BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 18/12 vom 13. Januar 2014 in der Rechtsbeschwerdesache wegen Erteilung des Sortenschutzes für die Waldrebsorte " Fond Memories " Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja "Fond Memories" SortG § 6 Abs. 1 § 6 Abs. 1 Sor tG ist mangels einer einheitlichen Regelung über eine kü r- zere Frist innerhalb der Europäischen Union dahin auszulegen, dass e i- ne Sorte als neu gilt, wenn Pflanzen oder Pflanzenteile der Sorte mit Z u- stimmung des Berechtigten oder seines Rechtsvorgängers vor dem A n- tragstag nicht oder nur innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr im I n- land oder von vier Jahren (bei Reben und Baumarten sechs Jahren) im Ausland zu gewerblichen Zwecken an andere abgegeben worden sind. BGH, Beschluss vom 13. Januar 2014 - X ZB 18/1 2 - Bundespatentgericht - 2 - Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Januar 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier - B eck , die Richter Dr. Bacher, Hof f- mann, Dr. Deichfuß und die Richter i n Dr. Kober - Dehm beschlossen: Auf d ie Rechtsbesc hwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 36. Senats (Beschwerdesenats für Sortenschutzsachen) des Bundespatentgerichts vom 6. September 2012 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückverwiesen. - 3 - Gründe: A. Die Antragstellerin hat am 23. April 2008 Antrag auf Sortenschutz für die Waldrebsorte Clemati s florida mit der Bezeichnung "F ond M emories" g e- stellt. Hierbei hat sie angegeben, dass Vermehrungsmaterial oder Er ntegut der Sorte erstmals am 1. Juni 2004 in G roßbritannien zu gewerblichen Zwecken an andere abgegeben worden sei. Das Bundessortenamt hat den Sortenschutza n- trag unter Hinweis auf § § 1, 6 Abs. 1 Nr. 1 SortG mit der Begründung zurüc k- gewiesen, die Sorte sei nicht neu, weil Pflanzen oder Pflanzenteile d er Sorte mit Zustimmung des Berechtigten früher als ein Jahr vor dem Antragstag innerhalb der Europäischen Union zu gewerblichen Zwecken an andere abgegeben wo r- den sei en . Den Widerspruch der Antragstellerin hat der Widerspruchsau s- schuss des Bundessortenamt s zurückgewiesen. Die Beschwerde der Antra g- stellerin zum Patentgericht ist erfolglos geblieben . Dagegen richtet sich die vom Patentgericht zugelassene Rechtsbeschwerde der Antragstellerin, mit der sie Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverw eisung der Sache an das Patentgericht erstrebt. B. Die kraft Zulassung statthafte und auch im Übrigen zulässige Recht s- beschwerde ist begründet . I. Das Patentgericht hat zur Begründung der angefochtenen Entsche i- dung (BPatGE 53, 277 = GRUR Int . 2013, 243 ) im Wesentlichen ausgeführt: Die Zurückweisung des Sortenschutzantrags entspreche der am Anmeldetag geltenden Regelung des Sortenschutzgesetzes. Nach den Angaben der A n- tragstellerin sei Pflanzenmaterial der angemeldeten Sorte weit vor der einjähr i- gen Neuh eitsschonfrist nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SortG in Großbritannien verbreitet worden. Sie gelte daher nicht mehr als neu. Die genannte gesetzliche Besti m- mung sei rechtsgültig, obwohl sie gegen die völkerrechtliche Verpflichtung ve r- stoße, die Deutschland durch di e Unterzeichnung und Ratifizierung des Intern a- 1 2 3 - 4 - tionalen Übereinkommens zum Schut z von Pflanzenzüchtungen vom 2. Dezem - ber 1961 (PflZÜ) und der Revisionen dieses Übereinkommens eingegangen sei. Nach Art. 6 der am 19. März 1991 revidierten Fassung des Inte rnation a- len Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen ( BlPMZ 1998, 232 ff., im F olgenden: Übereinkommen) stehe es der erforderlichen Neuheit einer Sorte entgegen, wenn sie zum Anmeldetag bereits mit Zustimmung des Züchters oder seines Rechtsnachfolg ers seit mehr als einem Jahr im Hoheit s- gebiet des Anmeldesta ates oder seit mehr als vier Jahren - für langsam wac h- sende Pflanzen seit mehr als sechs Jahren - im Hoheitsgebiet