ECLI:DE:BGH:2016:030316BIXZB33.14.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS IX Z B 3 3 /14 Verkündet am: 3 . März 2016 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja InsO § 302 Nr. 1; ZPO § 256 Hat d er Anspruch aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung einen a n deren Streitgegenstand als der titulierte Anspruch, kann der Schuldner gegenüber dem Feststellungsbegehren des Gläubigers einwenden, der Anspruch aus vorsätzlich b e- gangener unerlaubter Han dlung sei verjährt (Klarstellung BGHZ 187, 337). BGB § 197 Abs. 1 Nr. 3 Rechtskräftig festgestellt sind alle materiell - rechtlichen Ansprüche, die vom Streitg e- genstand umfasst sind, über den mit dem Titel entschieden wurde. ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 Der An spruch aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht hat einen and e ren Streitgegenstand als ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch. BGB § 213 - 2 - Ansprüche auf Unterhalt und auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher Verle t zung der Unterhaltspflicht kann der Glä ubiger gleichzeitig nebeneinander ge l tend machen; die Hemmung, die Ablaufhemmung und der erneute Beginn der Verjährung des einen Anspruchs erstreckt sich nicht auf den anderen Anspruch. FamFG § 112; BGB § 823 Abs. 2 Be, l iVm StGB § 170 Der Schadensersat zanspruch aus einer vorsätzlichen Verletzung der Unterhalt s- pflicht ist eine Familienstreitsache. BGH, Beschluss vom 3. März 2016 - IX ZB 33/14 - OLG Köln AG Wermelskirchen - 3 - D er IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vo m 3. März 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Grupp und Dr. Schoppmeyer für Recht erkannt: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 27. Zivilsenats als Senat für Familiensachen des Oberlandesge richts Köln vom 23. Januar 2014 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewi e- sen. Von Rechts wegen Gründe: I. Der Antragsgegner war mit I . verheiratet. Aus der Ehe gingen die 1987 und 1989 geborenen Kinder P . und S . hervor. Im Februar 1994 trennten sich die Eheleute. Nachdem der Antragsge g- ner keinen Unterhalt zahlte, erhielten seine Ehefrau und seine Kinder zwischen dem 1. Juni 1994 und dem 31. Juli 1996 von der Antragstellerin Leistungen nach d em Bundessozialhilfegesetz. Die Antragstellerin, die dem Antragsgegner mit Schreiben vom 1. Juni 1994 den Anspruchsübergang gemäß § 91 Abs. 3 B SHG angezeigt hatte, 1 2 - 4 - machte Unterhaltsansprüche aus übergegangenem Recht gerichtlich geltend. Auf ihren Antr ag erließ das Amtsgericht Hagen am 3. Februar 1995 einen Vol l- streckungsbescheid gegen den Antragsgegner. Danach war er verpflichtet, der Antragstellerin für den Zeitraum vom 1. Juni 1994 bis 30. November 1994 rüc k- ständigen Unterhalt in Höhe von 4.308 DM zu zahlen. Der Antragsgegner legte hiergegen Einspruch ein; die Antragstellerin erweiterte daraufhin ihre Klage für Forderungen aus Unterhaltsansprüchen ab 1. Dezember 1994. Mit Urteil vom 7. September 1995 hielt das Amtsgericht - Familiengericht - Köln den Vollstr e- ckungsbescheid aufrecht und verurteilte den Antragsgegner zudem dazu, rüc k- ständigen Unterhalt für die Zeit vom 1. Dezember 1994 bis 31. März 1995 in Höhe von insgesamt 6.648 DM sowie ab 1. April 1995 laufenden Unterhalt für die Dauer des Sozialhilf ebezugs für die Ehefrau und die Kinder zu zahlen. Der Antragsgegner zahlte keinen Unterhalt. Deshalb kam es zu einem Strafverfahren wegen einer Verletzung seiner Unterhaltspflicht gegenüber se i- nen beiden Kindern. Das Landgericht Köln sprach gegen den A ntragsgegner mit Urteil vom 14. Juli 1999 eine Verwarnung wegen vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht gemäß § 170b StGB aF aus und behielt eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 60 DM vor. Es nahm dabei an, dass der Antrag sgegner im Zeitraum von Juni 1995 bis Januar 1999 seine U n- terhaltspflicht gegenüber seinen Kindern verletzt habe. Das Amtsgericht Köln eröffnete am 20. Januar 2011 das Insolvenzve r- fahren über das Vermögen des Antragsgegners. Die Antragstellerin meldete eine Forderung in Höhe von 14.445,97 vom 1. Juni 1994 bis zum 31. Juli 1996 zur Insolvenztabelle an und gab dabei an, dass es sich um eine Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung handele. Die Forderung wurd e in voller Höhe zur Tabelle festgestellt; der A n- 3 4 - 5 - tragsgegner widersprach jedoch der Eigenschaft als Forderung aus unerlaubter Handlung. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat den Widerspruch des Antrag s- gegners gegen die Feststellung als Forderung aus unerlaubter Handlung als unbegründet angesehen. Auf die Beschwerde des Antragsgegners hat das Oberlandesgericht den Antrag der Antragstellerin abgewiesen. Mit ihrer zug e- lassenen Rechtsbeschwerde begehrt die Antragstellerin die Wiederherstellung der amtsger ichtlichen Entscheidung. II. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, aber unbegründet. 1. Das Beschwerdegericht, dessen Entscheidung unter anderem in NZI 2014, 272 ff veröffentlicht ist, meint, der Feststellungsantrag der Antragstellerin sei unbegrün det, weil die Forderung aus vorsätzlich unerlaubter Handlung ve r- jährt sei. Die von der Antragstellerin erlangten Titel hätten nicht zur Hemmung beziehungsweise zum Neubeginn der Verjährung geführt. Der Vollstreckung s- bescheid vom 3. Februar 1995 und das Urt eil vom 7. September 1995 beträfen nur den jeweiligen Streitgegenstand. Die Antragstellerin habe in diesen Verfa h- ren Unterhaltsansprüche der Kinder und der Ehefrau des Antragsgegners aus übergegangenem Recht geltend gemacht. Schadensersatzansprüche aus vo r- sätzlich unerlaubter Handlung gemäß § 823 Abs. 2 BGB i n Verbindung mit § 170 StGB gingen jedoch auf einen anderen Lebenssachverhalt zurück. Erfo r- derlich sei zum einen Vorsatz des Antragsgegners und zum anderen handele es sich um einen Anspruch der Antragst ellerin aus eigenem Recht. Dies unte r- 5 6 7 - 6 - scheide den Schadensersatzanspruch von den titulierten Unterhaltsanspr ü- chen. Ein Rechtsgrundsatz, dass sämtliche Verjährungsvorschriften einheitlich für alle Ansprüche gelten, die aus einem anderen Grund wahlweise n eben e i- nem anderen Anspruch oder an seiner Stelle gegeben seien, ergebe sich nicht aus § 477 Abs. 3, § 639 Abs. 2, § 209 BGB aF. Schon deshalb sei § 213 BGB nF auf Leistungen bis 1996 nicht anzuwenden. Ohnehin setze diese Vorschrift voraus, dass eine alter native oder selektive Konkurrenz zwischen den Anspr ü- chen bestehe. Die Antragstellerin könne jedoch Unterhaltsansprüche und A n- sprüche aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung kumulativ verfolgen. Verjährung für die Ansprüche aus den Jahren 1994 bis 1996 s ei daher jeweils drei Jahre nach Kenntniserlangung in den entsprechenden Monaten eingetreten, die letzte mit Ablauf des 31. Juli 1999. Vollstreckungshandlungen seien nur im Hinblick auf die titulierten Unterhaltsforderungen durchgeführt wo r- den und hätten d aher die Verjährung der deliktischen Ansprüche nicht unte r- brochen. Gleiches gelte für freiwillige Zahlungen des Antragsgegners, die er unter dem Druck der drohenden Zwangsvollstreckung erbracht habe. Zahlu n- gen aufgrund der Bewährungsauflage seien keine fre iwilligen Zahlungen und enthielten daher kein verjährungsrechtliches Anerkenntnis. 2. Das hält rechtlicher Überprüfung stand. a) Die Rechtsbeschwerde ist zulässig. Insbesondere hat die Antragstell e- rin die Rechtsbeschwerde form - und fristgerecht eingelegt und begründet. Zwar ist die Antragstellerin nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten. Da das Beschwerdegericht die Sache als Familie n- 8 9 10 11 - 7 - streitsache gemäß § 112 Nr. 1 FamFG behandelt hat, ergibt sich jedoch schon aus dem Grundsatz der Meistbegünstigung, dass § 114 Abs. 3 FamFG für die Zulässigkeit des Rechtsmittels einschlägig ist. Danach kann sich die Antragste l- lerin in Familienstreitsachen durch eigene Beschäftigte mit der Befähigung zum Richteramt auch vor dem B undesgerichtshof vertreten lassen. Diese Vorau s- setzungen sind im Streitfall erfüllt. b) Es ist durch - streitigen - Beschluss zu entscheiden, weil sich das we i- tere Verfahren nach §§ 113 ff FamFG richtet und die Antragstellerin auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof wirksam vertreten war. Es handelt sich um eine Familienstreitsache. Maßgeblich ist dafür nicht die Behandlung durch das Beschwerdegericht, sondern ob die materiellen Voraussetzungen für eine Familienstreitsache v o r- liegen. Der Schutzgedanke der Meistbegünstigung gebietet es nicht, dass das Rechtsmittel auf dem vom vorinstanzlichen Gericht eingeschlagenen falschen Weg weitergehen müsste; vielmehr hat das Rechtsmittelgericht das Verfahren so weiter zu betreiben, wie dies im Falle einer formell richtigen Entscheidung durch die Vorinstanz und dem danach gegebenen Rechtsmittel geschehen w ä- re (BGH, Beschluss vom 2. September 2015 - XII ZB 75/13, FamRZ 2015, 2043 Rn. 22). Im Streitfall erweist sich die Behandlung als Famil ienstreitsache durch das Beschwerdegericht allerdings als richtig. Familienstreitsachen sind gemäß § 112 Nr. 1 FamFG Unterhaltssachen. Nach § 231 Abs. 1 FamFG zählen zu Unterhaltssachen alle Verfahren, welche die durch Verwandtschaft oder durch Ehe b egründete gesetzliche Unterhalt s- pflicht betreffen. Hierzu gehören auch Schadensersatzansprüche, die darauf gestützt werden, dass die gesetzliche Unterhaltspflicht nicht erfüllt worden sei, 12 13 14 - 8 - sofern die Schadensersatzansprüche ihre Wurzel im unterhaltsrechtli chen Ve r- hältnis haben (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Februar 1994 - XII ARZ 1/94, NJW 1994, 1416, 1417 zu § 621 Abs. 1 Nr. 5 ZPO aF). Dies erfasst auch ein Fes t- stellungsbegehren, dass eine Verbindlichkeit auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung gemäß § 823 Abs. 2 BGB i n Verbindung mit § 170 StGB beruht (KG, FamRZ 2012, 138, 140; OLG Köln, FamRZ 2012, 1836, 1837; OLG Celle, FamRZ 2012, 1838, 1839; OLG Hamm, FamRZ 2013, 67; Johannsen/ Henrich /Maier , Familienrecht, 6. Aufl. § 231 FamFG Rn. 11; vgl. auch OLG Hamm, FamRZ 2012, 1741, 1742; a.A. OLG Rostock, FamRZ 2011, 910, 911). Denn auch diese Ansprüche hängen entscheidend davon ab, ob der Schuldner eine gesetzliche Unterhaltspflicht ver letzt hat. § 231 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 betreffen". Maßgeblich ist, ob die Pflichtverletzung auf das Unterhaltsverhältnis zurückzuführen ist (Johannsen/Henrich /Maier , aaO). Is t dies der Fall, macht es keinen Unterschied, ob die Parteien in persönlicher Hinsicht dem Bereich zuz u- rechnen sind, der dem Familiengericht grundsätzlich zugewiesen ist, oder wie im Streitfall als Sozialhilfeträger Ansprüche aus eigenem Recht geltend m a- chen. Entscheidend ist, ob der geltend gemachte Schadensersatzanspruch d a- rauf beruht, dass eine gesetzliche Unterhaltspflicht verletzt worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Mai 197 6 - IV ARZ 26/78, BGHZ 71, 264, 274 f). Die Beurteilung der gesetzlichen Unterhaltspflicht hat aber das Gesetz dem Famil i- enrichter zugewiesen, um den Gedanken einer Zuständigkeitskonzentration für alle ehe - und familienbezogenen Verfahren zu verwirklichen und den Parteien einen Richter mit der als notwendig erachteten besondere n Sachkunde zur Ve r- fügung zu stellen (BGH , aaO S. 275). Auf das Verfahren sind daher nicht die Bestimmungen über das Revis i- onsverfahren nach §§ 545 ff ZPO anzuwenden. Mithin konnte sich die Antra g- 15 - 9 - stellerin gemäß § 114 Abs. 3 FamFG auch in der mündlich en Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof durch eigene Angestellte mit der Befähigung zum Ric h- teramt vertreten lassen. Eine Säumnisentscheidung nach § 74 Abs. 4, § 113 Abs. 1 FamFG i n Verbindung mit § 330 ZPO scheidet daher aus. c) Die Rechtsbeschwerd e hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das Feststellungsbegehren ist unbegründet, weil - wie der Antragsgegner mit Recht einwendet - mögliche Ansprüche der Antragstellerin aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung hinsichtlich der Unterhaltsrückstä nde aus der Zeit vom 1. Juni 1994 bis 31. Juli 1996 verjährt sind. aa) Zutreffend hat das Beschwerdegericht den nur gegen die Festste l- lung, dass die Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Han d- lung stamme, gerichteten Widerspruch des S chuldners als zulässig angesehen (BGH, Urteil vom 18. Januar 2007 - IX ZR 176/05, ZIP 2007, 541 Rn. 10; vom 10. Oktober 2013 - IX ZR 30/13, ZIP 2013, 2265 Rn. 12). bb) Das Be schwerde gericht nimmt weiter zutreffend an, dass das Fes t- stellungsbegehren n ur Erfolg hat, wenn und soweit der Antragstellerin ein durchsetzbarer - insbesondere unverjährter - materiell - rechtlicher Anspruch aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung zusteht. Hierzu genügt es nicht, dass der Antragsgegner der zur Tabelle angemeldeten Forderung als so l- cher nicht widersprochen hat. Ob die von der Antragstellerin verfolgte Forderung von der Restschul d- b e freiung ausgenommen ist, richtet sich nach § 302 Nr. 1 InsO in der bis zum 30. Juni 2014 geltenden Fassung (fortan: In sO aF), weil das Insolvenzverfahren vor dem 1. Juli 2014 eröffnet worden ist (Art. 103h EGInsO). Es kann mithin 16 17 18 19 - 10 - dahinstehen, ob der Antragstellerin Ansprüche aus rückständigem gesetzlichen Unterhalt zustehen, den der Schuldner vorsätzlich pflichtwidrig nic ht gewährt hat (§ 302 Nr. 1 InsO in der ab 1. Juli 2014 geltenden Fassung). Es kommt im Streitfall allein darauf an, ob ein Anspruch aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung besteht. Gegenstand der Feststellungsklage ist bei einem relati ven Recht die j e- weilige Forderung. § 302 Nr. 1 InsO aF stellt darauf ab, ob ein materiell - rechtlicher Anspruch aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung besteht. Nur diese Ansprüche werden gemäß § 302 Nr. 1 InsO aF von der Restschuldbefreiung a usgenommen. Hingegen kommt es nicht darauf an, ob dem Gläubiger (auch) ein anderer, wirtschaftlich auf das gleiche gerichteter A n- spruch zusteht. Entscheidend ist nicht, ob der Gläubiger den zur Tabelle fes t- gestellten Anspruch hat, sondern ob und in welchem Umfang der