BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX Z B 23/10 vom 2 2 . Novem ber 2012 in dem Insolvenzverfahren - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser , den Richter Raebel, die Richterin Lohmann, de n Richter Dr. Pap e und die Richterin Möhring am 22 . Nove mber 2012 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 15. Januar 2010 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rec htsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 Gründe: I. In dem auf Antrag des Schuldners am 24. August 2006 eröffneten Inso l- venzverfahren hat d e r beteiligte Gläubiger in dem auf den 24. Juni 2009 anb e- raumten Schlusstermin die Versagung der Restschuldbefreiung wegen der Ve r- letzung von Auskunftspflichten des Schuldners beantragt. Diesem Antrag hat das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 26. November 2009 stattgegeben. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde ist erfolglos geblieben. Hiergeg en wendet sich der Schuldner mit seiner Rechtsbeschwerde. 1 - 3 - II. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß §§ 7, 6 Abs. 1, § 289 Abs. 2 Satz 1 InsO i n V erbindung m it Art. 103f EGInsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO stat t- haft. Sie ist jedoch unzulässig, weil die in § 574 Abs. 2 ZPO geregelten Vorau s- setzungen für die Zulässigkeit des Rechtsmittels nicht erfüllt sind. 1. Die von der Rechtsbeschwerdebegründung geltend gemachte Obe r- satza bweichung des Beschwerdegerichts greift als Zulässigkeitsgrund nicht durch. Auf di e Frage, inwieweit der Insolvenzverwalter daran gebunden ist, dass der Schuldner zur Sicherung eines von ihm während des eröffneten Ve r- fahrens aufgenommenen Darlehens s einen Gesellschaftsanteil auf den Darl e- hensgeber übertragen hat, kommt es nicht an . D er Schuldner wäre ungeachtet dieser Vereinbarung verpflichtet gewesen, die Darlehensaufnahme anzuzeigen. Es kann deshalb auch dahingestellt bleiben, welche Auswirkungen es hat, dass die Abtretung von Gesellschaftsanteilen gemäß § 15 Abs. 3 und 4 GmbHG eines notariellen Vertrages bedarf, den es vorliegend nicht gibt. 2. Der Schuldner ist nach §§ 20, 97 InsO verpflichtet, Auskunft über alle das Verfahren betreffenden Verhältnisse zu erteilen. Dieser Begriff ist weit au s- zulegen und umfasst alle rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Ve r- hältnisse, die für das Verfahren von Bedeutung sein können. Die Verpflichtung zur Auskunft ist nicht stets davon abhängig, dass an den Schuldner ent - 2 3 4 - 4 - sprechende Fragen gerichtet werden. Der Schuldner muss vielmehr di e jenigen Umstände von sich aus, ohne besondere Nachfrage, offen legen, d ie offensich t- lich für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sein können und nicht klar zu Tage liegen (BGH, Beschluss vom 8. März 2012 - IX ZB 70/10, ZInsO 2012, 751 Rn. 13 mwN). Hi er wa ren die Aufnahme des Darlehens zur Finanzierung des Stammkapitals der zu gründenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die beabsichtigte Sicherungsübereignung des Gesellschaftsanteils, die Gründung der Gesellschaft und deren Eintragung erkennbar für da s Verfahren von erhe b- licher Bedeutung. Gleichwohl hat der Schuldner den Insolvenzverwalter erst, nachdem dieser schon durch andere Gläubiger auf die Gründung der GmbH und die Einzahlung des Stammkapital s von 25.000 war , informiert . In seinem Schreiben vom 26. Mai 2009 hatte er dem Insolvenzve r- walter gegenüber verschwiegen , dass die von ihm angeblich beabsichtigte Gründung einer Gesellschaft tatsächlich bereits erfolgt war. Zu der am 1 . Mai 2009 erfolgten Darlehensaufnahme und zur Einzahlung des Stammkapitals enthielt das Schreiben überhaupt keine Informationen. - 5 - 3. Im Übrigen wird von einer Begründung abgesehen, weil sie nicht g e- eignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlic her Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen (§ 4 InsO, § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO). Kayser Raebel Lohmann Pape Möhring Vorinstanzen: AG Augsburg, Entscheidung vom 26.11.2009 - 5 IN 999/06 - LG Augsburg, Entscheidung vom 15.01.2010 - 7 T 76/10 - 5
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