BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 140/07 vom 22. April 2010 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren w344hrend der Insolvenz - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Raebel, Vill, Dr. Pape und Grupp am 22. April 2010 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 9. M344rz 2007 wird zur374ckgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Rechtsbeschwerdef374hrer auferlegt mit der Ma337gabe, dass der Kostenerstattungsanspruch als Insolvenzforderung aus der Masse zu berichtigen ist. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 500.000 200 festgesetzt. Gr374nde: Die Rechtsbeschwerde ist aufgrund der rechtlich zutreffenden Erw344gun-gen des Beschwerdegerichts unbegr374ndet. Titelschuldner ist nach der nicht zu beanstandenden Auslegung des vollstreckbaren Schiedsspruchs vom 14. Juni 2004 der Gesellschafter der G. GbR infolge eines pers366nlich und unmittelbar wirkenden Rechtsgrundes (Ein-griffskondiktion). Die Regelung des 247 93 InsO betrifft jedoch nur den Bereich der gesetzlich akzessorischen Gesellschafterhaftung (BGHZ 151, 245, 248 ff), der hier nicht ber374hrt ist. 1 - 3 - Der Kostenerstattungsanspruch der weiteren Beteiligten zu 1 war auf-schiebend bedingt bereits vor Insolvenzer366ffnung gegen den Titelschuldner entstanden und ist infolge dessen nur als Insolvenzforderung geltend zu ma-chen (vgl. etwa HmbKomm-InsO/L374dtke, 3. Aufl. 247 42 Rn. 12 f). 2 Ganter Raebel Vill Pape Grupp Vorinstanzen: AG Kassel, Entscheidung vom 08.02.2007 - 620 M 30/07 - LG Kassel, Entscheidung vom 09.03.2007 - 3 T 142/07 -
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