Gläubiger die zur Tabelle angemeldete Forderung auch aufgrund eines Anspruchs aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung des Schuldners verlangen kann. Mithin ist es unerheblich, dass Unterhaltsansprüche aus den Jahren 1994 bis 1996 gemäß § 91 BSHG auf die Antragstellerin übergegangen und zur Tabelle festgestellt sind. cc) Die im Streitfall allein in Betracht kommenden Ansprüche der Antra g- stellerin aus § 823 Abs. 2 BGB i n Verbindung mit § 170b Abs. 1 StGB aF (mit Wirkung ab 1. Ap ril 1998 wörtlich identisch § 170 Abs. 1 StGB) sind jedoch - wie das Beschwerdegericht im Ergebnis zu Recht annimmt - verjährt. Ihre Ve r- jährung richtete sich ursprünglich nach § 852 BGB aF (Art. 229 § 6 EGBGB). Die Verjährung war bereits abgelaufen, als di e Antragstellerin die A n sprüche zur Insolvenztabelle anmeldete, so dass keine Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 10 BGB eintrat. 20 21 - 11 - (1) Der Verjährungseinwand ist auch unter den Umständen des Streitfa l- les im Feststellungsprozess zu prüfen. Die Antr agstellerin beruft sich zu U n- recht auf die Senatsentscheidungen vom 2. Dezember 2010 (IX ZR 247/09, BGHZ 187, 337) und vom 10. Oktober 2013 (IX ZR 30/13, ZIP 2013, 2265). Soweit in diesen Entscheidungen von einem Feststellungsanspruch gesprochen wird, mein t dies das prozessuale Feststellungsbegehren. Es genügt für den E r- folg eines solchen Feststellungsbegehrens jedoch nicht, dass dem Antragsteller ein unverjährter Anspruch auf eine Leistung zusteht, vielmehr muss gerade der Anspruch aus einer vorsätzlich be gangenen unerlaubten Handlung durchset z- bar und nicht verjährt sein (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2010 aaO Rn. 12). Begehrt eine Partei gemäß § 256 ZPO die Feststellung, es handele sich bei einer Forderung um eine Verbindlichkeit aus einer vorsätz lich begangenen unerlaubten Handlung, ist Streitgegenstand die Frage, ob ein entsprechendes Rechtsverhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner besteht (vgl. Zöller/ Vollkommer, ZPO 3 1 . Aufl., Einl Rn. 77; § 322 Rn. 9). Das Gericht muss dann klären, ob dem G läubiger ein durchsetzbarer - insbesondere unverjährter - m a- teriell - rechtlicher Anspruch aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung zusteht. Es kann sich nicht darauf beschränken zu prüfen, ob der Schuldner im Hinblick auf die geltend gemachte F orderung vorsätzlich geha n- delt hat. Soweit der Senat entschieden hat, dass ein "Feststellungsanspruch" nicht verjährt, bezieht sich dies allein darauf, dass - solange der materiell - rechtliche Anspruch nicht verjährt ist - auch die Feststellung verlangt wer den kann, dass es sich um einen Anspruch aus einer vorsätzlich begangenen une r- laubten Handlung handelt. Denn die Klage auf Feststellung, dass eine Ford e- rung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung vorliegt, ist eine 22 23 - 12 - Feststellungsklage gemäß § 256 ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Septe m- ber 2002 - IX ZB 180/02, BGHZ 152, 166, 171 f). Für die Frage, ob eine solche Klage Erfolg hat, ist allein erforderlich, dass der Kläger ein rechtliches Interesse an der Feststellung hat und das behauptete Rechts verhältnis in Wirklichkeit b e- steht. Das Feststellungsinteresse ergibt sich bei einem Anspruch aus einer vo r- sätzlich begangenen unerlaubten Handlung aus den erweiterten Vollstr e- ckungsmöglichkeiten des § 850f Abs. 2 ZPO oder § 302 Nr. 1 InsO. Soll - wie im S treitfall - festgestellt werden, dass eine Verbindlichkeit aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung herrührt, ist diese Klage nur begründet, wenn der Anspruch (weiter) durchsetzbar, insbesondere also nicht verjährt ist. (2) Die regelmäßi ge Verjährungsfrist für Ansprüche aus vorsätzlich b e- gangener unerlaubter Handlung beträgt drei Jahre (§ 852 Abs. 1 BGB aF; § 195 BGB nF). Eine Verlängerung der Verjährungsfrist auf 30 Jahre gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB (ebenso § 218 Abs. 1 Satz 1 BGB aF) i st nicht erfolgt, weil etwaige Ansprüche der Antragstellerin aus einer vorsätzlichen Verletzung der Unterhaltspflicht nicht rechtskräftig festgestellt sind. Weder der Vollstreckung s- bescheid des Amtsgerichts Hagen vom 3. Februar 1995 noch das Urteil des Amt sgerichts Köln vom 7. September 1995 erstrecken sich auf diese Anspr ü- che. (a) Für § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB genügt jedes die Leistungspflicht ganz allgemein feststellende Urteil (BGH, Urteil vom 3. November 1988 - IX ZR 203/87, ZIP 1988, 1570, 1571). So weit eine zusprechende Entscheidung über den Streitgegenstand ergeht, sind die vom Streitgegenstand umfassten A n- sprüche rechtskräftig festgestellt und verjähren in 30 