ECLI:DE:BGH:2019:230119BXIIZB267.17.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 267/17 vom 23. Januar 2019 in der Personenstandssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja PStG §§ 21, 25, 36; PStV § 35 Zur Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt trotz nicht feststellbaren genauen Geburtsdatums (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 23. Januar 2019 - XII ZB 265/17 zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt). BGH, Beschluss vom 23. Januar 2019 - XII ZB 267/17 - OLG Hamm AG Bielefeld - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Jan uar 2019 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richter Prof. Dr. Klinkhammer, Dr. Nedden - Boeger und Guhling und die Richterin Dr. Krüger beschlossen: Dem Betroffenen wird als Beschwerdeführer für das Rechtsb e- schwerdeverfahren ratenfreie Verfahrenskost enhilfe bewilligt und Rechtsanwältin beigeordnet. Auf die Rechtsbeschwerden des Betroffenen und der weiteren B e- teiligten zu 1 und 2 wird der Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. April 2017 aufgehoben . Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Obe r- landesgericht zurückverwiesen. Gründe: I. Die Beteiligten streiten um die Nachbeurkundung der Geburt des B e- troffene n. Der Beteiligte zu 1 ist irakischer Staatsbürger und hält sich seit 1999 in Deutschland auf. Die nach ihren Angaben mit ihm verheiratete Beteiligte zu 2 ist ebenfalls irakische Staatsangehörige. Sie reiste 2001 mit fünf im Irak gebor e- 1 2 - 3 - nen Kindern, unte r anderem dem Betroffenen, nach Deutschland ein. Ein weit e- res Kind gebar sie im September 2001 in Deutschland . Der Betroffene ist - wie die Beteiligten zu 1 und 2 - anerkannter Flüchtling im Sinne der Genfer Flüch t- lingskonvention (GFK). Die Beteiligte n zu 1 und 2 haben gegenüber dem Standesamt (Beteiligter zu 3) die Nachbeurkundung der Geburt des Betroffenen beantragt. Das Sta n- desamt hat die Nachbeurkundung wegen ungeklärter Identität de s Betroffenen und der Beteiligten zu 1 und 2 verweigert. Das A mtsgericht hat den Antrag der Beteiligten zu 1 und 2, das Sta n- desamt zur Beurkundung anzuweisen, abgelehnt. Die Beschwerde der Beteili g- ten zu 1 und 2 ist vom Oberlandesgericht zurückgewiesen worden. Dagegen richten sich die zugelassenen Rechtsbeschwerden d er Beteiligten zu 1 und 2 und des Betroffenen, die die Anweisung des Standesamts zur Nachbeurku n- dung weiterverfolgen. Für zwei weitere Kinder sind vor dem Senat unter den Aktenzeichen XII ZB 265/17 und XII ZB 266/17 gleichgerichtete Rechtsb e- schwerdeverfahr en anhängig. II. Die Rechtsbeschwerden haben Erfolg. 1. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts scheitert die Nachbeurku n- dung daran, dass eine Feststellung des tatsächlichen Geburtsdatums des Ki n- des ausgeschlossen sei. Eine solche sei für eine Nachbe urkundung rechtlich unverzichtbar. Den Beteiligten zu 1 und 2 seien die Geburtsdaten ihrer Kinder nicht e r- innerlich. Die Geburtsdaten hätten nach ihren Angaben in ihrem Kulturkreis ke i- nerlei Bedeutung, eine Feier von Geburtstagen gebe es nicht. Auch die vorg e- 3 4 5 6 7 - 4 - legten Personenstandsurkunden ermöglichten keine hinreichend sichere Fes t- stellung des Geburtsdatums. Diese unterlägen mangels Legalisation nicht nur hinsichtlich ihrer Echtheit, sondern auch ihres Inhalts der freien Beweiswürd i- gung. Das irakische Reg istrierungsverfahren werde teilweise aufgrund bewusst unrichtiger