BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 178/99 vom 19. Juli 2000 in der Familiensache - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Juli 2000 durch den Vo r - sitzenden Richter Dr. Blumenröhr und die Richter Dr. Krohn, Dr. Hahne, Sp rick und Prof. Dr. Wagenitz beschlossen: Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des 5. Senats für Familiensachen des Schleswig -Holsteinischen Oberlandesg e - richts in Schleswig vom 15. Oktober 1999 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Beschwerdewert: 527.287 DM. Gründe: Die sofortige Beschwerde gegen den die Wiedereinsetzung in den vor i - gen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist versagenden Beschluß des Berufungsgerichts hat aus den zutreffenden Gründen dieser Entscheidung keinen Erfolg. 1. Die Berufungsfrist ist versäumt. Das Urteil des Familiengerichts ist dem erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten des Antragsgegners im Wege der vereinfachten Zustellung (§ 211 ZPO) am 6. April 1999 wirksam durch Ni e - derlegung zur Post zugestellt worden. - 3 - Der Umstand, daß die hierüber aufgenommene Postzustellungsurkunde neben der Angabe der Geschäftsnummer die Angabe "Vfg. v. 25.3.1999" en t - hält und somit nicht das zuzustellende Schriftstück bezeichnet, sondern das Datum der Verfügung, mit der die Zustellung angeordnet wurde, ist entgegen der Auffassung der sofortigen Beschwerde nicht geeignet, die Wirksamkeit der Zustellung in Zweifel zu ziehen. Gemäß § 211 Abs. 1 Satz 2 und 3 ZPO muß die zuzustellende Sendung mit der Anschrift des Zustellungsempfängers, der Bezeichnung der absende n - den Stelle, einer Geschäftsnummer und dem Vermerk "Vereinfachte Zuste l - lung" versehen sein; weitere Angaben schreibt das Gesetz nicht vor. Für die Beurkundung der Zustellung gemäß §§ 212 Abs. 1, 195 Abs. 2 ZPO sind ledi g - lich die weiteren Angaben gemäß § 191 Nr. 1, 3 bis 5 und 7 ZPO erforderlich, die ebenfalls keinen zusätzlichen Hinweis auf das zuzustellende Schriftstück erfordern. Die gesetzlichen Anforderungen sind daher bereits dann erfüllt, wenn die Angabe der richtigen Geschäftsnummer auf der zuzustellenden Se n - dung die einzige urkundliche Beziehung zwischen der Zustellungsurkunde und dem zuzustellenden Schriftstück darstellt, welche die Übereinstimmung der Zustellungsurkunde mit dem zuzustellenden Schriftstück gewährleistet (vgl. auch BGH, Urteil vom 23. Juni 1965 - IV ZR 186/64 - MDR 1966, 44 f.). Soweit der Vordruck der Zustellungsurkunde neben der Rubrik 1.1 (G e - schäftsnummer) die weitere Rubrik 1.2 (Ggf. weitere Kennz.) enthält, ist diese für zusätzliche, aber nicht notwendige Angaben vorgesehen. Der Wirksamkeit der Zustellung steht daher nicht entgegen, daß die Geschäftsstelle in dieser Rubrik nicht etwa "Urt. v. 19.03.1999" vermerkt hat, was einer weit verbreiteten Übung entsprochen hätte, sondern "Vfg. v. 25.3.1999". Dies gilt um so mehr, als im vorliegenden Fall entsprechend der genannten Verfügung nicht nur das - 4 - Urteil vom 19. März 1999, sondern zugleich auch der Streitwertbeschluß und der Beschluß über die Abtrennung des Versorgungsausgleichs zugestellt wu r - den. Unter diesen Umständen ist nicht zu beanstanden, daß die Geschäft s - stelle durch den Hinweis auf die die Zustellung anordnende Verfügung eine weitere, die Übereinstimmung gewährleistende Beziehung zwischen der Z u - stellungsurkunde und den zuzustellenden Schriftstücken geschaffen hat. 2. Entgegen der Auffassung der sofortigen Beschwerde ist Wiederei n - setzung nicht schon dann zu gewähren, wenn zweifelhaft ist, ob die Partei die Berufungsfrist durch eigenes oder ihr zuzurechnendes Verschulden versäumt hat. Vielmehr ist der Antrag auf Wiedereinsetzung bereits dann zurückzuwe i - sen, wenn es dem Antragsteller nicht gelingt, die Möglichkeit einer schuldha f - ten Fristversäumnis zur Überzeugung des Gerichts auszuräumen (vgl. Zöller/ Greger ZPO 21. Aufl. § 233 Rdn. 22 c m.N.). 3. Angesichts der in der angefochtenen Entscheidung im einzelnen z u - treffend aufgezeigten Ungereimtheiten der Darstellung des Antragsgegners erscheint diese auch dem Senat nicht hinreichend glaubhaft. Anlaß zu Zweifeln an der Richtigkeit der Darstellung des Antragsge g - ners gibt ferner der Umstand, daß der Antragsgegner das Erinnerungsschre i - ben seines erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten vom 4. Mai 1999 in der Begründung seines Wiedereinsetzungsgesuchs zunächst nicht erwähnt hat und nunmehr vorträgt, er habe es erst am 17. Mai 1999 vorgefunden und a n - genommen, es habe sich mit seinem Schreiben vom 30. April 1999 gekreuzt. Der eidesstattlichen Versicherung seines erstinstanzlichen Prozeßbevollmäc h - tigten ist indessen zu entnehmen, er habe dem Antragsgegner erst im Bespr e - chungstermin am 20. Mai 1999 eröffnet, dessen Auftragsschreiben vom 30. April 1999 nicht erhalten zu haben; daraufhin habe der Antragsgegner ihm - 5 - sogleich eine Kopie dieses Schreibens vorgelegt. Es erscheint dem Senat w e - nig glaubhaft, daß der Antragsgegner einerseits während eines nach seiner Auffassung laufenden Berufungsverfahrens mit einem Streitwert von über einer halben Million DM seiner am 10. Mai 1999 aus Anlaß der Wahrnehmung eines anderen Gerichtstermins zu Hause vorgefundenen Post keinerlei Beachtung schenkt und diese eine Woche lang liegen läßt, andererseits aber zu einer B e - sprechung mit seinem erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten wegen einer Mietangelegenheit vorsorglich - allein oder zusammen mit weiteren Unterlagen des vorliegenden, in erster Instanz abgeschlossenen Verfahrens - eine Kopie jenes Auftragsschreibens mitnimmt, das nach seiner Überzeugung längst erl e - digt ist. Blumenröhr Krohn Hahne Sprick Wagenitz
Full & Egal Universal Law Academy