BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 209/07 vom 22. Juli 2008 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Vill und die Richterin Lohmann am 22. Juli 2008 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 8. Oktober 2007 wird auf Kosten der Antragsteller als unzu-l344ssig verworfen. Der Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe f374r das Rechts-beschwerdeverfahren wird zur374ckgewiesen. Gr374nde: Die Eingabe vom 24. Oktober 2007 ist als Rechtsbeschwerde zu behan-deln und als solche nicht statthaft, weil die Rechtsbeschwerde weder nach dem Gesetz allgemein er366ffnet, noch vom Beschwerdegericht zugelassen worden ist (247 574 Abs. 1 ZPO). Deshalb muss sie als unzul344ssig verworfen werden (247 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO). 1 Der Kostentragung durch die Antragstellerin zu 2 steht der von ihr nur gegen374ber dem Landgericht erkl344rte Widerruf der Vollmacht nicht entgegen. Hat der Vollmachtsmangel die Verwerfung des Rechtsmittels zur Folge, sind die Kosten demjenigen aufzuerlegen, der das Auftreten des vollmachtlosen Vertre- 2 - 3 - ters veranlasst hat (BGH, Beschl. v. 4. Dezember 1974 - VIII ZB 30/74, VersR 1975, 343, 344). Daran 344ndert sich nichts, wenn das von dem vollmachtlosen Vertreter eingelegte Rechtsmittel 374berdies nicht statthaft ist. Der vollmachtlose Vertreter kommt als Veranlasser in der Regel in Betracht, wenn er den Mangel der Vollmacht kennt; nicht aber, wenn er - wie hier - hinsichtlich einer tats344ch-lich erteilten Vollmacht gutgl344ubig ist (BGHZ 121, 397, 400; BFH BFH/NV 2002, 1601, 1602; vgl. auch BGH, Urt. v. 4. Mai 1955 - IV ZR 185/54, MDR 1955, 468, 470). Der Prozesskostenhilfeantrag ist zur374ckzuweisen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (247 114 Satz 1 ZPO). 3 Ganter Raebel Kayser Vill Lohmann Vorinstanzen: LG Flensburg, Entscheidung vom 20.07.2007 - 4 O 189/07 - OLG Schleswig, Entscheidung vom 08.10.2007 - 11 W 45/07 -
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