BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSXII ZB 30/02 vom14. Januar 2004in der PersonenstandssacheNachschlagewerk:jaBGHZ:jaBGHR: ja PStG § 49 Abs. 2Zur Beschwerdebefugnis der Aufsichtsbehörde auch gegen Entscheidungen, die ih-rem eigenen Antrag stattgeben.EGBGB Art. 224 § 3; BGB §§ 1618 Satz 6, 1617 c Abs. 2 Nr. 1 und 2Durch die Einbenennung wird der neue Geburtsname des Kindes - vorbehaltlich ei-ner weiteren Einbenennung - grundsätzlich unverwandelbar fixiert. Nimmt der sorge-berechtigte Elternteil nach Scheidung seiner Ehe gemäß § 1355 Abs. 5 Satz 2 BGBwieder seinen Geburtsnamen an, kann sich das Kind dieser Namensänderung nichtanschließen.BGH, Beschluß vom 14. Januar 2004 - XII ZB 30/02 - OLGHammLGBielefeldAGBielefeld - 2 -Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Januar 2004 durch dieVorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Weber-Monecke, Prof.Dr. Wagenitz und Dosebeschlossen:Die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 3 gegen denBeschluß der 25. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom17. Juli 2001 wird zurückgewiesen.Die Entscheidung über die weitere Beschwerde ergeht gerichts-gebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet(§§ 131 Abs. 3 KostO, 13 a Abs. 1 FGG).Beschwerdewert: 3.000 Gründe: I.Der Beteiligte zu 1 wurde am 16. Juli 1986 als Kind der Beteiligten zu 2geboren, die zu diesem Zeitpunkt als Familiennamen ihren Geburtsnamen"La. " führte. Dieser wurde im Geburtenbuch als Geburtsname des Beteilig-ten zu 1 eingetragen. Die Vaterschaft des leiblichen Vaters des Beteiligten zu 1wurde durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Halle vom 17. März 1989festgestellt. - 3 -1988 schloß die Beteiligte zu 2 die Ehe mit Herrn Lo. . Die Eheleuteführten den Ehenamen "Lo. ". Dieser Name, den die Eheleute dem Betei-ligten zu 1 im Wege der Einbenennung mit Wirkung vom 6. September 1993erteilten, wurde dessen Geburtsnamen im Geburtenbuch beigeschrieben.Seit dem 8. April 1997 ist die Ehe der Beteiligten zu 2 mit Herrn Lo. geschieden; dieser verstarb 1998. Mit Erklärung vom 11. Dezember 2000 nahmdie Beteiligte zu 2 wieder ihren Geburtsnamen "La. " an. Mit Erklärungvom selben Tag schloß sich der Beteiligte zu 1 dieser Namensänderung an.Der Standesbeamte legte die Sache über den Beteiligten zu 3 gemäߧ 45 Abs. 2 PStG dem Amtsgericht zur Entscheidung darüber vor, ob die Erklä-rung des Beteiligten zu 1 wirksam und somit im Geburtenbuch ein entspre-chender Randvermerk einzutragen sei.Mit Beschluß vom 20. April 2001 wies das Amtsgericht den Standesbe-amten an, bei dem Geburtseintrag des Beteiligten zu 1 zu vermerken, daß sichdie Namensänderung der Beteiligten zu 2 auch auf diesen erstrecke.Dagegen legte der Beteiligte zu 3 sofortige Beschwerde ein mit dem An-trag, die Entscheidung des Amtsgerichts zu bestätigen.Auf die sofortige Beschwerde hob das Landgericht am 17. Juli 2001 denBeschluß des Amtsgerichts auf und sprach aus, daß die Anschlußerklärung desBeteiligten zu 1 dem Eintrag im Geburtenbuch nicht beizuschreiben sei.Gegen diese Entscheidung richtet sich die sofortige weitere Beschwerdedes Beteiligten zu 3, die das Oberlandesgericht gemäß § 28 Abs. 2 FGG demBundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt hat. - 4 -Es hält das Rechtsmittel des Beklagten zu 3 für zulässig, aber unbegrün-det, da eine Änderung des Namens hier nur unter den Voraussetzungen des§ 1617 c Abs. 2 BGB in Betracht komme, dessen