Gefälligkeitsbescheinigungen und der offenkundig nicht überprüften Angaben Dritter durchgeführt, die im konkreten Fall mehr als 500 Kilometer vom Ort des Geschehens entfernt gewesen seien. E s dokumentiere offenbar b e- wusst einen falschen Geburtsort und sei nicht bereit, einen aus den eigenen Urkunden ersichtlichen Fehler zu korrigieren. Das Verfahren könne daher zu keinen Registerinhalten führen, die ihrerseits Grundlage einer Beurkundung in D eutschland sein könnten. Das Defizit lasse sich nicht durch die Anwendung der sogenannten A n- näherungstheorie beheben. Diese Möglichkeit scheide für das Geburtsdatum jedenfalls im Fall der Nachbeurkundung aus. Die Annäherungstheorie diene typischerweise d azu, die Beurkundung eines feststehenden Personenstand s- falls zu ermöglichen, auch wenn einzelne Personenstandsmerkmale im Sinne von § 1 Abs. 1 PStG entweder überhaupt nicht bekannt oder nicht beweissicher festgestellt werden könnten. Hier bestehe die Beson derheit darin, dass ein Fall der Nachbeurkundung vorliege, eine Beurkundung also rechtlich nicht zwingend geboten sei. Anstelle eines bestimmten Datums einen Zeitraum zu beurkunden, lasse das Personenstandsrecht ausschließlich für den Eintrag im Sterberegi ster zu. Fälle eines unbekannten bzw. nur annäherungsweise feststellbaren G e- burtszeitpunkts regele das Gesetz dagegen nur in § 25 PStG und verweise di e- se in die Entscheidungszuständigkeit der Verwaltungsbehörde. Das deutsche Personenstandswesen sei auf die Beurkundung von Pe r- sonenstandsfällen, also die amtliche Fixierung als feststehend erachteter Ta t- sachen ausgerichtet. Zwar könne nicht geleugnet werden, dass der Betroffene 8 9 - 5 - geboren sei. Um das nachzuweisen, bedürfe es keiner Urkunde. Hinzutreten müsse a ber das statusbegründende Kerndatum des Personenstandsfalls, was bei einer Heirat das Heiratsdatum und bei einer Geburt das Geburtsdatum sei. Es bedürfe vorliegend keiner Entscheidung, ob eine Unsicherheit von bis zu einem Tag der Beurkundung entgegenstünd e. Denn im vorliegenden Fall lägen keine verwertbaren Angaben vor, die in tatsächlicher Hinsicht die Überzeugung begründen könnten, " dass der Betroffene tatsächlich in einem datumsmäßig exakt eingrenzbaren Zeitraum geboren worden sei. " Die Beteiligten zu 1 und 2 könnten sich nicht erinnern, und die Angaben in der Geburtsbescheinigung des Krankenhauses seien ebenso wie das im Personenstandsregister eingetragene Datum nach den eigenen Angaben der Beteiligten zu 1 und 2 nur fiktiv. Eine zuverlässige zeitliche Eingrenzung des Geburtszeitraums könne deshalb ledi g- lich aufgrund eines medizinischen Sachverständigengutachtens vorgenommen werden. Es müsse jedoch damit gerechnet werden, dass ein auf diese Weise gewonnenes Ergebnis zu einem Geburtszeitraum von deutlich mehr als einem Jahr führe. Da entsprechende Untersuchungen bei allen fünf Kindern durchg e- führt werden müssten, könne sich ergeben, dass die bei Anwendung der Ann ä- herungsmethode in einen Geburtseintrag aufzunehmenden möglichen Geburt s- zeiträume von Geschwist ern sich teilweise überschnitten und anhand der G e- burtseinträge nicht mehr zweifelsfrei festgestellt werden könne, welches der Geschwister das ältere sei. Das sei ein für das deutsche Personenstandsrecht unvorstellbares Ergebnis. Das Fehlen einer exakte n Feststellung des Geburtstags lasse sich nicht durch Feststellungen zu weiteren Personenstandsmerkmalen kompensieren, auch wenn diese im vorliegenden Fall, ggf. nach weiteren Ermittlungen, säm