ECLI:DE:BGH:2018:311018BXIIZB288.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 288/18 vom 3 1. Oktober 2018 in der Unterbringungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 317 Der in einer Unterbringungssache bestellte Verfahrenspfleger ist nicht gesetzl i- cher Vertreter des Betroffenen; er kann in Vertretung des Betroffenen keine wirksamen Verfahrenshandlungen vornehmen und ist insbesondere nicht zur Einlegung eines Rechtsmittels im Namen des Betroffenen befugt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. August 2018 XII ZB 370/17 juris ) . BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2018 - XII ZB 288/18 - LG Hamburg AG Hamburg - Wandsbek - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3 1. Oktober 2018 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Prof. Dr. Klinkhammer, Schilling, Dr. Nedden - Boeger und Dr. Botur beschlossen: Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 23. Mai 2018 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsge richts Hamburg - Wandsbek vom 28. März 2018 verworfen wird. Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außerg e- richtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe: I. Die Betroffene wendet sich gegen die Genehmigung ihrer geschlossenen Unterbringun g. Für die Betroffene besteht seit dem Jahr 2013 eine umfassende Be - treuung . Das Amtsgericht hat Rechtsanwalt T. zum Verfahrenspfleger bestellt und nach den erforderlichen Ermittlungen die weitere Unterbringung der B e- troffenen in der geschützten Abteilun g einer Pflegeeinrichtung bis längstens zum 28. März 2019 genehmigt. Gegen diesen Beschluss hat Rechtsanwalt T. Beschwerde " im Namen der Betroffenen " eingelegt. Das Landgericht hat die 1 2 - 3 - Beschwerde zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Betroffene m it ihr er Rechtsbeschwerde. II. Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig. Die Beschwerdebefugnis der B e- troffenen folgt für das Verfahren der Rechtsbeschwerde daraus, dass ihre Ers t- beschwerde zurückgewiesen worden ist (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2015 XII ZB 695/14 FamRZ 2016, 120 Rn. 12 mwN). 2. Die Rechtsbeschwerde ist aber unbegründet, weil bereits die vom Ve r- fahrenspfleger " im Namen der Betroffenen " eingelegte Erstbeschwerde unz u- lässig gewesen ist. a) Di e Bestellung eines Verfahrenspflegers in einer Unterbringungssache soll die Wahrung der Belange des Betroffenen in dem Verfahren gewährleisten. Der Verfahrenspfleger hat daher in erster Linie die Pflicht, dem Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) Geltung zu verschaffen; außerdem hat er den tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen des Betreuten zu erkunden und in das Verfahren einzubringen. Anders als der Betreuer in dem jeweiligen Aufgabenkreis ist er jedoch nicht gesetzlicher V ertreter des Betroffenen . Daraus folgt, dass eine vom Verfahrenspfleger ausdrücklich im Namen des Betroffenen vorgenommene Verfahrenshandlung unzulässig und der Ver fahrenspfleger insbesondere zur Einlegung der Beschwerde im Namen der Betroffenen nicht befu gt ist (Senatsbeschluss vom 15. August 2018 XII ZB 370/17 juris Rn. 5 mwN). 3 4 5 6 - 4 - Etwas anderes ist nur dann möglich, wenn sich der Verfahrenspfleger nicht auf sein Amt, sondern ausdrücklich darauf beruft, vom Betroffenen mit der Einlegung einer Beschwerde beauftragt worden zu sein. In diesen Fällen muss sich aus der Beschwerdeschrift aber hinreichend deutlich ergeben, dass der Verfahrenspfleger mit der Folge der Aufhebung seiner Bestellung (vgl. § 317 Abs. 4 FamFG) seine bisherige Rolle im Verfahren au fgeben und als Verfa h- rensbevollmächtigter für den Betroffenen handeln will (Senatsbeschluss vom 15. August 2018 XII ZB 370/17 juris Rn. 6 mwN). b) Gemessen hieran war die von dem Verfahrenspfleger im Namen der Betroffenen eingelegte Beschwerde unzulä ssig. Eingangs der Beschwerd e- schrift des Rechtsanwalts T . heißt es: " vertrete ich als Verfahrenspfleger die Betroffene " . Als Verfahrenspfleger ist er aber gerade nicht gesetzlicher Vertreter der Betroffenen. Weiter beruft sich Rechtsanwalt T. in der Beschw er deschrift 7 8 - 5 - ausdrücklich nur auf ein Handeln " im Namen " und nicht auf ein Handeln " im Namen und im Auftrag " der Betroffenen. Auch im Übrigen lässt die Beschwe r- deschrift nicht hinreichend deutlich erkennen, dass Rechtsanwalt T. mit der A n- bringung der Bes chwerde aufgrund eines ihm erteilten Auftrags als (anwaltl i- cher) Verfahrensbevollmächtigter für die Betroffene tätig werden w o ll te . Die B e- schwerde lässt sich auch nicht in ein im eigenen Namen des Verfahrenspfl e- gers eingelegtes Rechtsmittel umdeuten . Denn Rechtsanwalt T. hat in der B e- schwerdeschrift hervorgehoben, dass die Voraussetzungen einer geschloss e- nen Unterbringung aus " Sicht der Betroffenen " nicht vorliegen, bzw. dass der Beschluss " nach Ansicht der Betroffenen " aufzuheben sei. Dose Klinkhammer S chilling Nedden - Boeger Botur Vorinstanzen: AG Hamburg - Wandsbek, Entscheidung vom 28.03.2018 - 708 XVII 11/17 - LG Hamburg, Entscheidung vom 23.05.2018 - 309 T 56/18 -
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