ECLI:DE:BGH:2019:100419BXIIZB284.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 284 /1 8 vom 10. April 2019 in der Familien sache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG §§ 5 Abs. 2 Satz 2, 40 Abs. 2 Satz 1, 41 Abs. 2, 44 Abs. 1, 51 Abs. 1 und 2; FamFG § 225 Abs. 2 a) Hat ein kommunaler Wahlbeamter am Ende der Ehezeit bereits ein Versorgungs- anrecht nach beamtenrechtlichen Grundsätzen erworben, stellt eine nach der Ausgangsentscheidung zum Versorgungsausgleich erfolgte Wiederwahl eine auf den Ausgleichswert des Anrechts zurückwirkende Ver änderung dar, § 5 Abs. 2 VersAusglG (Fortführung von Senatsbeschluss vom 18. September 1991 - XII ZB 41/89 - FamRZ 1992, 46) . b) In diesem Fall sind bei der Bewertung des Versorgungsanrechts die nach dem Ende der in der Ausgangsentscheidung zugrunde gelegt en Wahlperiode abgeleis- teten Dienstzeiten des kommunalen Wahlbeamten bei der höchstens erreichbaren Zeitdauer im Sinne von § 40 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG zu berücksichtigen. c) Hat sich eine Wertänderung ergeben, die in der Erstentscheidung wegen des Überst eigens der Höchstgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1587 b Abs. 5 BGB nur teilweise ausgeglichen werden konnte, so bezieht sich der Begriff des Ausgleichswerts im Sinne des § 51 Abs. 2 VersAusglG auf den hälftigen Ehezeitanteil und nicht auf den tatsächlich nur begrenzt durchgeführten Wertausgleich. BGH, Beschluss vom 10. April 2019 - XII ZB 284/18 - OLG Frankfurt am Main AG Wetzlar - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. April 2019 durch d ie Richter Prof. Dr. Klinkham mer, Schilling, Dr. Günter und Dr. Nedden - Boeger und die Richterin Dr. Krüger beschlossen: D ie R echtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4 . Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2 3 . M ai 2018 wird auf Kosten der Antragsgegner in zurückgewie- sen . Wert: 3 . 16 2 Gründe: A . Die Beteiligten streiten über die Abänderung einer unter Anwendung des bis zum 31. August 2009 geltenden Rechts ergangenen Entscheidung über den Versorgungsausgleich. Auf den am 23. Dezember 1991 zugestellten Antrag wurde die am 2. Dezem ber 1980 geschlossene Ehe des Antragsteller s (im Folgenden: Ehe- mann) und der Antragsgegnerin (im Folgenden: Ehefrau) durch U rteil vom 24. September 1992 rechtskräftig geschie den und de r Versorgungsausgleich durchgeführt . Nach den im Verbundverfahren getrof fenen Feststellungen hatte die Ehefrau während der Ehezeit vom 1. Dezember 1980 bis zum 30. Novem- ber 1991 keine Versorgungsan wartschaften , der Ehemann hingegen ein An- 1 2 - 3 - recht in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beteiligte zu 1) sowie ein An- recht auf Beamt enversorgung bei der Stadt W . ( Beteiligte zu 2 ) erworben . Der Ehemann war bei Eheschließung zunächst als Angestellter des Lan- des Hessen tätig . Mit Wirkung vom 1. September 1981 wurde er unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit zum hauptamtlichen Beigeordneten der Be- teiligte n zu 2 ernannt und a ls kommunaler Wahlbeamter nach der Besoldungs- gruppe B3 besoldet . Nach seiner Wiederwahl schloss sich ab dem 1. Septem- ber 1987 eine zweite sechsjährige Amtszeit an. Das Familiengericht legte der Bewertung de r beamtenrechtlichen Ver- sorg ung eine Gesamtdienstzeit des Ehemanns bis zum 31. August 1993 zu- grunde . Durch Urteil vom 24. September 1992 wurden der Ehefrau im Wege des Splittings (§ 1587 b Abs. 1 BGB) gesetzliche Rentenanrechte von monatlich 22,60 DM übert