ECLI:DE:BGH:2018:241018BXIIZB188.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 1 88 /1 8 vom 24. Oktober 201 8 in der Betreuungs sache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 15 Abs. 2, 41 Abs. 1 Satz 2, 63 Abs. 3 In einer Betreuungssache wird die Beschwerdefrist für einen Betroffenen, der di e Aufhebung einer bestehenden Betreuung begehrt, nur dann in Lauf gesetzt, wenn der Beschluss, mit dem die Aufhebung der Betreuung abgelehnt wird, wirksam an den Betroffenen selbst förmlich zugestellt wurde (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 10. Juli 201 3 - XII ZB 411/12 - FamRZ 2013, 1566). BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2018 XII ZB 188/18 LG Deggendorf AG Deggendorf - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Oktober 2018 durch den Vorsitzenden Richter Dose , die Richter Schilling, Dr. Günter und Dr. Botur und die Richterin Dr. Krüger beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde de r Betroffenen wird der Beschluss de r 1 . Zivil kammer des L andgerichts Deggendorf vom 21 . März 201 8 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entsche idung , auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdev erfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen. Beschwerdewert: 5 .0 00 Gründe: I. Für d ie Betroffene wurde mit Beschluss vom 22. September 2016 eine u m- fassende Betreuung eingerichtet . Mit Schreiben vom 11. Dezember 2017 hat die Betroffene die " Kündigung " der Betreuung erklärt. Das Amtsgericht hat dieses Schreiben als Antrag auf Aufhebung der B e- treuung gewertet und ihn mit Beschluss vom 9. Januar 2018 zurückgewiesen , der der Betroffenen noch am selben T ag formlos bekanntgegeben worden ist . 1 2 - 3 - Mit einem a m 16. März 2018 beim Amtsgericht ein gegangenen Schreiben vom 4. März 2018 hat die Betroffene selbst und durch die von ihr bevollmächtigten Eltern Beschwerde gegen den amtsgerichtlichen Beschluss eingelegt . Das Landgericht hat die Beschwerde der Betroffenen verworfen. Hiergegen richtet sich ihre Rechtsbeschwerde. II. Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Sie führt zu r Aufhebung des ang e- fochte nen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Besch we r- de gericht. D as Landgericht hat die Beschwerde der Betroffenen zu Unrecht wegen Nichteinhaltung der Beschwerdeeinlegungsfrist (§ 63 Abs. 1 FamFG) verworfen . 1. Das Landgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet: Die Beschwerde sei zu verwerf en, weil sie nicht innerhalb der Monatsfrist des § 63 Abs. 1 FamFG eingelegt worden sei. Der amtsgerichtliche Beschluss gelte gegenüber der Betroffenen gemäß § 15 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 FamFG drei Tage nach der am 9. Januar 2018 erfolgten Aufgabe zur Pos t als bekanntg e- geben. Deshalb sei die am 16. März 2018 eingegangene Beschwerde verfristet. Ob die gesonderte Bekanntgabe der Entscheidung an die Eltern für diese eine eigenständige Beschwerdefrist in Gang gesetzt habe, könne dahinstehen. Die E l- tern seien s elbst nicht nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG beschwerdebefugt , weil sie im ersten Rechtszug nicht beteiligt worden seien. 2. Dies hält rechtlicher Über prüfung nicht stand. a) Nach § 63 Abs. 1 FamFG ist die Beschwerde innerhalb einer Frist von einem Monat einzulegen. Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des 3 4 5 6 7 8 9 - 4 - Beschlusses an die Beteiligten (§ 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG). Die Bekanntgabe kann durch Zustellung nach den §§ 166 bis 195 ZPO oder dadurch bewirkt we r- den, dass das Schriftstück unter der An schrift des Adressaten zur Post gegeben wird (§ 15 Abs. 2 Satz 1 FamFG). Welche der beiden Möglichkeiten der Bekann t- gabe das Gericht wählt, liegt grundsätzlich in dessen pflichtgemäßem Ermessen. Eine Wahlmöglichkeit besteht allerdings nicht, wenn spezie lle gesetzliche Regelungen eine bestimmte Form vorschreiben. So ist nach § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG ein anfechtbarer Beschluss demjenigen zuzustellen, dessen erklärtem Willen er nicht entspricht. Deshalb wird in einer Betreuungssache die Beschwerd e- frist für einen Betroffenen, der mit der Einrichtung der Betreuung nicht einversta n- den ist, nur dann in Lauf gesetzt, wenn der Beschluss über die Betreuerbestellung wirksam an ihn selbst zugestellt wurde (Senatsbeschluss vom 10. Juli 2013 - XII ZB 411/12 - FamRZ 20 13, 1566 Rn. 8 mwN ). b) Danach hätte im vorliegenden Fall der amtsgerichtliche Beschluss der Betroffenen förmlich zugestellt werden müssen, weil er mit der Beschwerde nach § 58 FamFG anfechtbar war und dem erklärten Willen der Betroffenen, die die Aufhe bung der Betreuung erreichen wollte, widersprach. Das Unterbleiben einer gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG erforderlichen Zustellung führt zur Unwirksa m- keit der Bekanntgabe, weshalb die Beschwerdefrist im vorliegenden Fall nicht nach § 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG zu laufen begonnen hat (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Mai 2015 - XII ZB 491/14 - FamRZ 2015, 1374 Rn. 7 mwN). 10 11 - 5 - 3. Gemäß § 74 Abs. 5 und 6 Satz 2 FamFG ist der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache an das Landgericht zurückzuverweisen. Dose Schilling Günter Botur Krüger Vorinstanzen: AG Deggendorf, Entscheidung vom 09.01.2018 - XVII 402/17 - LG Deggendorf, Entscheidung vom 21.03.2018 - 13 T 38/18 - 12
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