BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 317 /14 vom 22. April 2015 in der Familiensache - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. April 2015 durch d en Vorsitzende n Richter Dose , die Richterin Weber - Monecke und die Richter Dr. Klinkhamm er , Dr. Ned den - Boeger und Guhling beschlossen: Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 11 . März 2015 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Gründe: Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Der Senat hat die Beschwer des A n tragsgegners auf der Grundlage der ständigen Rechtsprechung des Bunde s- gerichtshofs nach Maßgabe des zu erwartenden Aufwands an Zeit und Kosten bestimmt (vgl. BGH Großer Senat für Zivilsachen BGHZ 128, 85, 87 = FamRZ 1995, 349, 350). Eine für die Begründetheit der Anhörung srüge gemäß § § 74 Abs. 4, 113 Abs. 1 Satz 1 und 2 FamFG i.V.m. § 321 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO erforderliche Verletzung des Anspruchs des Antragsgegners auf rechtliches Gehör liegt nicht vor . 1. Dies gilt zum einen, soweit mit der Anhörungsrüge geltend g emacht wird, der Senat habe außer Acht gelassen, dass sich die Zeitannahmen des Beschwerdegerichts (fünf oder 28,4 Stunden) allein auf die Erstellung der Steu - ererklärung für das Jahr 2012 bezogen hätten, während der Antragsgegner vom Familiengericht zu ei ner Vielzahl weiterer Auskünfte verurteilt worden sei. 1 2 - 3 - Der Senat hat bei seiner Entscheidung den Gesamtumfang der vom Amtsgericht ausgesprochenen Auskunftsverpflichtung berücksichtigt und ist unter Zugrundelegung des vom Beschwerdegericht rechtlich bean standungsfrei zugrunde gelegten Stundensatzes von 3,50 der erforderliche Wert des Beschwerdegegenstands nicht erreicht wird. Dass die vom Antragsgegner nach seiner Darstellung zu erbringenden Stunden auch nur annähernd e ine Gesamtzahl erreichen, die bei diesem Stundensatz zu einer Beschwer von über 600 weder in den Tatsacheninstanzen noch mit der Rechtsbeschwerdebegründung oder mit der A n hörungsrüge dargeleg t. Lediglich ergänzend is t darauf hinzuweisen, dass die Anhörungsrüge wie schon die Rechtsbeschwerdebegründung die in der Beschwerdeinstanz erfolgten Ausführungen des Beschwerdegegners zu den seiner Meinung nach erforderlichen Stunden unzutreffend wi e dergibt. Die angegebenen 2 8,4 Stun - den bezogen sich nach der Aufstellung des Antragsgegners nicht auf die Ste u- ererklärung , sondern auf die seiner Meinung nach sonstigen zur Auskunftserte i- lung erforderlichen Tätigkeiten. 2. Zum anderen hat der Senat bei der Beurteilung der Frage, ob der A n- tragsgegner dargelegt hat, über keinerlei Freizeit zu verfügen, das gesamte Vorbringen des Antragsgegners und dabei auch die von der Anhörungsrüge als übergangen gerügten Aktenbestandteil e berücksichtigt und gewürdigt. Das gilt auch für den Umstan d, dass der Antragsgegner während des Beschwerdeve r- fahrens einen Rechtsanwalt mit der Erstellung der Steuererklärung beauftragt hat wodurch das Fehlen von Freizeit in keiner Weise belegt wird. Im Übrigen folgt a us Art. 103 Abs. 1 GG nicht die Verpflichtung, alle Einzelpunkte des Pa r- teivorbringens in den Gründen der Entscheidung auch ausdrücklich zu ver b e- scheiden (BVer fGE 96, 205, 216 f.). 3 4 5 - 4 - 3. Diese Entscheidung ist nicht anfechtbar (§§ 74 Abs. 4, 113 Abs. 1 Satz 1 und 2 FamFG i. V.m. § 321 a Abs. 4 Satz 4 ZPO ). Dose Weber - Monecke Klinkhammer Nedden - Boeger Guhling Vorinstanzen: AG Berlin - Schöneberg, Entscheidung vom 21.11.2013 - 87 F 229/13 - K ammergericht Berlin, Entscheidung vom 02.06.2014 - 25 UF 122/13 - 6
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