BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 18/11 vom 19. April 2012 in dem Insolvenzverfahren - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und die Ric h t erin Möhring am 19. April 2012 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 3. Dezember 2010 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens w festgesetzt. Gründe: I. Der weitere Beteiligte zu 1 wurde mit Eröffnung des Verbraucherinso l- venzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin zum Treuhänder bestellt. Das Insolvenzgericht beauftragte ihn nach § 8 Abs. 3 InsO, die erforderlichen Zustellungen an die Verfahrensbeteiligten mit Ausnahme der Zustellungen an die Schuldnerin durchzuführen . Nachdem er mit einem ersten Vergütungsa n- trag vergeblich versucht hatte, für die Ausführung der Zustellungen einen Ve r- gütungszuschlag b ewilligt zu bekommen , reichte der weitere Beteiligte zu 1 mit seinem Schlussbericht einen zweiten Vergütungsantrag ein, mit dem er keinen 1 - 3 - Zuschlag für die Zustellungen mehr geltend machte . Er fügte jedoch die Rec h- nung eines Drittunternehmers bei, dem er di e Ausführung der Zustellungen übertragen hatte und der je Erstzustellung 30 berechnete . Vorstand des unter der gleichen Anschrift wie der Treuhänder a n- sässigen Drittunternehmers war die Ehefrau und Sozia des weiteren Betei ligten zu 1. Den Rechnungsbetrag in Höhe von 761,60 Masse beglichen, obwohl von den abgerechneten 23 Zustellungen nur fünf Z u- stellungen von dem Drittunternehmer, die übrigen aber vom weiteren Beteiligten zu 1 selbst ausgeführ t worden waren. Nach Durchführung des Schlusstermins hat das Insolvenzgericht mit B e- schluss vom 23. August 2010 der Schuldnerin die Erteilung der Restschuldb e- freiung angekündigt, den weiteren Beteiligten zu 1 als Treuhänder entlassen, für die Wohlverh altensphase den weiteren Beteiligten zu 2 zum Treuhänder bestellt, der Schuldnerin die Kosten des Restschuldbefreiungsverfahrens g e- stundet und die Vergütung des weiteren Beteiligten zu 1 antragsgemäß auf 1.975,61 Drittunternehmer abzüglich eines Betrags von 73,90 zuzüglich Umsatzsteuer ) angerechnet. Die Entlassung des weiteren Beteiligten zu 1 hat es damit begründet, dass er in zahlreichen anderen Verfahren erklärt habe, die ihm übertragenen Zustellungen an die Verfahrensbeteiligten nur noch bei Zahlung eines Zuschlags zur Vergütung in Höhe von 20 auszuführen. Außerdem habe er pflichtwidrig gehandelt, indem er den Drittu n- ternehmer zu einem unangemessenen Preis beauftragt und ihm 18 Zustellu n- gen vergütet habe, die von ihm selbst ausgeführt worden seien. Durch sein Verhalten habe er das Vertrauensverhältnis zum Insolvenzgericht nachhaltig gestört. 2 - 4 - Die vom weit eren Beteiligten zu 1 erhobene sofortige Beschwerde ist vom Landgericht zurückgewiesen worden. Hiergegen wendet sich der weitere Beteiligte zu 1 mit der Rechtsbeschwerde. II. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 7, 6 Abs. 1, § 313 Abs. 1 Satz 3, § 59 Abs. 2 Satz 1, § 64 Abs. 3 Satz 1 InsO, Art. 103f EGInsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und auch im Übrigen zulässig (§ 574 Abs. 2, § 575 ZPO). Dies gilt auch insoweit, als die Rechtsbeschwerde die Vergütungsentscheidung bekämpft. Der weitere Beteiligt e zu 1 ist beschwert, obwohl seine Vergütung antragsgemäß festgesetzt wurde, weil die vorgenommene Anrechnung der Auszahlung an den Drittunternehmer zumindest sein Recht beschränkt, die festgesetzte Vergütung der Masse zu entnehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. September 2010 - IX ZB 195/09, WM 2010, 2122 Rn. 15 f). Die Rechtsb e- schwerde hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. 