Jahren. Die Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung erfasst alle materiell - rechtlichen Ansprüche, die zum Streitgegenstand gehören (BGH, Urteil vom 22. Oktober 2013 - XI ZR 24 25 - 13 - 42/12, BGHZ 198, 294 Rn. 22; Beschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 145 f; Urteil vom 18. Juni 2015 - III ZR 303/14, WM 2015, 1322 Rn. 10 f). Dies gilt gleichermaßen für die Verjährung der mit dem Urteil s- ausspruch rechtskräftig festgestellten Ansprüche im Sinne des § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB. Diese Norm meint den prozessualen Anspruch (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2010 - IX ZR 247/09, BGHZ 187, 337 Rn. 1 1). Die Grenzen der Verjährungshemmung sind mit denen der Rechtskraft kongruent (BGH, Urteil vom 2. Mai 2002 - III ZR 135/01, BGHZ 151, 1, 2). Die Rechtskraft, auf die § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB abstellt, erfasst mithin den Streitgegenstand insgesamt. (b ) Streitgegenstand der von der Antragstellerin erwirkten Titel sind j e- doch ausschließlich (wiederkehrende) Leistungen aus einem Unterhaltsverhäl t- nis. Ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i n Verbindung mit § 170b Abs. 1 StGB aF hat einen anderen Streitgegensta nd als der Unterhaltsanspruch aus § 1601 BGB oder § 1361 BGB. Der Streitgegenstand wird bestimmt durch das Rechtsschutzbegehren (Antrag), in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Anspruchs grund), aus dem der Kl ä- ger die begehrte Rechtsfolge herleitet (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Zum A n- spruchsgrund sind alle Tatsachen zu rechnen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden und den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtung zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsache n- komplex gehören, den eine Partei zur Stützung ihres Rechtsschutzbegehrens vorträgt. Vom Streitgegenstand werden damit alle materiell - rechtlichen Anspr ü- che erfasst, die sich im Rahmen des gestellten An trags aus dem zur Entsche i- dung unterbreiteten Lebenssachverhalt herleiten lassen. Das gilt unabhängig davon, ob die einzelnen Tatsachen des Lebenssachverhalts von den Parteien 26 27 - 14 - vorgetragen worden sind oder nicht (ständige Rechtsprechung, jüngst etwa BGH, Ur teil vom 23. Oktober 2012 - IX ZR 207/11, WM 2012, 2242 Rn. 14; vom 22. Oktober 2013 - XI ZR 42/12, BGHZ 198, 294 Rn. 15 mwN; vom 4. Juli 2014 - V ZR 298/13, NJW 2014, 3314 Rn. 12; vom 18. Juni 2015 - III ZR 303/14, ZIP 2015, 1442 Rn. 11; vom 23. Juni 2015 - II ZR 166/14, WM 2015, 1679 Rn. 14). Auch wenn Ansprüche wirtschaftlich auf das Gleiche gerichtet sind und der Kläger die Leistung nur einmal verlangen kann, können die verschiedenen materiell - rechtlichen Ansprüche unterschiedliche Streitgegenständ e aufweisen; dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die Ansprüche sowohl in i h- ren materiell - rechtlichen Voraussetzungen als auch in ihren Folgen verschieden sind (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 1990 - V ZR 282/88, BGHZ 111, 158, 167; vom 27. Mai 19 93 - III ZR 59/92, NJW 1993, 2173, insoweit in BGHZ 122, 363 nicht abgedruckt). Entscheidend ist, ob sich die dem jeweiligen Anspruch z u- grunde liegenden Lebenssachverhalte in wesentlichen Punkten unterscheiden, oder ob es sich nur um marginale Abweichungen handelt, die bei natürlicher Betrachtung nach der Verkehrsauffassung keine Bedeutung haben. Unte r- schiedliche Streitgegenstände weisen daher etwa die auf einem Vergleich b e- ruhende Zahlungspflicht und die ursprüngliche Schadensersatz - oder Entsch ä- digungsfor derung auf (BGH, Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 298/13, NJW 2014, 3314 Rn. 11). Ebenso handelt es sich bei einem abstrakten Saldoanerkenntnis im Verhältnis zur kausalen Saldoforderung um einen anderen Streitgegenstand (BGH, Urteil vom 28. Januar 2014 - XI ZR 424/12, BGHZ 200, 121 Rn. 32). Auch Schadensersatzansprüche nach § 823 BGB und der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB stellen unterschiedliche Streitgegenstände dar (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 2010 - V ZR 217/09 Rn. 1 0 , insoweit in NJW 2010, 3158 nicht abgedruckt ). Eine auf Vertragserfü l- lung gestützte Klage hat einen anderen Streitgegenstand als der Schadense r- 28 - 15 - satz wegen vorsätzlicher culpa in contrahendo (BGH, Urteil vom 15. Januar 2001 - II ZR 48/99, NJW 2001, 1210, 1211; vgl. auch zum Schaden beim Eing e- hungsbetrug BGH, Urteil vom 15. November 2011 - VI ZR 4/11, WM 2012, 138 Rn. 9 f). Gleiches gilt im Verhältnis einer Klage auf Maklerprovision zum Sch a- densersatzanspruch wegen entgangener Maklerprovision (BGH, Urteil v om 13. Juni 1996 - III ZR 40/96, NJW - RR 1996, 1276, 1277 unter 5.). (c) Nach