ECLI:DE:BGH:2017:181017BXIIZB198.16.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 198/16 vom 18. Oktober 2017 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 26, 68 Abs. 3, 294 Eine persönliche Anhörung des Betroffenen ist auch im Beschwerdeverfahren betreffend die Aufh ebung einer Betreuung generell unverzichtbar, wenn sich das Beschwerdegericht zur Einholung eines neuen Sachverständigengutac h- tens entschließt und dieses Gutachten als Tatsachengrundlage für seine En t- scheidung heranziehen will (im Anschluss an Senatsbeschl üsse vom 24. August 2016 XII ZB 531/15 FamRZ 2016, 1922 und vom 2. September 2015 XII ZB 138/15 - FamRZ 2015, 1959). BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 198/16 - LG Flensburg AG Husum - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1 8. Oktober 2017 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Prof. Dr. Klinkhammer, Schilling, Dr. Nedden - Boeger und Guhling beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 3 1. März 2016 aufgehoben . Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Lan d- gericht zurückverwiesen. W ert: 5.000 Gründe: I. Der Betroffene begehrt die Aufhebung seiner Betreuung. E r leidet an einer chronischen Psychose aus dem schizophrenen Fo r- menkreis und steht seit 2009 unter rechtlicher Betreuung . Die Betreuung u m- fasst de n Aufgabenkreis Gesundheitssorge, Vermögenssorge, Aufenthaltsb e- stimmung, Wohnungsangelegenheiten, Vertretung vor Ämtern und Behörden, Sozialversicherungsanstalten und Krankenkassen sowie Entgegennahme und Öffnen der Post mit Ausnahme von Privatpost. Für den Bereich der Verm ö- genssorge besteht zudem ein Ein willigungsvorbehalt. 1 2 - 3 - Nachdem das Amtsgericht einen Betre uerwechsel angeordnet hatte, e r- klärte der Betroffene, für ihn sei eine Betreuung nicht erforderlich. Das Amtsg e- richt hat die Erklärung als Antrag auf Aufhebung der Betreuung ausgelegt und diesen nach Anhörung des Betroffenen zurückgewiesen . Die dagegen ger icht e- te Beschwerde des Betroffenen hat das Landgericht nach Einholung eines Sachverständigengutachtens ohne erneute persönliche Anhörung des Betroff e- nen zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich seine Rechtsbeschwerde, mit der er weiterhin die Aufhebung seine r Betreuung begehrt. II. Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des ang e- fochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Landg e- richt. 1. Das Landgericht , das seine Entscheidung auf das von ihm eingeholte Sachverstän digengutachten gestützt hat, hat zur Begründung folgendes ausg e- führt : Das Amtsgericht habe den Antrag auf Aufhebung der Betreuung zu Recht zurückgewi esen. Die Voraussetzungen des § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB seien gegeben. Der Sachverständige habe festgestel lt, dass bei dem Betroff e- nen eine Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis mit akutem Beginn und typischer Entwicklung eines sogenannten stabilen Residuums unter rege l- mäßiger nervenärztlicher Behandlung mit medikamentöser Rückfallprophylaxe vorliege. Auf grund der Behandlung könne der Betroffene bei entsprechender Kooperation ein selbständiges Leben führen und rein A lltagspraktische s sel b- ständig erledigen, wenn sämtliche äußeren formalen Umstände zuverlässig zu seinen Gunsten geregelt seien. Auf diese notw endigen Rahmenbedingungen 3 4 5 6 - 4 - bezogen überschätze der Betroffene seine Fähigkeiten; insoweit sei seine Wi l- lensbildung eingeschränkt. Nachdem das Amtsgericht den Betroffenen im Oktober 2015 ausführlich und umfassend angehört habe und neue Tatsachen im Rahmen d er Beschwerde nicht vorgebracht worden seien, sei eine erneute Anhör ung nicht erforderlich gewesen. 