ECLI:DE:BGH:2018:190418BIXZB27.17.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 27/17 vom 19. April 2018 in dem Insolvenzverfahren - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, d ie Richter Prof. Dr. Gehrlein , Grupp, Dr. Schoppmeyer und Me yberg am 19. April 2018 beschlossen: D ie Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen den Beschluss der 26. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 16. Juni 2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag des Schuldners vom 25. März 2015 als unzuläs sig abgelehnt wird . Der Schuldner trägt die Kosten der Rechtsbeschwerde . Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf bis zu 1.000 festgesetzt. Gründe: I. Über das Vermögen des Schuldners wurde im Jahr 20 1 4 das Insolven z- verfahren eröffnet un d der weitere Beteiligte zum Treuhänder bestellt. Der Schuldner ist abhängig erwerbstätig. Auf seinen Wunsch wurde der Arbeitgeber nicht unterrichtet; stattdessen errechnet der weitere Beteiligte die pfändbaren Beträge des Einkommens. Er hat hierbei für di e Monate Dezember 2014 und Januar 2015 geldwerte Vorteile, die in der Lohnabrechnung für den Schuldner 1 - 3 - ausgewiesen waren, berücksichtigt. Mit Schreiben vom 25. März 2015 hat der Schuldner beim Insolvenzgericht die Berechnung des pfändbaren Teils seiner Be züge beanstandet und beantragt, dem weiteren B eteiligten eine Neuberec h- nung aufzugeben . D ies er ist dem Antrag entgegengetreten. Das Insolvenzg e- richt hat den Antrag als unbegründet abgelehnt. D ie sofortige Beschwerde des Antragstellers hat das Beschwerdeger icht zurückgewiesen . Zwar sei schon die funktionale Zuständigkeit de s Insolvenzgericht s fraglich , der Antrag sei aber jedenfalls unbegründet. Mit seiner vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Schuldner seinen Abänderungsantrag wei ter . II. 1. Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 793 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Da das Insolvenzgericht als besonderes Vollstreckungsgericht (§ 36 Abs. 4 Satz 1 InsO) entschieden hat, bestimmt sich auch der Rech tsmittelzug nach den vollstreckungsrechtlichen Vorschriften (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juni 2011 IX ZB 166/11, WuM 2011, 486 Rn. 4; vom 5. Juni 2012 IX ZB 31/10, NZI 2012, 672 Rn. 3). Das Beschwerdegericht hat die Rechtsbeschwerde zugelassen. 2. In der Sache hat die Rechtsbeschwerde keinen Erfolg. Das Insolven z- gericht ist nicht zuständig. Die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts nach § 36 Abs. 4 InsO folgt noch nicht allein aus der Anwendung vollstreckungsrechtlicher Beurteilungsnormen. Vorauss etzung ist vielmehr, dass die in Bezug genommenen Vorschriften der Zivilprozessordnung eine Maßnahme oder eine Entscheidung des Vollstr e- 2 3 4 - 4 - ckungsgerichts vorsehen, für welche nach der Eröffnung des Insolvenzverfa h- rens das Insolvenzgericht zuständig wird (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2010 IX ZB 268/09, NZI 2010, 584 Rn. 2 mwN; Urteil vom 3. November 2011 IX ZR 46/11, NZI 2011, 979 Rn. 14; Beschluss vom 5. Juni 2012 IX ZB 31/10, NZI 2012, 672 Rn. 6 , 12 ). Die Zusammenrechnung des in Geld zahlbaren E inkommens und der Naturalien obliegt nicht dem Vollstreckungs - oder dem Insolvenzgericht. Einer gerichtlichen Anordnung bedarf es anders als im Falle der Zusammenrec h- nung nach § nicht (BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2012 IX ZB 7/12, NZI 2013, 98 Rn. 6 mwN). Deshalb kann der Schuldner was der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat eine niedrigere Bewertung der N a- turalleistungen nur im Wege der Klage vor dem Prozessgericht erreichen, wenn der Drittschuldner bei der Berechnung des pfändbaren Teils des Arbeitsei n- kommens Geld - und Naturalleistungen zusammengerechnet hat (BGH, B e- schluss vom 13. Dezember 2012, aaO Rn. 5 ff) . Entgegen einer in der Literatur weit erhin vertretenen Ansicht ( Wieczorek/Schütze/Lüke, ZPO, 4. Aufl., § 850e Rn. 48; Zöller/Herget, ZPO, 32. Aufl., § 850e Rn. 26 ; MünchKomm - ZPO/Smid, 5. Aufl., § 850e Rn. 37; Schuschke/Walker/Kessal - Wulf/Lorenz, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 6. Aufl., § 850e Rn. 12; Meller - Hannich in Kindl/Meller - Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 3. Aufl., § 850e ZPO Rn. 24; Hintzen Rpfleger 2014, 117, 119) besteht für einen klarste l- lenden Beschluss des Insolvenzgerichts mangels gesetzlicher G rundlage kein Raum / Musielak/Voit/Becker, ZPO, 14. Aufl., § 850e Rn. 14 ; Prütting/Gehrlein/ Ahrens, ZPO, 9. A ufl., § 850e Rn. 55; Thomas/Putzo/Seiler, ZPO, 38. Aufl., § 850e Rn. 7) . 5 - 5 - Die Vereinbarung zwischen Schuldner und Treuhänder kann zu keiner and eren Beurteilung der Zuständigkeitsfrage führen. G emäß § 850e Nr. 3 ZPO hat der Drittschuldner das in Geld zahlbare Einkommen und erhaltene Natura l- leistungen zusammenzurechnen , ohne dass es eines ausdrücklichen Beschlu s- ses des Vollstreckungsgerichts bedarf (BeckOK - ZPO/Riedel, § 850e Rn. 49). Dass der Treuhänder hier anstelle des Drittschuldners (auf der Grundlage der von diesem mitgeteilten Daten) den Betrag des pfändbaren Einkommens b e- stimmt, kann nicht einer Maßnahme oder eine r Entscheidung des Vollstr e- ck ungsgerichts gleichgestellt werden , die zur Zuständigkeit des Insolvenzg e- richts nach § 36 Abs. 4 InsO führte . Ebenso wenig kann dessen Zuständigkeit damit begründet werden , das Änderungsbegehren des Schuldners wende sich nicht gegen den Drittschuldner, son dern gegen den Treuhänder. Auch der Streit zwischen Insolvenzverwalter und Schuldner über die Massezugehörigkeit von Lohnanteilen kann nur im Wege des Rechtsstreits entschieden werden, weil er keine Vollstreckungshandlung und keine Anordnung des Vollstreck ungsgerichts betrifft, wie sie etwa nach den §§ 850b, 850c, 850f und 850i ZPO ergehen kann (BGH, Beschluss vom 11. Mai 2010 , aaO Rn. 2). Für den Rechtsstreit zwischen Schuldner und Treuhänder gilt nichts anderes. 6 - 6 - III. Die Rechtsbeschwerde ist daher mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass der Antrag des Schuldners wegen fehlender Zuständigkeit des Insolvenzg e- richts unzulässig und deshalb abzulehnen ist . Kayser Gehrlein Grupp Schoppmeyer Meyberg Vorinstanzen: AG Hamburg, Entscheidung vom 16.06.2015 - 67a IN 314/14 - LG Hamburg, Entscheidung vom 16.06.2017 - 326 T 70/15 - 7
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