BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 209/10 vom 15. September 2010 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja FamFG 247247 158, 277 a) Ist der Verfahrensbeistand in einem Kindschaftsverfahren f374r mehrere Kinder bestellt, so erh344lt er f374r jedes der von ihm betreuten Kinder die Pauschalge-b374hr nach 247 158 Abs. 7 Satz 2 und 3 FamFG. b) Zu den Aufwendungen, die nach 247 158 Abs. 7 Satz 4 FamFG mit der Verg374-tung des Verfahrensbeistands abgegolten sind, z344hlen auch die Fahrtkosten. BGH, Beschluss vom 15. September 2010 - XII ZB 209/10 - OLG Rostock AG Schwerin - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. September 2010 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Dose, Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. G374nter beschlossen: Die Rechtsbeschwerde und die Anschlussrechtsbeschwerde ge-gen den Beschluss des 1. Familiensenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 19. M344rz 2010 werden zur374ckgewiesen. Die au337ergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden dem Rechtsbeschwerdef374hrer auferlegt (247 81 FamFG). Verfahrenswert: bis zu 600 200. Gr374nde: A. In der seit November 2009 anh344ngigen Umgangsrechtssache hat das Familiengericht den beiden minderj344hrigen Kindern die Rechtsbeschwerdegeg-nerin und Anschlussrechtsbeschwerdef374hrerin (im Folgenden: Anschluss-rechtsbeschwerdef374hrerin) als berufsm344337igen Verfahrensbeistand bestellt. Fer-ner hat es ihr die in 247 158 Abs. 4 Satz 3 FamFG genannten Aufgaben 374bertra-gen. 1 Auf Antrag der Anschlussrechtsbeschwerdef374hrerin, f374r ihre T344tigkeit als Verfahrensbeistand f374r die beiden Kinder eine Verg374tung von 1.100 200 zuz374glich 2 - 3 - Fahrtkosten in H366he von 34,20 200 festzusetzen, hat das Familiengericht ihr eine Verg374tung von insgesamt 550 200 zugesprochen. Das Beschwerdegericht, des-sen Entscheidung in FamRZ 2010, 1181 ver366ffentlicht ist, hat den Erstattungs-anspruch der Anschlussrechtsbeschwerdef374hrerin demgegen374ber auf insge-samt 1.100 200 festgesetzt und ihre Beschwerde im 334brigen zur374ckgewiesen. Die Fallpauschale sei f374r jedes Kind zu zahlen, f374r dessen Vertretung der Verfah-rensbeistand bestellt worden sei. Allerdings seien Aufwendungen, zu denen auch Fahrtkosten geh366rten, gem344337 247 158 Abs. 7 Satz 4 FamFG in der Fallpau-schale enthalten. Die hiergegen von dem Land eingelegte Rechtsbeschwerde vertritt die Auffassung, 247 158 Abs. 7 FamFG enthalte eine einmalige pauschale Verg374tung, also unabh344ngig von der Anzahl der Kinder, f374r die ein Verfahrensbeistand be-stellt worden sei. Demgegen374ber meint die Anschlussrechtsbeschwerdef374hre-rin, 374ber die Pauschalverg374tung f374r jedes Kind hinaus stehe ihr als Verfahrens-beistand auch die Erstattung ihrer Fahrtkosten zu. 3 B. Rechtsbeschwerde und Anschlussrechtsbeschwerde sind zul344ssig, aber unbegr374ndet. 4 - 4 - I. 5 1. Die vom Beschwerdegericht zugelassene und damit gem344337 247 70 Abs. 1 FamFG statthafte Rechtsbeschwerde ist auch im 334brigen zul344ssig. 6 a) Das Land ist als Rechtsbeschwerdef374hrer durch die angegriffene Ent-scheidung beschwert (vgl. zum Erfordernis der Beschwer Pr374tting/ Helms/Abramenko FamFG 247 70 Rdn. 6). Denn gem344337 247 158 Abs. 7 Satz 5 FamFG ist die Verg374tung aus der Staatskasse zu zahlen. b) Entgegen der Auffassung der Anschlussrechtsbeschwerde scheitert die Rechtsbeschwerde auch nicht an der gem344337 247 114 Abs. 3 FamFG erforder-lichen Postulationsf344higkeit. 