BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 162/10 vom 19. April 2012 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 64 Abs. 3 Satz 2; ZPO § 567 Abs. 2 Der für die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde maßgebliche Wert des B e- schwer degegenstandes bemisst sich nach dem Betrag, um den der Beschwerdefü h- rer durch den angefochtenen Vergütungsfestsetzungsbeschluss in seinen Rechten verkürzt zu sein behauptet und in dessen Höhe er mit seinem B e schwerdeantrag die Abänderung der erstinstanzli chen Entscheidung begehrt. Eine Erhöhung des Wertes des Beschwerdegegenstandes durch ein erweite r tes Festsetzungsbegehren in der Beschwerdeinstanz ist nicht möglich. BGH, Beschluss vom 19. April 2012 - IX ZB 162/10 - LG Berlin AG Spandau - 2 - Der IX. Zivil senat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsit zenden Richter Prof. Dr. Kayser und d i e Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp am 19. April 2012 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 15. Juni 2010 wird insoweit als unz u- lässig verworfen, als damit die sofortige Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Spandau vom 22. Mai 2009 betreffen d die Festsetzung der Vergütung als unzulässig verworfe n worden ist. Im Übrige n wird die Rechtsbeschwerde gegen den genannten B e- schluss der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin als unbegrü n- det zurückgewiesen. Die weitere Beteiligte zu 2 hat die Kosten des Rechtsbeschwerd e- verfahrens zu tragen. Der Gegensta ndswert des Rechtsbeschwerde verfahrens wird auf 1. 232,05 - 3 - Gründe: I. Das Amtsgericht eröffnete mit Beschluss vom 5. März 2007 das Ve r- braucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des D . B . (nachfolgend: Schuldner) und bestellte die weitere Beteiligte zu 2 zur Treuhä n- derin. Zugleich beauftragte e s sie, die in dem Verfahren vorzunehmenden Z u- stellungen durchzuführen mit Ausnahme derjenigen an den Schuldner. 1. Unter dem 17. Februar 2009 beantragte die weitere Beteilig te zu 2 ihre Vergütung für das Insolvenzverfahren auf insgesamt 1.037,09 Umsatzsteuer festzusetzen, nämlich die Mindestvergütung gemäß § 13 InsVV auf 600 e- weils 20 ustellung über die Anberaumung des Schlusstermins an drei Gläubiger jeweils 10 Auslagen für die Zustellungen in Höhe von zusammen 9 g- lich 19 v.H. Umsatzsteuer. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 22. Mai 2009 die Vergütung ei n- schließlich Umsatzsteuer auf 938,91 u- schläge in Höhe von 90 Mit der hiergegen eingelegten sofortigen Beschwerde hat die weitere Bete iligte eine Vergütung einschließlich Umsatzsteuer von 1.170,96 nämlich nunmehr 30 e- samt 90 s- termins (insgesamt 60 . 1 2 3 4 - 4 - Das La ndgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss das Rechtsmittel als unzulässig verworfen. 2. Mit weiterem Beschluss vom 22. Mai 2009 hat das Amtsgericht dem Schuldner Restschuldbefreiung angekündigt und die weitere Beteiligte zu 1 als Treuhänderin für d ie Wohlverhaltensperiode bestellt. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 hat das Landgericht als u n- begründet zurückgewiesen. Beide Entscheidungen hat das Landgericht in e i- nem Beschluss zusammengefasst. Mit der Rech tsbeschwerde begehrt die weitere Beteiligte zu 2 die mit der sofortigen Beschwerde beantragte Vergütung und die Aufhebung ihrer Entla s- sung als Treuhänderin für die Wohlverhaltensperiode. II. Die Rechtsbeschwerde bleibt ohne Erfolg. 