eines anderen Staates feilgehalten oder ge werbsmäßig vertrieben worden sei . Mit d er Mö g- lichkeit, die Sorte vor der Anmeldung vier bzw. sechs Jahre im Ausland zu ve r- treiben, solle es dem Züchter ermöglicht werden, die Sorte zunächst im Ausland zu erproben und erst später im Inland anzumelden. An diesem Regelungsgef ü- ge habe sich durch di e seit dem Übereinkommen von 1991 bestehende Mö g- lichkeit, dass eine zwischenstaatliche Organisation als Mitglied beitreten könne, nichts geändert. Dies habe lediglich eine Anpassung d er Begriffsbestimmungen in Art. 1 des Übereinkommen s erfordert, wonach al s Hoheitsgebiet in einem solchen Fall das Gebiet anzusehen sei, in dem der diese zwischenstaatliche Organisation gründende Vertrag Anwendung finde. Art. 6 Abs. 3 des Über ei n- kommen s sehe die Möglichkeit einer Gleichstellung von Handlungen im H o- heitsgebiet e ines Mitgliedstaates mit Handlungen im Hoheitsgebiet aller Mi t- gliedstaaten derselben zwischenstaatlichen Organisation nur für den Fall vor, dass alle Mitgliedstaaten dieser Or ganisation gemeinsam handelten. Vor diesem Hintergrund entspreche § 6 Abs. 1 So rtG in der zum Zei t- punkt der Anmeldung geltenden, durch das Gesetz zur Änderung des Sorte n- schutzgesetzes vom 17. Juli 1997 eingeführten Fassung nicht den vom deu t- schen Gesetzgeber zu beachtenden Vorgaben des Übereinkommens. Entg e- 4 5 - 5 - gen Art. 6 Abs. 1 dieses Üb ereinkommens stelle § 6 Abs. 1 SortG für die nati o- nale Anmeldung bezüglich des Hoheitsgebiets nicht mehr auf Deutschland, sondern auf das Gebiet der Europäischen Union ab. Die Bestimmung führe damit zu einer Benac hteiligung von Anmeldern, die - wie im vorl iegenden Fall - nationalen Schutz für eine Sorte in Deutschland begehr t en und die Sorte inne r- halb von vier (bzw. sechs) Jahren im Gebiet der Europäischen Union abgeg e- ben hätten. Sie könne weder auf Art. 6 des Übereinkommens gestützt noch mit einem Hinweis auf die Regelu ngen in der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Ra tes vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz ( GemSor t- VO, ABl. L 227 vom 1. September 1994 ) begründet werden. Durch die darg e- stellte Fassung von § 6 Abs. 1 SortG verstoße Deutsch l a nd gegen seine völke r- rechtliche Verpflichtung, als Mitgliedstaat des Internationalen Verbandes zum Schutz von Pflanzenzüchtungen einen denselben Kriterien wie in den übrigen Vertragsstaaten unterliegenden Sortens chutz zur Verfügung zu stellen. Dies habe allerdings nicht zur Folge, dass Art. 6 Abs. 1 des Überei n- kommens unmittelbar anzuwenden sei und § 6 Abs. 1 SortG verdränge. Es handele sich nicht um eine allgemeine Regel des Völkerrechts im Sinne von Art. 25 Abs. 2 GG. Der Norm komme auch kein Anwendung svorrang zu , wie er den Vorschriften der Eur opäischen Union zuerkannt werde. Daran habe der Beitritt der Europäischen Union zu dem Übereinkommen nichts geändert. Aus Art. 59 A bs. 2 GG ergebe sich vielmehr, dass das Übereinkommen den Reg e- lungen des Sortens c hutzgesetzes gleichrangig sei. Der Widerspruch zwischen der völkerrechtlichen Verpflichtung Deutsc h- lands und § 6 Abs. 1 SortG lasse sich auch nicht im Wege einer völkerrecht s- freundlichen Auslegung oder durch Anwendung der allgemeinen Kollisionsr e- geln lös en. Für eine korrigierende Auslegung sei angesichts des klaren Wor t- lauts von § 6 Abs. 1 SortG und des erklärten Willen s des Gesetzgebers kein Raum. Aus den allgemeinen Kollisionsregeln ergebe sich nichts anderes. Es sei 6 7 - 6 - bereits zweifelhaft, ob ein echter N o rmenkonflikt zwischen § 6 SortG und Art. 6 des Übereinkommen s vorliege, weil letztere r keine national unmittelbar a n- wendbare Regelung enthalte, sondern nur den Staat als Völkerrechtssubjekt verpflichte. Auch wenn das Übereinkommen durch das Zustimmungsges etz vom 25. März 1998 ( BGBl. II 1998 , S. 258 ) in Kraft getreten und damit jünger als § 6 SortG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung