BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 241/12 vom 19. Dezember 2012 in der Betreuungssache - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Dezember 2012 durch d en Vorsitzende n Richter Dose , die Richterin Weber - Monecke und die Richter Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Nedden - Boeger beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 12. April 2012 wird verworfen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 131 Abs. 5 Satz 2 KostO). Gründe: Die Rechtsbeschwerde ist mangels Zulassung nicht statthaft und daher unzulässig. Die Voraussetzungen für eine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde in Betreuungssachen gemäß § 70 Abs. 3 Nr. 1 FamFG liegen nicht vor. Betreuungssachen zur Bestellung eines Betreuers im Sinne der §§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG sind Verfahren nach § 1896 BGB. Dabei kann es sich sowohl um ein Erstverfahren als auch um ein Verlängerungsve r- fahren handeln, für das § 295 Abs. 1 FamFG eine entspreche nde Anwendung der Vorschriften über die erstmalige Anordnung dieser Maßnahme, also der §§ 1896 ff. BGB, anordnet. Die besonders hohe Eingriffsintensität ergibt sich bei diesen Verfahren daraus, dass mit der Bestellung des Betreuers zugleich die Anordnung d er Betreuung selbst einhergeht. Denn § 1896 BGB untersche i- det nicht zwischen Anordnung der Betreuung und Bestellung eines Betreuers; vielmehr ist eine Einheitsentscheidung zu treffen. 1 2 - 3 - Die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers nach den §§ 1899 Abs. 4, 1908 i Abs. 1, 1795 Abs. 1, 1796, 181 BGB lässt demgegenüber die angeor d- n e te Betreuung und den hier hinsichtlich der begehrten Änderung des Erbve r- trages in Rede stehenden Aufgabenkreis der Vermögensangelegenheiten in seinem Umfang unberührt. Eine Änderung ergi bt sich allein hinsichtlich der Z u- ständigkeit der Betreuer zur Wahrnehmung einzelner Angelegenheiten: Soweit die Ergänzungsbetreuung reicht, tritt der Ergänzungsbetreuer an die Stelle des (eigentlichen) Betreuers; im Übrigen bleibt der Betreuer für den Auf gabenkreis zuständig. Ein solches Verfahren fällt ebenso wie die Entlassung des bisher i- gen Betreuers unter die Auffangbestimmung des § 271 Nr. 3 FamFG (Senat s- beschluss vom 25. Mai 2011 XII ZB 283/10 FamRZ 2011, 1219 Rn. 13). 3 - 4 - Die vom Landgericht u nzutreffend erteilte und unterschriebene Recht s- mittelbelehrung, wonach gegen seine Entscheidung die Rechtsbeschwerde statthaft sei, kann die Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht ersetzen (vgl. Senatsbeschluss vom 20. Juli 2011 XII ZB 445/10 FamRZ 2011, 1728 Rn. 12 ff., 16). Dose Weber - Monecke Klinkhammer Schilling Nedden - Boeger Vorinstanzen: AG Westerstede, Entscheidung vom 25.11.2011 - 61 XVII 7514 - LG Oldenburg, Entscheidung vom 12.04.2012 - 8 T 32/12 - 4
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