Voraussetzungen indes nichtgegeben seien. Weder habe sich im Sinne des Abs. 2 Nr. 1 der Vorschrift derEhename "Lo. ", der durch Einbenennung Geburtsname des Beteiligtenzu 1 geworden sei, als "Gemeinschaftsname" geändert, noch stütze sich imSinne des Abs. 2 Nr. 2 dieser Vorschrift der Geburtsname des Beteiligten zu 1auf den Familiennamen nur eines Elternteils. Eine "Rückbenennung" des Betei-ligten zu 1 scheide daher aus.Das Oberlandesgericht möchte den angefochtenen Beschluß daher be-stätigen, sieht sich daran aber durch eine Entscheidung des Oberlandesge-richts Dresden (StAZ 2000, 341) gehindert, nach der eine Rückbenennung insolchen Fällen möglich sei, weil der Geburtsname des Kindes nach der Einbe-nennung (auch) der Familienname seiner Mutter sei.II.1. Die Vorlage ist zulässig, da dem Vorlagebeschluß, der u.a. in FamRZ2002, 1731 veröffentlicht ist, - wie erforderlich (vgl. Senatsbeschluß BGHZ 82,34) - zu entnehmen ist, daß das vorlegende Gericht bei Befolgung der Ansicht,von der es abweichen will, zu einer anderen Fallentscheidung gelangen würde.Da auch sonst keine formellen Bedenken bestehen, hat der Senat gemäß § 28Abs. 3 FGG anstelle des Oberlandesgerichts über die weitere Beschwerde desBeteiligten zu 3 zu entscheiden. - 5 -2. Das gemäß §§ 27 Abs. 1, 29 Abs. 2 FGG i.V. mit § 48 PStG zulässigeRechtsmittel ist nicht begründet.a) Zu Recht hat das Landgericht die Erstbeschwerde des Beteiligten zu 3gegen die Entscheidung des Amtsgerichts als zulässig angesehen, § 49 Abs. 1Satz 2 und Abs. 2 PStG. Dem steht nicht entgegen, daß der Beteiligte zu 3 mitseiner sofortigen Beschwerde die Bestätigung der von ihm im Ergebnis für rich-tig gehaltenen Entscheidung des Amtsgerichts erstrebt hat. Als Aufsichtsbehör-de hat der Beteiligte zu 3 ein von einer Beschwer unabhängiges Beschwerde-recht, von dem er auch zu dem alleinigen Zweck Gebrauch machen kann, überdie der Entscheidung zugrunde liegende Streitfrage eine obergerichtliche Ent-scheidung herbeizuführen (vgl. BGH, Beschluß vom 12. Mai 1971 - IV ZB52/70 - FamRZ 1971, 426 m.N.; Keidel/Sternal Freiwillige Gerichtsbarkeit15. Aufl. Rdn. 69 vor § 71 und Keidel/Kahl aaO § 20 Rdn. 100 m.w.N.; Hep-ting/Gaaz Personenstandsrecht § 49 PStG Rdn. 14).b) Auch soweit das Landgericht die sofortige Beschwerde des Beteiligtenzu 3 gegen die Entscheidung des Amtsgerichts als begründet angesehen undausgesprochen hat, daß die Anschlußerklärung des Beteiligten zu 1 dem Ein-trag im Geburtenbuch nicht beizuschreiben ist, hält diese Entscheidung derrechtlichen Nachprüfung stand.Der entgegenstehenden Entscheidung des OLG Dresden aaO ist ausden zutreffenden Gründen des Vorlagebeschlusses, auf die zur Vermeidungvon Wiederholungen im einzelnen verwiesen wird, nicht zu folgen.Die Voraussetzungen einer Namensänderung nach dem hier anzuwen-denden neuen Kindschaftsrecht (Art. 224 § 3 EGBGB, § 1618 Satz 6 BGB inVerbindung mit § 1617 c BGB) liegen nicht vor. Zwar ist in Fällen, in denen sich- wie hier - der aktuelle Geburtsname des Kindes aus einer Einbenennung er- - 6 -gibt, die Vorschrift des § 1617 c BGB entsprechend anwendbar. Wegen dernicht mehr vorgenommenen Unterscheidung ehelicher und nichtehelicher Ab-stammung ist es für die Anwendung dieser Vorschrift unerheblich, ob das Kindin einer Ehe geboren wurde oder nicht. Im übrigen müssen aber für die hier al-lein in Betracht kommende Anwendung des § 1617 c Abs. 2 BGB entweder diein dessen Nr. 1 oder aber die in dessen