X ZB 22/02 - X. Zivilsenat

BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSX ZB 22/02 vom5. November 2002in der RechtsbeschwerdesacheNachschlagewerk:jaBGHZ:jaBGHR: ja EGZPO § 26 Nr. 5 Satz 1, ZPO § 283Bei der Bestimmung der für das Berufungsverfahren maßgeblichen Vorschrif-ten gemäß § 26 Abs. 5 Satz 1 EGZPO ist es für die Frage, wann die mündlicheVerhandlung geschlossen worden ist, ohne Bedeutung, daß einem Beteiligtengemäß § 283 Abs. 1 ZPO ein Schriftsatzrecht eingeräumt worden ist.BGH, Beschl. v. 5. November 2002 - X ZB 22/02 - LG MainzAG Mainz - 2 -Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. November 2002durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, die Richter Prof. Dr. Jestaedt,Scharen, die Richterin Mühlens und den Richter Dr. Meier-Beckbeschlossen:Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 3. Zivilkammerdes Landgerichts Mainz vom 15. Mai 2002 wird auf Kosten desKlägers zurückgewiesen.Gründe: I. Der Kläger begehrt wegen einer in Auftrag gegebenen, auf Wunschder Beklagten aber nicht ausgeführten Autoreparatur von der Beklagten Zah-lung von 601,14 nrnn !#"%$!r&('*) Dezember 2001mündlich verhandelt. Dem Beklagten wurde dabei ein Schriftsatzrecht bis zum4. Januar 2002 eingeräumt. Der Beklagtenanwalt machte von diesem Rechtdurch einen am 3. Januar 2002 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz Ge-brauch.Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen hat der KlägerBerufung eingelegt, mit der er seinen erstinstanzlichen Anspruch in vollem - 3 -Umfang weiterverfolgt hat. Das Landgericht hat die Berufung als unzulässigverworfen. Dagegen wendet sich der Kläger mit der Rechtsbeschwerde.II. Die Rechtsbeschwerde bleibt ohne Erfolg.Das Berufungsgericht hat das Rechtsmittel aus zutreffenden Erwägun-gen als nicht zulässig angesehen. Dieser Bewertung ist das bis zum 31. De-zember 2001 geltende Recht zugrunde zu legen. Deshalb ist die Berufung ge-mäß § 511 a Abs. 1 Satz 1 ZPO a.F. nicht statthaft, weil der Wert des Be-schwerdegegenstandes 766,94 +-, 1.500,-- DM) nicht übersteigt.a) Das Berufungsgericht führt aus, durch die Einräumung eines Schrift-satzrechts gemäß § 283 ZPO werde der Schluß der mündlichen Verhandlungzwar bis zum Fristablauf verschoben. Dies gelte jedoch nur für die vom Schrift-satzrecht begünstigte Partei und nur hinsichtlich des zulässigen Erwiderungs-vorbringens. Für den Kläger sei es im vorliegenden Fall mithin beim Schluß dermündlichen Verhandlung am 12. Dezember 2001 verblieben, weil nur der Be-klagten ein Schriftsatzrecht eingeräumt worden sei.Dagegen wendet sich die Rechtsbeschwerde ohne Erfolg.b) Für die Frage, wann die mündliche Verhandlung im Sinne von § 26Nr. 5 Satz 1 EGZPO geschlossen worden ist, hat die Einräumung eines Schrift-satzrechts im Sinne von § 283 ZPO keine Bedeutung.aa) Nach dem Wortlaut des § 26 Nr. 5 Satz 1 EGZPO ist allein der Ab-schluß der mündlichen Verhandlung maßgeblich. Als solche kommt nur die - 4 -Verhandlung der Parteien vor dem Gericht in Betracht. Auf eine den Parteienim Anschluß an eine solche Verhandlung gewährte Schriftsatzfrist hebt dasGesetz nur in Satz 2 für den hier nicht gegebenen Fall eines schriftlichen Ver-fahrens ) Sinn und Zweck des § 26 Nr. 5 EGZPO führen zu keinem anderenErgebnis.Allerdings steht der Ablauf einer gemäß § 283 ZPO gesetzten Frist nachverbreiteter Auffassung in verschiedener Hinsicht dem Schluß der mündlichenVerhandlung gleich. Insbesondere soll für die Frage, ob späteres Vorbringengemäß § 767 Abs. 2 oder § 323 Abs. 2 ZPO präkludiert ist, der Tag des Frist-ablaufs maßgeblich sein, soweit es um Vorbringen geht, auf das sich derSchriftsatzvorbehalt bezogen hat (so MünchKommZPO/Prütting, 2. Aufl., § 283Rdn. 24; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 21. Aufl., § 283 Rdn. 30; Zöller/Greger,ZPO, 23. Aufl., § 283 Rdn. 1). Hieraus können für den vorliegenden Zusam-menhang indes keine Schlußfolgerungen gezogen werden.Die Übergangsregelung in § 26 Nr. 5 EGZPO hat eine andere Zielset-zung als die Präklusionsvorschriften in § 767 Abs. 2 und § 323 Abs. 2 ZPO.Ihrer Zielsetzung nach betreffen die an diese Regelungen anknüpfenden Aus-schlußtatbestände den Fall von Vorbringen, zu dem schon früher Gelegenheitbestanden