BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 194/11 vom 22. November 2012 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 287 Abs. 1 Satz 1, § 290 Abs. 1 Nr. 2 Dem Schuldner ist das Rechtsschutzinteresse an einen zweiten Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung nicht deshalb abzusprechen, weil sein erster Antrag in e i- nem vorausgegang e nen Verfahren nach § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO abgelehnt worden ist. BGH, Beschluss vom 22. November 2012 - IX ZB 194/11 - LG Berlin AG Cha rlottenburg - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp und die Richterin Möhring am 22. November 2012 beschlossen: Auf die Rechtsmittel des Schuldner s werden die Beschlüsse der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 7. Juni 2011 und des Amtsgerichts Charlottenburg vom 1. Februar 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsmittel - an das Amtsgericht C harlottenburg zurückve r- wiesen. Der Streitwert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.00 0 Gründe: I. Der Schuldner fertigte im April 2006 eine unrichtige Umsatzsteuer - jahreserklärung , die er dem Finanzamt vorlegte . Am 10. Oktober 2006 stellte er einen ersten Antrag auf Restschuldbefreiung verbunden mit dem Antrag auf Insolvenzeröffnung. Das Insolvenzgericht versagte ihm durch seit April 2010 rechtskräftigen Beschluss vom 9. März 2010 die Restschuldbefreiung nach 1 - 3 - § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Am 19. Mai 2010 wurde das Insolvenzverfahren nach Vollziehung der Schlussverteilung aufgehoben (§ 200 InsO). Mit Schrifts atz vom 18. Januar 2011 hat der Schuldner erneut die Eröf f- nung des Insolvenzverfahrens , die Erteilung der Restschuldbefreiung und die Stun dung der Verfahrenskosten beantragt . Das Insolvenzgericht hat die Antr ä- ge auf Erteilung der Restschuldbefreiung und Stundung der Verfahrenskosten als unzulässig zurückgewiesen ; den Antrag auf Insolvenzeröffnung hat es noc h nicht be schieden. Das Landgericht hat die Beschwerde des Schuldners zurüc k- gewiesen. Mit seiner Rechtsbeschwerde will der Schuldner die Aufhebung der angefochtenen Beschlüsse und die Stundung der Verfahrenskosten erreichen. II. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 7, 6, 4d Abs. 1, § 289 Abs. 2 Satz 1 InsO, Art. 103f EGInsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und im Übrigen zulässig (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 und 2 , § 575 Abs. 1 und 2 ZPO). Sie hat in der S a- che Erfolg. 1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, im Fall der Versagung der Rests chuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO in einem Erstverfahren sei dem Antragsteller für die Dauer von drei Jahren ab Rechtskraft des Vers a- gungsbeschlusses in entsprechender Anwendung der in § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO enthaltenen Frist das Rechtsschutzin teresse für einen auf die Erlangung der Restschuldbefreiung gerichteten Zweitantrag abzusprechen. Es sei hinz u- nehmen, dass es im Extremfall zu einer Sperrfrist von deutlich mehr als drei Jahren komme, wenn die Handlung, welche die Versagung der Restschuldb e- 2 3 4 - 4 - freiung im Erstverfahren rechtfertige, vor Stellung des ersten Eröffnungsantrags vorgenommen worden sei. Dies habe sich der Schuldner selber zuzuschreiben. 