7 Gem344337 247 114 Abs. 3 Satz 1 FamFG k366nnen sich in Verfahren in Famili-ensachen Beh366rden und juristische Personen des 366ffentlichen Rechts ein-schlie337lich der von ihnen zur Erf374llung ihrer 366ffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschl374sse durch eigene Besch344ftigte oder Besch344ftigte anderer Be-h366rden oder juristischer Personen des 366ffentlichen Rechts einschlie337lich der von ihnen zur Erf374llung ihrer 366ffentlichen Aufgabe gebildeten Zusammenschl374s-se vertreten lassen. Gem344337 247 114 Abs. 3 Satz 2 FamFG m374ssen die zur Vertre-tung berechtigten Personen vor dem Bundesgerichtshof die Bef344higung zum Richteramt haben. Dies gilt gleicherma337en f374r den Vertreter der Staatskasse (Senatsbeschl374sse vom 7. Juli 2010 - XII ZB 149/10 und XII ZB 150/10 - zur Ver366ffentlichung bestimmt). 8 Diesen Anforderungen wird die Rechtsbeschwerde gerecht. Aus dem Rubrum der Rechtsbeschwerdeschrift geht eindeutig hervor, dass Rechtsbe-schwerdef374hrer das Land ist, vertreten durch den Bezirksrevisor bei dem Land-gericht Schwerin. Als Verfahrensbevollm344chtigte ist die Richterin angegeben, 9 - 5 - die die Rechtsbeschwerdeschrift auch unterzeichnet hat. Da die Vertretungs-verh344ltnisse damit unmissverst344ndlich bezeichnet werden, ist es entgegen der Auffassung der Anschlussrechtsbeschwerde unsch344dlich, dass die Rechtsbe-schwerdeschrift unter dem Briefkopf des Landgerichts Schwerin steht. 10 2. Die Statthaftigkeit der - innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe der Begr374ndung der Rechtsbeschwerde eingegangenen - Anschlussrechtsbe-schwerde ergibt sich aus 247 73 FamFG. II. Rechtsbeschwerde und Anschlussrechtsbeschwerde sind jedoch unbe-gr374ndet. 11 Das Beschwerdegericht hat gem344337 247 158 Abs. 7 Satz 2 und 3 FamFG zu Recht eine Gesamtverg374tung von 1.100 200 festgesetzt, also pro Kind jeweils 550 200. Ebenso wenig ist es zu beanstanden, dass es das Beschwerdegericht abgelehnt hat, zus344tzlich zu dieser Pauschalverg374tung Fahrtkosten festzuset-zen. 12 1. Gem344337 247 158 Abs. 1 FamFG hat das Gericht dem minderj344hrigen Kind in Kindschaftssachen, die seine Person betreffen, einen geeigneten Verfah-rensbeistand zu bestellen, soweit dies zur Wahrnehmung seiner Interessen er-forderlich ist. Nach Abs. 4 dieser Norm hat der Verfahrensbeistand das Interes-se des Kindes festzustellen und im gerichtlichen Verfahren zur Geltung zu brin-gen. Er hat das Kind 374ber Gegenstand, Ablauf und m366glichen Ausgang des Verfahrens in geeigneter Weise zu informieren. Soweit nach den Umst344nden des Einzelfalls ein Erfordernis besteht, kann das Gericht gem344337 247 158 Abs. 4 Satz 3 FamFG dem Verfahrensbeistand die zus344tzliche Aufgabe 374bertragen, 13 - 6 - Gespr344che mit den Eltern und weiteren Bezugspersonen des Kindes zu f374hren sowie am Zustandekommen einer einvernehmlichen Regelung 374ber den Ver-fahrensgegenstand mitzuwirken. Ausweislich 247 158 Abs. 7 Satz 2 FamFG erh344lt der Verfahrensbeistand f374r die Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Abs. 4 in jedem Rechtszug jeweils eine einmalige Verg374tung in H366he von 350 200, wenn die Verfahrensbeistandschaft berufsm344337ig gef374hrt wird. Im Falle der 334bertra-gung von Aufgaben nach Abs. 4 Satz 3 FamFG erh366ht sich die Verg374tung auf 550 200. 