BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZB 31/11 vom 6. März 2012 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Dr. Joeres , Dr. Ellenberger, Maihold, Dr. Matthias und Pamp am 6. März 2012 beschlossen: Die Recht sbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 30. August 2011 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Besc hwerdeverfahrens beträgt 17.992 Gründe: I. Der Kläger nimmt die beklagte Bank auf die Feststellung in Anspruch, dass Darlehensrückzahlungsansprüche aus der Finanzierung eines Kraftfah r- zeugkaufes nicht mehr bestehen. Die Klage ist durch Teilurteil des Landgerichts vom 1. April 201 1 abgewiesen worden, nachdem die gleichfalls beklagte Ve r- käuferin des Kraftfahrzeuges insolvent geworden war. Das Teilurteil ist dem Kläger am 18. April 2011 zugestellt worden. Mit Fax vom 17. Mai 2011 hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers Berufung ei ngelegt und beantragt, ihm die Gerichtsakten in seine Kanzlei zu übermitteln. 1 - 3 - Am 25. Mai 2011 hat der Vorsitzende des Berufungsgerichts die Ber u- fungsbegründungsfrist auf Antrag des Prozessbevollmächtigten des Klägers um einen Monat verlängert. Am 11. Ju li 2011 hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um einen weiteren Monat beantragt, da ihm die Akten noch nicht vorlägen. Am selben Tage ist er auf die fehlende Zustimmung des Gegners zu diesem Fristverlänge rungsg e- such hingewiesen worden. Zugleich sind ihm die Akten für drei Tage auf seine Kanzlei überlassen worden, in der sie am 13. Juli 2011 eingegangen sind. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat dem Berufungsgericht am selben Tage mitgeteilt, dass sei n IT - System ausgefallen sei, dass er am 14. Juli 2011 zwei Notfristen wahren und am 15. Juli 2011 vor einem auswärtigen Verwaltungsg e- richt auftreten müsse. Deshalb seien ihm eine sorgfältige Akteneinsicht sowie die rechtzeitige Erstellung der Berufungsbegr ündung nicht möglich. Zugleich hat er angefragt, ob er die Akten zurückgeben solle. Am 14. Juli 2011 hat der Vorsitzende des Berufungsgerichts den zweiten Fristverlängerungsantrag des Prozessbevollmächtigten des Klägers zurückgewiesen, weil die zwingende E inwilligung des Gegners nicht erteilt worden sei und für eine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist nach § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO kein Raum sei. E i- nen erneuten Antrag hat der Vorsitzende des Berufungsgerichts am 15. Juli 2011 mangels Einwilligung des G egners zurückgewiesen. Mit Verfügung vom 20. Juli 2011 ist der Prozessbevollmächtigte des Klägers darauf hingewiesen worden, dass beabsichtigt sei, seine Berufung als unzulässig zu verwerfen, weil das Rechtsmittel nicht innerhalb der am 18. Juli 2011 abgel aufenen Frist b e- gründet worden sei. Mit handschriftlichem Telefax vom 25. Juli 2011 hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers die erneute Übersendung der Verfahren s- akten sowie die Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist beantragt. Das Berufungsg ericht hat ihm daraufhin am 26. Juli 2011 Akteneinsicht auf se i- ner Geschäftsstelle bis zum 1. August 2011 gewährt. Am 29. Juli 2011 hat der 2 - 4 - Prozessbevollmächtigte des Klägers beantragt, die Entscheidung über die A k- teneinsicht abzuändern, ihm Wiedereinsetzu ng in den vorigen Stand zu bewill i- gen und ihm die Akten herauszugeben. Diese Beschwerde hat das Berufung s- gericht mit Beschluss vom 8. August 2011 zurückgewiesen. Dem Prozessb e- vollmächtigten des Klägers hat es erneut Akteneinsicht auf der Geschäftsstelle bi s zum 15. August 2011 bewilligt und ihm ausdrücklich gestattet, sich Ausfert i- gungen, Auszüge und Abschriften erteilen zu lassen. Hiergegen hat der Pr o- zessbevollmächtigte des Klägers am 15. August 2011 Beschwerde eingelegt. Mit Beschluss vom 30. August 2 