BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 169/10 vom 30. Juni 2011 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 290 Abs. 1 Nr. 4 Die Belastung eines Grundstücks mit einer Fremdgrundschuld, die keine Ford e- rung sichert, stellt ei ne Vermögensverschwendung dar. BGH, Beschluss vom 30. Juni 2011 - IX ZB 169/10 - AG Dresden LG Dresden - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden R ichter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Pape a m 30. Juni 2011 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerinnen wird der B e schluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 9. Juli 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht z u- rückverwiesen. t- gesetzt. Gründe: I. Am 16. Januar 2006 beantragte der Schuldner die Eröffnung des Inso l- venzverfahrens über sein Vermögen, die Stundung der Verfahrenskosten sowie Restschuldbefreiung. Am 18. Mai 2006 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und der weitere Beteiligte zu 3 (fortan: Verwalter) zum Insolvenzverwalter b e- 1 - 3 - stellt. Im Schlusstermin beantragten die weiteren Beteiligten zu 1 und zu 2, die erste Ehefrau und die minderjährige Tochter des Schuldners (fortan: Gläubig e- rinnen) , die Versagung der Restschuldbefreiung , weil der Schuldner durch Lei s- tung einer Zahlung auf fremde Schuld und durch die Bestellung zweier Grun d- schulden Vermögen verschwendet habe sowie seinen Auskunfts - und Mitwi r- kungsp flichten nicht nachgekommen sei . Das Insolvenzgericht hat den Antrag w e gen fehlender Glaubhaftmachung abgewiesen. Die sofortige Beschwerde der Glä u bigerinnen ist erfolglos geblieben. Mit ihrer Rechtsbeschwerde wollen die Gläubigerinnen weiterhin die Versag ung der Restschuldbefreiung erre i chen. II. Die Rechtsbeschwerde ist nach § 289 Abs. 2 Satz 1, §§ 6, 7 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO). Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusse s und zur Z u- rückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht. 1 . Der angefochtene Beschluss übergeht entscheidungserhebliches Vo r- bringen der Gläubigerinnen und verletzt damit deren Grundrecht auf rechtl i che s Gehör vor Gericht (Art. 103 Abs. 1 GG). a ) Hinsichtlich des Versagungsgrundes der Vermögensverschwendung (§ 290 Abs. 1 Nr. 4 In sO) wegen einer Zahlung auf fremde Schuld haben die Gläubigerinnen vorgetragen, der Schul dner habe am 25. August 2005 die let z te Rate für einen Wohnwagen in Höhe von 3.206,20 Wohnwagen zuvor, nämlich am 10. September 2004, gegen Übernahme der Restraten an seine damalige Lebensgefährtin und heutige Ehefrau E . 2 3 4 - 4 - S . veräußert habe. Das Beschwerdegericht hat diesen Vortrag für " u n- schlüs sig " gehalten, weil es sich um Mutmaßungen gehandelt habe und die G läubigerinnen nicht ernstlich behauptet hätten, dass ihre Mutmaßungen zutr ä- fen. Diese Würdigung des Vorbringens der Gläubigerinnen ist nicht nachzuvol l- ziehen . Im Schriftsatz vom 25. Novembe r 2008, auf den das Beschwerdeg e- richt sich bezieht, erläutern die Gläubigerinnen anhand der von ihnen vorgele g- ten Unte r lagen, warum die Mittel für die Rückzahlung des Darlehens aus dem Vermögen des Schuldners stammen müssten; im weiteren Schriftsatz vom 18 . Februar 2009, auf welchen das Beschwerdegericht ebenfalls verweist, heißt es sodann, der Vorwurf, dass der Schuldner die Za h lung aus seinem Vermögen erbracht habe, bleibe aufrecht erhalten. Die Zahlung von 3.206,20 Schuld eines Dritten stellt e ine Vermögensve r schwendung im Sinne von § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO dar. b ) Hinsichtlich des Versagungsgrundes des Verstoßes gegen Mitwi r- kungspflichte n (§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO) haben die Gläubigerinnen vorgetr a- gen, d er Schuldner habe der Gläubigerin zu 1, die am Er werb sein es Wohn - und Geschäftshauses interessiert gewesen sei und es habe besichtigen wo l len, den Zutritt verweigert. Das Beschwerdegericht hat hier keinen Pflichtverstoß gesehen, weil es sich um einen einmaligen Vorfall g e handelt habe; nach dem im Anhörungstermin gewon nenen Eindruck hätte sich der Schuldner einem