1. Soweit sich die Rechtsbeschwerde gegen die Festsetzung der Verg ü- tung richtet, ist sie statthaft (§§ 7, 6, 64 Abs. 3 Satz 1 InsO iVm Art. 103f EGInsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), aber unzulässig, weil sie keinen Z u- lässigkeitsgrund aufzeigt (§ 574 Abs. 2 ZPO). Der geltend gemachte Einhei t- lichkeitssicherungsbedarf wegen Verstoßes gegen das Verfahrensgrundrecht auf effektiven Rechtsschutz liegt nicht vor. 5 6 7 8 9 - 5 - Das Landgericht hat die sofortige Beschwerde zutreffend als unzulässig verworfen, weil der gemäß § 64 Abs. 3 Satz 2 InsO , § 567 Abs. 2 ZPO erforde r- liche Wert des Beschwerde gegenstandes von mehr als 200 Dieser bestimmt sich nach dem Unterschiedsbetrag zwischen dem in der ang e- fochtenen Entscheidung zugebilligten und dem in der Beschwerdeinstanz bea n- tragten Betrag (MünchKomm - ZPO/Lipp, 3. Aufl., § 567 Rn. 33; MünchKomm - InsO/Nowak, 2. Aufl., § 64 Rn. 14). Dies bedeutet allerdings entgegen der Au f- fassung der Rechtsbeschwerde nicht, dass dabei ein in der Beschwerdeinstanz erweitertes Festsetzungsbegehren zu berücksichtigen wäre. Wäre das richtig, könnte die erforderliche H öhe des Wertes des Beschwerdegegenstands jede r- zeit nach Belieben des Beschwerdeführers erreicht werden. Wie bei der Ber u- fung beurteilt sich der für die Zulässigkeit maßgebliche Wert des Beschwer d e- gegenstandes nach dem Betrag, um den der Beschwerdeführer du rch den Festsetzungsbeschluss in seinem Recht verkürzt zu sein behauptet und in de s- sen Höhe er mit seinem Beschwerde an trag die Abänderung der erstinstanzl i- chen Entscheidung begehrt (vgl. BGH, Beschluss vom 5. April 2011 - VI ZB 61/10, NJW - RR 2011, 1 430 Rn. 4; Zöller/Heßler, ZPO, 29. Aufl., § 511 Rn. 13). Der Antrag in der Beschwerde kann deshalb zwar den Wert des Beschwerd e- gegenstands im Verhältnis zur Beschwer verringern, wenn nur die Beseitigung eines Teils der erlittenen Beschwer verlangt wird ( BGH, Besc hluss vom 19. März 2009 - IX ZB 152/08, NJW - RR 2009, 853 Rn. 5 ff; Zöller/Heßler , aaO). Eine Erhöhung des Wertes des Beschwerdegegenstands über die Beschwer hinaus ist dagegen nicht möglich. Deshalb ist auch eine Antragserweiterung in der ersten Instanz, d ie nicht mehr Gegenstand der Ausgangsentscheidung we r- den konnte, bei der Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstands a u- ßer Betracht zu lassen (BGH, Beschl uss vom 9. Juli 1997 - IV ZB 11/97, NJW - RR 1997, 1486; vom 19. März 2009 , aaO Rn. 9). 10 - 6 - Der erf orderliche Wert des Beschwerdegegenstands von mehr als 200 wurde nicht erreicht, weil die weitere Beteiligte zu 2 eine Vergütung von 1.037,09 Wert des Beschwerdegegenstands damit lediglich 98,18 Die Beschwer durch den Beschluss des Insolvenzgerichts über die En t- lassung de r weiteren Beteiligten zu 2 kann entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht hinzugerechnet werden, weil es sich insoweit um eine gesonderte Entscheid ung des Eingangsgerichts handelt , die zudem nicht die Vergütung betrifft. 2. Soweit sich die Rechtsbeschwerde gegen die Bestellung der weiteren Beteiligten zu 1 zur Treuhänderin in der Wohlverhaltensperiode wendet, ist s ie statthaft (§§ 7, 6, 313 Abs. 1 Satz 3, § 59 Abs. 2 Satz 1 InsO iVm Art. 103f EGInsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und auch im Übrigen zulässig (§ 574 Abs. 2, § 575 ZPO). Sie hat aber in der Sache keinen Erfolg. a) Das Beschwerdegericht hat insoweit gemeint, die durch die Beste llung einer neuen Treuhänderin konkludent ausgesprochene Entlassung der weiteren Beteiligten zu 2 sei rechtmäßig. Grundsätzlich müsse das Gericht für die Woh l- verhaltensperiode nicht den zuvor bestellten Treuhänder einsetzen. Folglich