ragen. Außerdem wurde n zu ihren Gunsten i m Wege des Qua- si - Splittings - bis zur Höchstgrenze des § 1587 b Abs. 5 BGB - gesetzliche Ren- tenanrechte von monatlich 889,08 DM begründet. H insichtlich des verbl eiben- den volldynamischen Ausgleichswerts (monatlich 54 2,74 DM zum 30. Novem- ber 1991) wurde auf den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich verwiesen . Aufgrund eines Beschlusses des Magistrats der Beteiligten zu 2 vom 16. August 1993 führte der Ehemann die Amtsgeschäfte eines hauptamtlichen Beigeordneten über den 31. August 1993 hinaus weiter, bis er in das Amt wie- dergewählt und zum 21. Oktober 1993 erneut in das Beamtenverhältnis auf Zeit berufen wurde. Aus diesem Amt schied er am 27. November 1997 aufgrund seiner zwischenzeitlich erfolgten Direktwahl zum Obe rbürgermeister der Betei- ligten zu 2 aus. Das nach der Besoldungsgruppe B6 besoldete Amt des Ober- bürgermeisters übte der Ehemann infolge zweier Wiederwahlen ununterbro- 3 4 5 - 4 - chen bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf des 26. November 2015 aus. Die E hefrau bezieht seit dem 1. Dezember 2016 eine Altersrente. Auf den im Oktober 2015 eingegangenen Antrag des Ehemanns hat das Familiengericht die Ausgangsentscheidung zum Versorgungsausgleich mit Wir- kung ab dem 1. November 2015 abgeändert . Es hat d as gese tzliche Rentena n- recht des Ehemanns mit einem Ausgleichswert von 0,5454 Entgeltpunkten in- tern geteilt und i m Wege der externen Teilung zulas ten seines Anrechts bei der Beteiligten zu 2 zugunsten der Ehefrau ein Anrecht in der gesetzlichen Renten- versicherung (Beteiligte zu 3) det. Bei der Bewertung des Beamtenanrechts hat das Familien gericht die i m rechtskräftigen Versorgungsf estsetzungsbescheid der Beteiligten zu 2 vom 12. November 2015 ausgewiesene Gesamtd ienstzeit von 41,74 Jah ren, den ebenfalls ausgewiese nen Ruhegehaltssatz von 71,75 % sowie das Grundgehalt der Besoldungsgruppe B3 nebst Ort s zuschlag und Stellenzulage zugrunde ge- legt. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde der Ehefrau zurückgewie- sen ; hiergegen richtet sich ihre zugelassene Rechtsbeschwerde . B . Die Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg . 6 7 8 9 - 5 - I. Das Beschwerdegericht hat seine bei juris veröffentlichte Entscheidung wie folgt begründet: D ie Ausgangsentscheidung zum Versorgungsausgleich sei abzuändern , weil das Anrecht des Ehemanns auf Beamtenversorgung eine wesentliche Wer- tänderung im Sinne des § 51 Abs. 2 VersAusglG iVm § 225 Abs. 2 und 3 FamFG erfahren habe . Bei der geschäftsführenden Amts ausübung nach der zum 31. August 1993 beendete n Amtszeit hande le es sich ebenso wie bei der zum 21. Oktober 1993 erfolgten ( Wieder - ) Ernennung zum hauptamtlichen Bei- geordneten und den anschließenden Wahlen zum Oberbürger meister jeweils um Umstände, die gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 VersA usglG auf den Ehezeitanteil der beamt enrechtlichen Versorgung des Ehemanns zurückwirkten. Denn diese Umstände wirkten sich auf die Höhe des während der Ehezeit erworbenen Be- amtena nrechts aus . Der Bezug zur Ehezeit werde dadurch hergestellt, dass der Ehemann aus den ausgeübten Ämtern eine einh eitliche Versorgung beziehe, deren Ruhegehaltssatz sich neben den bis zum Ende der Ehezeit zurückgeleg- ten Zeiten auch nach den infolge der späteren Wiederwahl oder Ernennung in ein anderes A mt zurückgelegten Zeiten richte . Sowohl die nachehezeitliche Er- höh ung des Ru hegehaltssatzes als auch die damit einhergehende