ECLI:DE:BGH:2017 :220217BXIIZB341.16.0 Berichtigt durch Beschluss vom 23. März 2017 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 3 41 /16 vom 22 . Febr ua r 201 7 in der Unterbring ungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 317, 315 Abs. 2 und Abs. 1 Nr. 2 a) Im Unterbringungsverfahren ist dem Betreuer und dem Verfahrenspfleger die Anwesenheit bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen zu ermöglichen (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 15. Februar 2012 - XII ZB 389/11 - FamRZ 2012, 619 und vom 2. März 2011 - XII ZB 346/10 - FamRZ 2011, 805). b) Sieht das Gericht im Unterbringungsverfahren von der vollständigen schriftl i- chen Bekanntgabe eines Gutachtens an den anwaltlich nicht vertretenen B e- troffenen ab, we il zu besorgen ist, dass die Bekanntgabe die Gesundheit des Betroffenen schädigen oder zumindest ernsthaft gefährden werde, muss ein Verfahrenspfleger bestellt, diesem das Gutachten übergeben werden und die Erwartung gerechtfertigt sein, dass der Verfahren spfleger mit dem Betroff e- nen über das Gutachten spricht (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 8. Juni 2011 - XII ZB 43/11 - FamRZ 2011, 1289 und vom 11. August 2010 - XII ZB 138/10 - BtPrax 2010, 278). c) Die vorrangige Aufgabe des Verfahrenspflegers besteht darin, gegenüber dem Gericht den Willen des Betreuten kundzutun und dessen aus Art. 103 Abs. 1 GG folgenden Anspruch auf rechtliches Gehör zu verwirklichen (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 14. August 2013 - XII ZB 270/13 - FamRZ 2013, 1731 und vom 22. August 2012 - XII ZB 474/11 - FamRZ 2012, 1798). BGH, Beschluss vom 22. Februar 2017 - XII ZB 341/16 - LG Mönchengladbach AG Mönchengladbach - 2 - D er XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22 . Janua r 201 7 durch den Vorsitzenden Richter D ose, die Richter Dr. Günter , Dr. Nedden - Boeger und Guhling und die Richterin Dr. Krüger beschlossen: Dem Betroffenen wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren rate n- freie Verfahrenskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Dr. H . beigeordnet. Auf die Rechtsbe schwerde de s Betroffenen wird der Beschluss der 5 . Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 2 4 . Juni 201 6 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Lan d- gericht z urückverwiesen. Gründe: I. D er Betroffene wendet sich gegen die Genehmigung sein er Unterbri n- gung für zwei Jahre. Die Beteiligte zu 1 ist die Betreuerin des Betroffenen. Zu ihrem Aufg a- benkreis gehören u.a. die Aufenthaltsbestimmung und die Gesundheits für sorge. Im vorangegangenen Verfahren war die geschlossene Unterbringung des B e- 1 2 - 3 - troffenen durch rechtskräftigen Beschluss des Landgerichts vom 23. Dezember 2015 bis zum 27. Mai 2016 genehmigt worden. Mit Beschluss vom 25. Mai 2016 hat das Amtsgericht die weitere Unte r- bringung des B etroffenen bis zum 25. Mai 2018 genehmigt. Dem lag das Sac h- verständigengutachten einer Fachärztin für Ps y chiatrie und Psychotherapie vom 3. Mai 2016 zug r unde, wonach der Betroffene im Zusammenhang mit e i- nem Drogenabusus an eine r Psychose des schizophrenen Formenkreises (H e- bephrenie) leide und sich hinsichtlich der unabdingbaren geordneten fachärztl i- chen Versorgung " incl. Psychopharmakotherapie " in der Vergangenheit stets " incompliant " erwiesen habe. Die Sachverständige wies am Sc hluss ihres Gu t- achtens darauf hin, dass die Eröffnung des Gutachtens möglichst vermittelt (b ei sp iels w eise ü ber die Betreuerin) erfolgen sollte. Das Amtsgericht hat das Sachverständigengutachten im Anhörungste r- min der Betreuerin und der Verfahrenspfleger in übergeben und unmittelbar im Anschluss den Betroffenen persönlich angehört und den Genehmigungsb e- schluss seinem wesentlichen Inhalt nach verkündet. Die vom Betroffenen eingelegte Beschwerde hat d as Landgericht nach erneuter Anhörung des Betroffenen zu rückgewiesen , ohne die Betreuerin und die Verfahrenspflegerin vor der Entscheidung über den Anhörungstermin zu unterrichten. H iergegen richtet sich seine Rechtsbeschwerde. II. Die Rechtsbeschwerde ist begründet und führ t zur Aufhebung der ang e- fochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Landg e- richt. 