t- lich feststellbar seien. Das Datum bleibe das Merkmal, an das sich verschied e- ne rechtliche Konsequenzen (Volljährigkeit, sozialrechtliche Folgen) anknüp f- ten. Auch für die Nachbeurkundung der Ehe sei weitgehend anerkannt, dass 10 - 6 - hierzu zwingend das Heiratsdatum feststehen müsse. Das müsse entsprechend für die Nachbeurku ndung der Geburt gelten. Es sei zwar nicht zu verkennen, dass die Unaufklärbarkeit des Geburt s- datums zu einer merklichen Einschränkung der Beurkundungsmöglichkeiten nach § 36 PStG führen könne, wenn das Personenstandswesen des Geburt s- lands Defizite auf weise. Zur Auflösung der Problematik sei aber die Festse t- zung des Geburtsdatums durch die Verwaltungsbehörde gemäß § 25 PStG möglich und geboten. Soweit eine Anwendung auf im Ausland geborene Nich t- deutsche abgelehnt oder mit äußerster Zurückhaltung gesehen werde, sei dies für den Anwendungsbereich des § 36 PStG falsch, da die Annäherungstheorie bei einem nicht feststellbaren Geburtsdatum nicht greifen könne und die Sta n- desämter zu fiktiven Festsetzungen nicht befugt seien. Ein völliges Absehen von der Nachb eurkundung ließe den Anwendungsbereich des § 36 Abs. 1 Satz 3 PStG verkümmern. 2. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht in allen Punkten stand. a) Nach § 36 Abs. 1 Satz 1 PStG kann, wenn ein Deutscher im Ausland geboren oder gestorben ist, der Per sonenstandsfall auf Antrag im Geburtenr e- gister oder im Sterberegister beurkundet werden; für den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit ist der Zeitpunkt der Antragstellung maßgebend. Gleiches gilt nach § 36 Abs. 1 Satz 3 PStG für Staatenlose, heimatlose Ausländer und ausländische Flüchtlinge im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland. Die Beurkundung der Auslandsgeburt steht mithin dem Betroffenen o f- fen, der als Flüchtling im Sinne der Genfer F lüchtlingskonvention anerkannt ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat . Auch wenn der B e- troffene inzwischen volljährig sein dürfte, steht dies einer Nachbeurkundung der 11 12 13 14 - 7 - Auslandsgeburt nach § 36 PStG nicht entgegen und lässt zudem die Antr ag s- b e fugnis der Beteiligten zu 1 und 2 als - hier zu unterstellende - Eltern gemäß § 36 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 PStG unberührt. b) Das Oberlandesgericht sieht die Beurkundung zu Unrecht dadurch gehindert, dass das Geburtsdatum des Betroffenen nicht festste llbar sei. aa) Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Oberlandesgericht das G e- burtsdatum als ein wesentliches Merkmal des Personenstands nach § 1 Abs. 1 PStG angesehen. Für die Nachbeurkundung der Auslandsgeburt ist nach § 36 Abs. 1 Satz 2 PStG die V orschrift des § 21 PStG entsprechend anzuwenden. Gemäß § 21 Abs. 1 PStG sind bei der Beurkundung der Geburt vor allem die Vornamen und der Geburtsname des Kindes (Nr. 1), Ort sowie Tag, Stunde und Minute der Geburt (Nr. 2), das Geschlecht des Kindes (Nr. 3 ) sowie die Vornamen und die Familiennamen der Eltern (Nr. 4) zu beurkunden. Damit der eingetragene Geburtstag an der Beweiswirkung des Registers nach § 54 Abs. 1 Satz 1 PStG teilnehmen kann, muss er vom Standesamt im Rah men der diesem nach § 9 PStG, § 5 PStV obliegenden Sachverhaltsermit t- lung aufgeklärt und zweifelsfrei festgestellt werden. Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 PStG beweist die Beurkundung im Geburtenregister die Geburt und die darüber gemachten näheren Angaben sowie die sonstigen Angaben über den P ers o- nenstand der Personen, auf die sich der Eintrag bezieht, wobei der Nachweis der Unrichtigkeit der beurkundeten Tatsachen gemäß § 54 Abs. 3 Satz 1 PStG zulässig ist. bb) Fehlt es für die Geburt oder ein anderes Personenstandsmerkmal an geeigneten Na chweisen nach § 33 PStV, stehen dem Standesamt mehrere 15 16 17 18 19 - 8 - Möglichkeiten des Verfahrens offen (vgl. Berkl Personenstandsrecht Rn. 225 ff.). Es kann - abgesehen von der Frage einer Zurückstellung der Beu r- kundung nach § 7 Abs. 1 PStV (vgl. Wall StAZ 2018, 165, 1 66) - weitere Ermit t- lungen einleiten, insbesondere gemäß § 10 PStG bezüglich der Beurkundung der Geburt Aus künfte und Nachweise anfor dern. Außerdem hat es die Möglic h- keit einer Anrufung des Gerichts nach § 49 Abs. 2 PStG, die sich auch auf ta t- sächliche Z weifel beziehen kann (Berkl Personenstandsrecht Rn. 228 mwN). Lässt sich der Sachverhalt trotz Ausschöpfung aller zu Gebote stehe n- den Ermittlungsmöglichkeiten nicht aufklären, sieht § 35 PStV für bestimmte Fälle die Möglichkeit vor, einen Zusatz aufzun ehmen, der das Fehlen des Merkmals erläutert. Außer dem in § 35 Abs. 1 Satz 1 PStV aufgeführten Fehlen geeigneter Nachweise zu Angaben über die Eltern des Kindes wird davon etwa auch der das Kind betreffende Zusatz " Namensführung nicht nachgewiesen " erfass t, wenn Identität oder Namensführung der den Namen erteilenden Eltern nicht geklärt ist (vgl. KG StAZ 2018, 217). Die Regelung in § 35 Abs. 1 PStV ist Ausdruck des sogenannten Annäherungsgrundsatzes (Annäherungsmethode), der von der Rechtsprechung bereits vor der Neuregelung des Personenstand s- rechts zum 1. Januar 2009 angewendet worden ist. Danach wurden die erwi e- senen Tatsachen eingetragen, während hinsichtlich der nicht belegten eintr a- gungspflichtigen Tatsachen die Eigenangaben übernommen und mit einem Z u- satz versehen wurden, der die Beweiskraft des Eintrags entsprechend ei n- schränkte (vgl. BR - Drucks. 713/08 S. 97 f.; OLG Schleswig StAZ 2014, 242, 243 mwN). Durch die trotz verbleibender Unklarheiten erfolgte Beurkundung wird neben dem staatlichen Ordnung sinteresse an der lückenlosen Registrierung feststehender Personenstandsfälle insbesondere auch dem Anspruch des B e- troffenen auf Beurkundung Rechnung getragen, ohne dass zugleich dem Regi s- 20 21 - 9 - tereintrag eine über die vom Standesamt gewonnenen Erkenntnisse hina usg e- hende Beweiswirkung verliehen wird. cc) Das beschriebene Verfahren wird entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts nicht dadurch ausgeschlossen, dass hinsichtlich einzelner ungeklärter Merkmale die Möglichkeit einer Bestimmung des Personenstan ds nach § 25 PStG besteht. Das gilt auch bezüglich des Geburtsdatums jedenfalls dann, wenn der Personenstandsfall als solcher, im vorliegenden Fall also die Geburt, feststeht und die Identität des Betroffenen geklärt ist. (1) Nach § 25 Satz 1 PStG best immt für eine im Inland angetroffene Pe r- son, deren Personenstand nicht festgestellt werden kann, die zuständige Ve r- waltungsbehörde, welcher Geburtsort und Geburtstag für sie einzutragen ist; sie bestimmt ferner die Vornamen und den Familiennamen. Die i n erster Linie für den Fall eines vollständig unklaren Personenstands und eine fehlende Anzeige geschaffene Vorschrift ist darüber hinaus auch e r- öffnet, wenn eine Anzeige oder ein Antrag nach § 36 PStG gestellt wird und nur einzelne Personenstandsmerkmale unbekannt sind (Gaaz/Bornhofen/Gaaz