247 158 Abs. 7 Satz 4 FamFG regelt schlie337lich, dass die Verg374tung auch Anspr374che auf Ersatz anl344sslich der Verfahrensbeistandschaft entstandener Aufwendungen sowie auf die Verg374tung anfallender Umsatzsteuer abgilt. a) Eine ausdr374ckliche Regelung, wie die Verg374tung des Verfahrensbei-stands zu bemessen ist, wenn dieser f374r mehrere Kinder bestellt ist, enth344lt 247 158 FamFG nicht. Es entspricht jedoch einhelliger Auffassung in der oberge-richtlichen Rechtsprechung und der Literatur, dass die Fallpauschale f374r jedes Kind, f374r das der Verfahrensbeistand bestellt ist, anf344llt (OLG Rostock FamRZ 2010, 1181 f.; OLG Celle FamRZ 2010, 1182; OLG Stuttgart FamRZ 2010, 1003; OLG Frankfurt FamRZ 2010, 666; OLG M374nchen Beschluss vom 20. Mai 2010 - 11 WF 570/10 - juris [Leitsatz]; OLG Oldenburg Beschluss vom 28. April 2010 - 11 WF 64/10 - juris Rdn. 6; OLG Saarbr374cken Beschluss vom 13. April 2010 - 9 WF 28/10 - juris Rdn. 9; OLG Braunschweig Beschluss vom 22. M344rz 2010 - 2 WF 19/10 - n.v.; Menne ZKJ 2009, 68, 74; Keidel/Engelhardt FamFG 16. Aufl. 247 158 Rdn. 47; Johannsen/Henrich/B374te Familienrecht 5. Aufl. 247 158 Rdn. 29; Pr374tting/Helms/St366337er FamFG 247 158 Rdn. 32; Meysen/St366tzel FamFG 247 158 Rdn. 34; Bahrenfuss/Schlemm FamFG 247 158 Rdn. 17; Thesen der AK 10 und 11 des 18. DFGT, Br374hler Schriften zum Familienrecht 2010, S. 116 und 119). 14 b) Der Senat folgt dieser Auffassung. 15 - 7 - aa) Schon der Wortlaut des 247 158 FamFG legt nahe, dass sich die in Ab-satz 7 Satz 2 und 3 FamFG geregelte Pauschalgeb374hr jeweils auf die Verfah-rensbeistandschaft f374r ein Kind bezieht. In Abs. 1 dieser Vorschrift hei337t es, dass das Gericht "dem minderj344hrigen Kind" einen geeigneten Verfahrensbei-stand zu bestellen hat. Ausweislich 247 158 Abs. 4 Satz 1 FamFG hat der Verfah-rensbeistand "das Interesse des Kindes" festzustellen und im gerichtlichen Ver-fahren zur Geltung zu bringen. Das bisweilen von den Bezirksrevisoren hierge-gen vorgebrachte Argument, den zitierten Passagen lasse sich keine zahlen-m344337ige Einschr344nkung auf nur ein Kind entnehmen, vielmehr seien hier nur Regelungen in Bezug auf das Verh344ltnis zwischen dem Verfahrensbeistand und dem Kind als Verfahrensbeteiligter getroffen, ist nicht 374berzeugend. 16 bb) Dass der Gesetzgeber mit der Norm des 247 158 Abs. 7 FamFG die Verg374tung der Verfahrensbeistandschaft jeweils nur auf das Verfahren und nicht auf die betroffenen Kinder beziehen wollte, ist den Gesetzesmaterialien nicht zu entnehmen. 17 Mit der konkreten Fragestellung hat sich der Gesetzgeber - soweit aus den Gesetzesmaterialien ersichtlich - nicht befasst. Zwar hat er sich bei der Ein-f374hrung der Fallpauschale durch das FamFG auch von fiskalischen Interessen leiten lassen. Andererseits war es dem Gesetzgeber ein Anliegen, dem Verfah-rensbeistand eine ausk366mmliche Verg374tung zu gew344hrleisten. Dies zeigt nicht zuletzt die nachtr344glich erfolgte Erg344nzung des 247 158 Abs. 7 Satz 2 FamFG, wonach der Verfahrensbeistand f374r seine T344tigkeit "in jedem Rechtszug" jeweils eine einmalige Geb374hr erh344lt. 18 (1) Zutreffend weisen die Vertreter der Staatskasse zwar darauf hin, dass der Gesetzgeber die Fallpauschale f374r den Verfahrensbeistand deshalb einge- 19 - 8 - f374hrt hat, um die Belastung der L344nderhaushalte in kalkulierbaren Grenzen zu halten (vgl. BT-Drucks. 