BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 185/05 vom 22. M344rz 2007 in dem Insolvenzer366ffnungsverfahren - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Dr. Ganter, Raebel, Dr. Kayser, Cierniak und Dr. Fischer am 22. M344rz 2007 beschlossen: Dem Schuldner wird wegen der Vers344umung der Frist zur Einle-gung und zur Begr374ndung der Rechtsbeschwerde gegen den Be-schluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 8. Dezember 2004 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ge-w344hrt. Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Schuldners als unzu-l344ssig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 2.500 200 festgesetzt. Gr374nde: Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (247 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, 247247 6, 7, 309 Abs. 2 Satz 3 InsO). Sie ist jedoch unzul344ssig, weil die Voraussetzungen des 247 574 Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind. 1 1. Die Rechtssache hatte im Zeitpunkt der Einlegung grunds344tzliche Be-deutung (247 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) hinsichtlich der Frage, ob der Fiskus im Rah- 2 - 3 - men eines Schuldenbereinigungsplans im Sinne des 247 309 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO voraussichtlich schlechter gestellt wird, wenn der Plan zu seinen Gunsten keinen Aufrechnungsvorbehalt enth344lt. Dies h344ngt entscheidend davon ab, ob das beteiligte Land (Finanzamt) in der Wohlverhaltensperiode gegen den An-spruch auf Erstattung von Lohn- und Einkommensteuerzahlungen aufrechnen kann. Inzwischen hat der Senat diese Frage bejaht (BGHZ 163, 391, 393 ff). Mit dieser Entscheidung, die auf s344mtliche in der Begr374ndung der Rechtsbe-schwerde geltend gemachten Einw344nde gegen die M366glichkeit der Aufrechnung eingeht, ist die Rechtsgrunds344tzlichkeit entfallen. 2. In einem solchen Fall kann die Rechtsbeschwerde gleichwohl zur Si-cherung einer einheitlichen Rechtsprechung zul344ssig sein, wenn die angefoch-tene Entscheidung auf einer abweichenden Beantwortung der gekl344rten Grundsatzfrage beruht (BGH, Beschl. v. 2. Dezember 2004 - IX ZB 110/04, ZVI 2005, 99, 100; v. 28. September 2006 - IX ZB 230/05, NZI 2007, 40; zur Zul344ssigkeit einer Revision in einem vergleichbaren Fall vgl. BGH, Beschl. v. 8. September 2004 - V ZR 260/03, NJW 2005, 154, 155; Saenger/Kayser, ZPO 247 544 Rn. 23). Im Streitfall ist die Rechtsfrage indes zu Lasten des Rechtsbe-schwerdef374hrers entschieden worden. Im 334brigen fehlt es hier auch an der Er-folgsaussicht (vgl. BGH, Beschl. v. 6. Mai 2004 - I ZR 197/03, NJW 2004, 3188 f). Das Landgericht hat die Einwendungen, die einer Ersetzung der Zu-stimmung entgegenstehen (247 309 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO), als glaubhaft an-gesehen (vgl. 247 309 Abs. 2 Satz 2 InsO). Dies ist eine Frage tatrichterlicher W374rdigung, gegen die von Rechts wegen nichts einzuwenden ist. 3 - 4 - Von einer weiteren Begr374ndung der Entscheidung wird gem344337 247 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO abgesehen. 4 Ganter Raebel Kayser Cierniak Fischer Vorinstanzen: AG Heilbronn, Entscheidung vom 06.10.2004 - 1 IK 243/03 - LG Heilbronn, Entscheidung vom 08.12.2004 - 1 T 440/04 -
Full & Egal Universal Law Academy