Personenstandsgesetz 4. Aufl. § 25 Rn. 3 mwN; Berkl Personenstandsrecht Rn. 468). Dass im vorliegenden Fall nach den Feststellungen des Oberlande s- gerichts nur das Geburtsdatum unbekannt ist, steht dessen Bestimmung durch die Verwaltungsbehörde mithin nicht im Wege (OVG Lüneburg Urteil vom 27. Oktober 1981 - 8 OVG A 41/81 - Umdruck S. 9 f.; VG Braunschweig StAZ 1980, 74; Gaaz/Bornhofen/Gaaz Personenstandsgesetz 4. Aufl. § 25 Rn. 3). § 25 PStG ermöglicht eine ersatzweise Fe stsetzung des Personenstands durch Verwaltungsakt. Sachlich zuständige Behörde ist in Nordrhein - Westfalen nach § 3 Abs. 1 iVm § 2 Nr. 1 Personenstandsverordnung NRW vom 16. Dezember 2008 (PStVO NRW - GVBl. NRW 2008, 859) die untere Aufsichtsbehörde, im 22 23 24 - 10 - vor liegenden Fall mithin der Beteiligte zu 4 als Standesamtsaufsicht. Das Ve r- fahren kann von Amts wegen oder auf Antrag des Betroffenen eingeleitet we r- den (vgl. BVerwGE 25, 109 = NJW 1967, 458; Gaaz/Bornhofen/Gaaz Pers o- nenstandsgesetz 4. Aufl. § 25 Rn. 9). Wi rd nach einer Bestimmung später der wirkliche Personenstand ermittelt, ist der Eintrag nach § 26 PStG auf Anor d- nung der Verwaltungsbehörde zu berichtigen. Dass der Geburtsort des Betroffenen außerhalb des Geltungsbereichs des Personenstandsgesetzes lie gt, dürfte eine Personenstandsbestimmung nicht hindern (vgl. § 25 Satz 3 PStG sowie VG Braunschweig StAZ 1980, 74; anders noch BVerwGE 25, 113 = NJW 1967, 458; BVerwGE 25, 109 = NJW 1967, 458 zu § 26 PStG aF). (2) Indessen kommt dem Verfahren nach § 25 PStG jedenfalls unter den Umständen des vorliegenden Falls entgegen der Auffassung des Oberlande s- gerichts kein Vorrang gegenüber der Nachbeurkundung gemäß § 36 PStG zu. Dafür kann dahinstehen, ob ein Verfahren nach § 25 PStG im vorliege n- den Fall überh aupt erfolgversprechend wäre oder ob der Personenstand des Betroffenen aufgrund der irakischen Registereinträge, deren Echtheit das Obe r- landesgericht nicht in Zweifel zieht und auf deren Richtigkeit es nicht ankommt (vgl. OVG Lüneburg Urteil vom 27. Oktobe r 1981 - 8 OVG A 41/81 - Umdruck S. 9, 11), sogar feststeht. Abgesehen davon, dass § 25 PStG von der in § 36 Abs. 1 Satz 2 PStG enthaltenen Verweisung nicht umfasst wird, kann § 25 PStG ein tatbestandlicher Vorrang nur zukommen, wenn der unklare Persone n- st and eine Beurkundung des Personenstands ausschließt, weil es an festg e- stellten Daten fehlt und eine mit Beweiswirkung versehene Personenstandsb e- urkundung in jeder Hinsicht ausgeschlossen ist. Dass nicht alle Persone n- standsmerkmale für eine Beurkundung der Geburt vollständig festgestellt sein 25 26 27 - 11 - müssen, belegt die Regelung in § 35 PStV, nach der eine Eintragung sogar o h- ne Nachweise zu den Angaben über die Eltern erfolgen kann. Dass die Beu r- kundung der Geburt und die Personenstandsbestimmung in keinem Alternati v- verhältnis stehen, ergibt sich ferner daraus, dass nach § 25 PStG auch einzelne Umstände im Wege der Personenstandsbestimmung festgestellt werden kö n- nen. Dementsprechend hat auch das Oberlandesgericht im Fehlen anderer Einzeldaten als des Geburtsdatums kei nen Hinderungsgrund für die Beurku n- dung erblickt, obwohl deren Fehlen ebenfalls ein Verfahren nach § 25 PStG ermöglichen würde. Folglich setzt eine Beurkundung nur voraus, dass der Personenstandsfall als solcher und mithin die Identität des Betroffenen feststehen. Verbleibt bei feststehendem Personenstandsfall auch nach erschöpfender Aufklärung durch das Standesamt und