16/9733 S. 294). 20 Richtig ist auch, dass sich die Verg374tung des Verfahrensbeistands nach dem Willen des Gesetzgebers an den entsprechenden Geb374hrens344tzen f374r ei-nen in einer Kindschaftssache t344tigen Rechtsanwalt orientieren, sie jedenfalls nicht 374bertreffen soll (s. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsaus-schusses vom 23. Juni 2008 BT-Drucks. 16/9733 S. 294 unter Hinweis auf die Stellungnahme des Bundesrates vom 6. Juli 2007 BR-Drucks. 309/07 S. 62). Daraus l344sst sich entgegen der Auffassung der Vertreter der Staatskasse aber nicht zwingend auf eine entsprechende Anwendung des 247 7 Abs. 1 RVG schlie-337en, wonach ein Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit die Geb374hren nur einmal erh344lt, (auch) wenn er f374r mehrere Auftraggeber t344tig wird. Vielmehr l344sst sich die Gesetzesbegr374ndung auch dahin verstehen, dass sich nur die H366he der einzelnen Fallpauschale an den anwaltlichen Geb374hren orientieren soll, nicht jedoch die m366gliche Gesamtverg374tung (so OLG Braunschweig Be-schluss vom 22. M344rz 2010 - 2 WF 19/10 - n.v.). (2) Ausweislich der Gesetzesmaterialien war die Neuordnung der Verg374-tung aber auch von dem Gedanken getragen, dass eine ausk366mmliche Verg374-tung des Verfahrensbeistands verfassungsrechtlich geboten sei. Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat der Rechtsaus-schuss ausgef374hrt, der "Verfahrenspfleger" d374rfe nicht durch eine unzureichen-de Verg374tung davon abgehalten werden, die f374r eine effektive, eigenst344ndige Interessenvertretung des Kindes im Verfahren erforderlichen Einzelt344tigkeiten zu entfalten (BT-Drucks. 16/9733, S. 294). Den Vorschlag des Bundesrats, f374r die - urspr374nglich unter Verweis auf 247 277 FamFG erwogene - aufwandsbezo-gene Verg374tung des Verfahrensbeistands eine H366chstgrenze vorzusehen, hat der Rechtsausschuss abgelehnt, weil ein solches Verg374tungssystem dem Ver- 21 - 9 - fahrensbeistand keine Mischkalkulation aus einfach und komplex gelagerten F344llen er366ffne und zu einer unzureichenden Verg374tung im Sinne der Rechtspre-chung des Bundesverfassungsgerichts f374hren k366nnte. Zudem verbliebe bei die-ser Verg374tungsform weiterhin - wie nach geltendem Recht - ein hoher Abrech-nungs- und Kontrollaufwand (BT-Drucks. 16/9733 S. 294). 22 (3) Schlie337lich hat der Gesetzgeber das FamFG gegen den - urspr374ng-lichen - Widerstand des Bundesrates durch das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur 304nderung sonstiger Vor-schriften vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449) dahin erg344nzt, dass die Pauschal-verg374tung des Verfahrensbeistands nach 247 158 Abs. 7 Satz 2 FamFG nunmehr f374r jeden Rechtszug zu bewilligen ist (siehe Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses vom 22. April 2009 BT-Drucks. 16/12717 S. 50, 61). Dazu wurde in der Bundesratsitzung vom 15. Mai 2009 ausgef374hrt, nur eine angemessene Verg374tung sichere eine engagierte Vertretung des Kindes, die gerade in hochstreitigen F344llen notwendig sei, um das Kind zu sch374tzen (Bun-desratsprotokoll Nr. 858 vom 15. Mai 2009 S. 229). cc) Auch eine teleologische Auslegung des 247 158 FamFG spricht f374r eine gesonderte Verg374tung der jeweiligen Verfahrensbeistandschaft. 