hatte. Für die hier in Rede stehende Fragestellung läßt sich darausschon wegen des anders gearteten Hintergrundes und der abweichenden In-teressenlage nichts gewinnen. Sinn und Zweck dieser Vorschriften mag es ent-sprechen, Vorbringen nicht mehr zu berücksichtigen, zu dem der Gegner auf-grund eines eingeräumten Schriftsatzrechts schon früher hatte Stellung neh- - 5 -men können. § 26 Nr. 5 EGZPO soll gewährleisten, daß das neue Berufungs-recht nur in solchen Verfahren Anwendung findet, in denen sich Parteien undGericht darauf schon im ersten Rechtszug einstellen konnten (vgl. BT-Drucks.14/4722, S. 126; ähnlich Zöller/Gummer, ZPO, 23. Aufl., § 26 EGZPO Rdn. 8a.E.). Die Einräumung einer Schriftsatzfrist ist damit schon deshalb wedergleichzusetzen noch vergleichbar, weil sie nicht die Einstellung auf eine solcheRechtsänderung betrifft. Mit ihr soll nach der Vorstellung des Gesetzes ledig-lich der Partei, die kurzfristig vor oder in der Verhandlung mit neuem Vorbrin-gen befaßt worden ist, die Gelegenheit einer Stellungnahme und einer ange-messenen Prüfung dieses Vorbringens gegeben werden. Für eine Einstellungauf Rechtsänderungen besteht hierbei kein Anlaß. Eine dem § 26 Nr. 5 EGZPOentsprechende Interessenlage entsteht erst dann, wenn diese Stellungnahmeeine erneute Verhandlung erforderlich macht. Dann aber sind die Vorausset-zungen der Vorschrift unmittelbar gegeben; die Frage einer entsprechendenAnwendung stellt sich hier nicht.Bestätigt wird dieses Verständnis durch Sinn und Zweck von Über-gangsregelungen und deren übliche Handhabung durch den Gesetzgeber.Derartige Regelungen sollen im Interesse der Beteiligten regelmäßig möglichsteinfach ausgestaltet werden (vgl. Aschke, Übergangsregelungen als verfas-sungsrechtliches Problem, 1987, S. 47 f.). Dem entspricht auch § 26 Nr. 5ZPO, indem mit dem Tag, an dem die letzte mündliche Verhandlung stattge-funden hat, zur Bestimmung des anwendbaren Rechts an ein formales undleicht feststellbares Kriterium angeknüpft wird. Dieser Tag ist ohne weiteresfeststellbar und im Hinblick auf § 313 Abs. 3 Nr. 3 ZPO aus dem angefochte-nen Urteil ersichtlich (vgl. dazu Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 24. Aufl., § 26EGZPO Rdn. 5). Die Berücksichtigung von Schriftsatzfristen würde demgegen- - 6 -über die Gefahr unübersichtlicher Verhältnisse zur Folge haben. Ob einerPartei ein Schriftsatzrecht gemäß § 283 Abs. 1 ZPO eingeräumt worden ist, istoft nur anhand der Akten zu ermitteln. In Einzelfällen kann darüber hinauszweifelhaft sein, ob tatsächlich ein Erklärungsrecht gemäß § 283 ZPO gewährtoder lediglich Gelegenheit zu ergänzenden Rechtsausführungen gegeben wor-den ist. Dann wäre nicht mehr mit hinreichender Sicherheit zu beurteilen, obein beabsichtigtes Rechtsmittel überhaupt statthaft wäre. Dies erscheint wederzumutbar noch ) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde folgt weder ausArt. 3 Abs. 1 noch aus Art. 103 Abs. 1 GG etwas anderes.Zu einer Ungleichbehandlung kann es schon deshalb nicht kommen,weil der Tag der letzten mündlichen Verhandlung nach der vom Senat für zu-treffend erachteten Auslegung des § 26 Nr. 5 Satz 1 EGZPO stets das maß-gebliche Kriterium ist, unabhängig davon, welche Partei Berufung eingelegthat.Der Anspruch auf rechtliches Gehör könnte nur dann verletzt sein, wenndas nachgereichte Vorbringen entgegen § 283 ZPO nicht berücksichtigt würde.Die Rechtsbeschwerde meint, die wortlautgemäße Anwendung des § 26 Nr. 5Satz 1 EGZPO zwinge dazu, einen gemäß § 283 ZPO nachgelassenen Schrift-satz unbeachtet zu lassen. Ein solcher Zusammenhang ergibt sich indes wederaus dem Sinn und Zweck der Vorschrift noch aus anderen Gesichtspunkten. - 7 -c) Im vorliegenden Fall beurteilt sich die Zulässigkeit der Berufung mit-hin nach den bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Vorschriften, weil diemündliche Verhandlung am 12. Dezember 2001 geschlossen worden ist. DieBerufung ist damit nicht statthaft. Die nach altem Recht maßgebliche Beru-fungssumme von 766,94 +-, 1.500,-- DM) ist nicht überschritten. Die Rechts-beschwerde war daher mit der Kostenfolge des § 97 ZPO zurückzuweisen.MelullisJestaedtScharen Mühlens Meier-Beck

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