nachdrücklichen Verlangen des Verwalters auf Duldung der Besichtigung nicht verschlossen. Die Gläubigerinnen hatten sich zur Glaubhaftmachung ihres Vo r- bringens j edoch auf einen Bericht des Verwalters b e zogen, in dem es heißt, der Schuldner sei nicht dazu zu bewegen gewesen, eine Innenbesichtigung zuz u- lassen. Gemäß § 97 Abs. 2 InsO ist der Schuldner verpflichtet, den Verwalter bei der Erfüllung von dessen Aufgaben zu unterstützen. Dazu ge hört es, einem Kaufinteresse n ten den Zutritt zu einem bebauten Grundstück zu ermöglichen, 5 - 5 - um so eine mö g lichst günstige Verwertung des Grundstücks zu ermöglichen (§ 159 InsO). 2. Überdies hält die Begründung, mit welcher das Beschwerdegericht hinsicht lich der Ei n tragung der Grundschulden den Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO für nicht erfüllt erach tet hat, einer rechtlichen Überpr ü fung nicht stand . a ) Der Schuldner war Eigentümer eines mit einem Wohn - und G e- schäftshaus bebauten Grundstück s. Im Jahre 2005 bestellte er zugunsten se i- ner d a maligen Lebensgefährtin und jetzigen Ehefrau, die keine Forderungen gegen ihn hatte, zwei Grundschulden in Höhe von je 250.000 29. April 2005 eingetragen wurden. Das Grundstück war zu diesem Zeitpunkt nicht wertau s schöpfend belastet; die vorrangigen Grundpfandrechte valutierten nur noch in Höhe von etwa 22.000 b) Das Beschwerdegericht hat gemeint, der Schuldner h abe sein Verha l- ten hinreichend gerechtfertigt. Er habe die Grundschulden seinen Alt - oder Neugläubigern als Gegenleistung für eine Stundung oder Sicherheit für ein we i- teres Darlehen a n bieten wollen und sei überdies stets davon ausgegangen, dass die Grundsc hulden anfechtbar oder kondizierbar gewesen seien. Objektiv sei daher nur eine Vermögens gefährdung eingetreten, die keine Vermögen s- verschwe n dung darstelle; subjektiv scheide eine fahrlässige Verschwendung oder Verschwe n dungsabsicht aus. c ) Die Belastu ng eines Grundstücks zugunsten eines Dritten, dem keine zu sichernde Forderung gegen den Schuldner zusteht, stellt unabhängig davon eine Vermögensverschwendung dar, ob die Belastung nach dem Anfechtung s- 6 7 8 9 - 6 - gesetz, nach den Vorschriften der Insolvenzordnung (§§ 129 ff InsO) oder nach B e reicherungsrecht (§§ 812 ff BGB) rückgängig gemacht werden könnte oder der Schuldner davon ausgehen kann, der Dritte werde die Grundschulden g e- gebenenfalls als Drittsicherheit zur Verfügung stellen. aa) Gemäß § 290 Abs. 1 Nr . 4 InsO ist die Restschuldbefreiung zu ve r- sagen, wenn der Schuldner im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig die Befriedigung der Inso l- ven z gläubiger dadurch vereitelt hat, dass er Vermögen " verschwe ndet " hat. Nach der Begründung des Regierungsentwurfs zur Insolvenzordnung sollten mit diesem Begriff vor allem Au s gaben für Luxusaufwendungen erfasst werden (BT - Drucks. 12/2443, 190). Eine Verschwendung iSv § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO ist aber auch dann anzun ehmen, wenn Werte außerhalb einer sinnvollen und nachvollziehbaren Verhaltensweise verbraucht werden oder Ausgaben im Ve r- hältnis zum Gesamtvermögen und dem Einkommen des Schuldners als grob unangemessen und wirtschaftlich nicht nachvollziehbar erscheinen ( BGH, B e- schluss vom 21. September 2006 - IX ZB 24/06, ZVI 2006, 511 Rn. 9; vom 9. Juli 2009 - IX ZB 199/08, ZVI 2009, 453 Rn. 3). A uch die schenkweise He r- gabe von Vermögensgegenständen o h ne nachvollziehbaren Anlass kommt als Ver schwendung in Betracht, wenn g leich eine nach § 134 InsO anfechtbare Schenkung für sich genommen nicht ohne weiteres den Versagungsgrund au s- füllt (BGH, B e schluss vom 5. März 2009 - IX ZB 141/08, NZI 2009, 325 Rn. 10). In einer nicht veröffentlich t en Entscheidung hat der Senat es als " V erschwe n- dung " angesehen, ein Haus unentgeltlich einem Dritten zur Nutzung zu übe r- lassen (BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2009 - IX ZB 20/08, Rn. 2). Ob d as Verheimlichen oder Beiseitescha f fen von Vermö gensgegenständen von § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO erfasst wi rd, ist umstritten ( ablehnend U h lenbruck/Vallender, InsO 