ECLI:DE:BGH:2016:071216BXIIZB346.16.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 346/16 vom 7 . Dezember 2016 i n der Betreuungs sache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 1896 Abs. 2, 1897 Abs. 4 Satz 1, 1908 d Abs. 1 Zu den Voraussetzungen für die Aufhebung einer Betreuung bei fehl ender Eignung eines von dem Betroffenen mit freiem Willen vorgeschlagenen Betreuers. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2016 - XII ZB 346/16 - LG Stralsund AG Stralsund - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7 . Dezember 2016 durch d en Vorsitze nde n Richter D ose , die Richter Schilling , Dr. Günter und Dr. Botur und die Richterin Dr. Krüger beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Betr offenen wird der Beschluss der 8 . Zivilkammer des Landgerichts Stralsund vom 9 . März 201 6 aufgehoben. Die Sache w ird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfa h- rens, an das Landgericht zurückverwiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Wert: 5 Gründe: I. Der Betroffene wendet sich gegen die Aufhebung seiner Betreuung. Im Januar 20 12 bestellte ihm das Amtsgericht den Berufsbetreuer M. J. als Betreuer für die Aufgabenkreise Gesundheitssorge, Vermögens sorge , Wo h- nungsangelegenheiten , Gel tendmachung von Ansprüchen jeder Art sowie al l- gemeine Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen und Gerichten . Mit Be schluss vom 1. Juli 2015 entließ das Amtsgericht den bisherigen Betreuer und bestellte eine neue Berufsbetreuer in . 1 2 - 3 - Nachdem d iese um i hre Entlassung gebeten hatte , weil es zwischen ihr und dem Betroffenen keinerlei persönlichen Kon takt gegeben habe und eine Basis für die Betreuung nicht habe aufgebaut werden können , hat das Amtsg e- richt mit Beschluss vom 29. Januar 2016 die Betreuung aufg ehoben. Die hie r- gegen gerichtete Beschwerde des Betroffenen hat das Landgericht zurückg e- wiesen. Hiergegen wendet er sich mit seiner Rechtsbeschwerde. II. Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der ang e- fochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das B e- schwerdegericht . 1. Dieses hat seine Entscheidung wie folgt begründet : Zwar sei davon auszugehen , dass d er Betroffene in den Bereichen, für die die Betreuung bisher eingerichtet gewesen sei, krankheitsbedingt weiterh in der Unterstützung bedürfe . An der Erforderlichkeit der Betreuung fehle es j e- doch dann, wenn diese nicht geeignet sei, eine Änderung der Situation des B e- troffenen herbeizuführen. So liege der Fall hier. Der von dem Betroffenen g e- wünschte frühere Betreuer könne nicht bestellt werden, da dieser nicht geeignet sei, eine Betreuung zu führen. Selbst wenn der Bereich der Vermögenssorge aus der Betreuung herausgenommen werden könne, woran durchaus Zweifel bestünden, ändere dies an der mangelnden Eignung des vom Betroffenen g e- wünschten Betreuers nichts. Dieser habe nicht nur in der Zusammenarbeit mit dem Gericht, sondern auch im Auftreten gegenüber anderen Behörden und Ei n- richtungen und im Umgang mit den vom ihm Betreuten teilweise erhebliche D e- fizite erkennen las sen, die er trotz mehrfacher Hinweise in einer Vielzahl von 3 4 5 6 - 4 - Gesprächen nicht habe abstellen können. Ein anderer Betreuer könne seine Aufgabe nicht wirksam wahrnehmen und zum Wohl des Betroffenen nichts b e- wir ken, d er in seiner Anhörung vor der Beschwerdekam mer nochmals au s- drücklich bekräftigt habe , dass er zu einer Zusammenarbeit mit einem anderen Betreuer als Herr n M. J. nicht bereit sei. Da e ine Betreuung gegen den Willen des Betroffenen nicht eingerichtet werden dürfe, sei die Betreuung aufzuheben . 