BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 2 8 /12 vom 9. Mai 2012 in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Rae bel, Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring am 9. Mai 2012 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg vom 30. August 2011 (4 T 9/11) wird auf Kosten der Rechtsbeschwerdeführerin als unzulässi g verwo r- fen. Gründe: Die gemäß Art. 103f Satz 1 EGInsO, §§ 4, 6 Abs. 1, § 7 aF, § 64 Abs. 3 InsO , § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist bereits deshalb unzulässig, weil sie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zug e- lassene n Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§ 4 InsO, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO). Die von der Rechtsbeschwerdeführerin beantragte Befreiung vom A n- waltszwang sieht das Gesetz nicht vor. Die Beiordnung eines beim Bundesg e- richtshof zugelassenen Anwalts gemäß § 4 InsO, § 78b Abs. 1 ZPO kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil die Rechtsbeschwerdeführerin nicht da r- g e legt hat, sich erfolglos an mehr als vier beim Bundesgerichtshof zugelassene Rechtsanwälte gewandt zu haben (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Februar 2004 - IV ZR 290/03, NJW - RR 2004, 864; vom 19. Januar 2011 - IX ZA 2/11, WuM 2011, 323 Rn. 2). Die Rechtsbeschwerde ist zudem nicht fristgerecht innerhalb 1 - 3 - eines Monats nach Zustellung des angefochtenen Beschlusses (§ 4 InsO, § 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO) beim Bundesgeri chtshof eingegangen. Die Rechtsbeschwerdeführerin kann nicht damit rechnen, in dieser Sache Antwort auf weitere Eingaben zu erhalten. Kayser Raebel Pape Grupp Möhring Vorinstanzen: AG Heidelberg, Entscheidung vom 01.02.2011 - 51 IN 2/11 - LG Heidelberg, Entscheidung vom 30.08.2011 - 4 T 9/11 - 2
Full & Egal Universal Law Academy