BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSXII ZB 193/02 vom16. Juli 2003in der KostensacheNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR: ja BRAGO § 19Verauslagte Gerichtskosten können nicht nach § 19 BRAGO festgesetzt wer-den.BGH, Beschluß vom 16. Juli 2003 - XII ZB 193/02 - OLGKölnLGKöln - 2 -Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Juli 2003 durch die Vor-sitzende Richterin Dr. Hahne, die Richter Gerber, Sprick, Fuchs und die Richte-rin Dr. Vézinabeschlossen:Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 17. Zivilsenatsdes Oberlandesgerichts Köln vom 9. Oktober 2002 wird auf Ko-sten des Rechtsbeschwerdeführers zurückgewiesen.Beschwerdewert: 98,42 Gründe: I.Die Antragsteller haben den Antragsgegner in einem Mahnverfahrenvertreten. Mit Beschluß vom 8. Mai 2002 hat das Landgericht gemäß § 19BRAGO die vom Antragsgegner an die Antragsteller zu zahlende Vergütungfestgesetzt. Die Festsetzung verauslagter Gerichtsgebühren in Höhe von192,50 DM hat es mit der Begründung abgelehnt, Gerichtskosten gehörtennicht zur gesetzlichen Vergütung im Sinne von § 19 BRAGO. Das Oberlandes-gericht hat die sofortige Beschwerde der Antragsteller zurückgewiesen und dieRechtsbeschwerde zugelassen. Gegen die Zurückweisung wenden sich dieAntragsteller mit der Rechtsbeschwerde. - 3 -II.Die Rechtsbeschwerde ist statthaft gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, bleibtin der Sache aber ohne Erfolg.Die Frage, ob im Kostenfestsetzungsverfahren die vom Rechtsanwalt fürseine Partei verauslagten Gerichtskostenvorschüsse festgesetzt werden kön-nen, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Ein Teil der Rechtspre-chung und Literatur verweist den Rechtsanwalt zur Durchsetzung der ihm ge-mäß §§ 675, 670 BGB entstandenen Aufwendungsersatzansprüche, zu denenauch die von ihm verauslagten Gerichtskostenvorschüsse zählen, auf den Kla-geweg bzw. das Mahnverfahren (OLG Frankfurt - 4. Zivilsenat - JurBüro 1989,1545; OLG Karlsruhe Rpfleger 1994, 341; OLG Koblenz MDR 1995, 104; OLGHamm NJW-RR 1996, 763; OLG Naumburg Rpfleger 2002, 333; v. Eicken inGerold/Schmidt BRAGO 15. Aufl. § 19 Rdn. 16; Hartmann Kostengesetze32. Aufl. § 19 Rdn. 6). Diese Auffassung stützt sich vor allem auf den Wortlautdes § 19 Abs. 1 BRAGO i.V. mit § 1 Abs. 1 Satz 1 BRAGO, wonach neben denGebühren nur solche Auslagen zur "gesetzlichen Vergütung" im Sinne des § 19Abs. 1 Satz 1 BRAGO zu zählen seien, die in § 25 ff. BRAGO ausdrücklich ge-nannt seien. Andere Aufwendungen, die der Rechtsanwalt in Wahrnehmungseines Mandates zugunsten seines Mandanten tätige, gehörten nicht zur "ge-setzlichen Vergütung" im Sinne des § 19 BRAGO und seien deshalb nicht fest-setzungsfähig.Die Gegenmeinung (OLG München Rpfleger 87, 176; OLG Frankfurt- 12. Zivilsenat - MDR 89, 751; OLG Köln JurBüro 1991, 1063; OLG NürnbergAnw.Bl. 1994, 423; LG Köln Anw.Bl. 1997, 46) will auch andere materiell-rechtliche Aufwendungen wie z.B. Gerichtskostenvorschüsse in das Festset-zungsverfahren mit einbeziehen. Sie hält es aus verfahrensökonomischen - 4 -Gründen für geboten, den Begriff "Auslagen" erweiternd auszulegen undmöchte es dem Rechtsanwalt ersparen, den Gerichtskostenvorschuß im Er-kenntnisverfahren geltend machen zu müssen. Damit könnten die Gerichte vorüberflüssigen Verfahren bewahrt werden, weil der Auftraggeber wegen derAuslagen meist keine Einwendungen habe.Der Senat schließt sich der ersten Auffassung an. Gegenstand der Fest-setzung im Verfahren nach § 19 BRAGO ist die "gesetzliche Vergütung". Sieumfaßt nach der Legaldefinition in § 1 Abs. 1 BRAGO die "Gebühren und Aus-lagen" des Rechtsanwalts. Was die BRAGO als Auslagen ansieht, ist in §§ 25ff. BRAGO abschließend aufgeführt (allgemeine Geschäftsunkosten, Postge-bühren, Schreibauslagen, Reisekosten und Abwesenheitsgelder). VerauslagteGerichtsgebühren sind nicht erwähnt.§ 19 BRAGO gibt dem Rechtsanwalt ein einfaches, billiges und schnellesVerfahren an die Hand, um seine "gesetzliche Vergütung" gegen seinen Man-danten geltend zu machen; es enthebt ihn der grundsätzlichen Notwendigkeit,seine Rechte in einem ordentlichen Klageverfahren geltend machen zu müs-sen. Von daher stellt die Vorschrift eine Ausnahmeregelung dar, die ihrem We-sen nach entsprechend eng auszulegen ist und nicht auf sonstige Aufwendun-gen des Rechtsanwalts für seinen Mandanten ausgedehnt werden kann (OLGKoblenz aaO).Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte, die zweifelsohne vorliegen (zweifelndaber v. Eicken aaO) rechtfertigen es nicht, entgegen dem klaren Wortlaut desGesetzes sonstige in §§ 25 ff. BRAGO nicht genannte Auslagen in das Festset-zungsverfahren einzubeziehen (OLG Koblenz aaO). Dies wäre ein unzulässigerEingriff in die gesetzliche Zuständigkeitsverteilung. Im Festsetzungsverfahrenentscheidet der Rechtspfleger des Gerichts des ersten Rechtszuges. Über nicht - 5 -nach den Vorschriften der BRAGO zu beurteilende Ansprüche, die demRechtsanwalt nach §§ 675, 670 BGB zustehen, ist der Rechtspfleger des erstenRechtszuges nicht zur Entscheidung berufen (v. Eicken aaO). Der Zuständig-keitsbereich des Rechtspflegers kann daher nicht durch erweiternde Auslegungeiner engen Norm oder durch Analogie verändert werden. Es muß dem Ge-setzgeber überlassen bleiben, in welchem Umfang er dem Rechtspfleger Auf-gaben zuweist. Obwohl er sich mit Gesetzesänderung vom 17. Dezember 1990(BGBl. I 2847, 2860) mit § 19 BRAGO befaßt hat, hat der Gesetzgeber trotz derbekannten Problematik davon abgesehen, weitere Ansprüche in das Festset-zungsverfahren einzubeziehen (OLG Hamm aaO). Das muß hingenommenwerden.HahneGerberSprickFuchsVézina
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