1. Das Beschwerdegericht hat offen gelassen, ob sich der Treuhänder pflichtwidrig verhalten hat. Es hat ausgeführt, als Entlassungs grund komme n e- ben einer Pflichtverletzung des Treuhänders auch eine Situation in Betracht, bei der das erforderliche Vertrauensverhältnis zwischen dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder in einem Maße gestört oder zerrüttet sei, dass ein gedeihl i- ches Zusa mmenwirken nicht mehr möglich erscheine. Dies sei hier der Fall, weil zwischen dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder seit Jahren Streit über die Frage bestehe, ob der Treuhänder für die ihm nach § 8 Abs. 3 InsO übertragenen Zustellungsaufgaben einen Zusc hlag zur Vergütung entspr e- chend § 3 Abs. 1 InsVV verlangen könne. Der Streit, der zu einer Vielzahl von 3 4 5 - 5 - Beschwerdeverfahren geführt habe, habe sich inzwischen auf die Frage au s- geweitet, ob der Treuhänder die Zustellungsaufgaben auf ein externes Unte r- nehmen übertragen dürfe, das unter derselben Anschrift firmiere wie er selbst und dessen Vorstand seine Anwaltspartnerin sei, und ob er dafür Auslagene r- satz verlangen könne. Schließlich habe das Insolvenzgericht den Treuhänder in zahlreichen anderen Verfahren en tlassen. 2. Diese Begründung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. a) Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde ist es allerdings nicht zu beanstanden, dass das Beschwerdegericht mit der Störung des Vertrauensve r- hältnisses einen Gesichtspu nkt herangezogen hat, auf den allein das Inso l- venzgericht seine Entscheidung nicht gestützt hatte. Das Beschwerdegericht ist nicht auf die rechtliche Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung b e- schränkt, sondern kann als vollwertige zweite Tatsacheninstan z eine eigene Ermessensentscheidung treffen (BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2008 - IX ZB 60/07, juris Rn. 2; vom 17. September 2009 - IX ZB 62/08, NZI 2009, 864 Rn. 3; MünchKomm - InsO/Ganter, 2. Aufl., § 6 Rn. 53a; HK - InsO/Kirchhof, 6. Aufl., § 6 Rn. 33). b) Die Entlassung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren setzt wie die Entlassung eines Insolvenzverwalters einen wichtigen, die Entla s- sung rechtfertigenden Grund voraus (§ 313 Abs. 1 Satz 3 , § 59 Abs. 1 Satz 1 InsO). Mit der vom Beschwerdeg ericht gegebenen Begründung lässt sich ein solcher nicht bejahen. aa) Wie der Senat mit Beschluss vom 19. Januar 2012 (IX ZB 21/11, WM 2012, 547 Rn. 10) entschieden hat, genügt eine Störung des Vertrauensve r- 6 7 8 9 - 6 - hältnisses zwischen dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder allein für de s- sen Entlassung selbst dann nicht, wenn ein gedeihliches Zusammenwirken nicht mehr möglich erscheint. Eine Entlassung des Treuhänders ist wegen des damit verbundenen Eingriffs in sein verfassungsrechtlich geschütztes Recht auf freie Berufsausübung (Art. 12 GG) in der Regel nur dann als verhältnismäßig gerechtfertigt, wenn die Störung des Vertrauensverhältnisses ihre Grundlage in einem pflichtwidrigen Verhalten des Verwalters hat, welches objektiv geeignet ist, das Vertrauen des Insolvenzgerichts in seine Amtsführung schwer und nachhaltig zu beeinträchtigen. Dabei kommt auch ein Fehlverhalten des Verwa l- ters in einem anderen Insolvenzverfahren in Betracht, sofern aus diesem Ve r- halten zu schließen ist, dass die rechtmäßige und geord nete Abwicklung des laufenden Verfahrens bei einem Verbleiben des Verwalters im Amt nachhaltig beeinträchtigt werden würde. bb) Indem das Beschwerdegericht eine die gedeihliche Zusammenarbeit ausschließende Störung oder Zerrüttung des Vertrauensverhäl tnisses zwischen dem Gericht und dem Treuhänder als Entlassungsgrund anerkennt, ohne dass es insoweit auf ein Verschulden des Treuhänders oder auf sonstige weitere sachliche Voraussetzungen ankäme, hat es diesen Maßstab verkannt. 