2. Diese Ausführungen halten rechtlicher Prüfung nicht stand. a) E in erneuter Antrag auf Re stschuldbefreiung und Stundung der Ve r- fahrenskosten nach § 287 Abs. 1 Satz 1 , § 4a InsO ist wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn er innerhalb von drei Jahren nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 5 und 6 InsO oder nach Ablehnung der Stundung der Verfahrenskosten wegen Vorliegens dieser Versagungstatbestände gestellt geworden ist (BGH, B e- schlu ss vom 16. Juli 2009 - IX ZB 219/08, BGHZ 183, 13 Rn. 8 ff; vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 89/09, ZInsO 2010, 140 Rn. 6; vom 4. Februar 2010 - IX ZA 40/09, ZInsO 2010, 491 Rn. 6 f; vom 11. Februar 2010 - IX ZA 45/09, ZInsO 2010, 490 Rn. 6 ff; vom 18. Februar 2010 - IX ZA 39/09, ZInsO 2010, 587 Rn. 6 f; vom 9. März 2010 - IX ZA 7/10, ZInsO 2010, 783 Rn. 5 ff). Ent spr e- chendes gilt, wenn im Erstverfahren die Restschuldbefreiung rechtskräftig nach § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO versagt worden ist (BGH, Beschluss vom 14. Januar 2010 - IX ZB 257/09, ZInsO 2010, 347 Rn. 6) oder wenn der Schuldner auf den ihm in Anschluss an den Antrag eines Gläubigers erteilten gerichtlichen Hi n- weis, er könne einen eigenen Antrag auf Eröffnung des Inso l venzverfahrens verbunden mit dem Antrag auf Restschuldbefreiung stellen, bis zur Entsche i- dung über den Eröffnungsantrag des Gläubigers nicht reag i ert hat (BGH, B e- schluss vom 21. Januar 2010 - IX ZB 174/09, ZInsO 2010, 344 Rn. 7 f) oder er seinen Antrag auf Restschuldbefreiung zurückgenommen hat, um so eine En t- scheidung des Insolvenzgerichts über einen Versagungsantrag zu verhindern (BGH, Beschluss vom 12. Mai 2011 - IX ZB 221/09, ZInsO 2011, 1127 Rn. 7; vom 6. Oktober 2011 - IX ZB 114/11 ZInsO 2011, 2198 Rn. 3 ; vgl. Schmidt, 5 6 - 5 - InsVZ 2010, 232 ff ; Homann, ZVI 2012, 206 , 207 ). Die Frage, ob auch die Ve r- sagung der Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Nr . 2 InsO im Ers t verfahren eine (weitere) Sperrfrist von drei Jahren für das Zweitverfahren au s löst, die mit Rechtskraft des Versagungsbeschlusses beginnt, hat der Senat in seinem B e- schluss vom 21. Februar 2008 ( IX ZB 52/07, ZInsO 2008, 319 Rn. 10) noch nic ht abschließend entschieden. Soweit in jener Entscheidung die Verneinung einer Sperrfrist auch für die Fälle des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO g e sehen werden konnte, hat der Senat hieran später nicht mehr festgehalten (BGH , Beschluss vom 16. Juli 2009 - IX ZB 21 9/08, BGHZ 183, 13 Rn. 13 ). b) D ie Literatur hat teilweise (vgl. HmbKomm - InsO/Streck, 4. Aufl., § 287 Rn. 6a; FK - InsO/Ahrens, 6. Aufl., § 287 Rn. 36; Graf - Schlicker/Kexel, InsO, 3. Aufl., § 287 Rn. 6; Schmidt, InsVZ 2010, 232 , 234 ) aus de n angefüh r- ten Entscheidungen ab ge leitet, dass in allen Fällen der Versagung der Res t- schuldbefreiung im Schlusstermin nach § 290 Abs. 1 InsO der Schuldner erst nach Ablauf von drei Jahren wieder einen zulässigen Antrag auf Restschuldb e- freiung stellen könne . Dieser Schlu ss ist nicht gerechtfertigt . Es ist kein allg e- meines Prinzip erkennbar , dass die Rechtskraft der Entscheidung im Erstve r- fahren über einen gewissen Zeitraum Wirkung für nachfolgende Anträge auf Restschuldbefreiung entfalten müsse. Auch das weitere Argument , dass für eine Differenzierung nach den Versagungsgründen kein Raum bleibe, trifft nicht zu. aa ) D er Senat hat in seinen Entscheidungen stets darauf abgestellt, dass die Versagungsgründe des § 290 Abs. 1 Nr. 5 und 6 InsO ihrer verfahrensfö r- dernden Fun ktion beraubt würden, wenn Verstöße des Schuldners wegen der Befugnis zur Einleitung eines weiteren Insolvenzverfahrens nicht nachhaltig sanktioniert würden . Der unredliche Schuldner, der im Erstverfahren gegen se i- 7 8 - 6 - ne Auskunfts - und Mitwirkungspflichten ver st ößt, kann ohne die F rist - unter Umständen auf Kosten des Staates - sofort einen neuen Restschuldbefreiungs - und Stundungsantrag stellen ( BGH, Beschluss vom 16. Juli 2009 - IX ZB 219/08, BGHZ 