habe die weitere Betei ligte zu 2 auch vor der Entscheidung nicht angehört we r- den müssen. Ihre unterbliebene erneute Bestellung sei nicht ermessensfehle r- haft, weil sie ihr Amt nicht immer höchstpersönlich ausgeübt habe. Eine Erme s- sensfehlerhaftigkeit könne auch im Hinblick auf a ufgetretene Unstimmigkeiten bei der Ausschüttung von einem Treuhandkonto nicht angenommen werden. Gegen eine erneute Bestellung spreche die gerichtsbekannte ständige Ause i- nandersetzung zwischen der Sozietät der weiteren Beteiligten zu 2 und den 11 12 13 14 - 7 - Insolvenzge richten betreffen d die zusätzliche Vergütung für das Bewirken von Zustellungen durch den Treuhänder. Die jeweiligen Treuhänder aus dieser S o- zietät hätten sich geweigert, im Falle der Ver sagung einer zusätzlichen Verg ü- tung für das Bewirken von Zustellungen diese in Zukunft noch vorzunehmen. Die - allerdings im vorliegenden Verfahren nicht erfolgte - Ankündigung der Nichtzustellung sei eine erhebliche Pflichtverletzung, die die Entlassung des Treuhänders rechtfertige. b) Diese Ausführungen halten rechtli cher Prüfung im Ergebnis stand. aa) Es ist nicht zu beanstanden, dass das Beschwerdegericht für seine Entscheidung Gesichtspunkte herangezogen hat, auf die das Insolvenzgericht seinen Beschluss noch nicht gestützt hatte. Das Beschwerdegericht ist nich t auf die rechtliche Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung beschränkt, so n- dern kann als vollwertige zweite Tatsacheninstanz eine eigene Ermessensen t- scheidung treffen (BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2008 - IX ZB 60/07, juris Rn. 2; vom 17. September 200 9 - IX ZB 62/08, NZI 2009, 864 Rn. 3; vom 19. Januar 2012 - IX ZB 21/11, ZIP 2012, 583 Rn. 5; MünchKomm - InsO/Ganter, 2. Aufl., § 6 Rn. 53a; HK - InsO/Kirchhof, 6. Aufl., § 6 Rn. 33). bb) Das Beschwerde gericht ist allerdings unzutreffend davon ausgega n- ge n, dass die Bestellung eines anderen Treuhänders für die Wohlverhaltensp e- riode ohne weiteres möglich und lediglich auf fehlerhafte Ermessensausübung zu überprüfen sei. Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats umfasst die Bestellung zum Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren auch das Restschuldb e- freiungsverfahren, sofern die Bestellung im Eröffnungsbeschluss - wie hier - 15 16 17 18 - 8 - keine Einschränkung enthält (BGH, Beschluss vom 24. Juli 2003 - IX ZB 458/02, ZInsO 2003, 750; vom 17. Juni 2004 - IX ZB 92/ 03, ZVI 2004, 544; vom 15. November 2007 - IX ZB 237/06, WM 2008, 35 Rn. 8; vom 15. November 2007 - IX ZB 8/07, juris Rn. 2; vom 19. Januar 2012, aaO Rn. 6). Dies folgt aus der gesetzlichen Regelung in § 313 Abs. 1 InsO, wonach im vereinfachten I n- solvenzve rfahren der Treuhänder (§ 292 InsO) auch die Aufgaben des Inso l- venzverwalters wahrnimmt und deshalb abweichend von § 291 Abs. 2 InsO b e- reits bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestimmt wird. Es entspricht auch der Vorstellung des Gesetzgebers, der m it der Regelung in § 313 Abs. 1 InsO erreichen wollte, dass bei Kleininsolvenzen nur eine Person für die Wah r- nehmung der Verwalter - und Treuhänderaufgaben bestellt wird, weil dies zu einer Vereinfachung des Verfahrens und damit auch dazu führe, dass koste n- günstiger abgewickelt werden könne (BT - Drucks. 