diesen Maßstäben handelt es sich im Verhältnis zwischen U n- terhaltsanspruch und deliktischem Anspruch aus einer vorsätzlichen Verletzung der Unterhaltspflicht um zwei verschi edene Streitgegenstände. Diese Anspr ü- che sind sowohl in ihren Voraussetzungen als auch in ihren Folgen verschieden und beruhen auf in wesentlichen Punkten unterschiedlichen Lebenssachverha l- ten. Die Antragstellerin hat die Titel gegen den Antragsgegner aus den nach § 91 Abs. 1 Satz 1 BSHG in der bis zum 31. Juli 1996 geltenden Fassung auf sie übergegangenen Unterhaltsansprüchen der Kinder und der Ehefrau des Antragsgegners erwirkt. Streitgegenstand eines Unterhaltsprozesses ist das Begehren auf - im Al lgemeinen - wiederkehrende Leistungen aus einem Unterhaltsverhältnis. Demgegenüber ist Kern des Anspruchs aus § 823 Abs. 2 BGB i n Verbindung mit § 170 StGB der aus einem bestimmten Verhalten entstandene Schaden. Während für die Ansprüche auf Unterhalt nebe n dem die Unterhaltspflicht b e- gründenden Verwandtschaftsverhältnis Bedürftigkeit des Unterhaltsgläubigers und Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners entscheidend sind, setzt der Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i n Verbindung mit § 170 Abs. 1 StGB (oder - insoweit gleichlautend - § 170b Abs. 1 StGB aF) voraus, dass der Unterhaltsschuldner einen bestehenden Unterhaltsanspruch nicht erfüllt und 29 30 - 16 - dies den Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet oder diesen ohne die Hilfe anderer gefährd ete. Weiter muss der Schuldner hierbei bedingt vo r- sätzlich im Hinblick auf Unterhaltspflicht, Nichterfüllung und Gefährdung des Lebensbedarfs handeln und dem Gläubiger hieraus ein Schaden entstanden sein. Erst Nichterfüllung, Gefährdung des Lebensbedarfs, hierauf bezogener Vorsatz und Schadenseintritt charakterisieren den Lebenssachverhalt dieses Anspruchs. Auch in den Folgen unterscheiden sich die Ansprüche deutlich. Der Unterhaltsanspruch besteht nur - und soweit - wie der Unterhaltsschuldner b e- dürftig is t und kann im Allgemeinen erst für die Zukunft verlangt werden (vgl. § 1613 Abs. 1 BGB), dafür aber typischerweise regelmäßig wiederkehrend. Der Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i n Verbindung mit § 170 Abs. 1 StGB erstreckt sich über den Unterhaltsschaden hin aus auf alle übrigen adäquat kausal veru r- sachten Vermögensschäden, greift jedoch nur bei einer Gefährdung des L e- bensbedarfs und ist zudem beschränkt auf Schäden aus in der Vergangenheit nicht erfüllten Unterhaltsforderungen. Gegenstand der von der Ant ragstellerin erwirkten Vollstreckungstitel war nur ein Unterhaltsanspruch aus übergegangenem Recht. Die Antragstellerin hat sowohl im Vollstreckungsbescheid als auch im Unterhaltsurteil ausdrücklich Unterhaltsansprüche der Kinder und der Ehefrau des Antrag sgegners geltend gemacht. Dass zugleich über Schadensersatzansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i n Verbindung mit § 170b StGB aF entschieden wurde, ist nicht ersichtlich. W e- der dem Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Köln vom 7. September 1995 noch dem Sachvortrag der Antragstellerin lässt sich entnehmen, dass die Antragstellerin mit den Vollstreckungstiteln auch Schadensersatzansprüche aus eigenem oder übergegangenem Recht verfolgen wollte. Denn der Kläger b e- stimmt durch seinen Sachvortrag den Streitgeg enstand einer Klage. Soweit der Antragstellerin Schadensersatzansprüche nach § 823 Abs. 2 BGB i n Verbi n- 31 - 17 - dung mit § 170 StGB aus eigenem Recht zustanden (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2010 - IX ZB 16 3 /09, NJW 2010, 2353 Rn. 6 mwN) , waren diese schon deshal b nicht Streitgegenstand des Vollstreckungsbescheids und des Unte r- haltsurteils, weil die Antragstellerin jedenfalls nur fremde Ansprüche gerichtlich verfolgt hat. Bei der Frage, ob eine Klage auf eigene oder abgetretene Anspr ü- che gestützt wird, handelt es sich nicht um verschiedene rechtliche Begründu n- gen desselben prozessualen Anspruchs, sondern um verschiedene Streitg e- genstände (BGH, Urteil vom 23. Juli 2008 - XII ZR 158/06, NJW 2008, 2922 Rn. 19 mwN). (d) Mithin kann dahinstehen, ob die Antragstelle rin zum Zeitpunkt der Unterhaltsprozesse etwaige Schadensersatzansprüche der Ehefrau und Kinder gegen den Antragsgegner nach § 90 Abs. 1 BSHG in der Fassung vom 23. März 1994 auf sich übergeleitet hat oder ob bereits der gesetzliche Ford e- rungsübergang nach § 91 BSHG in der bis 31. Juli 1996 geltenden Fassung Schadensersatzansprüche der Ehefrau und der Kinder nach § 823 Abs. 2 BGB i n Verbindung mit § 170 StGB erfasst. Ebenso kann offenbleiben, ob insoweit nicht ein gesetzlicher Forderungsübergang nach § 116 SGB X in Betracht kommt. Denn diese Ansprüche waren weder Streitgegenstand des Vollstr e- ckungsbescheides vom 3. Februar 1995 noch des Unterhaltsurteils vom 7. Se p- tember 1995. (3) Die Anmeldung der Ansprüche zur Tabelle am 11. April 2011 war nicht geei gnet, die Verjährung des Anspruchs aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 10 BGB zu hemmen. Ein etwa i- ger Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i n Verbindung mit § 170b Abs. 1 StGB aF war zu diesem Zeitpunkt bereits verjährt. 