BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZB 32/11 vom 11. September 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja KapMuG § 7 Abs. 1 Ist ein Rechtsstreit entgegen § 7 Abs. 1 KapMuG ausgesetzt worden, können die Parteien jederzeit dessen Fortsetzung verlangen, auch wenn sie zuvor g e- gen den Aussetzungsbeschluss kein Rechtsmittel eingelegt haben. BGH, Beschluss vom 11. September 2012 - XI ZB 32/11 - OLG München LG München I - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Septem ber 2012 durch den Vorsitzenden Richter Wiechers und die Richter Dr. Grüneberg, Maihold und Pamp sowie die Richterin Dr. Menges beschlossen: Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 13. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf bis zu 30.000 Gründe: I. 1. Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz im Zusa m- menhang mit der von ihm am 23. August 2004 gezeichneten Beteiligung an der F . Medienfonds GmbH & Co. KG (im Folgenden: Fonds). Er stützt sein Klagebegehren zum einen auf eine angebliche Prospek t- verantwortung der Beklagten unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer Pro s- pekthaftung im engeren S inne mit der Begründung, der für die Anlage herau s- gegebene Prospekt sei inhaltlich aus verschiedenen Gründen falsch. Zum a n- deren nimmt er die Beklagte als die seine Beteiligung finanzierende Bank in Anspruch mit der Begründung, die Beklagte habe Aufklärung spflichten bei Ei n- gehung des Darlehensvertrages verletzt. Des Weiteren hat er gegenüber der 1 2 - 3 - Beklagten den Widerruf seiner auf Abschluss des Darlehensvertrages gericht e- ten Willenserklärung erklärt. Gesellschaftszweck des Fonds ist die weltweite Entwicklun g, (Co - )Pro - duktion, Verwertung und Vermarktung und der Vertrieb von Kino - , TV - und M u- sikproduktionen sowie anderer audiovisueller Produktionen nebst Nebenrec h- ten. Das Anlagemodell sieht eine obligatorische Fremdfinanzierung jedes Anl e- gers in Höhe von 45,5 % des Beteiligungsbetrages durch die Beklagte vor. Die vom Kläger gezeichnete Anlage entwickelte sich nicht wie prognostiziert. Zum einen blieben die Ausschüttungen hinter den Prognosen zurück. Zum anderen entzog das Finanzamt M . dem Fonds d ie gewährte steuerliche Ane r- kennung als Abschreibungsmodell. Der Initiator des Fonds ist wegen der unz u- treffenden steuerlichen Gestaltung des Fonds rechtskräftig zu einer mehrjähr i- gen Haftstrafe verurteilt worden. Beim Oberlandesgericht München ist unter dem Aktenzeichen KAP 1/07 ein Verfahren nach dem Kapitalanleger - Musterverfahrensgesetz (nachfolgend: KapMuG) durchgeführt worden, gegen dessen Musterentscheid vom 30. D e- zember 2011 (BeckRS 2012, 01153) nunmehr ein Rechtsbeschwerdeverfahren beim Bundesgeri chtshof unter dem Aktenzeichen II ZB 1/12 anhängig ist. Die Beklagte ist dort Musterbeklagte zu 2). Zu klären sind in diesem Verfahren, s o- weit es die hiesige Beklagte betrifft, deren Prospektverantwortlichkeit und die Fehlerhaftigkeit des Prospekts. 2. M it Beschluss vom 19. November 2009 hat das Landgericht das Ve r- fahren nach § 7 KapMuG ausgesetzt. Dagegen haben die Parteien keine Rechtsbehelfe eingelegt. Mit Schriftsatz vom 22. August 2011 hat der Kläger die Fortsetzung des Verfahrens beantragt, weil der Rechtsstreit entscheidung s- reif und außerdem eine Aussetzung des Verfahrens nach § 7 KapMuG nicht 3 4 5 - 4 - zulässig gewesen sei. Diesen Antrag hat das Landgericht abgelehnt. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers hat das Oberlandesgericht den Beschluss des Landge richts aufgehoben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausg e- führt: Das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde sei auch gegen den auf § 7 Abs. 1 KapMuG gestützten Aussetzungsbeschluss gemäß §§ 252, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft, weil hier der Anwendung sbereich des § 7 Abs. 1 KapMuG nicht eröffnet sei und damit § 7 Abs. 1 Satz 4 KapMuG nicht zur Anwendung komme. Der Aussetzungsbeschluss sei zwar in Rechtskraft erwachsen, weil gegen ihn keine Beschwerde eingelegt worden sei. Hierbei handele es sich aber n ur um eine Rechtskraft im formellen Sinne, die das Landgericht nicht hi n- dere, sich mit den für eine Fortsetzung des Verfahrens sprechenden Argume n- ten des Klägers zu befassen. Dies gelte insbesondere für den Umstand, dass der Kläger seine Ansprüche auch auf eine Verletzung der darlehensvertragl i- chen Pflichten der Beklagten stütze und deshalb eine Aussetzung des Verfa h- rens nach § 7 KapMuG unzulässig gewesen sei. Ein Beharren auf der formellen Rechtskraft des - nicht gesetzeskonformen - Aussetzungsbeschluss es würde den hierdurch herbeigeführten Zustand perpetuieren. Im Übrigen sei die B e- schwerde gegen den angefochtenen Beschluss gemäß §§ 252, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft und zulässig. Die Beschwerde sei auch begründet. Die Aussetzung des Verfahrens sei vor liegend unzulässig gewesen, weil die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 KapMuG nicht vorgelegen hätten. Aufgrund dessen bestehe weder für das Ausgangs - noch für das Beschwerdegericht ein Ermessen, ob das Verfahren wieder aufgenommen werde; vielmehr sei dies z wingend. Das Landgericht h a- be daher über den Antrag des Klägers neu zu entscheiden. 6 7 - 5 - Mit der - vom Beschwerdegericht zugelassenen - Rechtsbeschwerde b e- gehrt die Beklagte die Aufhebung des Beschlusses des Beschwerdegerichts und die Zurückweisung der sofort igen Beschwerde des Klägers gegen die En t- scheidung des Landgerichts. II. Die statthafte Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) ist nicht begründet. 1. Das Beschwerdegericht hat zu Recht die Ablehnung der Verfahren s- fortsetzung durch das Land gericht als rechtsfehlerhaft angesehen und dessen Beschluss aufgehoben. a) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist das Beschwerd e- gericht zutreffend davon ausgegangen, dass das Landgericht aufgrund des A n- trags des Klägers über eine Fortsetzung d es Verfahrens nach pflichtgemäßem Ermessen zu befinden hat und daran nicht durch die Rechtskraft des Ausse t- zungsbeschlusses gehindert ist. Der Aufhebung des Aussetzungsbeschlusses steht nicht entgegen, dass dieser - mangels Einlegung eines Rechtsbehelfs durch eine der Parteien - rechtskräftig geworden ist. Die dadurch eingetretene Unanfechtbarkeit gilt nur für den Aussetzungsbeschluss selbst, nicht aber für eine Entscheidung des Landgerichts, mit der der Aussetzungsbeschluss aufgehoben wird (vgl. BGH, Be schluss vom 26. Juli 2011 - II ZB 11/10, BGHZ 190, 383 Rn. 6 zur Aufhe b- barkeit eines - unanfechtbaren - Vorlagebeschlusses nach § 4 Abs. 1 KapMuG). Dies folgt aus den - mangels spezieller Regelungen im Kapitalanleger - Musterverfahrensgesetz - hier anwendbar en §§ 150, 250 ZPO, die die Aufna h- 8 9 10 11 12 - 6 - me eines