12/7302, S. 193 zu § 357j RegE - InsO). Bestellt das Insolvenzgericht für die Wohlverhaltensperiode einen neuen Treuhänder, liegt darin zugleich die schlüssige Entlassung des ursprünglich bestellten Treuhän ders; denn es könne n für die Wohlverhaltensperiode nicht nebeneinander zwei Treuhänder bestellt sein, die unabhängig voneinander di e- selben Aufgaben wahrzunehmen haben (BGH, Beschluss vom 15. November 2007 - IX ZB 237/06, aaO Rn. 5; vom 15. November 2007 - IX ZB 8/07, aaO; vom 19. Januar 2012 - IX ZB 21/11, aaO Rn. 7). cc) Die Entlassung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfa h- ren setzt wie die Entlassung eines Insolvenzverwalters einen wichtigen, die En t- lassung rechtfertigenden Grund voraus (§ 313 Abs. 1 Satz 3, § 59 Abs. 1 Satz 1 InsO). Ein solcher Grund liegt hier vor. 19 20 - 9 - (1) Ein die Entlassung rechtfertigender wichtiger Grund ist gegeben, wenn eine Pflichtverletzung des Verwalters feststeht und es in Anbetracht der Erheblichkeit der Pflicht verletzung, insbesondere ihre r Auswirkungen auf den Verfahrensablauf und die berechtigten Belange der Beteiligten, sachlich nicht mehr vertretbar erscheint, den Verwalter oder Treuhänder in seinem Amt zu belassen. Die Beurteilung, ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist unter B e- rücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls vom Tatrichter zu treffen (BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2005 - IX ZB 308/04, WM 2006, 440, 441; vom 9. Juli 2009 - IX ZB 35/0 9 , WM 2009, 1662 Rn. 9; vom 17. März 2011 - IX ZB 192/10, WM 2011, 663 Rn. 18; vom 19. Januar 2012 - IX ZB 21/11, aaO Rn. 9). (2) Ob der Umstand, dass die Rechtsbeschwerde führerin ihre Tätigkeit als Treuhänderin in erheblichem Umfang nicht persönlich wahrgenommen hat, sondern die Aufgaben von einem Vertreter w ahrnehmen ließ, eine Entlassung rechtfertigen könnte , kann dahinstehen. Das Beschwerdegericht hat eine En t- lassung hierauf nicht gestützt, sondern insoweit lediglich geprüft, ob eine nicht erneut vorgenommene Bestellung ermessensfehlerhaft sei. Dasselbe gil t für die angebliche n Unstimmigkeiten bei der Ausschüttung von einem Treuhandkonto. Insoweit sind die für e ine Entlassung erforderlichen näheren Feststellungen hinsichtlich einer Pflichtverletzung nicht getroffen . (3) D ie Entlassung der weiteren Betei ligten zu 2 ist jedoch allein dadurch gerechtfertigt, dass ein schwerwiegendes pflichtwidriges Verhalten vorlag. Das Beschwerdegericht hat insoweit festgestellt, dass die weitere Beteiligte zu 2 als Partnerin der Kanzlei S . in zah lreichen Insolvenzverfahren - wenn auch nicht im vorliegenden Verfahren - erklärt hat, sie werde die ihr nach § 8 Abs. 3 InsO übertragenen Zustellungen an die Verfahrensbeteiligten 21 22 23 - 10 - künftig nur noch ausführen, wenn ihr für die Vornahme dieser Zustellungen e ine zusätzliche Vergütung gewährt w e rd e . Mit diesem Verhalten hat sie selbst, nicht etwa ein Dritter, die ihr obli e- genden Pflichten grob verletzt. Die Vergütung des Treuhänders im vereinfac h- ten Insolvenzverfahren ist in § 13 InsVV geregelt. Nach desse n Absatz 2 findet die Regelung des § 3 InsVV über Zuschläge zur Vergütung im vereinfachten Insolvenzverfahren keine Anwendung. In besonders gelagerten Ausnahmefä l- len kann die Vergütung des Treuhänders gleichwohl erhöht werden, wenn die tatsächliche Tätigke it von dem Tätigkeitsbild, wie es typischerweise bei einem Treuhänder gegeben ist und dem Verordnungsgeber vorschwebte, erheblich abweicht (BGH, Beschluss vom 24. Mai 2005 - IX ZB 6/03, WM 2005, 1663, 1664). Ob diese Voraussetzungen vorliegen, hat das Inso lvenzgericht im Ve r- fahren über den Vergütungsantrag des Treuhänders zu entscheiden (zu mögl i- chen Zuschlägen beim Insolvenzverwalter vgl. nunmehr BGH, Beschluss vom 8. März 2012 - IX ZB 162/11, WM 2012, 666 Rn. 20 ff ) . Lehnt