Änderung des nach §§ 44 Abs. 1, 40 Abs. 2 VersAusglG zu bestimmenden Verhältnis- werts wirkten auf den Ehezeitanteil zurück. Hierbei komme es nicht darauf an, ob die Wiederwahl oder die Ernennung in ein anderes Amt am Ende der Ehe- zeit bereits vorhersehbar gewesen seien. Der Ehemann beziehe eine einheitliche Beamtenv ersorgung, für deren Höhe ausweislich des Festsetzungsbescheids vom 12. November 2015 sämtli- 10 11 12 - 6 - che bis zum Eintritt in den Ruhestand abge leistete n Dienstzeiten sowie weitere als berücksichtigungsfähig ausgewiesene Zeiten maßgeblich seien. Auch wäh- rend der Zeiten der geschäftsführende n Amtsausübung habe das Amtsverhält- nis gemäß § 41 Satz 2 der Hessischen Gemeindeordnung ( HGO ) ruhegehalts- fähi g fortbestanden , ohne dass der Ehemann mit Ablauf de r am 31. August 1993 endenden Wahlperiode in den Ruhestand zu versetzen gewesen sei . Eine Nichtberücksichtigung der nach dem 31. August 1993 zurückgeleg- ten Dienstzeiten würde den Ehemann so stellen, al s sei sein Versorgungsan- spruch zum überwiegenden Teil während der Ehe erdient worden, obwohl er das Amt, aus welchem sein Versor gungsanspruch resultiere , nach der Ehezeit deutlich länger ausgeübt habe. Dies widerspräche der gesetzlichen Systematik des Wert ausgleichs von Beamtenversorgungen , die aufgrund der gebotenen zeitratierlichen Bewertung so zu behandeln seien, als habe der Versorgungsbe- rechtigte die Versorgungsansprüche gleichmäßig über die gesamte ruhe ge- haltsfähige Dienstzeit verteilt erworben . Be i der Bewertung des Anrechts auf Beamtenversorgung sei der Ruhe- gehaltssatz von 71,75 % anzusetzen , der auch dem Festsetzungsbescheid vom 12. November 2015 zugrunde liege . Diese bestandskräftige Festsetzung sei im Verhältnis zwischen dem Ehemann und sei nem Dienstherrn bindend , da bei m Ausgleich einer laufenden Versorgung das tatsächlich bezogene Ruhegehalt maßgeblich sei . Im Übrigen ergebe sich der Höchstruhegehaltssatz von 71,75 % auch für Beamte auf Zeit, deren Beamtenverhältnis seit dem 31. De- zember 1991 ununterbrochen fortbesteht (§ 17 Abs. 8 des Hessischen Beam- tenversorgungsgesetzes - HBeamtVG) , aus dem auch auf sie anzuwendenden § 14 Abs. 6 Satz 5 HBeamtVG. 13 14 - 7 - II. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Nach prüfung stand. Nach § 51 Abs. 1 VersAus glG ändert das Gericht eine Entscheidung über einen öffentlich - rechtlichen Versorgungsausgleich, die nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden Recht getroffen worden ist, bei einer wesentlichen Wertänderung auf Antrag ab, indem es die in den Ausgleich ein bezogenen An- rechte nach den §§ 9 bis 19 VersAusglG teilt. 1. Mit zutreffenden Erwägungen ist das Beschwerdegericht davon aus- gegangen, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Abänderung der Entscheidung über den öffentlich - rechtlichen Versorgu ngsausgleich, insbeson- dere im Hinblick auf die Wertgrenzen nach § 51 Abs. 2 VersAusglG iVm § 225 Abs. 2 und 3 FamFG, erfüllt sind. Denn die beamtenrechtliche Versorgung des Ehemanns unterlag einer nachehezeitlichen Veränderung, die auf deren Aus- gleichswert zurückgewirkt und zu einer wesentlichen Wertä nderung geführt hat. a) Zur Ermittlung des Ausgleichswerts des Anrechts auf Beamtenversor- gung hat das Beschwerdegericht mit Recht die Grundsätze der zeitratierlichen Bewertung herangezogen (§ 44 Abs. 1 Nr. 1 VersAusglG) . Denn nach § 41 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG ist auch ein in der Leistungsphase befindliches An- recht, für das