3 4 5 6 - 4 - 1. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung aus - geführt, das Amtsgericht habe zu Recht die weitere geschlossene Unterbri n- gung des Betroffenen nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB genehmigt, weil die Ps y- chose dauerhaft bestehen bleiben werde und der Betroffene keine Kran k- heitseinsicht zeige. Vielmehr sei davon auszugehen, dass der Betroffene seine Medikamente nach einer Entlassung absetzen und seine Lage sich daher d e- stabilisie ren werde. In der Vergangenheit habe er immer wieder einen Teil se i- ner Medikamente weggelassen und dadurch sehr schnell ein auch fremda g- gressives Verhalten entwickelt. Zwar dürfe eine geschlossene Unterbringung zum Zwecke einer Heilbehandlung nicht genehmi gt werden, wenn nicht damit zu rechnen sei, dass die Behandlung zu einer erheblichen Besserung des Z u- stands führen werde. Die Unterbringung sei jedoch gerechtfertigt, wenn nur dadurch der psychische Zustand des Betroffenen einigermaßen stabil gehalten und eine weitere Chronifizierung verhindert werden könne. Der persönliche Eindruck aus der Anhörung habe zur Überzeugung der Kammer ergeben, dass der Betroffene keine Krankheitseinsicht zeige und eine Behandlungswilligkeit lediglich vortäusche. Die Unterbringu ng sei auch verhältnismäßig, weil sie zur Abwendung eines erheblichen gesundheitlichen Schadens erforderlich sei. 2. Die Entscheidung des Landgerichts hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand . Die angefochtene Entscheidung ist - wie die Rechtsbes chwerde zu Recht rügt - verfahrensfehlerhaft, weil der Betroffene nicht in der gebotenen Weise angehört worden ist. a) Nach § 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor einer Unterbringungsmaßnahme persönlich anzuhören und sich von dies em einen persönlichen Eindruck zu verschaffen. Diese Vorschrift soll nicht nur s i- cherstellen, dass sich das Gericht vor der Entscheidung über den mit einer U n- 7 8 9 10 - 5 - terbringung verbundenen erheblichen Grundrechtseingriff einen persönlichen Eindruck von dem B etrof fenen verschafft, durch den es in die Lage versetzt wird, namentlich ein eingeholtes Sachverständigengutachten zu würdigen, so n- dern sichert auch den Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör im U n- terbringungsverfahren (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Feb ruar 2012 - XII ZB 389/11 - FamRZ 2012, 619 Rn. 17). Sieht das Gericht von der vollständigen schriftlichen Bekanntgabe eines Gutachtens an den - wie hier - anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen ab, weil zu besorgen ist, dass die Bekanntgabe die Gesu ndheit des Betroffenen schäd i- gen oder zumindest ernsthaft gefährden werde, muss ein Verfahrenspfleger bestellt, diesem das Gutachten übergeben werden und die Erwartung gerech t- fertigt sein, dass der Verfahrenspfleger mit dem Betroffenen über das Gutac h- ten s pricht (Senatsbeschlüsse vom 8. Juni 2011 - XII ZB 43/11 - FamRZ 2011, 1289 Rn. 8 und vom 11. August 2010 - XII ZB 138/10 - BtPrax 2010, 278 Rn. 9 mwN ). Die Pflichten aus § 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG gelten gemäß § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahre n (vgl. Senatsb e- schlüsse vom 15. Februar 2012 - XII ZB 389/11 - FamRZ 2012, 619 Rn. 