2. Das hält den Verfahrensrügen der Rechtsbeschwerde in einem en t- scheidenden Punkt nicht stand . Zu Recht beanstandet s ie , dass das Landg e- richt den Betroff enen nicht an ge hör t hat . a) Gemäß § 294 Abs. 1 FamFG gelten für die Aufhebung einer Be - treuung oder eines Einwilligungsvorbehalts die §§ 279 Abs. 1, 3 und 4, 288 Abs. 2 Satz 1 FamFG entsprechend. Nicht erfasst von der Verweisung wird zwar § 278 Abs. 1 Fa mFG, der die persönliche Anhörung des Betroffenen vo r- schreibt. Dies ändert aber nichts daran, dass auch im Aufhebungsverfahren die allgemeinen Verfahrensregeln, insbesondere die Grundsät ze des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) und der Amtsermittlung (§ 26 F amFG), zu beac h- ten sind. Nach § 26 FamFG hat das Gericht von Amts wegen die zur Festste l- lung der Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen und die geeignet erscheinenden Beweise zu er heben. Nach den Maßstäben des § 26 FamFG bestimmt sich, ob im Einzelfall auch im Aufhebungsverfahren eine persönliche Anhörung des Betroffenen durchzuführen ist, um dem Gericht dadurch einen unmittelbaren Eindruck von dem Betroffenen zu verschaffen (Senatsbeschluss vom 24. August 2016 XII ZB 531/15 FamRZ 20 16, 1922 Rn. 7 mwN ) . Da über Art und Umfang der Ermittlungen grundsätzlich der Tatrichter nach pflichtgemäßem Ermessen entscheidet, obliegt dem Rechtsbeschwerd e- gericht insoweit lediglich eine Kontrolle auf Rechtsfehler, insbesondere die Pr ü- fung, ob der T atrichter die Grenzen seines Ermessens eingehalten hat und die 7 8 9 - 5 - rechtliche Würdigung auf einer ausreichenden Sachverhaltsaufklärung beruht. Im Einzelfall mag es dabei rechtlich unbedenklich sein, von einer persönlichen Anhörung des Betroffenen im Aufhebungs verfahren abzusehen, wenn sich sein Begehren nach Aufhebung der Betreuung von vornherein als eine offenkundig aussichtslose oder querulatorisch erscheinende Eingabe darstellt. Eine Anh ö- rung des Betroffenen ist demgegenüber auch im Aufhebungsverfahren gener ell unverzichtbar, wenn sich das Gericht zur Einholung eines neuen Sachverstä n- digengutachtens entschließt und dieses Gutachten als Tatsachengrundlage für seine Entscheidung heranziehen will . E rst die persönliche Anhörung des B e- troffenen und der dadurch von ihm gewonnene Eindruck versetzt das Gericht in die Lage, seine Kontrollfunktion gegenüber dem Sachverständigen sachge recht auszuüben ( vgl. Senatsbeschl ü ss e vom 24. August 2016 XII ZB 531/15 FamRZ 2016, 1922 Rn. 8 mwN und vom 2. September 2015 XII Z B 138/15 FamRZ 2015, 1959 Rn. 13). b) Gemessen hieran hätte das Landgericht den Betroffenen persönlich anhören müssen. Zwar hatte das Amtsgericht den Betroffenen bereits angehört . Gleic h- wohl war das Landgericht gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG nicht von der Ve r- pflichtung entbunden, den Betroffenen selbst anzuhören ( vgl. Senatsbeschluss vom 2. September 2015 XII ZB 138/15 FamRZ 2015, 1959 Rn. 12 mwN). Das Landgericht, das durch die Einholung des Sachverständigengutachtens der entsprechenden Anregun g des Betroffenen gefolgt ist, hat seine Entscheidung maßgeblich auf dieses im a mtsgericht lichen Verfahren noch nicht existente Gutachten gestützt. Deshalb hätte es sich durch die persönliche Anhörung des Betroffenen und durch den dadurch von ihm gewon nene n Eindruck in die Lage versetzen müssen, seine Kontrollfunktion gegenüber dem Sachverständigen 10 11 - 6 - sachgerecht auszuüben (vgl. Senatsbeschluss vom 2. Sep tember 2015 XII ZB 138/15 FamRZ 2015, 1959 Rn. 13) . 3. Gemäß § 74 Abs. 5 und 6 Satz 2 FamFG ist der angefochtene B e- schluss aufzuheben und die Sache an das Landgericht zurückzuverweisen, das den Betroffenen anzuhören haben wird. 4. Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfr agen grundsätzlicher B e- deutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Recht sprechung beizutragen (§ 74 Abs. 7 FamFG). Dose Klinkhammer Schilling Nedden - Boeger Guhling Vorinstanzen: AG Husum, Entscheidung vom 23.10.2015 - 11 XVII SCH 243/14 - LG Flensburg, Entscheidung vom 31.03.2016 - 5 T 184/15 - 12 13
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