2. D as hält rechtlicher Nachprüfung nicht in allen Punkten stand. a) Nach § 1908 d BGB ist eine Betreuung aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind. Hierfür genügt es, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nur eine der Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers nicht mehr vorliegt. Da nach § 1896 Abs. 1 a BGB gegen den freien Willen eines Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden darf, ist de s- halb eine bestehende Betreuung aufzuheben, wenn sich der Betroffene mit fre i- em W illen gegen die Betreuung entscheidet (MünchKommBGB/Schwab 6. Aufl. § 1908 d Rn. 3). Nichts Anderes kann gelten, wenn ein Betroffener, der in der Lage ist, seinen Willen frei zu bestimmen, zwar grundsätzlich mit der Fortfü h- rung einer für ihn eingerichteten Betreuung einverstanden ist, dies aber mit der Bedingung verknüpft, dass eine Person zum Betreuer bestellt wird, die aus Sicht des Betreuungsgerichts für die Übernahme des Betreueramtes ungeei g- net ist. Auch in diesem Fall widerspräche die Fortführung der Betreuung mit einem anderen als dem gewünschten Betreuer dem freien Willen des Betroff e- nen (§ 1896 Abs. 1 a BGB). Beruht die Entscheidung des Betroffenen gegen die Bestellung eines anderen als dem von ihm gewünschten Betreuer auf einer freien Willensbildun g, muss diese Entscheidung auch dann respektiert werden, wenn die Fortführung der bestehenden Betreuung für den Betroffenen objektiv vorteilhaft wäre (vgl. Senatsbeschluss vom 22. Januar 2014 XII ZB 632/12 FamRZ 2014, 647 Rn. 10 mwN). Deshalb ist in di esem Fall auch bei bestehe n- 7 8 - 5 - der Betreuungsbedürftigkeit des Betroffenen und fortbestehendem Betreuung s- bedarf die Betreuung gemäß § 1908 d Abs. 1 BGB aufzuheben. b) Auch gemessen hieran ist die Annahme des Beschwerdegerichts, dass im vorliegenden Fall die Betreuung aufzuheben sei, weil der Betroffene nur den Berufsbetreuer M. J. als Betreuer akzeptiere und dieser wegen seiner mangelnden Eignung nicht zum Betreuer bestellt werden könne, nicht frei von Rechtsfehlern. Zwar hat das Beschwerdegericht festgest ellt, dass der Betroffene zu e i- ner freien Willensbildung in der Lage ist und eine Betreuung durch eine andere Person als dem von ihm gewünschten Berufsbetreuer strikt ablehnt, so dass die Bestellung eines anderen Betreuers zu einer gemäß § 1896 Abs. 1 a BG B u n- zulässigen Zwangsbetreuung führen würde. Es hat jedoch keine tragfähigen Feststellungen dazu getroffen, weshalb der vom Betroffenen gewünschte Betreuer nicht bestellt werden kann. Wird der bisherige Betreuer gemäß § 1908 b Abs. 2 BGB auf seinen W unsch entlassen, hat die Auswahl des nach § 1908 c BGB zu bestellenden neuen Betreuers gemäß § 1897 BGB zu erfolgen (BayObLG FamRZ 2001, 252). Ein e von dem volljährigen Betreuten als Betreuer vorgeschlagene Person kann deshalb nur dann abgelehnt werden, we nn deren Bestellung dem Wohl des Volljährigen zuwiderlaufen würde, § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB. Ob diese V o- raussetzung im vorliegenden Fall erfüllt ist, lässt sich den Gründen der angegri f- fenen Entscheidung nicht in ausreichendem Maß entnehmen. Das Beschwe r- de gericht hält den vom Betroffenen vorgeschlagenen Betreuer zwar zur Übe r- nahme der Betreuung für ungeeignet. Zur Begründung verweist es indes nur auf zwei in anderen Verfahren ergangene Entscheidungen, in denen die Ung e- eignetheit des Berufsbetreuers M. J. vo m Beschwerdegericht wiederholt festg e- 9 10 11 12 - 6 - stellt worden sei, ohne die maßgeblichen Gründe hierfür näher auszuführen. Auch die weitere Begründung, wonach der Berufsbetreuer M. J. im Umgang mit dem Gericht und anderen Einrichtungen teilweise erhebliche Defizite g ezeigt hatte, lässt nicht erkennen, weshalb der vom Betroffenen gewünschte Betreuer zur Übernahme der Betreuung, möglicherweise auch nur in Teilbereichen, u n- geeignet ist. 3. Die angefochtene Entscheidung kann danach nicht bestehen bleiben. Der Senat ver mag in der Sache nicht abschließend zu entscheiden. Die Sache ist deshalb an das Landgericht zurückzuverweisen (§ 74 Abs. 6 FamFG). Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 74 Abs. 7 FamFG abgesehen. Dose Schilling Günter Botur Krüger Vorinstanzen: AG Stralsund, Entscheidung vom 29.01.2016 - 19 XVII 117/12 - LG Stralsund, Entscheidung vom 09.03.2016 - 8 T 45/16 - 13
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