d es Sortenschutzg e- setzes vom 17. Juli 1997 sei, sei jedenfalls § 6 SortG als lex specialis und de s- halb als vorrangig anz usehen. Der Verstoß des deutschen Gesetzgebers gegen seine völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Übereinkommen begründe lediglich einen Anspruch der übrigen Vertragsparteien auf Erfüllung der Umse t- zungspflicht, ermögliche dem nationalen Gericht jedoch keine Auslegung gegen den klaren Wortlaut des Gesetzes. Eine Vorlage an das Bundesverfassungsg e- richt nach Art. 100 Abs. 1 GG scheide aus, da ein Verfassungsverstoß weder geltend gemacht noch ersichtlich sei. II. Diese Beurteilung hält den Angriffen der R echtsbeschwerde in einem entscheidenden Punkt nicht stand. Das Patentgericht hat zutreffend zugrunde gelegt, dass der Antrag auf Erteilung von Sortenschutz n ach dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung ke i- nen Erfolg haben könnte. Die Erteilung von Sortensc hutz setzt nach § 1 Abs. 1 SortG voraus, dass die Sorte neu ist. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SortG gilt eine So r- te nur dann als neu, wenn Pflanzen oder Pflanzenteile mit Zustimmung des B e- rechtigten oder seines Rechtsvorgängers vor dem Antragstag nicht oder nur i nnerhalb eines Jahres innerhalb der Europäischen Union zu gewerblichen Zwecken an andere abgegeben worden sind . Nach dem Vermehrungsmaterial oder Ernte gut der Sorte bereits am 1. Juni 2004 in Großbritannien zu gewerbl i- chen Zwecken an andere abgegeben worden ist, war die Sorte am Antragstag in diesem Sinne nicht neu. Aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift ergibt sich jedoch unter Berücksichtigung des Gebots der völkerrechtskonformen Ausl e- 8 9 - 7 - gung, dass § 6 Abs. 1 Nr. 1 SortG enger zu verstehen ist, als dies der Wo rtlaut vorzugeben scheint. 1 . Die Neufassung von § 6 Abs. 1 SortG durch das Gesetz zur Änderung d es Sortenschutzgesetzes vom 17. Juli 1997 (BGBl. I 1997, S. 1854) soll te, wie sich aus der Begründung des Gesetzesentwurfs ergibt, der Anpassung des So r- ten schutzgesetzes an die neuen Regelungen des im Jahre 1991 revidierten Übereinkommens dienen (BT - Drucks. 13/7038 , S. 1, 10). a) Nach Art. 6 Abs. 1 des Übereinkommens wird eine Sorte als neu a n- gesehen, wenn am Tag der Einreichung des Antrags auf Erteilung eines Züc h- terrechts Vermehrungsmaterial oder Erntegut der Sorte im Hoheitsgebiet der Vertragspartei, in der der Antrag eingereicht worden ist , nicht früher als ein Jahr und im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei nicht früher als vier Jahre oder im F all von Bäumen und Reben nicht früher als sechs Jahre durch den Züchter oder mit seiner Zustimmung zum Zwecke der Auswertung der Sorte verkauft oder auf andere Weise an andere abgegeben wurde. Vertragspartei ist nach Art. 1 vii des Übereinkommens ein Vertr agsstaat oder eine zwischenstaa t- liche Organisation, die eine Vertragsorganisation dieses Übereinkommens ist. Unter dem Hoheitsgebiet ist nach Art . 1 viii des Übereinkommens das Hoheit s- gebiet eines Staates zu verstehen, wenn dieser Vertragspartei ist. Hande lt es sich bei der Vertragspartei um eine zwischenstaatliche Organisation, ist damit das Hoheitsgebiet gemeint, in dem der diese zwischenstaatliche Organisation gründende Vertrag Anwendung findet. Danach ergibt sich, dass bei Einreichung eines Antrags auf Erteilung nationalen Sortenschutzes als neuheit sschädlich nach Art. 6 Abs. 1 des Übereinkommens nur Handlungen in Betracht kommen, die vor mehr als einem Jahr im Hoheitsgebiet des betreffenden Staates stattg e- funden haben. Dem Übereinkommen lässt sich nicht entnehmen, dass das H o- heitsgebiet eines Mitgliedstaates des Übereinkommens, der zugleich Mitglied einer zwischenstaatlichen Organisation ist, die dem Übereinkommen ebenfalls 10 11 - 8 - beigetreten ist, abweichend von Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 viii zu b e- stimmen ist. b) Das