E CLI:DE:BGH:2017:140317BXIZB16.16.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZB 16/16 vom 14. März 2017 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 130 Nr. 6, § 519 Abs. 4 Ein Rechtsanwalt, der einen bestimmenden Schriftsatz für einen anderen Rechtsa n- walt unterzeichnet, übernimmt mit seiner Unterschrift auch dann die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes, wenn seiner Unterschrift m a schinenschriftlich der Name des anderen Rechtsanwalts beigefügt wird. BGH, Beschluss vom 14. März 2017 - XI ZB 16/16 - OLG Stuttgart LG Stuttgart - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger , die Richter Dr. Grüneberg und Maihold sowie die Richterinnen Dr. Menges und Dr. Derstadt am 14. März 2017 beschlossen: Auf die Rechtsbe schwerde des Klägers wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. August 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens und der Streithelferin, an das Berufungsg ericht zurückverwiesen. Beschwerdewert: 132.076 Gründe: I. Der Kläger verlangt von der beklagten Bank die Rückabwicklung eines mit ihr geschlossenen Fremdwährungsdarlehens. Das Landgericht hat die Kl a- ge mit Urteil vom 17. November 2015, zugestellt am 25. November 2015, a b- gewiesen. Dagegen hat die Prozessbevollmächtigte des Klägers, eine unter anderem aus den Rechtsanwälten Dr. S . und Sa . bestehende Recht s- anwaltspartnerschaft mbH, am 22. Dezember 2015 Berufung eingelegt und di e- 1 - 3 - se am 25. Febr uar 2016 fristgerecht begründet. Sowohl die Berufungsschrift als auch die Berufungsbegründung sind mit einer augenscheinlich von derselben Person herrührenden Unterschrift versehen, die unleserlich ist, aber individuelle und unterscheidungskräftige Züg e aufweist. Unter der Unterschrift befindet sich jeweils der maschinenschriftliche Zusatz: "RA Dr. S . , Fachanwalt für Bank - und Kapitalmarktrecht", von dem indes die beiden Unterschriften nicht stammen. Nach Hinweis der Beklagten, dass die Ber ufungsschrift nicht ordnung s- gemäß unterzeichnet und deshalb die Berufung als unzulässig zu verwerfen sei, hat die Prozessbevollmächtigte des Klägers erläutert, die Unterschrift stamme von Rechtsanwalt Sa . , der von dem Kläger ebenfalls bevollmächtigt wo rden sei. Zugleich hat der Kläger vorsorglich die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist beantragt, weil es ständige Praxis seiner Prozessbevollmächtigten gewesen sei, dass auch and e- re postulationsfähige Anwälte der R echtsanwaltspartnerschaft bestimmende Schriftsätze mit einem "falschen" Namenszusatz unterzeichnet hätten, ohne dass dies bislang beanstandet worden sei. Mit Beschluss vom 18. August 2016 hat das Berufungsgericht den Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzu ng in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist zurückgewiesen und dessen Berufung als unzulässig verwo r- fen. Die Unleserlichkeit der Unterschrift hindere allerdings die Wirksamkeit der Berufung nicht, weil es sich bei dem Schriftzug noch um eine hinreichend ind i- viduelle Unterschrift handele, die Rechtsanwalt Sa . zugeordnet werden kö n- ne. Dieser sei als zugelassener Rechtsanwalt vor allen Oberlandesgerichten postulationsfähig und auch von dem Kläger ausweislich der Prozessvollmacht vom 9. Juli 2014 bevollmächtigt worden. Die formwirksame Einlegung des Rechtsmittels scheitere aber daran, dass der Unterschrift von Rechtsanwalt 2 3 - 4 - Sa . der maschinenschriftliche Zusatz "RA Dr. S . " beigefügt gewesen sei, ohne deutlich zu machen, dass Re chtsanwalt Sa . in Vertretung für Rechtsanwalt Dr. S . unterschrieben habe. Aufgrund dessen sei der unb e- dingte Wille von Rechtsanwalt Sa . , die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen, nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck g e- bracht worden. Für das Gericht müsse gewährleistet sein, dass eine unleserl i- che Unterschrift durch einen maschinenschriftlichen Zusatz identifizierbar sei. Dies sei bei der Handhabung der Prozessbevollmächtigten des Klägers nicht der Fall. Hierin liege zugleich ein schuldhaftes Handeln seiner Prozessbevol l- mächtigten, das ihm zuzurechnen sei. Aufgrund dessen sei ihm auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Klägers. II. Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte sowie form - und fristgerecht eingelegte und begründete Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entsche i- dung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO). Die Verwerfung der Berufung als unzulässig, weil es an einer ordnungsgem ä- ßen Einlegung der Berufung fehle, verletzt den Kläger in seinen Verfahren s- grundrechten auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) sowie auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). 