BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 213/11 vom 26 . Januar 2012 in dem Insolvenzverfahren - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp am 26 . Januar 2012 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 27. Juni 2011 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Antrag des Schuldners, ihm zur Durchführung des Rechtsb e- s chwerdeverfahrens einen Notanwalt zu bestellen, wird zurückg e- wiesen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 5.000 e- setzt. Gründe: 1. Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der bis zum 17. Oktober 2011 verlängerte n Begründungsfrist durch einen beim Bu n- desgerichtshof zugelassenen Anwalt begründet worden ist (§ 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO). 1 - 3 - 2. Ein Notanwalt ist dem Schuldner nicht zu bestellen. Die von ihm bea b- sichtigte Rechtsbeschwerde ist aussichtslos (vgl. § 78b Abs . 1 ZPO). Nach ständiger Rechtsprechung steht dem Schuldner kein Beschwerd e- recht zu, wenn das Insolvenzverfahren auf seinen Antrag eröffnet wurde (BGH, Beschluss vom 18. Januar 2007 - IX ZB 170/06, WM 2007, 553 Rn. 6 ff ; vom 26. April 2007 - IX ZB 8/06 , ZInsO 2007, 663 Rn. 3 ). Diese rechtliche Würd i- gung beruht auf der Erwägung, dass der Schuldner durch die seinem Antrag entsprechende Verfahrenseröffnung keine formelle Beschwer als Zulässigkeit s- voraussetzung für die Einlegung eines Rechtsmittels erleidet (BGH, Beschluss vom 17. Juli 2008 - IX ZB 225/07, WM 2008, 1752 Rn. 4). Der Schuldner kann nicht verlangen, vor der Entscheidung über seinen Eigenantrag über die Er - folgsaussichten eines außerdem gestellten Fremdantrag s unterrichtet zu we r- den. Falls der S chuldner meint, dass ein Insolvenzgrund nicht gegeben ist, darf er - zumal er dann einer Restschuldbefreiung nicht bedarf - einen Eigenantrag nicht stellen. Aus dieser Erwägung ist es dem Schuldner auch verwehrt, seinen Eröffnungsantrag an die Bedingung de r Begründetheit des Fremdantrags zu knüpfen (BGH, Beschluss vom 11. März 2010 - IX ZB 110/09, WM 2010, 898 2 3 - 4 - Rn. 7 ff ). Bei dieser Sachlage ist die von dem Schuldner beabsichtigte Recht s- beschwerde als aussichtslos zu erachten. Kayser Gehrlein Vill Fischer Grupp Vorinstanzen: AG Lingen (Ems), Entscheidung vom 13.04.2011 - 18 IN 14/11 - LG Osnabrück, Entscheidung vom 27.06.2011 - 7 T 301/11 -
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