revidierte Übereinkommen eröffnet in Art. 6 Abs. 3 und in Art. 16 Abs. 3 die Möglichkeit, dass Vertragsparteien, die Mitgliedstaaten derselben zwischenstaatlichen Organisation sind, gemeinsam vorgehen, um hinsichtlich der Regelungen über die Neuheit einer Sorte ( Art. 6 Abs. 1) oder über die E r- schöpfungswirkung ( Art. 16 Abs. 1) Handlungen in Hoheitsgebieten der Mi t- gliedstaaten dieser zwischenstaatlichen Organisation mit Handlungen in ihrem jeweiligen eigenen Hoheitsgebiet gleichzustel len, sofern dies die Vorschriften dieser Organisation erfordern. Diese Regelung wurde vorsorglich für den Fall in das Übereinkommen aufgenommen, dass eine zwischenstaatliche Organisat i- on, etwa die Europäische Union, eine entsprechende Harmonisierung b e- schl ießt. Unter Hinweis auf diese Möglichkeit hat sich der Gesetzgeber zu einer Änderung von § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SortG veranlasst gesehen. In der Begrü n- dung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sortenschutzgesetzes heißt es dazu (BT - Drucks. 13/7 038, S. 12) : "Für den räumlichen Bereich des neuheitsschädlichen Abgebens wird im Hinblick auf Artikel 6 Abs. 3 des Übereinkommens und A r- tikel 10 Abs. 1 der EG - Verordnung künftig statt auf das Inland auf das Gebiet der Europäischen Gemeinschaft abgestellt. " c) Die hierfür nach dem revidierten Übereinkommen erforderlichen V o- raussetzungen liegen jedoch derzeit nicht vor. Die unionsrechtlichen Besti m- mungen enthalten derzeit keine Bestimmung , wonach bei der nationalen A n- meldung einer Sorte Handlungen im Hohe itsgebiet der Mitgliedstaaten der Un i- on in Bezug auf die Neuheit Handlungen im Gebiet der Union gleichzustellen sind . Das Übereinkommen eröffnet zudem nicht die Möglichkeit, dass einzelne 12 13 14 - 9 - Mitgliedstaaten einer zwischenstaatlichen Organisation das Gebiet, d as für neuheitsschädliche Handlungen maßgeblich ist, abweichend bestimmen. Nach den nationalen Sortenschutzgesetzen der anderen Mitgliedstaaten der Europä i- schen Union stehen - soweit dem Senat bekannt - nur Handlungen im Hoheit s- gebiet des jeweiligen Staate s, die vor mehr als einem Jahr erfolgten, der Ne u- heit der Sorte entgegen. Nach den Vorgaben des Übereinkommens steht daher bislang eine A b- gabe von Pflanzen oder Pflanzenteilen einer Sorte deren Neuheit n ur dann en t- gegen, wenn diese Handlungen innerhalb eines Jahres vor dem Antragstag im Inland stattgefunden haben. Würde die gesetzliche Regelung in § 6 Abs. 1 SortG nach ihrem Wortlaut angewendet, hätte das eine Schlechterstellung des Züchters zur Folge, weil er in der Bundesrepublik Deutschland, anders al s in anderen Staaten der Europäischen Union, keinen nationalen Sortenschutz e r- langen könnte, wenn Vermehrungsmaterial oder Erntegut innerhalb eines Zei t- raums von mehr als einem Jahr in einem anderen Staat der Europäischen Un i- on durch ihn oder mit seiner Zu stimmung verkauft oder in anderer Weise an andere abgegeben worden wäre n . 2. Die in dieser Fassung von § 6 Abs. 1 SortG liegende Abweichung vom Übereinkommen beruht ersichtlich auf einem Versehen des Gesetzgebers. a) Aus den Materialien zum Gesetz z ur Änderung des Sortenschutzg e- setzes ergibt sich, dass der Gesetzgeber in der Absicht handelte , das Sorte n- schutzgesetz den Regelungen des revidierten Übereinkommens anzupassen (BT - Drucks. 