in der Anwartschaftsphase die zeitratierliche Bewertung maßgeb- lich wäre, in entsprechender Anwendung des § 40 Abs. 1 bis 3 VersAusglG zei tratierlich zu bewerten. Dabei sind g emäß § 41 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG die Annahmen für die höchstens erreichbare Zeitdauer und für die zu erwartende Versorgung durch die tatsächlichen Werte zu ersetzen. Der Wert des Ehezeit- anteils eines in der Leistungsp hase befindlichen Anrechts auf Beamtenversor- gung ergibt sich also grundsätzlich nach §§ 41 Abs. 2 Satz 2, 40 Abs. 2 Satz 3 VersAusglG, indem das Verhältnis der in die Ehezeit fallenden Zeitdauer und 15 16 17 18 - 8 - der bis zum Eintritt in den Ruhestand tatsächlich erreic hten Zeitdauer mit der erdienten Beamtenv ersorgung multipliziert wird. Gemäß §§ 41 Abs. 2 Satz 1, 40 Abs. 3 Satz 1 VersAusglG ist der für die Bewertung des Anrechts maßgebliche Zeitpunkt weiterhin das Ende der Ehe- zeit . Wegen des Stichtagsprinzips bleibe n solche nachehezeitlichen Verände- rungen außer Betracht, die keinen Bezug zum ehezeitliche n Erwerb aufweisen und nach Maßgabe der bei Ehezeitende bestehenden individuellen Bemes- sungsgrundlagen keinen Einfluss auf den Ehezeitanteil der Versorgung haben . Die s betrifft namentlich nachehezeitliche Veränderungen, die auf einem späte- ren beruflichen Aufstieg des Versorgungsempfängers oder seinem zusätzlichen persönlichen Einsatz beruhen . Andererseits bleibt § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG unberührt (vgl. §§ 41 Abs. 2 Satz 1, 40 Abs. 3 Satz 2 VersAusglG). Hiernach können rechtliche oder tatsächliche Veränderungen nach dem Ende der Ehezeit bei der Bewertung berücksichtigt werden, wenn sie auf den Ehezei- tanteil zurückwirken. Solche Veränderungen sind zu beachten, wenn s ie einen Bezug zum ehezeitlichen Erwerb aufweisen und rückwirkend betrachtet auf der Grundlage der individuellen, zum Bewertungsstichtag bestehenden Verhältnis- se den ehe zeitbezogenen Wert ändern (Senatsbeschluss vom 7. März 2018 - XII ZB 408/14 - FamRZ 20 18, 894 Rn. 18 f. mwN). aa) Gemessen hieran ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden , dass das Beschwerdegericht die vom Ehemann nach dem 31. August 1993 bis zu m Ruhestand abgeleisteten Dienstzeiten bei der Ermittlung der Gesamt dienst zeit nach §§ 41 A bs. 2 Satz 2, 40 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG berücksichtigt hat. (1) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist bei der Bewertung des Versorgungsanrech ts eines kommunalen Wahlbeamten als höchstens er- reichbare Zeitdauer nach § 40 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG die Zeit bis zum Ende 19 20 21 - 9 - der Wahlperiode zugrunde zu legen, die in dem für die letzte tatrichterliche ( Ausgangs - ) Entscheidung maßgebenden Zeitpunkt läuft . Denn eine noch un- gewisse Wiederwahl rechtfertigt keine Hochrechnung der Gesamt dienst zeit auf die Regel - oder eine besondere Altersgrenze (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. November 2018 - XII ZB 303/18 - FamRZ 2019, 191 Rn. 13 ; vom 11. Januar 1995 - XII ZB 104/91 - FamRZ 1995, 414, 415 und vom 18. September 1991 - XII ZB 41/89 - FamRZ 1992, 46, 47). Erfolgt die Wiederwahl indessen noch vor der Entscheidung in der letzten Tatsacheninstanz, ist die Verlängerung der Gesamtdienstzeit hinreichend ge- wiss und kann deshalb bereits bei der Erstentscheidung berücksichtigt werden (Senatsbeschl ü ss e vom 11. Januar 1995 - XII ZB 104/91 - FamRZ 1995, 414, 415 und vom 18. September 1991 - XII ZB 41/89 - FamRZ 1992, 46, 47 ). (2) Erfolgt eine Wiederwahl erst nach der E rste ntscheidung über den Versorgungsausgleich und ist daher rückschauend betrachtet die Gesamt- dienstzeit zu gering bemessen und deshalb der ehezeitlich erlangte Teil der Versorgung zu hoch bewertet worden, kommt eine Korrektur des Ausgleichs durch ein Abänderungsverfahren in Betracht (vgl. Senatsbeschl ü ss e vom 21. November 2018 - XII ZB 303/18 - FamRZ 2019 , 191 Rn. 15 mwN ; vom 11. Januar 1995 - XII ZB 104/91 - FamRZ 1995, 414, 415 und vom 18. Sep- tember 1991 - XII ZB 41/89 - FamRZ 1992, 46, 47 ). (3) Vereinzelt wird vertreten , die nachehezeitlich erfolgte Wiederwahl ei- nes kommunalen Wahlbeamten könne nur dann a uf den Ehezeitanteil zurück- wirken, wenn sie nach den bei Ehezeitende objektiv gegebenen Verhältnissen naheliegend war ( so OLG Stuttgart FamRZ 2017, 795 , 798 ; BeckOK BGB/Bergmann [Stand: 1. November 2018] § 44 VersAusglG Rn. 25; BeckOGK /Müller - Tegethoff Ver sAusglG [Stand: 1. Februar 2019 ] § 51 Rn. 40.1; 22 23 24 - 10 - vgl. auch OLG Celle FamRZ 2009, 1673 , 1675 zur Berechnung des Ehezeitan- teils einer Ministerversorgung ) . Diese Auffassung ist unzutreffend. Sie kann sich insbesondere nicht auf die zu ihrer Begründung heran gezogenen Senatsentscheidungen vom 22. Juli 2009 (XII ZB 191/06 - FamRZ 2009, 1743) und vom 13. September 2006 (XII ZB 70/01 - FamRZ 2007, 30) stützen. In beiden Entscheidungen hatte der Senat ausgeführt, dass ein kommunaler Wahlbeamter, der zum Ende der Ehe- zeit die für eine beamtenrechtliche Versorgung erforderliche Dienstzeit noch nicht zurückgelegt hat, zunächst lediglich eine alternativ ausgestaltete Versor- gungsaussicht (nämlich entweder auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder auf Beamtenversorgung), aber noch keine Anwart- schaft auf eine Beamtenversorgung erworben hat. Der Senat hat für diesen Fall weiterhin den Grundsatz herangezogen, dass die Frage der Verfestigung einer Aussicht auf Erwerb einer beamtenrechtlichen Versorgungs position grundsätz- lich danach zu beurteilen ist, ob das in der Ehezeit eingegangene Dienstver- hältnis bei gewöhnlichem Verlauf in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder in ein sonstiges mit Versorgungsanwartschaften ausgestattetes öffentlich - rechtliches Dienstverhältnis einmündet. Dies hat der Senat sowohl bei Zeitsol- daten als auch bei Widerrufsbeamten mit der Erwägung verneint, dass die spä- tere Übernahme in ein Dienstverhältnis als Lebenszeitbeamter oder Berufssol- dat von einer Reihe weiterer Voraussetzun gen abhängt, die keinen Bezug mehr zu r Ehezeit haben, wenn der Ablauf der Dienstzeit als Zeitsoldat oder Wider- rufsbeamter in die Zeit nach dem Ehezeitende fällt. Diese noch zum früheren Recht entwickelten Grundsätze sind inzwischen gesetzlich in §§ 16 Abs. 2, 44 Abs. 4 VersAusglG verankert worden. Hängt die Realisierung der Versorgungsaussicht eines Wahlbeamten vom Ausgang einer nach dem Ehezeitende stattfindenden Wiederwahl ab, so 25 26 - 11 - kann auch für ihn angesichts der mit dem Wahlausgang verbundenen Unwäg- bar keiten in der Regel nicht angenommen werden, dass die Wiederwahl des Beamten in sein bisheriges oder ein gleichwertiges Amt einen gewöhnlichen Verlauf darstellt. Es verbleibt dann vielmehr bei dem Grundsatz, dass der nach- ehezeitliche Ersterwerb einer beamt enrechtlichen Position nicht zu berücksich- tigen ist (Senatsbeschlüsse vom 22. Juli 2009 - XII ZB 191/06 - FamRZ 2009, 1743 Rn. 10 ff. und vom 13. September 2006 - XII ZB 70/01 - FamRZ 2007, 