Nr. 2 genannten Voraussetzungen er-füllt sein. Beides ist hier nicht der Fall:Zum einen hat sich dadurch, daß die Beteiligte zu 2 gemäß § 1355Abs. 5 Satz 2 BGB wieder ihren Geburtsnamen "La. " angenommen hat, derEhename, welcher Geburtsname des Beteiligten zu 1 geworden ist, nicht geän-dert (§ 1617 c Abs. 2 Nr. 1 BGB; vgl. auch Staudinger/Coester BGB [2000]§ 1617 c Rdn. 30, 36).Zum anderen stützt sich der Geburtsname des Beteiligten zu 1 nicht ein-seitig auf den Familiennamen eines Elternteils (§ 1617 c Abs. 2 Nr. 2 BGB),sondern leitet sich von dem gemeinsamen Ehenamen der Beteiligten zu 2 undihres geschiedenen Ehemannes ab, auch wenn dieser Ehename nach § 1355Abs. 1 Satz 2 BGB zugleich zum Familiennamen der Beteiligten zu 2 gewordenwar. § 1617 c Abs. 2 Nr. 2 BGB erfaßt nur die Fälle, in denen sich der Geburts-name des Kindes allein von dem Individualnamen eines Elternteils ableitet; lei-tet er sich von einem Ehenamen ab, ist allein § 1617 c Abs. 2 Nr. 1 BGB ein-schlägig. Denn § 1617 c Abs. 2 Nr. 2 BGB eröffnet eine Anschlußmöglichkeitnur für den Fall, daß ein Kind seinen Geburtsnamen von einem Elternteil alleinableitet und dessen Familienname sich auf andere Weise als durch Eheschlie-ßung ändert, letzteres aber nach der ausdrücklichen und abschließenden Re-gelung dieser Vorschrift nur dann, wenn sich der ursprüngliche Erwerb des Kin-desnamens aus §§ 1617, 1617 a oder 1617 b BGB ergeben hat und somit einevon einem Elternteil direkt abgeleitete Namensführung darstellt. Ein vorange- - 7 -gangener Namenserwerb des Kindes nach § 1618 BGB durch Erteilung desEhenamens eines Elternteils ist in dieser Vorschrift hingegen nicht erwähnt.Somit besteht nach § 1617 c Abs. 2 Nr. 2 BGB keine Anschlußmöglichkeit aneine Wiederannahmeerklärung eines Elternteils, wenn ein Kind durch Namens-erteilung den früheren Ehenamen dieses Elternteils erworben hat (vgl. Fach-ausschuß StAZ 2000, 309 zu 2; Wagenitz/Bornhofen Deutsches Namensrecht§ 1618 BGB Rdn. 63; Erman/Michalke BGB 10. Aufl. § 1618 Rdn. 12; Bamber-ger/Roth/Enders BGB § 1617 c Rdn. 9 und § 1618 Rdn. 12; kritisch Staudin-ger/Coester aaO § 1617 c Rdn. 41, 42 und § 1618 Rdn. 44).Diese Bindung des Kindes an den ihm durch Einbenennung erteiltenEhenamen (vgl. Wagenitz FamRZ 1998, 1545, 1552 sub VII 3 d) wird zwarhäufig als unbefriedigend angesehen, insbesondere dann, wenn dieser Ehena-me sich aus dem Geburtsnamen des inzwischen geschiedenen oder verstorbe-nen Stiefelternteils ableitet. Sie läßt sich aber de lege lata nicht vermeiden, dadie im Regierungsentwurf vorgesehenen weitergehenden Möglichkeiten einerNachfolge des Kindes in Namensänderungen des sorgeberechtigten Elternteilsauf Empfehlung des Rechtsausschusses im Interesse der Namenskontinuität indas am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Kindschaftsreformgesetz nicht aufge-nommen worden sind (vgl. MünchKomm-BGB/v. Sachsen Gessaphe 4. Aufl.§ 1618 Rdn. 29 m.N.). Da somit davon auszugehen ist, daß der Gesetzgeberdie vorliegende Problematik gesehen hat, verbietet sich die Annahme einer Re-gelungslücke, die der Ausfüllung durch die Rechtsprechung zugänglich wäre(vgl. BayObLG FamRZ 2001, 49, 50 m.N.; Gaaz FUR 2002, 125, 132 f.). In - 8 -diesen Fällen bleibt daher nur die Möglichkeit einer behördlichen Namensände-rung nach den Vorschriften des Namensänderungsgesetzes (vgl. LG FuldaFamRZ 2000, 689).HahneSprickWeber-MoneckeWagenitzDose
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