BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 203/10 vom 10. Mai 2012 in dem Re stschuldbefreiungsverfahren - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, de n Richter Raebel, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Pape und die Richterin Möhring am 10. Mai 2012 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ulm (Donau) vom 20. August 2010 wird auf Ko s- ten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert d es Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 Gründe: Die Rechtsbeschwerde ist gemäß §§ 6, 7, 300 Abs. 3 Satz 2 InsO, Art. 103f EGInsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft, sie ist jedoch im Ü b- rigen gemäß § 574 Abs. 2 ZPO unzulässig, weil der g eltend gemachte Zulä s- sigkeitsgrund der Divergenz nicht vorliegt. Das Beschwerdegericht hat - durch Bezugnahme auf die Entscheidung des Amtsgerichts - festgestellt, dass der Schuldner während der gesamten Wohlverhaltensphase (und nicht erst ab April 200 7) in einem fiktiven angemes - 1 2 - 3 - senen Dienstverhältnis hätte so viel verdienen können, dass er schon vor April 2007 monatlich 159,29 den Treuhänder hätte abführen können und mü s- sen. Demgegenüber hat der Schuldner für diesen Zeitraum bis zuletzt keine Zahlungen an den Treuhänder geleistet und dadurch die Gläubigerinteressen beeinträchtigt . Gründe, die den Schuldner von dem Vorwurf entlasten könnten, seiner Erwerbsobliegenheit schuldhaft nicht ausreichend nachgekommen zu sein, hat er trotz richterlichen Hinweises nicht vorgebracht (§ 296 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 InsO). Zwar ist das Beschwerdegericht davon ausgegangen, dass der Schuldner mit seiner selbständigen Tätigkeit in der Wohlverhaltensphase k ein Einkommen erzielt hat, das ihn in die Lage versetzt hätte, Zahlungen nach § 295 Abs. 2 InsO an den Treuhänder zu erbringen. Gemäß seiner Erwerbso b- liegenheit aus § 295 Ab s. 1 Nr. 1 InsO hätte er sich jedoch darum bemühen müssen, eine Erwerbstätigkeit zu finden, mit der er pfändbare Bezüge erzielt (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2011 - IX ZB 224/09 , NZI 2011, 596 Rn. 7 mwN). Solche Bemühungen hat er nicht dargetan, dies e W ertung wird in der Rechtsbeschwerdebegründung auch nicht beanstandet . Diese rügt nur, das Gericht habe nicht festgestellt, ab wann der Schuldner erkannt habe, dass er mit seiner ausgeübten selbständigen Tä tigkeit nicht genug erwirtschafte, um seine Gläubiger so zu stellen, als übe er eine entsprechende abhängige Täti g- keit aus. Da es bei dieser Frage jedoch um die Entlastung des Schuldners geht, hätte dieser dazu zunächst erst einmal vortragen müssen. Dies i st jedoch nicht - 4 - geschehen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Mai 2009 - IX ZB 133/07, NZI 2009, 482 Rn. 5). Kayser Raebel Lohmann Pape Möhring Vorinstanzen: AG Ulm, Entscheidung vom 15.01.2010 - 4 IN 293/02 - LG Ulm, Entscheidung vom 20.08.2010 - 3 T 25/1 0 -
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