30, 35). Daraus, dass es für die Frage de s Ersterwerbs eines b eamtenrechtlichen Anrechts auf den in der Ehezeit angelegten und gewöhnlich zu erwartenden Verlauf ankommt, folgt jedoch keineswegs , dass auch die Berücksichtigung ei- ner Dienstzeitverlängerung als schlichter Bewertungs faktor eines in der Ehezeit bereits ve rfestigt begründeten Beamtenanrechts von ihrer Erwartbarkeit im Sin- ne eines naheliegenden Verlauf s abhinge. Rückwirkende Veränderungen in der Bewertung eines ehezeitlich bereits verfestigten Anrechts werden nämlich grundsätzlich nicht daraufhin überprüft, ob s ie eine m gewöhnlich zu erwarten- den Verlauf entsprechen, sondern es werden lediglich Fälle des späteren beruf- lichen Aufstieg s ( " Karrieresprung " ) oder des zusätzlichen persönlichen Einsat- z es ausgeschieden. (4) Vorliegend war der Ehemann bei Ehe zeiten de in seiner zweite n sechsjährigen Amtszeit als hauptamtlicher Beigeordneter tätig und hatte bereits einen beamtenrechtlichen Versorgungsanspruch erlangt , der bei der Aus- gangsentscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege des Quasi - Splittings ausgeglichen w orden ist . Daher stellt sich d ie Fra ge der nachehezei t lichen Ver- festigung einer Versorgungsaussicht von vornherein nicht . D er ursprünglichen Bewertung des beamtenrechtlichen Versorgungsanspruchs war zutreffend das Ende der seinerzeit laufenden Wahlperiode zugrunde gelegt worden. Im Rah- 27 28 - 12 - men der Abänderungsentscheidung sind indes auch die vom Ehemann nach dem 31. August 1993 abgeleisteten Dienstzeiten bei der Ermittlung der Ge- samt dienst zeit nach § 40 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG zu berücksichtigen . (a) Zwar ste llt die nachehezeitliche Wiederwahl eines kommunalen Wahlbeamten grundsätzlich einen individuellen Umstand dar, der keinen Ehe- zeitbezug aufweist. Denn erst die erneute Wahl führt dazu, dass der Beamte auf Zeit seine ruhegehaltsfähige Dienstzeit verlängern und dadurch seinen Ru- hegehaltssatz erhöhen kann . S ie wirkt jedoch auf den Ehezeitanteil ebenso zu- rück wie etwa die nachehezeitliche Entschließung eines Beamten auf Lebens- zeit, seine Dienstzeit zu verlängern (vgl. Senatsbeschluss vom 20. Juni 2018 - XII ZB 102/17 - FamRZ 2018, 1500; aA Borth Versorgungsausgleich 8. Aufl. Kap. 1 Rn. 77 f. ; Borth FamRZ 2019, 193 ) . Ein Wahlbeamter, der wiedergewählt oder in ein vergleichbares oder hö- herwertiges Amt gewählt wird, erhält aus den ausgeübten Ämtern eine einheit li- che Versorgung . Sein Beamtenverhältnis gilt als nicht unterbrochen (vgl. § 66 Abs. 4 BeamtVG und § 17 Abs. 3 HBeamtVG). Für Anrechte aus einem Beam- tenverhältnis sieht § 44 Abs. 1 Nr. 1 VersAusglG - ohne Ausnahme - die zeitra- tierliche Bewertung vor , wobei für die Gesamtdienstzeit grundsätzlich ohne Be- deutung ist, o b die Dienstzeit vor, während oder nach der Ehezeit abgeleistet wurde (Senatsbeschluss vom 20. Juni 2018 - XII ZB 102/17 - FamRZ 2018, 1500 Rn. 19). Durch die zeitratierliche Bewertung wird eine Linearisierung der unterschiedlichen Versorgungszuwächse während der Dienstzeit erreicht. Demgegenüber würde eine konkrete Zuordnung des Versorgungserwerbs bei der Bestimmung des Ehezeitanteils zu unterschiedlichen Ergebnissen führen, je nachdem, ob die Eh ezeit in einer durch hohe oder geringe Zuwächse geprägten Phase lag (Borth Versorgungsausgleich 8. Aufl. Kap. 2 Rn. 100). 