32 33 - 18 - (a) Der Anspruch unterlag ursprünglich der Verjährungsfrist des § 852 Abs. 1 BGB aF. Danach verjährte der Anspruch auf Ersatz des Schadens in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, i n welchem der Verletzte von dem Schaden und der Person des Schädigers Kenn tnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung an. Rechtsfehlerhaft meint das Berufungsgericht allerdings, dass die Kenn t- nis schon mit der Nichtzahlung des Unterhalts im jeweiligen Monat beginne. Kenntnis v on dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen im Sinne des § 852 Abs. 1 BGB aF ist erst vorhanden, wenn dem Geschädigten zuzumuten ist, aufgrund der ihm bekannten Tatsachen gegen eine bestimmte Person eine Schadensersatzklage, zumindest als Feststell ungsklage zu erheben, die bei verständiger Würdigung der ihm bekannten anspruchsbegründenden Tats a- chen Erfolgsaussicht hat (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BGH, Urteil vom 6. November 2007 - VI ZR 182/06, VersR 2008, 129 Rn. 15 mwN). Kenntnis von der Pe rson des Ersatzpflichtigen erfordert auch die Kenntnis von Tats a- chen, die auf ein schuldhaftes Verhalten des Schädigers hinweisen (Palandt/ Thomas, BGB, 61. Aufl., § 852 Rn. 11; Staudinger/Schäfer, BGB, 12. Aufl., § 852 Rn. 70 mwN). Auch insoweit genügt, d ass der Geschädigte die objektiven Umstände kennt, die ihm die Schlüsse auf die subjektive Tatseite erlauben (BGH, Urteil vom 15. Dezember 1987 - VI ZR 285/86, NJW - RR 1988, 411 , 412 unter II. 2. b.). Der Verletzte muss bei kritischer Würdigung der für den Schaden ursächlichen Handlungen des Schädigers zu der Überzeugung gelangt sein, dieser habe schuldhaft gehandelt (BGH, Urteil vom 27. November 1963 - Ib ZR 49/62, NJW 1964, 493, 494). Sofern der Anspruch - wie im Streitfall - nur b e- steht, wenn der Schuldne r vorsätzlich handelt, muss der Gläubiger mithin auch Tatsachen kennen, die einen Schluss auf vorsätzliches Handeln ermöglichen. 34 35 - 19 - Die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen vorsätzlich nicht erbrachter Unterhaltsleistungen aus § 823 Abs. 2 BGB i n Verbindung mit § 170 StGB beginnt daher nicht schon dann, wenn der Gläubiger weiß, dass der Schuldner den monatlichen Unterhalt nicht bezahlt. Vielmehr ist auch erforde r- lich, dass der Gläubiger Tatsachen kennt, aus denen eine entsprechende Lei s- tungsfäh igkeit des Schuldners folgt, weil dies Tatbestandsmerkmal des § 170 StGB ist ( im Ergebnis übereinstimmend Fischer, StGB, 63. Aufl., § 170 Rn. 8 mwN; Schönke/Schröder /Lenckner/Bosch , StGB, 29. Aufl., § 170 Rn. 19 mwN). Insbesondere muss der Gläubiger Tatsac hen kennen, aus denen sich ergibt, dass der Schuldner hinreichende Einkünfte erzielt oder - bei ausreichenden Bemühungen - erzielen könnte und dass der Schuldner bedingt vorsätzlich handelt. Im Streitfall hat das Beschwerdegericht zur Kenntnis solcher Tats a- chen bereits im Jahr 1994 nichts festgestellt. Der - für den Beginn der Verjä h- rungsfrist darlegungs - und beweispflichtige - Antragsgegner trägt hierzu nichts vor. Ob die Antragstellerin schon während der ausbleibenden Unterhaltsza h- lungen in den Jahr en 1994 bis 1996 zu einem bestimmten Zeitpunkt hinsichtlich einzelner Unterhaltsraten Tatsachen kannte, die den für eine Feststellungsklage erforderlichen Schluss auf eine Leistungsfähigkeit und bedingten Vorsatz des Schuldners zuließen, kann jedoch im Str eitfall dahinstehen. Eine entsprechende Kenntnis der Antragstellerin mag vorgelegen haben, sobald das Unterhaltsurteil vom 7. September 1995 rechtskräftig geworden ist und der Antragsgegner gleichwohl keinen Unterhalt zahlte. Jedenfalls hatte die Antragste llerin Kenntnis des gegen den Antragsteller eingeleiteten Strafverfahrens wegen Verletzung der Unterhaltspflicht und erfuhr noch im Jahr 1999 von der strafrechtlichen Ve r- urteilung des Antragsgegners wegen Verletzung seiner Unterhaltspflicht . Dies genügt, u m die Verjährungsfrist des § 852 BGB aF in Gang zu setzen (vgl. 36 37 - 20 - BGH, Urteil vom 15. Oktober 1991 - VI ZR 280/90, WM 1991, 2135). Die dre i- jährige Verjährungsfrist des § 852 Abs. 1 BGB aF lief damit spätestens am 31. Dezember 2002 ab. Die Neuregelung des Ver jährungsrechts aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts führt zu keiner