BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 100/11 IX ZB 279/11 vom 16. November 2011 in dem Insolvenzverfahren - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Dr. Pape, Grupp und die Richt erin Möhring am 16. November 2011 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 26. August 2011 wird auf Kosten der Rechtsbeschwerdeführerin als unzulässig verworfen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Recht s- beschwerde und der Antrag auf Beiordnung des Rechtsanwalts Dr. S . aus Karlsruhe werden abgelehnt. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 4.000 festgesetzt. Gründe: 1. Die Rechtsbeschwerde ist unstatthaft, weil sie vom Beschwerdegericht nicht zugelassen wurde (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Der Rechtsmittelzug richtet sich nach den allgemeinen vollstreckungsrechtlichen Vorschriften, wenn das Insolvenzgericht kraft besonderer Zuweisung nach § 36 Abs. 4 InsO funkt i- onal als Vollstreckungsgericht entscheidet (BGH, Beschluss vom 5. Februar 2004 - IX ZB 97/03, ZIP 2004, 732; vom 17. Februar 2004 - IX ZB 306/03, ZInsO 2004, 441; vom 6. November 2008 - IX ZB 256/08, juris). Gegen en t- sprechende Ents cheidungen, die im Zwangsvollstreckungsverfahren ohne mündliche Verhandlung ergehen können, besteht daher das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gemäß § 793 ZPO. Gilt jedoch der allgemeine Vollstr e- 1 - 3 - ckungsschutz, so findet die Rechtsbeschwerde nur auf Zu lassung des B e- schwerdegerichts statt (BGH, Beschluss vom 5. Februar 2004, aaO), woran es im Streitfall fehlt. Gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gibt es - anders als bei der Revision - keine Nichtzulassungsbeschwerde (BGH, Beschluss vom 16. November 2006 - IX ZA 26/06, WuM 2007, 41). Der Weg einer außero r- dentlichen Beschwerde ist nicht eröffnet (BGH, Beschluss vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133 ff) und verfassungsrechtlich auch nicht geboten (vgl. BVerfGE 107, 395 ff). 2. Die von der Schuldnerin beantragte Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren ist demnach mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung abzulehnen (§ 114 Satz 1 ZPO). Kayser Raebel Pape Grupp Möhring Vorinstanzen: AG Berlin - Charlottenburg, Entscheidung vom 06.05.2011 - 36h IN 4423/09 - LG Berlin, Entscheidung vom 26.08.2011 - 85 T 266/11 - 2 3
Full & Egal Universal Law Academy