ECLI:DE:BGH:2019:250619BXIZB3.19.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZB 3/19 vom 25. Juni 2019 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richter Dr. Joeres und Dr. Matthias, die Richterin Dr. Menges sowie d en Richter Dr. Tolkmitt am 25. Juni 2019 beschlossen: Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 22. Januar 2019 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. Gründe: I. Die Klägerin nim mt die beklagte Sparkasse im Zusammenhang mit Kon- topfändungen auf Feststellung von Vertragsverletzungen und auf Schadenser- satz in Anspruch. Das Amtsgericht hat durch Beschluss vom 6. Januar 2019 den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhi lfe mangels Erfolgsaussicht zurückgewiesen. Die gegen diesen Beschluss erhobene sofortige Beschwerde der Klägerin hat das Landgericht durch Beschluss vom 22. Januar 2019 zu- rückgewiesen. Gegen diesen Beschluss richtet sich das als "Nichtzulassungs- beschwerde " bezeichnete Rechtsmittel der Klägerin. 1 2 - 3 - II. Das Rechtsmittel der Klägerin ist unzulässig. Eine Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder die Vorinstanz sie in dem ange- fochtenen Beschluss zugelassen hat. Beide Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist, anders als die Nichtzulas- sung der Revision (§ 544 ZPO), nicht anfechtbar (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. November 2004 II ZB 24/03, WM 2005, 76, 77, vom 16. November 2006 IX ZA 26/06, WuM 2007, 41 und vom 13. März 2014 IX ZB 48/13, WM 2014, 711 Rn. 11). Eine außerordentliche Beschwerde ist ebenfalls nicht eröffnet (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. März 2002 IX ZB 11/02, B GHZ 150, 133, 135 ff. und vom 8. November 2004 II ZB 24/03, WM 2005, 76, 77) und verfassungsrecht- lich auch nicht geboten (vgl. BVerfGE 107, 395, 416 f.). Ellenberger Joeres Matthias Menges Tolkmitt Vorinstanzen: AG Rotenburg/Wümme, Entscheidung vom 06 .01.2019 - 8 C 523/18 (XI) - LG Verden, Entscheidung vom 22.01.2019 - 4 T 2/19 - 3
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