ausgesetzten Verfahrens grundsätzlich zulassen und die Entsche i- dung darüber in das Ermessen des Gerichts stellen, soweit nicht einerseits ein Aussetzungszwang oder andererseits eine Fortsetzungspflicht besteht. Aufgrund dessen stellt, anders als die Rechtsbeschwerde meint, eine Aufhebung des Aussetzungsbeschlusses auch keine Umgehung der Frist des § 569 Abs. 1 ZPO dar. Ganz im Gegenteil verlangt das verfassungsrechtliche Gebot effektiven Rechtsschutzes die Aufh ebung eines entgegen § 7 Abs. 1 KapMuG erlassenen Aussetzungsbeschlusses. Es ist einem Kläger nicht zuz u- muten, dass sein wegen Verletzung darlehensvertraglicher Pflichten geführter Prozess ausgesetzt bleibt und er unabsehbare Zeit auf das Ergebnis des Mu s- t erverfahrens warten muss, obwohl nicht feststeht, dass es auf den Ausgang des Musterverfahrens in seinem Prozess tatsächlich ankommt. Hinzu kommt, dass der Anleger durch die - gesetzeswidrige - Aussetzung gegebenenfalls e r- hebliche Rechtsnachteile erleiden kann. Vergehen bis zum Abschluss des Mu s- terverfahrens mehrere Jahre, kann der Kläger in seinem Prozess erhebliche Schwierigkeiten haben, eine Pflichtverletzung der Bank im Zusammenhang mit der Darlehensgewährung beweisen zu können, so wenn Zeugen verstorbe n sind oder sich wegen Zeitablaufs nicht mehr genau an den Inhalt des Ber a- tungsgesprächs erinnern können (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Juni 2009 - XI ZB 33/08, WM 2009, 1359 Rn. 15). b) Nach diesen Maßgaben hat das Beschwerdegericht zu Recht ang e- nommen, dass das Landgericht eine Fortsetzung des Verfahrens nicht hätte ablehnen dürfen, sondern dem Antrag des Klägers hätte entsprechen müssen. Ein Aussetzungszwang, der die Aufhebung eines Aussetzungsbeschlu s- ses verbieten würde, besteht nicht. Die Aussetzu ng des Rechtsstreits durch das Landgericht ist fehlerhaft, weil - wie der Senat für den streitgegenständlichen 1 3 14 15 - 7 - Fonds in einem Parallelfall entschieden und im Einzelnen begründet hat - § 7 KapMuG auf das Streitverhältnis der Parteien insoweit keine Anwendun g findet, als Ansprüche aus vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung der Beklagten aus dem Darlehensverhältnis im Streit sind (vgl. Senatsbeschluss vom 30. November 2010 - XI ZB 23/10, WM 2011, 110 Rn. 10 ff.). Vielmehr ist eine Fortsetzung des Ve rfahrens geboten. Die Aussetzung nach § 7 Abs. 1 KapMuG ist - wie dargelegt - rechtsfehlerhaft. Eine Aussetzung nach § 148 ZPO kommt ebenfalls nicht in Betracht, weil dessen Voraussetzu n- gen - wie der Senat für einen vergleichbaren Fall ebenfalls bereits en tschieden und im Einzelnen begründet hat - nicht vorliegen (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Juni 2009 - XI ZB 33/08, WM 2009, 1359 Rn. 18). Andere Aussetzungsta t- bestände sind nicht ersichtlich. 16 - 8 - 2. Eine Kostenentscheidung ergeht nicht. Die Kosten des Beschw erde - und Rechtsbeschwerdeverfahrens bilden einen Teil der Kosten des Recht s- streits, die unabhängig vom Ausgang des Beschwerde - und Rechtsbeschwe r- deverfahrens die nach §§ 91 ff. ZPO in der Sache unterliegende Partei zu tr a- gen hat (vgl. Senatsbeschluss vom 30. November 2010 - XI ZB 23/10, WM 2011, 110 Rn. 18 mwN). Wiechers Grüneberg Maihold Pamp Menges Vorinstanzen: LG München I, Entscheidung vom 06.09.2011 - 28 O 23490/08 - OLG München, Entscheidung vom 13.10.2011 - 5 W 1832/11 - 17
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