Verlängerung der Verjährung (Art. 229 § 6 Abs. 1, 3 EGBGB). (b) Der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides Ende 1994 und die Klageerhebung im Jahr 1995 haben die Verjährung ebensowenig gehemmt wie das gegen den Antragsgegner wegen Verletzung der Unterhaltspflicht geführte Strafverfahren. Streitgegenstand der zivilrechtlichen Verfahren war allein der Unterhaltsanspruch; dass die Antragstellerin in diesen Verfahren auch einen Sachverhalt zur Entscheidung unterbreitet hat, mit dem sie Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i n Verbindung mit § 170b StGB aF verfolgte, zeigt sie nicht auf. Es lässt sich auch den Titeln nicht entnehmen. Das Strafverfahren hat auf die zivilrechtli che Verjährung keinen Einfluss. (c) Zu Recht hat das Beschwerdegericht auch eine Hemmung der Ve r- jährung analog § 477 Abs. 3, § 639 Abs. 1 BGB aF oder gemäß § 213 BGB nF verneint. Es besteht kein Anlass, die Sondervorschriften der § 477 Abs. 3, § 639 Abs. 1 BGB aF auf das Verhältnis zwischen einem Unterhaltsanspruch und e i- nem Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher Verletzung der Unterhalt s- pflicht zu übertragen. Ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, dass bei mehreren a l- ternativ gegebenen Ansprüchen die Hemmung der Verjährung des einen A n- spruchs auch für den anderen Anspruch wirkte, bestand nicht. 38 39 40 - 21 - Auf § 213 BGB nF kommt es nicht an. Die Antragstellerin zeigt nicht auf, dass nach dem Inkrafttreten des § 213 BGB nF zum 1. Januar 2002 ein Tatb e- sta nd verwirklicht worden ist, der zu einer Hemmung, einer Ablaufhemmung oder einem Neubeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüche n wegen der vorsätzlichen Verletzung der Unterhaltspflicht im Zeitraum von Juni 1994 bis Juli 1996 geführt haben könnte. Un abhängig davon ist § 213 BGB nF nicht a n- wendbar, wenn die Ansprüche kumulativ verfolgt werden können (Staudinger / Peters/Jacoby , BGB, 2014, § 213 Rn. 7). So liegt der Fall bei Ansprüchen auf Unterhalt und Schadensersatz wegen Verletzung der Unterhaltspflic ht, die der Gläubiger gleichzeitig nebeneinander geltend machen kann. § 213 BGB setzt aber voraus, dass das eine Begehren das andere ausschließt (BGH, Urteil vom 29. April 2015 - VIII ZR 180/14, zVb in BGHZ 205, 151 Rn. 26; Staudinger/ Peters/Jacoby, aaO R n. 4, 6). (d) Eine Hemmung der Verjährung nach § 207 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 a) BGB (oder § 204 Satz 2 BGB aF) kommt nicht in Betracht. Zwar gilt dieser Hemmungstatbestand auch für Schadensersatzansprüche von Kindern gegen ihre Eltern. Im Streitfall mach t die Antragstellerin jedoch Schadensersatza n- sprüche gemäß § 823 Abs. 2 BGB i n Verbindung mit § 170b Abs. 1 StGB aF aus eigenem Recht geltend. Unabhängig davon wäre Verjährung selbst dann eingetreten, wenn die Antragstellerin Schadensersatzansprüche der Kinder verfolgen würde. Denn die Hemmung nach § 207 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 a) BGB endet, sobald der Anspruch auf einen Dritten übergegangen ist (BGH, Beschluss vom 25. Januar 2012 - XII ZB 461/11, NJW - RR 2012, 579 Rn. 20; Urteil vom 23. August 2006 - XI I ZR 26/04, NJW 2006, 3561 Rn. 14). Deshalb kann offen bleiben, ob der Forderungsübergang nach § 91 Abs. 1 Satz 1 BSHG in der bis zum 31. Juli 41 42 43 - 22 - 1996 geltenden Fassung auch Schadensersatzansprüche der Kinder nach § 823 Abs. 2 BGB i n Verbindung mit § 170b Abs . 1 StGB aF umfasst. Sollten solche Ansprüche bereits mit Zahlung der Sozialhilfe in den Jahren 1994 bis 1996 auf die Antragstellerin übergegangen sein, bliebe eine Hemmung ohne Auswirkungen auf den Eintritt der Verjährung, weil die Verjährung solcher übe r- gegangener Ansprüche dann bereits spätestens 1999 zu laufen begonnen hätte (vgl. oben unter 2. b) cc) ( 3 ) ( a )). Dass die Antragstellerin solche Anspr ü che - sofern sie nicht bereits nach § 91 Abs. 1 Satz 1 BSHG übergegangen sein sollten - etwa gemäß § 90 BS HG oder § 93 SGB XII erst zu einem Zeitpunkt auf sich übergeleitet hat, dass eine Verjährungshemmung durch Anmeldung zur Insolvenztabelle noch möglich gewesen wäre, zeigt sie nicht auf. (e) Ein Neubeginn der Verjährung nach § 212 Abs. 1 BGB scheidet aus. Gegen die tatrichterliche Würdigung des Beschwerdegerichts, dass die im Streitfall vorgenommenen Vollstreckungshandlungen und die erbrachten Tei l- zahlungen keinen Einfluss auf die Verjährung der Schadensersatzansprüche 44 - 23 - haben, wendet sich die Antragstellerin nicht. Revisionsrechtlich erhebliche Fe h- ler sind nicht ersichtlich. Kayser Gehrlein Vill Grupp Schoppmeyer Vorinstanzen: AG Wermelskirchen, Entscheidung vom 06.06.2013 - 5 F 170/12 - OLG Köln, Entscheidung v om 23.01.2014 - 27 UF 113/13 -
Full & Egal Universal Law Academy