BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 188/13 vom 7. August 2013 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 68 Abs. 3 Satz 2, 280 Abs. 1 Satz 2 a) Gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 FamFG soll der in einem Betreuungsverfahren mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragte Sachverständige Arzt für Psychiatrie oder Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie sein. Ergibt sich die Qual i- fikation nicht ohne Weiteres aus der Fachbezeichnung des Arztes, ist seine Sac h- kunde vom Ge richt zu prüfen und in der Entscheidung darzulegen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 16. Mai 2012 XII ZB 454/11 FamRZ 2012, 1207). b) Von einer erneuten Anhörung im Beschwerdeverfahren sind in der Regel neue Erkenntnisse im Sinne des § 68 Abs. 3 Sat z 2 FamFG zu erwarten, wenn der B e- troffene an seinem in der amtsgerichtlichen Anhörung erklärten Einverständnis mit einer Betreuung im Beschwerdeverfahren nicht mehr festhält (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 16. Mai 2012 XII ZB 454/11 FamRZ 2012, 1 207). BGH, Beschluss vom 7. August 2013 - XII ZB 188/13 - LG Hamburg AG Hamburg - St. Georg - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. August 2013 durch d en Vorsitzende n Richter Dose , die Richterin Weber - Monecke und die Richter Schilling, Dr. Nedden - Boeger und Dr. Botur beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der Zivilkammer 9 des Landgerichts Hamburg vom 28. März 2013 auf - gehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten d es Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Lan d- gericht zurückverwiesen. Beschwerdewert: 3.000 Gründe: I. Die Betroffene leidet an einer chronifizierten schizoaffektiven Störung mit depressiver Symptomatik. Im Sommer 2011 wurde erstmals die Einrichtung ein er Betreuung angeregt. In dem seinerzeit eingeholten Gutachten verneinte die Sachverständige jedoch die Notwendigkeit einer gesetzlichen Betreuung gegen den Willen der Betroffenen. Im Februar 2012 kam es zu einer erneuten Betreuungsanregung . Die Sachverstä ndige erstattete ein weiteres Gutachten, in dem sie eine Besserung des psychopathologischen Zustands feststellt e und nach wie vor keine Indikation für die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung 1 - 3 - sah . Das Betreuungsgericht stellte daraufhin das Betreuungsv erfahren erneut ein. Anlass für die hier gegenständliche Betreuung war die Anregung eines K rankenhauses , in dem die Betroffene wegen einer Schulterfraktur behandelt wurde . Danach hat d ie Betroffene mehrmals im Beisein der Ärzte geäußert , dass sie schon ö fter häusliche Gewalt durch ihren Ehemann und Sohn erlebt habe. Das Amtsgericht hat die Einholung eines medizinischen Gutachtens a n- geordnet und einen anderen Sachverständigen bestimmt, der sich als "ärztl i- cher Gutachter" bezeichnet hat . D as Amtsgericht h at für die Betroffene schließlich einen Berufsbetreuer für die Aufgabenkreise Gesundheitssorge, Vertretung gegenüber Behörden, Sozialleistungsträgern, Pflegediensten und Pflegeeinrichtungen sowie Aufen t- haltsbestimmung zum Zweck der Heilbehandlung, Kurzzeit pflege und Rehabil i- tation bestellt . Das Landgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Betroffene mit ihrer Rechtsbeschwerde. II. Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Zu Recht rügt die Rechtsbeschwerde, dass die Instanzgerichte d ie Sac h- kunde des zuletzt tätigen Gutachters nicht geprüft haben und das Landgericht die Betroffene nicht erneut angehört hat. 1. Gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 FamFG soll der in einem Betreuungsve r- fahren mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragte Sac hverständige Arzt für Psychiatrie oder Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie sein. 2 3 4 5 6 - 4 - Ergibt sich die Qualifikation nicht ohne Weiteres aus der Fachbezeichnung des Arztes, ist seine Sachkunde vom Gericht zu prüfen und in der Entscheidung darzulege n (Senatsbeschluss vom 16. Mai 2012 XII ZB 454/11 FamRZ 2012, 1207 Rn. 12 mwN). Dem werden die instanzgerichtlichen Entscheidungen nicht gerecht. O b- gleich sich d em vom Amtsgericht zuletzt eingeholten Gutachten lediglich en t- nehmen lässt , dass der Sach verständige "ärztlich er Gutachter" ist , haben weder Amts - noch Landgericht Feststellungen zur Qualifikation des Sachverständigen getroffen. Von der Prüfung dessen Sachkunde war das Gericht auch nicht etwa deshalb befreit, weil in den früheren jeweils ein gestellten Betreuungsverfa h- ren bereits eine Ärztin u.a. für Psychiatrie und Psychotherapie als Sachverstä n- dige tätig geworden ist. Zwar hat auch sie bei der Betroffenen eine chronische schizophrene Psychose diagnostiziert . Allerdings hat sie in ihren bei den Gu t- achten im Ergebnis die Anordnung einer Betreuung für nicht indiziert gehalten . Ersichtlich hat das Amtsgericht seine Entscheidung deshalb auch nicht auf di e- se Gutachten gegründet, sondern die Einholung eines neuen Gutachtens für erforderlich gehalte n , um die notwendigen Feststellungen treffen zu können . Wenn aber ein Sachverständigengutachten eingeholt wird und das Gericht se i- ne Entscheidung darauf stützt, muss dieses den formalen Anforderungen des § 280 FamFG auch dann genügen, wenn es verfahrensrec htlich nicht obligat o- risch ist ( vgl. Senatsbeschluss vom 9. November 2011 - XII ZB 286/11 - FamRZ 2012, 104 Rn. 15 f.). 2. Ebenfalls z u Recht rügt die Rechtsbeschwerde, dass das Landgericht von einer erneuten Anhörung der Betroffenen im Beschwerdeverfahr en nicht hätte absehen dürfen. 7 8 - 5 - Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist eine erneute Anhörung im Beschwerdeverfahren immer dann erforderlich, wenn von ihr neue Erkenn t- nisse im Sinne des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG zu erwarten sind, was in der R e- gel dann der Fall ist, wenn der Betroffene an seinem in der amtsgerichtlichen Anhörung erklärten Einverständnis mit einer Betreuung im Beschwerdeverfa h- ren nicht mehr festhält ( vgl. Senatsbeschluss vom 16. Mai 2012 XII ZB 454/11 FamRZ 2012, 1207 Rn. 21). Gem essen hier an hätte das Beschwerdegericht die Betroffene selbst a n- hören müssen. Während s ie noch bei ihrer Anhörung im amtsgerichtlichen Ve r- fahren ihr grundsätzliches Einverständnis mit der Bestellung eines Berufsb e- treuers erklärt und zum Ausdruck gebracht hat, dass sie nicht von ihrem Sohn betreut werden will, hat sie in ihrer Beschwerde das Gegenteil geäußert. De s- wegen hätte sich das Landgericht durch eine Anhörung der Betroffenen selbst einen Eindruck davon verschaffen müssen, ob sie tatsächlich nicht in der Lage ist, einen freien Willen zu bilden (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Mai 2012 XII ZB 454/11 FamRZ 2012, 1207 Rn. 22). Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 74 Abs. 7 FamFG abg e- sehen. 3. Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folg endes hin: Sollten die weiteren Ermittlungen ergeben, dass eine Betreuung für die Betroffene anzuordnen ist, spricht im Ergebnis nichts dagegen, ihr einen B e- rufsbetreuer zu bestellen. Selbst wenn die Bestellung ihres Sohn es zum B e- treuer dem Willen der B etroffenen entsprechen sollte, dürfte dies auf der Grun d- lage der getroffenen Feststellungen zum gewaltsamen Verhalten des Sohne s 9 10 11 12 13 - 6 - seiner Mutter gegenüber dem Wohl der Betroffenen i.S.v. § 1897 Abs. 1 Satz 1 BGB zuwider laufen . Dose Weber - Monecke Schilli ng Nedden - Boeger Botur Vorinstanzen: AG Hamburg - St. Georg, Entscheidung vom 26.02.2013 - 993 XVII P 3651 - LG Hamburg, Entscheidung vom 28.03.2013 - 309 T 36/13 -
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