1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die eigenhänd i- ge Unterschrift des Ausstellers nach § 519 Abs. 4, § 130 Nr. 6 ZPO Wirksa m- 4 5 6 - 5 - keitsvoraussetzung für eine rechtzeitige Berufungsschrift. Damit soll die Identif i- zierung des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung ermöglicht und dessen unbedingter Wille zum Ausdruck gebracht werden, den Schriftsatz zu veran t- worten und bei Gericht einzureichen. Für d en Anwaltsprozess bedeutet dies, dass die Berufungsschrift von einem dazu bevollmächtigten und bei dem Pr o- zessgericht zugelassenen Rechtsanwalt zwar nicht selbst verfasst, aber nach eigenverantwortlicher Prüfung genehmigt und unterschrieben sein muss (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Juni 2005 V ZB 45/04, NJW 2005, 2709; vom 22. November 2005 VI ZB 75/04, VersR 2006, 387 Rn. 5; vom 17. November 2009 XI ZB 6/09, NJW - RR 2010, 358 Rn. 12 und vom 26. Juli 2012 III ZB 70/11, NJW - RR 2012, 1142 Rn. 6; jeweils mwN). 2. An diesen Grundsätzen gemessen ist vorliegend eine formgerechte Berufungsschrift eingereicht worden. a) Der entsprechende Schriftsatz ist was das Berufungsgericht zutre f- fend angenommen hat mit einem individuellen, nicht nur als Handzeichen oder Paraphe anzusehenden, sondern den Anforderungen an eine Unterschrift g e- nügenden handschriftlichen Schriftzug unterzeichnet (vgl. hierzu BGH, B e- schlüsse vom 26. Februar 1997 XII ZB 17/97, FamRZ 1997, 737; vom 27. September 2005 VIII ZB 105/04, NJW 2005, 3775; vom 17. November 2009 XI ZB 6/09, NJW - RR 2010, 358 Rn. 17 ; vom 9. Februar 2010 VIII ZB 67/09, BeckRS 2010, 04929 Rn. 10 und vom 16. September 2010 IX ZB 13/10, NZI 2011, 59 Rn. 6). b) Ebenfalls rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht angenommen, dass dieser Schriftzug von Rechtsanwalt Sa . herrührt, bei dem es sich um einen bei dem Berufungsgericht postulationsfähigen Rechtsanwalt handelt. Zwar ist dies erst nach Ablauf der Berufungseinlegungsfrist erläutert worden, so 7 8 9 - 6 - dass für das Berufungsgericht bis dahin nicht erkennbar war, welcher Recht s- anwalt unterschrieben hat. Darauf kommt es jedoch nicht an. Denn für die Pr ü- fung der Frage, ob die Identität und die Postulationsfähigkeit des Unterzeic h- ners eines derartigen Schriftsatzes fest steht beziehungsweise erkennbar ist, ist nicht auf den Zeitpunkt des Ablaufs der Berufungsfrist, sondern auf den Zei t- punkt der gerichtlichen Entscheidung über die Zulässigkeit der Berufung abz u- stellen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. April 2012 VII ZB 83/10 , MDR 2012, 796 Rn. 11 und vom 26. Juli 2012 III ZB 70/11, NJW - RR 2012, 1142 Rn. 10 ). c) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts scheitert die for m- wirksame Einlegung der Berufung nicht daran, dass der Unterschrift von Rechtsanwalt Sa . der ma schinenschriftliche Zusatz "RA Dr. S . , Fac h- anwalt für Bank - und Kapitalmarktrecht " beigefügt worden ist. Dieser Zusatz macht zunächst lediglich deutlich, dass die Berufungsschrift von diesem Rechtsanwalt erstellt worden ist. Auch wenn ein ausdrück licher Zusatz, "für" diesen tätig zu werden, fehlt, lässt sich hier der Unterzeichnung durch einen anderen Rechtsanwalt gleichwohl entnehmen, dass er an dessen Stelle die U n- terschrift leisten und damit als weiterer Hauptbevollmächtigter oder zumindest als Unterbevollmächtigter in Wahrnehmung des Mandats des Klägers auftreten wollte (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juli 2012 III ZB 70/11, NJW - RR 2012, 1142 Rn. 11). Damit hat er zu erkennen gegeben, dass er zugleich die Veran t- wortung für den Inhalt der Berufung sschrift übernehmen wollte. Anhaltspunkte, die dem entgegenstehen könnten, sind nicht ersichtlich. Für einen Rechtsanwalt versteht es sich im Zweifel von selbst, mit seiner Unterschrift auch eine en t- sprechende Verantwortung für einen bestimmenden Schriftsa tz zu übernehmen (vgl. BGH, Urteil vom 31. März 2003 II ZR 192/02, NJW 2003, 2028; B e- schluss vom 26. Juli 2012, aaO) und nicht lediglich als Erklärungsbote tätig zu werden (vgl. für den Zusatz "i.A." BGH, Beschlüsse vom 5. November 1987 10 - 7 - V ZR 139/87, NJ W 1988, 210; vom 27. Mai 1993 III ZB 9/93, NJW 1993, 2056, 2057 und vom 7. Juni 2016 KVZ 53/15, NJW - RR 2016, 1336 Rn. 5). Soweit das Berufungsgericht meint, dass vorliegend kein Rechtsanwalt die volle Verantwortung für den Schriftsatz übernommen hab e, weil Rechtsa n- walt Dr. S . den Schriftsatz nicht unterzeichnet und Rechtsanwalt Sa . sich nicht in eindeutiger Weise zu dem Schriftsatz bekannt habe, trifft dies d a- her nicht zu. Mit seiner Unterschrift hat Rechtsanwalt Sa . die Verantwortun g für die Berufungsschrift wie im Übrigen auch für die Berufungsbegründung übernommen. 3. Ist danach die Unterschrift unter die Berufungsschrift in diesem Sinne von Rechtsanwalt Sa . geleistet worden, durfte die Berufung nicht als unz u- lässig verw orfen werden. Der Kläger hat vielmehr die Berufung rechtzeitig und 11 12 - 8 - formgerecht eingelegt, so dass der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen war (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Über den Antrag auf Wiedereins etzung war daher nicht mehr zu entscheiden. Ellenberger Grüneberg Maihold Menges Derstadt Vorinstanzen: LG Stuttgart, Entscheidung vom 17.11.2015 - 25 O 200/14 - OLG Stuttgart, Entscheidung vom 18.08.2016 - 5 U 29/16 -
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