17 und vom 2. März 2011 - XII ZB 346/10 - FamRZ 2011, 805 Rn. 11 mwN). Zwar räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG auch in einem Unterbringungsverfahren dem B eschwerdegericht die Möglichkeit ein, von einer erneuten Anhörung abzus e- hen. Dies setzt aber voraus, dass das Gericht des ersten Rechtszugs die Anh ö- rung verfahrensordnungsgemäß durchgeführt hat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 28. September 2016 - XII ZB 119/16 - FamRZ 2016, 2095 Rn. 16 mwN und vom 15. Februar 2012 - XII ZB 389/11 - FamRZ 2012, 619 Rn. 18). b) Die vom Amtsgericht durchgeführte Anhörung war verfahrensfehle r- haft, weil der anwaltlich nicht vertretene Betroffene sich - mangels Kenntnis - 11 12 13 - 6 - weder sel bst noch durch einen Verfahrenspfleger oder Verfahrensbevollmäc h- tigten zum Sachverständigengutachten äußern konnte . Das Amtsgericht hat das am 9. Mai 2016 eingegangene Gutachten erst im Anhörungstermin vom 25. Mai 2016 an die Betreuerin und die Verfahre n s- pflegerin mit der Maßgabe übergeben, dass die Betreuerin das Gutachten mit dem Betroffenen besprechen sollt e. Ohne Unterbrechung des Termins wurde der Betroffene unmittelbar im Anschluss an die Übergabe des Gutachtens a n- gehört. Zwar empfiehlt die Sachver ständige am Ende des Gutachtens, dass die Eröffnung des Gutachtens oder der Entscheidungsgründe des Gerichts an den Betroffenen möglichst vermittelt (beispielsweise über die Betreuerin) erfolgen sollte, stellt aber zugleich klar, dass schwerwiegende gesund heitliche Risiken vorliegend bei behutsamer Vorgehensweise voraussichtlich nicht zu befürchten sind. Damit bietet das Gutachten keine Grundlage, um von seiner Eröffnung an den Betroffenen vor seiner Anhörung abzusehen. Dass der Betroffene nach der Verkündu ng der amtsgerichtlichen Entscheidung im Anhörungstermin erklärt hat, er wolle keine weiteren Gründe nach Kenntnis des Gutachtens nachschi e- ben, vermag keine anderweitige Beurteilung zu rechtfertigen. c) Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Beschwerdegeri cht daher die Anhörung des Betroffenen nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG wiederholt. Jedoch war diese Anhörung schon deswegen wiederum verfahrensfehlerhaft, weil das Beschwerdegericht weder die Betreuerin noch die Verfahrenspflegerin zu ihr hinzugezogen hat. aa) Der Betreuer ist nach § 315 Abs. 1 Nr. 2 FamFG am Unterbringung s- verfahren zu beteiligen und deswegen von einem Anhörungstermin rechtzeitig in Kenntnis zu setzen . 14 15 1 6 - 7 - Nach § 317 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht im Unterbringungsve r- fahren dem Betro ffenen einen Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen erforderlich ist. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers in einer Unterbringungssache soll die Wahrung der Belange des Betroffenen in dem Verfahren gewäh rleisten. Ist für den Betroff e- nen bereits ein Betreuer bestellt, dessen Aufgabenkreis den Verfahrensgege n- stand umfasst, hat der Verfahrenspfleger in erster Linie die Pflicht, den Verfa h- rensgarantien, insbesondere dem Anspruch des Betroffenen auf rechtliche s Gehör, Geltung zu verschaffen. Außerdem hat er den tatsächlichen oder mu t- maßlichen Willen des Betreuten zu erkunden und in das Verfahren einzubri n- gen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. August 2013 - XII ZB 270/13 - juris Rn. 3 und vom 22. August 2012 - XII Z B 474/11 - FamRZ 2012, 1798 Rn. 1 2 ). Der Verfahrenspfleger ist daher vom Gericht im selben Umfang wie der Betroffene an den Verfahrenshandlungen zu beteiligen. Das Gericht muss durch die rech t- zeitige Bestellung eines Verfahrenspflegers und dessen Benachric htigung zum Anhörungstermin sicherstellen, dass dieser an der Anhörung des Betroffenen teilnehmen