011 hat das Berufungsgericht die Ber u- fung und die Beschwerde als unzulässig verworfen und den Wiedereinse t- zungsantrag zurückgewiesen. Zur Begründung hat das Berufungsgericht im Wesentlichen ausgeführt, die Beschwerde gegen die Art der Akteneinsichtsg e- währu ng sei unzulässig. Die Berufung sei unzulässig, weil sie nicht binnen der verlängerten Frist begründet und eine weitere Verlängerung mangels Einwill i- gung des Gegners nicht gewährt worden sei. Der Antrag auf Wiedereinsetzung sei unzulässig, da die Berufungs begründung als versäumte Handlung nicht i n- nerhalb der Monatsfrist nachgeholt worden sei. Zudem sei der Kläger nicht o h- ne sein Verschulden an der Einhaltung dieser Frist gehindert gewesen. Akte n- einsicht sei dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 13. Jul i 2011 g e- währt worden, wobei die Akte keinen so erheblichen Umfang gehabt habe, dass sie nicht innerhalb kurzer Frist habe bearbeitet werden können. II. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. §§ 522 Abs. 1 Satz 4, 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO), aber unzulässig. Die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die 3 4 - 5 - Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss gewahrt sein müssen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. Mai 2002 - V ZB 11/02, BGHZ 151, 42, 43 , vom 4. Juli 2002 - V ZB 16/02, BGHZ 151, 221, 223 und vom 7. Mai 2003 - XII ZB 191/02, BGHZ 155, 21, 22), sind nicht erfüllt. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs weder zur Sicherung einer einheitliche n Rechtsprechung, noch zur Fortbildung des Rechts noch wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 574 Abs. 2 ZPO) erforderlich. Der angefochtene Beschluss des Berufungsgerichts beruht auf einer einzelfallbez o- genen, rechtsfehlerfreien Begründung im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung und verletzt nicht den Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) oder wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip; vgl. BVerfGE 77, 275, 284; BVerfG, NJ W 2003, 281). 1. Das Berufungsgericht hat die Berufungsbegründungsfrist rechtsfehle r- frei und von der Rechtsbeschwerde unangegriffen als versäumt angesehen, weil der Kläger die Berufung nicht innerhalb der um einen Monat bis zum 18. Juli 2011 verlängerten Frist begründet hat (§ 520 Abs. 2 ZPO). 2. Das Berufungsgericht hat entgegen der Auffassung de r Rechtsb e- schwerde auch den Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist rechtsfehlerfrei a b- g e le hnt, weil der Kläger nicht ohne sein Verschulden und das seines Prozes s- bevollmächtigten (§ 85 Abs. 2 ZPO) gehindert war, diese Frist einzuhalten (§ 233 ZPO). a) Der Kläger durfte allerdings auf die Bewilligung der am 11. und 14. Juli 2011 beantragten Ve rlängerung der Berufungsbegründungsfrist um einen we i- teren Monat, d.h. bis zum 18. August 2011, vertrauen. Da die erste Fristverlä n- 5 6 7 - 6 - gerung vom 25. Mai 2011 mit dem versicherten Einverständnis des Gegners erfolgt war, hätte die Frist auf den Antrag vom 11. b zw. 14. Juli 2011 gemäß § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO auch ohne Einwilligung des Gegners um einen weit e- ren Monat verlängert werden können. Gleichwohl entschuldigt die durch die Verfügungen vom 1 4 . bzw. 1 5 . Juli 2011 rechtsfehlerhaft abgelehnte Fristve r- längerung um einen weiteren Monat die Versäumung der Berufungsbegrü n- dungsfrist nicht, weil der Kläger die Berufung auch innerhalb dieses Monats, d.h. bis zum 18. August 2011, nicht begründet hat. b) Auch die Behandlung der Akteneinsichtsgesuche des Prozessbevol l- mä chtigten des Klägers durch das Berufungsgericht hat den Kläger, anders als die Rechtsbeschwerde meint, nicht an der Einhaltung der Berufungsbegrü n- dungsfrist gehindert. aa) Zwar erfolgt die Gewährung von Akteneinsicht - auch auswärts - grundsätzlich auf der Geschäftsstelle eines Gerichts (BGH, Urteil vom 12. De - zember 1960 - III ZR 191/59 , NJW 1961, 559; Beschluss vom 23. November 1972 - IX ZR 29/71, MDR 1973, 580; OLG Hamm, ZIP 1990, 1369; OLG Brandenburg, NJW - RR 2000, 1091). Nach dem pflichtgemäßen Erm essen des Vorsitzenden, der dabei die arbeitsorganisatorischen Belange des Gerichts und die nie völlig auszuschließende Verlustgefahr bei der Übersendung von Akten sowie die berechtigten Belange insbesondere nicht am Gerichtsort ansässiger Parteien und ihr er Rechtsanwälte gegeneinander abzuwägen hat, kommt j e- doch auch eine kostenpflichtige Übersendung in eine Rechtsanwaltskanzlei in Betracht, wenn die Akten entbehrlich sind und der Empfänger vertrauenswürdig ist (BGH, Beschluss vom 23. November 1972 - IX ZR 29/71, MDR 1973, 580; OLG Hamm, ZIP 1990, 1369; MünchKommZPO/Prütting, 3. Aufl., § 299 Rn. 11; Zöl ler/ Greger, ZPO, 29. Aufl., § 299 Rn. 4a; Musielak/Huber, ZPO, 8. Aufl., § 299 Rn. 2). 8 9 - 7 - bb) Mit diesen Grundsätzen steht die erfolgte Überlassung der Verfa h - rensakten in die Kanzlei des Klägervertreters ab dem 13. Juli 2011 für drei A r- beitstage durch das Berufungsgericht im Einklang, so dass dem Klägervertreter ausreichend Gelegenheit zur Akteneinsicht im Sinne von § 299 Abs. 1 ZPO g e- geben worden ist. Zutref fend weist das Berufungsgericht im angefochtenen B e- schluss darauf hin, dass die Verfahrensakte im Zeitpunkt der Einsichtsgewä h- rung lediglich einen Umfang von 226 Seiten hatte. Dabei handelt es sich weit überwiegend um Schriftsätze der Parteivertreter, Prot okolle oder Entscheidu n- gen des Landgerichts sowie eigene Empfangsbekenntnisse bzw. Zustellung s- urkunden, die dem Prozessbevollmächtigten des Klägers bereits vorlagen oder bekannt waren. Soweit der Prozessbevollmächtigte des Klägers persönlich an der Einsich tnahme verhindert war, hätte sein Büro Kopien fertigen können. cc) Die Rechtsbeschwerde macht demgegenüber ohne Erfolg geltend, die Akten hätten dem Prozessbevollmächtigten des Klägers auf seinen Antrag vom 25. Juli 2011 erneut in seine Kanzlei überlas sen werden müssen. Die G e- währung der Akteneinsicht auf der Geschäftsstelle des Berufungsgerichts habe nicht ausgereicht, weil dort eine sorgfältige, insbesondere ungestörte Einsich t- nahme ohne Einblick Dritter in die Akten oder Notizen des Anwaltes nicht mö g- lich gewesen sei. Dieser Einwand ist bereits deshalb unbegründet, weil der Kläger gemäß § 299 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO Anspruch auf die Erteilung von Ausfertigungen, Auszügen und Abschriften aus den Akten hat. Damit ist gewährleistet, dass er den gesamten Akteninhalt, der ihm nicht bereits vorliegt, erhält und ungestört in seinen Kanzlei - oder Privaträumen zur Kenntnis nehmen kann. Dies gilt umso mehr, wenn, wie hier, der dem Antragsteller noch unbekannte Teil der G e- richtsakten nur einen geringen Umfang hat und lediglich aus gerichtlichen Ve r- fügungen, Ladungsabschriften und gegnerischen Empfangsbekenntnissen b e- 10 11 12 - 8 - steht. Auf sein Recht, sich durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen erteilen zu lassen, ist der Prozessbevollmächtigte des Klägers i n dem Beschluss d es Ber u- fungsgerichts vom 8. August 2011 ausdrücklich hingewiesen worden. Da er spätestens seit dieser Entscheidung nicht mehr darauf vertrauen durfte, dass ihm die Akten in seine Kanzlei überlassen würden, hätte er von der ihm ang e- b o tenen Form der erneuten Akteneinsicht Gebrauch mach en und die Berufung bis zum 18. August 2011, ggf. mit Hilfe eines externen Schreibbüros, begrü n- den müssen. Joeres Ellenberger Maihold Matthias Pamp Vorinstanzen: LG Neubrandenburg, Entscheidung vom 01.04.2011 - 2 O 244/09 - O LG Rostock, Entscheidung vom 30.08.2011 - 1 U 65/11 -
Full & Egal Universal Law Academy