13/7038, S. 1, 10). Es sind keinerlei Anhaltspunkte dafür ersich t- lic h, dass der Gesetzgeber sich bewusst dafür ent schie den haben könnte, von den Regelungen des Übereinkommens abzuweichen . b) Gegen eine solche Intention spricht insbesondere, dass in einer so l- chen Regelung zugleich eine Verletzung der von der Bundesrepub lik Deutsc h- 15 16 17 18 - 10 - land eingegange nen völkervertragsrechtliche n Pflicht zur Umsetzung des Übe r- einkom mens läge. Durch den Abschluss des Übereinkommens ist die Bunde s- republik Deutschland die Verpflichtung eingegangen, Züchterrechte zu erteilen und zu schützen und da bei die Vorgaben des Übereinkommens zu beachten. Der Bundestag hat dem revidierten Übereinkommen durch Ge setz vom 25. März 1998 zugestimmt (BGBl. I 1998, S. 232). Dadurch hat da s Überei n- kommen innerstaatlich den Rang eines einfachen Bundesgesetzes erhalten . Das Übereinkommen räumt den Vertragsparteien zwar teilweise Spielräume bei der Umsetzung ein, etwa in Art. 15 Abs. 2 hinsichtlich der Möglichkeit der Ve r- wendung von Erntegut durch Landwirte. Überwiegend enthält es jedoch bi n- dende Vorgaben, die einen einh eitlichen Standard hinsichtlich der Züchterrec h- te in den beteiligten Staaten gewährleisten sollen. Eine solche bindende Vorg a- be enthält auch Art . 6 Abs. 1 des Übereinkommens hinsichtlich der Anforderu n- gen an die Neuheit einer Sorte. Bei der Umsetzung des Ü bereinkommens in das nationale Recht dürfen die Vertragsparteien weder geringere noch höhere Anforderungen an die Neuheit einer Sorte stellen. Die Voraussetzungen , unter denen eine abweichende Bestimmung des Hoheitsgebiets nach Art. 6 Abs. 3 des Übereinkom mens zulässig ist, liegen - wie ausgeführt - derzeit nicht vor. 3. Vor diesem Hintergrund kann dem Wortlaut von § 6 Abs. 1 SortG ke i- ne ausschlaggebende Bedeutung beigemessen werden, vielmehr ist eine vö l- kerrechtskonforme Auslegung der Norm geboten. a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgt aus der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes, das die Betätigung staatl i- cher Souveränität durch Völkervertragsrecht und internationale Zusammena r- beit fördert, die Verpflichtung der staa tlichen Organe, das nationale Recht so anzuwenden, dass ein Konflikt mit völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bu n- desrepublik Deutschland nicht entsteht. Nachdem völkerrechtliche Verträge, denen der Gesetzgeber zugestimmt hat, im Range eines Bundesgesetzes st e- 19 20 - 11 - hen, haben die Gerichte das anwendbare Völkervertragsrecht wie anderes G e- setzesrecht des Bundes im Rahmen methodisch vertretbarer Ausle gung zu b e- achten und anzuwenden (BVerfG , Beschluss vom 26. März 1987 2 BvR 589/79 u.a., BVerfGE 74, 358, 379 ; Besch luss vom 14. Oktober 2004 2 BvR 1481/04, BVer fGE 111, 307, 317 f. ; Beschluss vom 19. September 2006 - 2 BvR 2 115/01 u.a., NJW 2007, 499, 501 ). b) Die Möglichkeiten einer völkerrechtsfreundlichen Auslegung enden a l- lerdings dort, wo diese nach anerkann ten Methoden der Gesetzesauslegung und Verfassungsinterpretation nicht mehr vertretbar erscheint ( BVerfGE 111, 307, 329 ; BVerfG, Urteil vom 4. Mai 2011 2 BvR 2333/08 u.a., BVerfGE 128, 326, 371 ). Eine völkerrechtskonforme Auslegung ist insbesondere dann nicht möglich, wenn ihr der Wortlaut und der klare Wille des Gesetzgebers entgege n- stehen (Bernhardt in Festschrift für Helmut Stein berger, 2002, S. 391 , 392 ). E i- ne solche Konstellation liegt hier jedoch nicht vor, weil der Gesetzgeber, wie dargelegt, die A bsicht hatte, das Sortenschutzgesetz an die Regelungen des revidierten Übereinkommens anzupassen . 4. § 6 Abs. 1 SortG ist mithin - solange die in Art. 6 Abs. 3 des Überei n- kommens aufgestellten Voraussetzungen für eine abweichende Bestimmung des Hoheits gebiets noch nicht vorliegen - dahin auszulegen, dass eine Sorte als neu gilt, wenn Pflanzen oder Pflanzenteile der Sorte mit Zustimmung des Berechtigten oder seines Rechtsvorgängers vor dem Antragstag nicht oder nur innerhalb eines Zeitraums von einem Jah r im Inland oder von vier Jahren (bei Reben und Baumarten sechs Jahren) im Ausland zu gewerblichen Zwecken an andere abgegeben worden sind. 21 22 - 12 - III. Der angefochtene B eschluss ist demnach aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an das Patentgericht z urück zu verweisen. Meier - Beck Bacher Hoffmann Deichfuß Kober - Dehm Vorinstanz: Bundespatentgericht, Entscheidung vom 06.09.2012 - 36 W(pat) 1/10 - 23
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