3. Die Entscheidung d es Beschwerdegerichts betreffend die Entlassung des weiteren Beteiligten zu 1 als Treuhänder stellt sich aber aus anderen Grü n- den als richtig dar (§ 577 Abs. 3 ZPO). Nach dem vom Beschwerdegericht fes t- gestellten Sachverhalt und den von ihm in Bezug genomme nen Feststellungen des Insolvenzgerichts ist die schwere Störung des Vertrauensverhältnisses auf ein pflichtwidriges Verhalten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückzuführen, das objektiv geeignet war, eine solche Störung zu bewirken. 10 11 - 7 - a) Das Beschwerdeg ericht leitet den schweren Vertrauensverlust unter anderem daraus ab, dass zwischen dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder seit Jahren Streit über die Frage bestehe, ob der Treuhänder für die ihm übe r- tragenen Zustellungsaufgaben einen Zuschlag zur Vergütu ng verlangen kann. Eine solche Meinungsverschiedenheit in einer Rechtsfrage stellt für sich g e- nommen noch kein pflichtwidriges Verhalten des Treuhänders dar, auch dann nicht, wenn sie zu zahlreichen Beschwerdeverfahren führt. b) Das Insolvenzgericht h at aber festgestellt, der weitere Beteiligte zu 1 habe in zahlreichen Insolvenzverfahren erklärt, er werde die ihm nach § 8 Abs. 3 InsO übertragenen Zustellungen an die Verfahrensbeteiligten künftig nur noch ausführen, wenn ihm für die Vornahme dieser Zust ellungen ein Zuschlag zur Vergütung in Höhe von 20 e- richt gezahlt werde. Dieses Verhalten stellt eine grobe Pflichtverletzung dar, die objektiv geeignet ist, das Vertrauensverhältnis zwischen dem Treuhänder und dem Insolvenzgericht schwer und nachhaltig zu stören, weil es den Versuch beinhaltet, die Entscheidung des Insolvenzgerichts über die Vergütung des Treuhänders in unzulässiger Weise zu beeinflussen, und dazu führt, dass sich das Insolvenzgericht auf eine von der Vergütungsentscheidung unabhängige Aufgabenerfüllung nicht mehr verlassen kann. Eine ordnungsgemäße Verfa h- rensführung wäre in höchstem Maße gefährdet, wenn der Insolvenzverwalter ihm obliegende Mitwirkungshandlungen von der Gewährung dem Gesetz fre m- de r Sondervorteile abhängig machen dürfte (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2012 - IX ZB 21/11, aaO Rn. 14 ff). c) Pflichtwidrig war ferner, dass der weitere Beteiligte zu 1 die Beauftr a- gung des Drittunternehmers mit der Durchführung der Zustellungen nicht s o- gleich dem Insolvenzgericht anzeigte. Ein Insolvenzverwalter ist verpflichtet, 12 13 14 - 8 - von sich aus dem Insolvenzgericht einen Sachverhalt anzuzeigen, der bei u n- voreingenommener, lebensnaher Betrachtungsweise die ernstliche Besorgnis rechtfertigen kann, d ass der Verwalter als befangen an seiner Amtsführung verhindert ist. Diese Voraussetzungen lagen hier vor, weil die Ehefrau und Mi t- gesellschafterin der Anwaltssozietät des weiteren Beteiligten zu 1 Vorstand des beauftragten Unternehmens war (BGH, Beschluss vom 19. Januar 2012 - IX ZB 25/11, WM 2012, 331 Rn. 13). d) Eine schwere Pflichtverletzung liegt schließlich darin, dass der weitere Beteiligte zu 1 dem Insolvenzgericht die Rechnung des Drittunternehmers ei n- reich te, ohne offenzulegen, dass der Dritt unternehmer auch Zustellungen a b- rechnete, die nicht von jenem, sondern vom weiteren Beteiligten zu 1 selbst ausgeführt worden waren, und dass er die zu Unrecht berechneten Zustellu n- gen an den Drittunternehmer aus der Masse bezahlte. e) Jedenfalls in d er Zusammenschau sind diese Pflichtverletzungen g e- eignet, das Vertrauen des Insolvenzgerichts in eine den gesetzlichen Vorschri f- ten entsprechende, verlässlich korrekte und nicht ständiger Kontrolle bedürfe n- de Amtsführung schwer und nachhaltig zu stören. 4. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist auch nicht im Blick auf die Festsetzung der Vergütung des weiteren Beteiligten zu 1 aufzuheben. a) Durch die Bezugnahme auf den Inhalt des angefochtenen Beschlu s- ses des Insolvenzgerichts und die Fests tellung, dass der weitere Beteiligte zu 1 gegen diesen Beschluss - unbeschränkt - sofortige Beschwerde eingelegt habe, lässt die Entscheidung des Beschwerdegerichts den maßgeblichen Sachve r- halt, über den zu entscheiden ist, sowie den Streitgegenstand und d ie Anträge 15 16 1 7 18 - 9 - der Beteiligten in den beiden Instanzen noch ausreichend deutlich erkennen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. März 2009 - IX ZB 141/08, WM 2009, 856 Rn. 4 f; vom 21. Juli 2011 - IX ZB 148/10, NZI 2011, 714 Rn. 5 f). b) Indem das Beschwerdegericht sich mit der Anrechnung der an den Drittunternehmer für die Ausführung der Zustellungen gezahlten Vergütung auf die Vergütung des weiteren Beteiligten zu 1 nicht befasst hat, kann es dessen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt haben . Auf einer Verletzung dieses Verfahrensgrundrechts beruht die angefochtene Entsche i- dung jedoch nicht. Denn auf der Grundlage der Feststellungen des Insolven z- gerichts, die der weitere Beteiligte zu 1 nicht angegriffen hat, war die sofortige Beschwerde auch insoweit unbegründet. aa) Nach der Rechtsprechung des Senats kann das Insolvenzgericht die vom Insolvenzverwalter an von ihm beauftragte Dritte aus der Masse bezahlte Vergütung bei der Festsetzung der Vergütung des Verwalters abziehen, wenn es bei einer Überprüfung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Beauft ragung der Dritten nicht gerechtfertigt war (BGH, Beschluss vom 11. November 2004 - IX ZB 48/04, ZIP 2005, 36 f f). bb) Dies war hier der Fall. Bei der Durchführung von Zustellungen im Auftrag des Insolvenzgerichts (§ 8 Abs. 3 InsO) handelt es sich zwa r um eine besondere Aufgabe außerhalb der Regeltätigkeit (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - IX ZB 129/05, WM 2007, 506 Rn. 10, 17; vom 8. März 2012 - IX ZB 162/11, WM 2012, 666 Rn. 24), die der Insolvenzverwalter oder Treuhänder grundsätzlich auf Drit te übertragen kann (§ 8 Abs. 3 Satz 2 InsO, § 4 Abs. 1 Satz 3 InsVV). Die Einschaltung Dritter hat jedoch zu unterbleiben, wenn es dem Verwalter möglich und zumutbar ist, die Zustellungen selbst 19 20 21 - 10 - durchzuführen, und wenn dies die Masse weniger belastet. Ein solcher Fall lag hier vor. Den überwiegenden Teil der vom Drittunternehmer abgerechneten Z u- stellungen hatte der weitere Beteiligte zu 1 ohnehin selbst durchgeführt. Die verbleibenden, tatsächlich vom Drittunternehmer ausgeführten fünf Zustellu n- gen hätte er mit geringem Aufwand durch sein eigenes Büropersonal bewer k- stelligen lassen können. Dies wäre für die Masse deutlich günstiger gewesen, weil er unter den gegebenen Umständen nur die Erstattung der anfallenden Sachkosten als Auslagen hätte beanspruchen kön nen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. März 2012 - IX ZB 162/11 , aaO Rn. 21 ff) . Kayser Gehrlein Fischer Grupp Möhring Vorinstanzen: AG Berlin - Köpenick, Entscheidung vom 23.08.2010 - 34 IK 334/06 - LG Berlin, Entscheidung vom 03.12.2010 - 85 T 389/10 -
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