183, 13 Rn. 12 f; vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 89/09, ZInsO 20 10, 140 Rn. 6). Diese sinnwidrigen Folgen treten bei den Versagung s- tatbeständen, die selbst eine Frist von mehreren Jahren normieren, innerhalb derer das unredliche Verhalten des Schuldners zur Versagung der Restschul d- befreiung führen soll, nicht ein. F ür die Versagungstatbestände, die Sperrfristen von drei Jahren und mehr kennen (etwas anderes gilt für den Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO wegen der kurzen Sperrfrist von nur einem Jahr , vgl. BGH, Beschluss vom 14. Januar 2010 - IX ZB 257/09, ZIns O 2010, 347 Rn. 6 ) , kann im Wege der Rechtsfortbildung keine zusätzliche Sperrfrist entw i- ckelt werden. Im Fall des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO ergäbe sich dann eine unverhältni s- mäßig lange Sperre, wie auch das Beschwerdegericht zu Bedenken gegeben hat. Den n zu de r in de m Tatbest a nd selbst geregelten Frist müsste die Sper r- frist von drei Jahren hinzugerechnet werden, wobei jene Frist mit der Recht s- kraft de s Versagungsbeschlusses im Erstverfahren beginnt , unter Umständen erst nach eine m mehrjährigen Insolvenzv erfahren. Im vorliegenden Fall dürfte der Schuldner wegen der unrichtigen Steuererklärung vom April 2006 erst ab April 2013, mithin erst nach sieben Jahren, einen neuen Antrag auf Verfahren s- kostenstundung und Restschuldbefreiung stellen (vgl. Grote/Pape, Z InsO 2012, 409, 411; Schmerbach, NZI 2012, 161, 164; Stephan, ZVI 2012, 85, 8 8 f zu § 287a Abs. 2 Nr. 2 InsO - Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte, Stand: 12. Juli 2012). 9 - 7 - bb) Der Senat hat die Bemessung der Frist von drei Jahren auch mit der geplanten Einführung des § 290 Abs. 1 Nr. 3a InsO in dem " Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Entschuldung mittelloser Personen, zur Stärkung der Glä u- bigerrechte sowie zur Regelung d er Insolvenzfestigkeit von Lizenzen " vom 5. Dezember 2007 (BR - Drs. 16/7416) gerechtfertigt , der eine Sperrfrist für ein Zweitverfahren nur für die Versagungstatbestände de s § 290 Abs. 1 Nr. 5 und 6 InsO vorsah (Beschluss vom 16. Juli 2009 - IX ZB 219/08, B GHZ 183, 13 Rn. 16) , und ferner mit der Frist des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO des geltenden Rechts (Beschluss vom 18. Februar 2010 - IX ZA 39/09, ZInsO 2010, 587 Rn. 7) . Auch deshalb verbietet es sich, an die in § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO no r- mierte Frist eine wei tere Sperrfrist in entsprechender Anwendung von § 290 Abs. 1 Nr. 2 und 3 InsO anzu schließ en. III. Die angefochtene n Beschlü ss e können damit keinen Best and haben. Sie sind aufzuhebe n . Eine eigene abschließende Entscheidung über die begehrte Stundung der Verfahrenskosten ist dem Senat nicht möglich; daher ist die S a- che zurückzuverw eisen (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Da die erforderliche materielle Prüfung der Voraussetzungen für die Stundung der Verfahrenskosten bislang nicht erfolgt ist, hält der S enat es für sachgerecht , die Sache analog § 572 Abs. 3 ZPO an das Insolvenzgericht zur Entscheidung über den Stundungsantrag, aber auch über den noch nicht b e- schiedenen Insolvenzeröffnungsantrag , zurückzuverweisen (vgl. BGH, B e- schluss vom 22. Juli 2004 - I X ZB 161/03, BGHZ 160, 176, 185; vom 8. Juni 10 11 12 - 8 - 2010 - IX ZB 153/09, ZInsO 2010, 1291 Rn. 28; MünchKomm - InsO/Ganter, 2. Aufl. , § 7 Rn. 106 ). Kayser Raebel Gehrlein Grupp Möhring Vorinstanzen: AG Berlin - Charlottenburg, Entscheidung vom 01.02.2011 - 36c IN 268/11 - LG Berlin, Entscheidung vom 07.06.2011 - 85 T 62/11 -
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