13. Aufl. § 290 Rn. 52). In der Kommentarliteratur wird vertreten, dass der 10 - 7 - Tatbestand des § 290 Abs. 1 Nr. 4 In sO bereits dann erfüllt ist , wenn ein Schuldner die Einzelzwang s vollstreckung erschwert , um so die Befriedigung der Gläubiger zu beeinträchtigen (Wenzel in Kü b ler/Prütting/Bork, InsO , 2008, § 290 Rn. 17). bb ) D as schlichte Verbergen eines Vermögensgegenstandes erfüllt nicht 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO, auch dann nicht, wenn dadurch der Zugriff von Gläubigern auf diesen Gegen s tand erschwert oder sogar vereitelt wird. Ein Gegenstand, über den der Schul d ner noch verfügen kann , kann schon begrifflich nicht verschwendet worden sein. Um einen solchen Fa ll handelt es sich hier jedoch nicht. Der Schuldner hat ke i- ne Eigentümergrundschulden bestellt, sondern das Grundstück zugunsten se i- ner jetzi gen Ehefrau belastet. Nur d iese kann nunmehr über die Grund schu l den verfügen, sie etwa als Sicherheit für ein neu a ufzunehmendes Darl e hen oder als Gegenleistung für die Stundung einer Forderung zur Verfügung ste l len. Der Schuldner selbst ist nicht mehr verfügungsbefugt. Dass die Wegga be d es Ve r- mö gensgegenstandes anfechtbar ist, schließt die Annahme eine r " Verschwe n- dung " nicht aus. Schenkungen, die nicht nur gebräuchliche Gelegenheitsg e- schenke von geri n gem Wert darstellen, sind nach § 4 AnfG oder § 134 InsO anfechtbar, können nach dem oben Gesagten aber durchaus unter den Tatb e- stand des § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO fallen, we il sich das Vermögen des Schul d- ners hierdurch verringert hat. Ob die Zuwendung kondizier t werden kann, was hier im Hinblick auf § 814 BGB durchaus in Frage steht , ist ebenfalls unerhe b- lich . Ein Schuldner, der Restschuldbefreiung beantragen will, mag die se in Vermögen mindernde Verfügung rückgängig machen , wenn dies noch möglich ist , um sich nicht dem Vorwurf der Vermögensverschwendung ausz u setzen; tut er dies nicht, bleibt es also bei der Vermögenseinbuße, hat er die Folge - die (mögliche) Versagung der Res tschuldbefreiung - hinzunehmen. Entsche i dend 11 - 8 - ist allein, dass die Grundschulden ohne äußeren Anlass und ohne Gegenlei s- tung aus dem Vermögen des Schuldners ausgeschieden sind. d) Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts setzt der Versagung s- grund de s § 2 90 Abs. 1 Nr. 4 InsO keine " Verschwendungsabsicht " oder e i ne auf das Tatbestandsmerkmal der Verschwendung bezogene besondere Fah r- lässigkeit voraus. Zu prüfen ist, ob der Schuldner infolge der Verschwe n dung vorsätzlich oder grob fahrlässig die Befriedi gung der Insolvenzgläubiger beei n- trächtigt hat. III. Der angefochtene Beschluss kann deshalb keinen Bestand haben. Er ist aufzuheben ; die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdeg e- richt zurückverwiesen (§ 577 Abs. 4 ZPO), das die gelt end gemachten Vers a- gungsgründe vollständig neu zu prüfen haben wird. Für das weitere Verfa h ren weist der Senat auf F olgende s hin: Das Beschwerdegericht ist im Grun d satz zutreffend davon ausgegangen, dass der Schuldner sich im Schlusstermin zu den tatsächli chen Voraussetzungen eines vom Versagungsantragsteller darg e- legten Versagungsgrundes zu erklären hat. Tatsachen, die im Schlus s termin unstreitig waren, können nachträglich nicht mehr bestritten werden (BGH, B e- schluss vom 9. Februar 2009 - IX ZB 185/08, NZI 2009, 256 Rn. 9). Wie der Senat zwischenzeitlich entschieden hat, ist der Schuldner jedoch rechtze i tig vor dem Schlusstermin darauf hinzuweisen, dass Versagung s anträge gegen ihn gestellt werden können und er in der Regel nur im Schlusstermin zu diesen A n- t rägen Stellung nehmen kann (BGH, B e schluss vom 10. Februar 2011 - IX ZB 237/09, WM 2011, 839 Rn. 12 ). Ist ein solcher Hinweis nicht erfolgt, muss der 12 13 - 9 - Schuldner Gelegenheit zur nachträglichen Stellungnahme erha l ten (Art. 103 Abs. 1 GG). Kayser Raebel Vill Lohmann Pape Vorinstanzen: AG Dresden, Entscheidung vom 08.04.2009 - 549 IN 160/06 - LG Dresden, Entscheidung vom 09.07.2010 - 5 T 347/09 -
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