29 30 - 13 - (b) Ließe man die vom Ehemann nach dem 31. August 1993 abgeleiste- ten Dienstzeiten bei der Ermittlung der Gesamtdienstzeit nach § 40 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG außer Betracht, widerspräche dies der gesetzlich vorgese- henen zeitratierlichen Bewertung eines Beamtenanrechts. Der Ehemann hatte ausweislich der Ausgangsentscheidung in 20,51 Dienstjahren bis zum 31. Au- gust 1993 bereits ein Verso rgungsanrecht in Höhe von ca. 5.340 DM erdient. In den darauf folgenden 22,25 Jahren bis zum Eintritt in den Ruhestand ist ledig- lich ein Versorgungszuwachs in Höhe von ca. 1.300 DM eingetreten . Infolge der bis zum 26. November 2015 abgeleisteten Dienstzeit en steht dem Ehemann - ausgehend von der Besoldungsgruppe B3 - eine Gesamtversorgung in Höhe von ca. 6.640 DM zu. Von dieser Gesamtversorgung wäre nach der Ausgangs- entscheidung bei einem Ehezeitanteil von 2.863,64 DM ei n Ausgleichswert in Höhe von 1.431,8 2 DM an die Ehefrau abzugeben , obwohl die Ehezeit nur rund ein Viertel der ruhegehaltsfähige n Dienstzeit ( insgesamt 41,74 Jah re) aus- macht. Die Ehefrau würde also davon profitieren, dass die Ehezeit (zufällig) in eine Phase hoher Versorgungszuwächse gefalle n ist. Genau dies soll durch § 44 Abs. 1 Nr. 1 VersAusglG vermieden werden. Daher sind alle nach dem 31. August 1993 bis zum Eintritt in den Ruhestand abgeleisteten Dienstzeiten des Ehemanns auch bei der Ermittlung der Gesamtdienstzeit nach § 40 Abs. 2 Sat z 1 VersAusglG zu berücksichtigen. (c) Dies umfasst auch die Zeit vom 1. September bis zum 20. Oktober 1993, in der der Ehemann die Amtsgeschäfte eines hauptamtlichen Beigeord- neten aufgrund eines entsprechenden Magistrats beschlusses weiterführt e , be- vor er zum zweiten Mal wiedergewählt wurde . Die Vorschrift des § 41 Satz 2 HGO sieht ausdrücklich vor, dass für die Dauer der Weiterführung der Amtsge- schäfte das bisherige Amtsverhältnis weiter besteht. Die geschäftsführende Amtsausübung verlängert also das be stehende Amtsverhältnis, so dass diese 31 32 - 14 - Zeit ebenfalls ruhegehaltsfähig und damit der Gesamtdienstzeit zu grunde zu le- gen ist. bb) Auch die Berücksichtigung der weiteren, im Festsetzungsbescheid vom 12. November 2015 ausgewiesene n Zeiten bei der Gesamtdie nstzeit im Sinne von § 40 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG ist nicht zu beanstanden. Dabei han- delt es sich um Ausbildungszeiten und Tätigkeitszeiten als Angestellter im öf- fentlichen Dienst , die als ruhegehaltsfähige Dienstzeit berücksichtigt werden können (§ 17 Ab s. 7 HBeamtVG) . Hat der Dienstherr - wie hier - nach pflicht- gemäßem Ermessen entschieden, dass (bestimmte) Z eiten als ruhegehaltsfä- hige Dienstzeit berücksichtigt werden , sind diese sogenannten Kann - Zeiten im Rahmen der Gesamtdienstzeit nach § 40 Abs. 2 Sat z 1 VersAusglG ebenfalls zugrunde zu legen (vgl. Senatsb eschluss vo m 4. März 1981 - IVb ZB 598/80 - FamRZ 1981, 665, 666 ) , selbst wenn sie nicht zu einem Versorgungszuwachs führen (vgl. Senatsbeschluss vom 20. Juni 2018 - XII ZB 102/17 - FamRZ 2018, 1500 R n. 22). Auch die Rechtsbeschwerde erinnert dagegen nichts. cc) Ebenfalls zu Recht hat das Beschwerdegericht einen Ruhegehalts- satz von 71,75 % zugrunde gelegt , weil auch die Beamtenversorgung des Ehemanns von der allgemeinen Absenkung des Ruhegehaltssatz es betroffen ist (§ 14 Abs. 6 Satz 5 HBeamtVG) . Dass entgegen der Rechtsbeschwerde nicht ein Ruhegehaltssatz von lediglich 50 % in Ansatz kommt, errechnet aus 42 % Ruhegehaltssatz für die ersten acht Dienstjahre zuzüglich je 2 % Ruhe- gehaltssatz für vier we itere Dienstjahre (vgl. § 66 Abs. 2 BeamtVG aF) , folgt be- reits daraus, dass versorgungsrechtlich eine einheitliche Dienstzeit bis zum Ein- tritt des Ehemanns in den Ruhestand mit Ablauf des 26. November 2015 anzu- nehmen ist . 