23 Es entspr344che nicht dem Sinn und Zweck des 247 158 FamFG, der dem minderj344hrigen Kind in Kindschaftssachen einen effektiven Verfahrensbeistand zur Seite stellen will, durch eine restriktive Kostenregelung dessen Aufgaben-wahrnehmung zu erschweren oder gar zu verhindern. Hinzu kommt, dass bei der Beteiligung mehrerer Kinder nach 247 158 FamFG f374r jedes Kind ohnehin ein gesonderter Verfahrensbeistand bestellt werden kann, mit der Folge, dass jeder 24 - 10 - Verfahrensbeistand f374r seine T344tigkeit die entsprechende Verg374tungspauschale abrechnen kann (OLG Celle FamRZ 2010, 1182). 25 Dasselbe muss dann aber auch gelten, wenn ein Verfahrensbeistand f374r mehrere Kinder bestellt wird. Dem steht 247 43 a Abs. 4 BRAO nicht entgegen, wonach ein Rechtsanwalt keine widerstreitenden Interessen vertreten darf. In 247 3 Abs. 1 der Berufsordnung der Rechtsanw344lte hei337t es hierzu u. a., dass der Rechtsanwalt nicht t344tig werden darf, wenn er eine andere Partei in derselben Rechtssache im widerstreitenden Interesse bereits beraten oder vertreten hat. Soweit die Vertreter der Staatskasse hieraus herleiten, dass auch im Falle wi-derstreitender Interessen der Geschwisterkinder nicht ein und derselbe Verfah-rensbeistand bestellt werden k366nne, verkennen sie, dass die vorgenannten Normen auf die Verfahrensbeistandschaft nicht, auch nicht sinngem344337 anzu-wenden sind. Im Kindschaftsverfahren w344ren "Partei" nicht die jeweiligen Ge-schwisterkinder, sondern regelm344337ig die Eltern bzw. das Jugendamt; insoweit geht es um die Frage, welche Sorge- bzw. Umgangsregelung im Verh344ltnis der Eltern zueinander bzw. im Verh344ltnis der Eltern zum Jugendamt unter Kindes-wohlgesichtspunkten die sinnvollste ist. Dagegen stehen sich die Geschwister-kinder in einem Kindschaftsverfahren regelm344337ig nicht als Widerpart gegen-374ber. Zwar m366gen die Kinder unterschiedliche Vorstellungen oder Interessen haben. Diese stehen aber nicht zwingend in einem Interessenwiderspruch zu-einander. Gleichwohl mag es F344lle geben, in denen es aufgrund der besonde-ren Umst344nde des Einzelfalls geboten ist, jedem Kind einen eigenen Verfah-rensbeistand zu bestellen. dd) Jedenfalls eine verfassungskonforme Auslegung des 247 158 FamFG f374hrt zu dem Ergebnis, dass die Verg374tung f374r jede Verfahrensbeistandschaft gesondert zuzusprechen ist. Wie oben bereits ausgef374hrt, kam es dem Gesetz-geber aus verfassungsrechtlichen Gr374nden darauf an, eine ausk366mmliche Ver- 26 - 11 - g374tung des Verfahrensbeistands sicherzustellen, um zu verhindern, dass er durch eine unzureichende Verg374tung davon abgehalten werde, die f374r eine ef-fektive, eigenst344ndige Interessenvertretung des Kindes im Verfahren erforderli-chen Einzelt344tigkeiten zu entfalten (vgl. BT-Drucks. 16/9733 S. 294). W374rde man 247 158 FamFG jedoch dahin auslegen, dass die Verg374tung lediglich f374r das Verfahren als solches anf344llt, unabh344ngig davon, wie vielen Kindern ein Verfah-rensbeistand bestellt worden ist, w344re diesen vom Gesetzgeber aufgestellten, auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Bezug nehmenden Kriterien nicht (mehr) hinreichend Rechnung getragen. (1) Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 9. M344rz 2004 (FamRZ 2004, 1267, 1269) ausgef374hrt, Ma337stab f374r den Umfang der T344tigkeit eines Verfahrenspflegers und damit auch den seines Verg374tungs-anspruchs sei die Erkundung und Wahrnehmung des kindlichen Interesses. Daraus folge, dass eine