BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX Z B 19/ 14 vom 23. September 2015 in dem Erinnerungsverfahren - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch d ie Richterin Möhring als Einzelrichterin am 23. September 2015 beschlossen: Die Erinnerung des K ostenschuldners gegen den Ansatz der G e- richtskosten vom 30. Mai 2014 ( Kostenrechnung vom 12. Juni 2014, Kassenzeichen ) wird zurückgewiesen . Gründe: Die Schreiben des Kostenschuldners vom 16. Februar 2015 und vom 10. Mai 2015 sowie s eine an den Bundesgerichtshof abgegebene Klage vor dem Ver waltungsgericht Köln ( 15 K 981/152015 ) sind als Erinnerung gegen die Kostenrechnung vom 12 . Juni 201 4 auszulegen. Hierüber entscheidet gemäß § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 GKG der Einzelrichter (vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 2015 - I ZB 73/14, NJW 2015, 2194 Rn. 3 ff). Die Erinnerung, deren Einlegung nicht die Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt erfordert (§ 78 Abs. 3 ZPO, § 66 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 GKG), ist z ulässig. In der Sache bleibt sie jedoch ohne Erfolg. Die Kostengrundentscheidung ist im Erinnerungsverfahren über den Kostenansatz verbindlich und nicht nachzuprüfen (BGH, Beschluss vom 20. September 2007 - IX ZB 35/07, JurBüro 2008, 43; vom 26. März 2010 - IX ZB 252/09, juris Rn. 2 ). Die Höhe des Kostenansatzes von 368 1 2 - 3 - den gesetzlichen Bestimmungen: Der Wert des in der Kostenrechnung ang e- setzten Beschwerdegegenstandes von 6.427,11 47 Abs. 1 Satz 1 GKG nach dem Antrag des Kostenschuldners als Recht smitte l- führe r . Nach Nr. 1820 des Kostenverzeichnisses zu § 3 Abs. 2 GKG sind in Ve r- fahren über Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss, durch den die Berufung als unzulässig verworfen wurde, zwei Gebühren anzusetzen, mithin zweimal 184 Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 6 GKG). Möhring Vorinstanzen: LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 18.11.2013 - 2 - 18 O 295/13 - OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 03.03.2014 - 4 U 29/14 - 3
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