BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 158/10 vom 30. Juli 2010 in dem Insolvenzverfahren - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann und den Richter Grupp am 30. Juli 2010 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts M374nster vom 19. Januar 2010 wird auf Kosten des Schuldners als unzul344ssig verworfen. Gr374nde: 1. Die Rechtsbeschwerde ist schon deshalb unzul344ssig, weil diese nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (247 4 InsO, 247 575 Abs. 1 Satz 1, 247 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO). 1 2. Die Rechtsbeschwerde ist zudem nicht statthaft. 2 Stellt der Insolvenzschuldner einen Antrag auf Vollstreckungsschutz nach der Regelung des 247 765a ZPO, wird das Insolvenzgericht funktional als Vollstreckungsgericht t344tig (BGH, Beschl. v. 15. November 2007 - IX ZB 34/06, WM 2008, 171, 172 Rn. 10). Der Rechtsmittelzug richtet sich dann nach den allgemeinen vollstreckungsrechtlichen Vorschriften (BGH, Beschl. v. 5. Februar 2004 - IX ZB 97/03, WM 2004, 834, 835). Gegen die Entscheidung des Insol-venzgerichts als Vollstreckungsgericht findet folglich die sofortige Beschwerde 3 - 3 - statt (247 793 ZPO), w344hrend die Entscheidung des Beschwerdegerichts nur dann mit der Rechtsbeschwerde anfechtbar ist, wenn diese durch das Beschwerde-gericht ausdr374cklich zugelassen worden ist (247 4 InsO, 247 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO), woran es im vorliegenden Fall fehlt. Ganter Raebel Kayser Lohmann Grupp Vorinstanzen: AG M374nster, Entscheidung vom 17.11.2009 - 78 IK 7/06 - LG M374nster, Entscheidung vom 19.01.2010 - 5 T 843/09 -
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