Verg374tungspraxis mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar sei, die dem Verfahrenspfleger nicht erm366gliche, die Interessen der von ihm vertretenen Kinder zu deren Grundrechtsverwirklichung im Verfahren wahrzu-nehmen. Es sei einem Verfahrenspfleger weder zumutbar, im Rahmen der ihm 374bertragenen Pflegschaft seine T344tigkeit so einzuschr344nken, dass sie mangels ausreichender Wahrnehmung der Interessen des Kindes das Recht verletze, noch sei es ihm zumutbar, T344tigkeiten unentgeltlich zu erbringen, um einen den Grundrechten des Kindes gerecht werdenden verfassungsrechtlich gebotenen Standard der Kindesvertretung zu gew344hrleisten (BVerfG FamRZ 2004, 1267, 1269). Zudem verpflichte das Pers366nlichkeitsrecht des von einem sorgerechtli-chen Verfahren betroffenen Kindes aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG dazu, auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht Vorkehrungen zu treffen, um eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung zu erm366glichen. W374rden dem Verfah-renspfleger die f374r eine solche Vertretung der "subjektiven Interessen" des Kin-des erforderlichen T344tigkeiten nicht verg374tet, w374rde sein Einsatz zur Wahrung 27 - 12 - der Kindesinteressen ineffektiv und entspr344che nicht dem mit ihm bezweckten Schutz der Rechte der betroffenen Kinder (BVerfG FamRZ 2004, 1267, 1270). 28 (2) Eine restriktive Auslegung des 247 158 FamFG tr344gt die Gefahr in sich, dass den vorstehend genannten Anforderungen auch unter Ber374cksichtigung einer Mischkalkulation nicht mehr hinreichend Rechnung getragen wird. 29 Dabei kann dahin stehen, ob die Pauschalverg374tung ausreichend ist, wenn es sich um die Bestellung des Verfahrensbeistands f374r nur ein Kind han-delt. Dies wird in Teilen der Literatur bestritten (Bode ZKJ 2009, 410, 412; Trenczek ZKJ 2009, 196, 200 unter Hinweis auf die Verlautbarung der "Arbeits-gemeinschaft Verfahrenspflegschaft", wonach im Rahmen der Verfahrenspfleg-schaft bislang durchschnittliche Kosten in H366he von 800 200 pro Fall angefallen seien; Coester FF 2009, 269, 279; Koritz FPR 2009, 331, 332; Kn366dler ZKJ 2010, 135, 139; vgl. auch Menne ZKJ 2009, 68, 73, der unter Hinweis auf die zum alten Recht ergangenen Entscheidungen aufzeigt, dass in den hochstreiti-gen F344llen Verfahrenspflegerentsch344digungen von mehr als 1.000 200 keine Sel-tenheit waren). Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu erwogen, dass man unzul344ngliche Einnahmen durch ein mehrfaches Entstehen der Fallpauschale f374r Geschwisterkinder im Rahmen einer Mischkalkulation ausgleichen k366nnte (BVerfG FamRZ 2010, 185). Jedenfalls dann, wenn der Verfahrensbeistand auch im Falle einer Mehr-fachbestellung nur eine Pauschalgeb374hr erhielte, w344re eine ausk366mmliche Ver-g374tung nicht mehr sichergestellt. Ist der Verfahrensbeistand f374r mehrere Kinder bestellt, hat er die Interessen jedes einzelnen Kindes festzustellen und zur Gel-tung zu bringen. Das gilt insbesondere dann, wenn die Interessen unterschied-lich sind und sich m366glicherweise sogar widersprechen. Der Verfahrensbei-stand mag eine gewisse Zeitersparnis haben, wenn er die Kinder in einem 30 - 13 - Haushalt, in Einzelf344llen auch gemeinsam anh366ren kann. Dies ist jedoch nicht immer gew344hrleistet; nicht selten leben die Kinder an unterschiedlichen Orten. Den wesentlichen Aufwand verwendet der Verfahrensbeistand