es eine zusätzl i- che Vergütung ab , ist der Treuhänder darauf verwiesen, die gesetzlich vorg e- sehenen Rechtsbehelfe zu ergreifen. Bleiben sie ohne Erfolg, berührt dies nicht seine Pflicht, die ihm nach dem Gesetz obliegenden oder vom Insolvenzgericht auf gesetzlicher Grundlage übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Diese Pflicht entfällt nur, wenn das Insolvenzgericht ihn entweder von einzelnen Aufgaben entbindet oder ihn aus seinem Amt als Treuhänder ganz entlässt. Macht der Treuhänder die Erledigung einer ihm übertragenen Aufgabe von der Gewä h- rung einer erhöhten Vergütung abhängig, missachtet er bewusst diese gesetzl i- che Rege lung. (4 ) Die in einem solchen Verhalten liegende Pflichtverletzung ist objektiv geeignet, das Vertrauensverhältnis zum Insolvenzgericht schwer und nachhaltig 24 25 - 11 - zu störe n, weil sie den Versuch beinhaltet, die Entscheidung des Insolvenzg e- richts über die Vergütung des Treuhänders in unzulässiger Weise zu beeinflu s- sen, und dazu führt, dass sich das Insolvenzgericht auf eine von der Verg ü- tungsentscheidung unabhängige Aufgabenerfüllung nicht mehr verlassen kann. Eine ordnungsgemäße Verfahrensführung wäre in höchstem Maße gefährdet, wenn der Insolvenzverwalter ihm obliegende Mitwirkungshandlungen von der Gewährung dem Gesetz fremder Sondervo rteile abhängig machen dürfte. Dies gilt auch dann , wenn der Treuhänder - wie hier - der artige Pflichtverletzungen nicht gerade im vorliegenden Verfahren, aber in zahlreichen anderen Verfahren begangen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 2011 , aaO Rn. 20 ). (5) Die Entscheidung des Beschwerdegerichts unterliegt auch nicht de s- halb der Aufhebung, weil das Insolvenzgericht das rechtliche Gehör der weit e- ren Beteiligten zu 2 verletzt hat. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeg e- richts hätte diese vor ihrer Entlassung gemäß § 59 Abs. 1 Satz 3 InsO gehört werden müssen (BGH, Beschluss vom 17. März 2011 , aaO Rn. 8). Wird die gebotene Anhörung de r Treuhänder in vom Erstgericht versäumt, scheidet alle r- dings ein durchgreifender Verfahrensfehler aus, wenn ih r - wie hier geschehen - im Beschwerdeverfahren das rechtliche Gehör gewährt wurde. Lediglich vereinzelt war - wie von der Rechtsbeschwerde - die Auffa s- sung vertreten worden, dass die Entscheidung über die Entlassung des Verwa l- ters im Falle einer unterbliebe nen Anhörung ohne die Möglichkeit der Heilung des Verfahrensmangels aufzuheben sei. Dem ist der Senat jedoch nicht gefolgt. Er hat entsprechend der allgemeinen Auffassung zwischenzeitlich entschieden, dass ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör im Rechtsmi ttelverfahren geheilt werden kann (BGH, Beschluss vom 17. März 2011 , aaO Rn. 10). Das Landg e- richt war hier als Beschwerdeinstanz nicht nur zur Prüfung von Verfahrensmä n- 26 27 - 12 - geln der ersten Instanz, sondern auch zur Nachholung des rechtlichen Gehörs und zur Sach entscheidung berufen. Mithin beruht, weil dem Beschwerdeführer nachträglich rechtliches Gehör eröffnet wurde, die hier angegriffene Beschwe r- deentscheidung nicht auf der Versagung rechtlichen Gehörs (BVerfGE 5, 9, 10; 5, 22, 24; 22, 282, 286 f; 62, 392, 397 ; 76, 363, 394). Dieses Verständnis en t- spricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 , aaO Rn. 11; vom 17. März 2011 , aaO Rn. 10). Kayser Gehrlein Vill Fischer Grupp Vorinstanzen: AG Spandau, Entscheidung vom 22.05 .2009 - 38 IK 64/07 - LG Berlin, Entscheidung vom 15.06.2010 - 85 T 100/09 -
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