ggf. durch das Gericht hinsichtlich einzelner einzutrage n- der Umstände eine Ungewissheit, schließt dies hingegen eine Eintragung für sich genommen noch nicht aus. Der vom Oberlandesgericht angeführte Vergleich von Geburts - und Eh e- schließungsdatum trägt die gegenteilige Auffassung nicht. Denn bei Geburt e i- ner Person, deren Identität geklärt ist, steht der Personenstandsfall als solcher s elbst bei ungewissem Geburtsdatum fest. Dagegen stellt die Ungewissheit über das Datum der Eheschließung zugleich diese selbst in Frage, weil die Wirksamkeit der Eheschließung ohne Kenntnis vom Eheschließungsdatum b e- reits nicht abschließend geklärt werden kann. Anders als bei der Geburt steht bei ungeklärtem Eheschließungsdatum daher schon der Personenstandsfall als solcher nicht zweifelsfrei fest. Aus dem Umstand, dass § 36 PStG nur eine Nachbeurkundung vorsieht und mithin eine Registrierung der Geburt im Ausland oft schon erfolgt ist, kö n- 28 29 30 - 12 - nen schließlich entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts keine höh e- ren Anforderungen an die Beurkundung abgeleitet werden. Denn § 36 PStG begründet einen Anspruch auf Nachbeurkundung, der von weiteren als den g e- se tzlich genannten Voraussetzungen nicht abhängig ist. Stehen mithin die Geburt als Personenstandsfall und die Identität des Kindes fest, ist die Beurkundung trotz des ungeklärten genauen Geburtsdatums vorzunehmen. Dann ist das unter Berücksichtigung der Angaben der Beteiligten wahrscheinlichste Geburtsdatum einzutragen und mit einem einschränkenden Zusatz zu versehen. Das genaue Geburtsdatum ist zwar von wesentlicher B e- deutung für den Eintritt der Volljährigkeit und andere vom Lebensalter abhäng i- ge Rechte und Pflichten. Darin erschöpft sich aber die Bedeutung der Geburt s- beurkundung nicht. Bleibt nur die Richtigkeit des angegebenen Geburtsdatums ungeklärt, so ergibt sich aus dem Geburtseintrag dennoch die für den Recht s- verkehr nützliche und wichtige Verlaut barung von Abstammung und Namen des Kindes. Dadurch wird bei noch offensichtlicher Minderjährigkeit nicht zuletzt auch die Feststellung ermöglicht, wer Inhaber der elterlichen Sorge für das minderjährige Kind ist. Dass das genaue Geburtsdatum unklar ist , ist dann entsprechend § 35 Abs. 1 Satz 1 PStV durch einen entsprechenden Zusatz im Register zu verme r- ken. Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts beruht die Beurkundung dann nicht auf einer Befugnis des Standesbeamten zur fiktiven Festlegung, denn die Beurkundung nimmt insoweit nicht an der Beweiskraft des Geburte n- registers teil. Im Übrigen würde das Geburtsdatum auch im Verfahren nach § 25 PStG nicht konstitutiv festgelegt werden, sondern unterläge nach § 26 PStG einer später möglichen Berichtigun g. 31 32 - 13 - (3) Bei trotz ungeklärten Geburtsdatums erfolgter Eintragung ist schlie ß- lich entsprechend § 35 Abs. 1 Satz 2 PStV folgerichtig keine Geburtsurkunde auszustellen, sondern nur ein Auszug aus dem Register. 3. Die angefochtene Entscheidung ist danac h aufzuheben. Die Sache ist an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen, weil noch Feststellungen zu tre f- fen sind, die es - aufgrund seines Rechtsstandpunkts konsequent - bislang noch offengelassen hat. Dose Klinkhammer Nedden - Boeger Guhling Krüger Vorinstanzen: AG Bielefeld, Entscheidung vom 07.03.2014 - 3 III 52/12 - OLG Hamm, Entscheidung vom 20.04.2017 - I - 15 W 159/14 - 33 34
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