jedoch ohnehin auf die Ermittlung der besonderen Bed374rfnisse und des Willens des einzelnen Kindes, wobei es insbesondere bei Kindern deutlich unterschiedlichen Alters regelm344337ig erhebliche Abweichungen gibt. Eine ausk366mmliche Verg374tung des Verfahrensbeistands wird daher auch nicht immer mittels einer Mischkalkulation aus einfachen und schwierigen F344llen sichergestellt werden k366nnen. Zum einen wird der Verfahrensbeistand h344ufig in einfach gelagerten F344llen erst gar nicht bestellt werden (Menne ZKJ 2009, 68, 73). Zum anderen w374rden bei der Ge-w344hrung lediglich einer Verg374tungspauschale im Falle der Mehrfachbestellung den "leichten" Verfahren nicht lediglich die "schwierigen" gegen374berstehen, sondern auch die - jedenfalls quantitativ - aufw344ndigen F344lle, in denen mehrere Kinder zu beteiligen sind. 2. Die Anschlussrechtsbeschwerde, mit der der Verfahrensbeistand den Ersatz der Fahrtkosten begehrt, ist ebenfalls unbegr374ndet. 31 Der Verfahrensbeistand hat neben der in 247 158 Abs. 7 Satz 2 und 3 FamFG geregelten Verg374tungspauschale keinen weiteren Anspruch auf Erstat-tung der Fahrtkosten. Dies ergibt sich aus 247 158 Abs. 7 Satz 4 FamFG, wonach die Verg374tung auch Anspr374che auf Ersatz anl344sslich der Verfahrensbeistand-schaft entstandener Aufwendungen sowie die auf die Verg374tung anfallende Umsatzsteuer abgilt. 32 a) Entgegen der Auffassung der Anschlussrechtsbeschwerde umfasst das Tatbestandsmerkmal "Aufwendungen" auch Fahrtkosten (ebenso Pr374tting/ Helms/St366337er aaO 247 158 Rdn. 32). Das ergibt ein Vergleich mit der Vorschrift des 247 277 FamFG, der die Verg374tung und den Aufwendungsersatz des Verfah- 33 - 14 - renspflegers (in Betreuungssachen) regelt. Dieser verweist f374r den Ersatz der Aufwendungen auf 247 1835 Abs. 1 bis 2 BGB. In 247 1835 Abs. 1 Satz 1 BGB sind unter anderem als Aufwendung auch die Fahrtkosten aufgef374hrt. Da der Ge-setzgeber mit seinem urspr374nglichen Entwurf auch f374r die Verg374tung des Ver-fahrensbeistands auf 247 277 FamFG verweisen wollte (vgl. BT-Drucks. 16/9733 S. 75), sich dann aber ausdr374cklich gegen eine aufwandsbezogene Verg374tung entschieden hat, erscheint es widersinnig, die Intention des Gesetzgebers durch einen Verweis auf andere Kostenregelungen, die die Fahrtkosten als Auslagen verst374nden, zu umgehen. Schlie337lich wollte der Gesetzgeber mit der 304nderung der Abrechnungsmodalit344ten sowohl dem Verfahrensbeistand wie auch der Justiz einen erheblichen Abrechnungs- und Kontrollaufwand ersparen (vgl. BT-Drucks. 16/9733 S. 294). b) Der Senat verkennt nicht, dass die Regelung des 247 158 Abs. 7 Satz 4 FamFG in Einzelf344llen zu unbilligen Ergebnissen f374hren kann, n344mlich dann, wenn - etwa im l344ndlichen Bereich - erhebliche Fahrtkosten f374r den Verfahrens-beistand anfallen (vgl. dazu auch Menne ZKJ 2009, 68, 73). In der vorliegenden Anschlussrechtsbeschwerde geht es indes lediglich um Fahrtkosten in H366he 34 - 15 - von 34,20 200; dem Vortrag der Anschlussrechtsbeschwerdef374hrerin l344sst sich auch nicht entnehmen, dass sie bei Nichtzahlung dieses Betrags in ihrer ange-messenen Berufsaus374bung beeintr344chtigt w344re. Hahne Dose Klinkhammer Schilling G374nter Vorinstanzen: AG Schwerin, Entscheidung vom 19.02.2010 - 22 F 339/09 - OLG Rostock, Entscheidung vom 19.03.2010 - 10 WF 44/10 -
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