ECLI:DE:BGH:2017:241017BXIZB18.17.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZB 18/17 vom 24. Oktober 2017 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Oktober 2017 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richter Dr. Joeres und Dr. Matthias sowie die Rich terinnen Dr. Menges und Dr. Dauber beschlossen: Die Musterbeklagte zu 1, die Bank AG, wird zur Muste r- rechtsbeschwerdegegnerin bestimmt. Es ist folgende Mitteilung zur Bekanntmachung im Klageregister zu veranlassen: Gegen den Musterentscheid de s 23. Zivilsenats des Oberlande s- g erichts Frankfurt am Main vom 12. Juli 2017 (23 Kap 1/1 6) ist bei m Bundesgerichtshof (Az.: XI ZB 18/17) durch den Musterkl ä- ger und neun Beigeladene Rechtsbeschwerde eingelegt worden. Gründe: I. Das Oberlandesgericht h at am 12. Juli 2017 den verfahrensgegenständlichen Musterentscheid erlassen. Der Musterentscheid ist am 20. Juli 2017 im Bundesa n- zeiger veröffentlicht worden. Gegen den Musterentscheid haben der Musterkläger und neun Beigeladene Rechtsbeschwerde eingelegt. Die Rechtsbeschwerde n von fünf Beigeladenen sind am 14. August 2017 und die Rechtsbeschwerden des Mus - terklägers und vier weiterer Beigeladener sind am 21. August 2017, einem Montag, eingegangen. 1 - 3 - II. Nach Anhörung des Musterklägers, der weiteren Rech tsbeschwerdeführer und der Musterbeklagten wird die Musterbeklagte zu 1, die Bank AG, nach bill i- gem Ermessen zur Musterrechtsbeschwerdegegnerin bestimmt (§ 21 Abs. 1 Satz 2 KapMuG) . III. Die nach § 20 Abs. 2 Satz 1 KapMuG erforderliche M itteilung über den Ei n- gang der Rechtsbeschwerde hat zu erfolgen, sobald gegen den Musterentscheid Rechtsbeschwerde durch einen beschwerdeberechtigten Beteiligten des Musterve r- fahrens (§ 20 Abs. 1 Satz 4, § 9 Abs. 1 KapMuG ) in der gesetzlichen Form und Fris t (§ 575 Abs. 1 ZPO) eingelegt worden ist und der Rechtsbeschwerdeführer auch b e- schwert ist (vgl. Senatsbe schluss vom 2. Oktober 2012 XI ZB 12/12, WM 2012, 2092 Rn. 9 f. ). Diese Voraussetzungen liegen hier sowohl hinsichtlich der Rechtsb e- schwerde des Mus ter klägers als auch hinsichtlich der Rechtsbeschwerden der Be i- g e ladenen vor. 2 3 - 4 - Die Mitteilung über den Eingang der Rechtsbeschwerden ist mit dem aus dem Tenor ersichtlichen Inhalt zu veranlassen. Sie erfolgt durch öffentliche Bekanntm a- chung im Klageregiste r des elektronischen Bundesanzeigers, da eine individuelle Mitteilung an sämtliche Beteiligte auf Grund der großen Zahl der Beigeladenen nicht zweckmäßig ist (§ 20 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2, § 11 Abs. 2 Satz 2 KapMuG ). Ellenberger Joeres Matthias Menges Dauber Vorinstanzen: LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 11.02.2016 - 2 - 18 O 53/15 - OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 12.07.2017 - 23 Kap 1/16 - 4
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