kann. Außerdem steht dem Verfahrenspfleger ein eigenes Anh ö- rungsrecht zu. Erfolgt die Anhörung dennoch ohne die Möglichkeit einer Beteil i- gung des Verfahrenspf legers, ist sie verfahrensfehlerhaft und verletzt den B e- troffenen in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG (Senatsbeschlüsse vom 15. Februar 2012 - XII ZB 389/11 - FamRZ 2012, 619 Rn. 22 und vom 2. März 2011 - XII ZB 346/10 - FamRZ 2 011, 805 Rn. 18 f.). bb) Diesen Anforderungen wird das vom Beschwerdegericht gewählte Verfahren nicht gerecht. Das Landgericht hat den Betroffenen am 22. Juni 2016 in Anwesenheit des Chefarztes und des Stationsarztes in de r Klinik angehört und am 24. Ju ni 2016 über die Beschwerde des Betroffenen entschieden, ohne dass die Betreuerin und die Verfahrenspflegerin vom Anhörungstermin Kenntnis hatten. Das schriftliche Anhörungsprotokoll wurde erst am 1. Juli 2016 an die 17 18 - 8 - Betreuerin und die Verfahrenspflegerin übermittelt , nachdem die Verfahren s- pflegerin dieses Vorgehen mit Fax vom 27. Juni 2016 ausdrücklich gegenüber dem Beschwerdegericht gerügt hat te . Soweit die Verfahrenspflegerin im Rechtsbeschwerdeverfahren demg e- genüber - persönlich - eine Beteiligung ei nes Verfahrenspflegers an der Anh ö- rung als formaljuristischen Aspekt der Anhörung qualifiziert und die Auffassung vertritt, eine Gehörsverletzung zum Nachteil des Betroffenen könne nicht ang e- nommen werden, weil ihre Anwesenheit in der Anhörung keine weiter en Aspe k- te der Belange des Betroffenen offenbart hätte, und das Beschwerdegericht ihr (nach Erlass der angefochtenen Entscheidung) den Anhörungstermin nachvol l- ziehbar dargestellt habe, vermag dies keine anderweitige Beurteilung zu rech t- fertigen. d) Ob das Sachverständigengutachten dem Betroffenen vor der Anh ö- rung durch das Beschwerdegericht (vermittelnd) eröffnet wurde, lässt sich nach den Feststellungen der angefochtenen Entscheidung nicht beurteilen. 3 . Der angefochtene Beschluss kann deshalb kein en Bestand haben. Der Senat kann in der Sache nicht abschließend entscheiden . Das Landgericht wird zunächst eine verfahrensgemäße persönliche Anhörung des Betroffenen durchzuführen haben. Für das weitere Verfahren weist der Senat ausdrücklich darauf hin , dass die Genehmigung einer geschlossenen Unte r- bringung über die regelmäßige Höchstfrist von einem Jahr hinaus als Abwe i- chung vom Regelfall im Hinblick auf den hohen Rang des Rechts auf Freiheit der Person ausreichend zu begründen ist (vgl. Senatsbeschlus s vom 6. April 2016 - XII ZB 575/15 - FamRZ 2016, 1063 Rn. 13 f. ). 19 20 21 22 - 9 - Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bede u- tung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rech t- sprechung beizutragen (§ 74 Abs. 7 FamFG). Dose Günter Nedden - Boeger Guhling Krüger Vorinstanzen: AG Mönchengladbach, Entscheidung vom 25.05.2016 - 16 XVII 345/11 S - LG Mönchengladbach, Entscheidung vom 24.06.2016 - 5 T 160/16 - 23 ECLI:DE:BGH:2017:230317BXIIZB341.16.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 341/16 vom 23. März 2017 in der Unterbringungssache - 11 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. März 2017 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richter Dr. Günter, Dr. Nedden - Boeg er und Guhling und die Richterin Dr. Krüger beschlossen: Der Senatsbeschuss vom 22. Februar 2017 (Seite 2 erste Zeile des Umdrucks) wird wegen eines offensichtlichen Schreibfehlers dahin berichtigt, dass es statt "22. Januar 2017" richtig lautet: "22. F ebruar 2017". Dose Günter Nedden - Boeger Guhling Krüger Vorinstanzen: AG Mönchengladbach, Entscheidung vom 25.05.2016 - 16 XVII 345/11 S - LG Mönchengladbach, Entscheidung vom 24.06.2016 - 5 T 160/16 -
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