33 34 - 15 - dd) Unter Heranziehung der vom Ehemann bei Ehezeit ende erreichte n Besoldungsgruppe B3 und unter Außerachtlassung seines nachehezeitlichen Aufstiegs in die Besoldungsgruppe B6 , was auch von der Rechtsbeschwerde nicht in Zweifel gezogen wird , ergibt sich nach alledem ein Ehezeitanteil de r Beamtenversorgung in Höhe von 1.738,83 DM bzw. ein Ausgleichswert in Höhe von 869,4 2 DM , bezogen auf das Ehezeitende . b) Dieser nunmehr bestehende Ausgleichswert bedeutet eine wesentli- che Wertänderung im Sinne des § 51 Abs. 2 VersAusglG iVm § 225 Abs. 2 und 3 FamFG. aa) Hat sich eine Wertänderung hinsichtlich einer Beamtenversorgung ergeben, die - wie hier - in der Erstentscheidung wegen des Übersteigens der Höchstgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1587 b Abs. 5 BGB nur teilweise a usgeglichen werden konnte, so bezieht sich der Begriff des Ausgleichswerts als Vergleichsmaßstab auf den hälftigen Ehezeitanteil und nicht auf den tatsächlich nur begrenzt durchgeführten Wertausgleich, weil es in- soweit auf die Wertveränderung des Anrechts selbst ankommt (Borth Versor- gungsausgleich 8. Aufl. Kap. 12 Rn. 15). Denn der zu beurteilende Wert der Anwartschaft war (und ist) nicht davon abhängig, in welchem Umfang ein öffent- lich - rechtlicher Versorgungsausgleich vorgesehen war und in welchem Umfang d er Ausgleich dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten blieb (Senatsbeschluss vom 27. Januar 2016 - XII ZB 213/14 - FamRZ 2016, 620 Rn. 18; vgl. auch BT - Drucks. 16/11903 S. 58) . bb) Der Ausgangsentscheidung zu m Versorgungsausgleich war ein Aus- gleichswert in Höhe von 1.431,82 DM zugrunde gelegt worden, so dass eine Wertverringerung in Höhe von 562,40 DM eingetreten ist . Diese Wertänderung übersteigt sowohl die relative Wesentlichkeitsgrenze von 5 % des bisherigen 35 36 37 38 - 16 - Ausgleichswerts als auch die absolute Wesentlichkeitsgrenze nach § 51 Abs. 2 VersAusglG iVm § 225 Abs. 3 FamFG. Maßstab für letztere ist im vorliegenden Fall der Rentenbetrag als maßgebliche Bezugsgröße der Beamtenversorgung. Die monatliche Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV betrug z um Ende der Ehezeit im Jahr 1991 (vgl. FamRZ 2015, 196) 3 . 36 0 DM , so dass d ie eingetre- tene Wertänderung 1 % dieser Bezugsgröße (= 33,60 DM) deutlich übersteigt . 2. Bei der im Fall des § 51 Abs. 1 VersAusglG eröffneten " Totalrevision " der in den ursprüng lichen Versorgungsausgleich einbezogenen Anrechte (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 198, 91 = FamRZ 2013, 1548 Rn. 15 ff.) unterliegt das vom Ehemann erworbene Anrecht auf landesrechtliche Beamtenversorgung der externen Teilung gemäß § 16 VersAusglG. Zutreffend i st daher zulasten der Beamtenve rsorgung ein Anrecht zugunsten der Ehefrau in der gesetzlichen Umstände, die eine grobe Unbil ligkeit d es Wertausgleichs begründen, si nd nicht ersichtlich und werden von der Rechtsbe schwerde auch nicht geltend gemacht. 39 - 17 - Darüber hinaus ist d as Anrecht des Ehemanns in der gesetzlichen Rentenversi- cherung korrekt intern geteilt worden (§ 10 VersAusglG) . Klinkhammer Schilling Günter Nedden - Boeger Krüger Vorinstanzen: AG Wetzlar, Entsc heidung vom 20.01.2017 - 620 F 996/15 - OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 23.05.2018 - 4 UF 55/17 -
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