ECLI:DE:BGH:2015:101215BIXZB35.15.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX Z B 35 /15 vom 10. Dezember 2015 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Vill, Prof. Dr. Gehrlein, die Richterin Lohmann und d ie Richter Grupp und Dr. Schoppmeyer am 10 . Dezember 2015 beschlossen : D ie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss de s 14 . Zivi lsenats des Oberl and es gerichts Düsseldorf vom 15 . April 2015 in der Fa s- sung des Beschlusses vom 3. Juli 2015 wird auf Kosten des Kl ä- gers als unzulässig verworfen. Der Str eit w ert für das Verfahren der Rechtsbeschwerde wird auf 26.225,43 Gründe : I. Der Beklagte ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der K . KG (fortan: Schuldnerin) . Der Kläg er war G e- schäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin . Er übernahm gegenüber der S . (fortan: S . ) eine Bürgschaft für Verbindlichke i- ten der Schuldnerin. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin nahm die S . den Kläger aus der Bürgschaft in Anspruch. Der Kläger ließ sich Ansprüche einer Lieferantin der Schuldnerin sowie Ansprüche 1 - 3 - der S . aus einer Sicherungsübereignung der Vorräte der Schuldnerin und einer Globalzession von Forderungen der Schuldnerin abtreten. Der Kläger macht geltend, der Beklagte müsse einen Erlös aus der Verwe r- tung beweglicher Gegenstände der Schuldnerin in Höhe von 26.225,43 an ihn auskehren . In erster Instanz hat er seine Ansprüc he auf die ihm von der Liefera n- tin abgetretene Forderung nebst damit verbundener Sicherungsrechte gestützt. Hilfsweise hat er geltend gemacht, ihm stünde die Forderung aus abgetretenem Recht der S . zu, weil diese aufgrund der Globalzession und S icherung s- übereignung Inhaberin der verwerteten Gegenstände gewesen sei. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Der Kläger hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt und nur noch die hilfsweise geltend gemachten Anspr ü- che weiterverfolgt . Das Berufun gsgericht hat die Berufung als unzulässig verwo r- fen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Rechtsbeschwerde. II. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft, jedoch unzulässig, weil die Vorausset zungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind; die Sache hat insbesondere weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert sie eine Entscheidung des Senats zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. 1. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Beru fungsbegründung erfülle nicht die von § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO gestellten Anforderungen. Es fehle an einer Darlegung, welche der beanstandeten Ausführungen des Landgerichts aus 2 3 4 5 - 4 - welchem Grund unzutreffend sein sollten. Der Hinweis, dass alle Forderunge n aufgrund der Globalzession übergegangen seien, sei gänzlich substanzlos, weil dies im Urteil gar nicht in Frage gestellt worden sei. Der Kläger sei auf das sachl i- che Argument des Urteils, wonach derzeit noch valutierende Forderungen nicht erkennbar seien , nicht eingegangen. Mit den landgerichtlichen Erwägungen, dass weder seinem Vortrag noch dem Schreiben der S . zu entnehmen sei, was ihre Gesamtforderung nach bereits erlangter Befriedigung durch Zahlungen ihrer Kunden darstelle, setze sich die B erufung nicht auseinander. Der Kläger habe nicht konkret dargelegt, woraus sich ergeben solle, dass er den Beklagten aus den ihm abgetretenen bzw. auf ihn übergegangenen Ansprüchen auf abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen könne. 2. Die Rechtsb eschwerde zeigt nicht auf, dass die Zulässigkeitsvorausse t- zungen des § 574 Abs. 2 ZPO erfüllt sind . Insbesondere verletzt der angefochtene Beschluss nicht das Verfahrensgrundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechts - schutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Re chtsstaatsprinzip). Das Berufungsgericht hat die Berufung im Ergebnis zu Recht als unzulässig angesehen. a) Die Anforderungen an eine Berufungsbegründung sind geklärt. Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände b e- zeich nen, aus denen sich nach Ansicht des Berufungsklägers die Rechtsverle t- zung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergeben. Dazu gehört eine aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Beru fungskläger bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im Einzelnen entgegensetzt (BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2011 - II ZB 21/10, WM 2012, 209 Rn. 7; vom 23. Oktober 2012 - XI ZB 25/11, NJW 2013, 174 Rn. 10, jeweils mwN). Beson dere formale Anford e- rungen bestehen nicht; für die Zulässigkeit der Berufung ist es insbesondere ohne 6 7 - 5 - Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind (BGH, Beschluss vom 28. Mai 2003 - XII ZB 165/02, NJW 2003, 2531, 2532; vom 2 3. Oktober 2012, aaO). Jedoch muss die Berufungsbegründung auf den konkr e- ten Streitfall zugeschnitten sein (BGH, Beschluss vom 27. Mai 2008 - XI ZB 41/06, WM 2008, 1810 Rn. 11; vom 23. Oktober 2012, aaO) , e s reicht nicht aus, die Au f- fassung des Erstgericht s mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Red e- wendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verwe i- sen (BGH, Urteil vom 27. November 2003 - IX ZR 250/00, WM 2004, 442; vom 23. Oktober 2012, aaO). Dabei muss die Berufung die trag enden Erwägungen des Erstgerichts angreifen und darlegen, warum diese aus Sicht des Berufungsklägers nicht zutref fen ; die Begründung muss also - ihre Richtigkeit unterstellt - geeignet sein, das gesamte Urteil in Frage zu stellen (vgl. BGH, Beschluss vom 2 5. Januar 1990 - IX ZB 89/89, NJW 1990, 1184; vom 3. März 2015 - VI ZB 6/14, NJW - RR 2015, 757 Rn. 6 mwN; Urteil vom 23. Juni 2015 - II ZR 166/14, WM 2015, 1679 Rn. 12 mwN ). b) Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe genügte die Berufungsbegrü n- dung nicht d en Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO . Der Kläger se t zt sich in seiner Berufungsbegründung mit der tragenden Erwägung des Lan d- gerichts nicht auseinander. Das Landgericht hat angenommen, dass die Klage nur begründet ist, wenn der Kläger di e im Rechtsstreit verfolgten Forderungen individualisiert. Es hat in d en Entscheidungsgründen wiederholt ausgeführt, dass nicht ausreichend darg e- legt sei, auf welche Ansprüche der Insolvenzschuldnerin das Recht auf abgeso n- derte Befriedigung gerichtet sein soll e beziehungs weise nicht zu erkennen sei, aus welche n konkreten Ansprüche n der Schuldnerin der Kläger vorgehen wolle und auf welche weiteren Ansprüche der Schuldnerin gegenüber ihren Kunden sich der 8 9 - 6 - Kläger berufen wolle . Damit meint das Landgericht ersi chtlich, dass der Kläger eine konkrete Forderung der Schuldnerin gegen einen Dritten darzulegen habe und sich dem Vortrag des Klägers nicht entnehmen l asse , welche konkrete n, ei n- zelnen Forderung en der Schuldnerin Gegenstand des Rechtsstreits sein soll en . Zu dieser tragenden Begründung verhält sich die Berufungsbegründung nicht. Der Kläger hätte in seiner Berufungsbegründung entweder darlegen mü s- sen, warum in seinem Fall eine Klage auch ohne Darlegung einer konkreten Fo r- derung der Schuldnerin (zulässig und) begründet sein soll, oder aber aufzeigen müssen, dass er entgegen der Annahme des Landgerichts die von ihm verfolgten Forderungen der Schuldnerin ausreichend dargelegt hat. Beides lässt sich der Berufungsbegründung nicht entnehmen. D ie Berufungsbegrün dung beschäftigt sich vielmehr ausschließlich mit der Frage, welche Forderungen d ie Globalzession erfasse. Darauf kam es nach dem rechtlichen Ausgangspunkt des Landgerichts aber nicht an. Bereits der den Angriff hinsichtlich der hilfsweise verfolgten Ansprüche ei n- leitende Satz der Berufungsbegrün dung , zu Unrecht gehe das Landgericht davon aus, dass nicht erkennbar sei, welche konkreten Ansprüche von der Globalzession betroffen seien , bezieht sich ausschließlich auf den Umfang der Globalzession, nicht aber auf die vom Landgericht für erforderlich gehaltene Individualisierung der Klageforderung. Unabhängig davon enthält dieser Satz nur eine floskelhafte We n- dung ( " Zu Unrecht " ), die der Kläger nicht begründet. Sodann erläutert der Kläger, dass die Globalze ssion alle Ansprüche umfasse und dass der Beklagte die Darl e- gungslast trage, wenn er meine, dass einzelne Forderungen nicht von der Globa l- zession erfasst seien. Beide Punkte sind kein tauglicher Angriff auf das landg e- richtliche Urteil. Das Landgericht hat weder den Umfang der Globalzession in Fr a- ge gestellt noch erörtert oder darauf abgestellt, wer die Darlegungslast hinsichtlich 10 11 - 7 - der Frage trägt, welche Forderungen von der Globalzession umfasst sind. Hing e- gen befassen sich d iese Ausführungen nicht mit dem t ragenden Grund des lan d- gerichtlichen Urteils, wonach eine Klage aus abgetretenem Recht auch bei einer Globalzession voraussetz e , dass der Kläger darlegt, welche konkrete Forderung des Schuldners aus den von der Globalzession erfassten Forderungen er zu m Gegenstand des Rechtsstreits macht. Abschließend meint der Kläger in der Ber u- fungsbegründung, dass die Bezugnahme auf das Schreiben der S . vom 24. April 2013 ausreiche, da damit Forderungsgrund und Forderungshöhe hinre i- chend dargetan seien. D ies bezieht sich ausschließlich auf die Forderungen der S . gegen den Schuldner und trifft damit ebenfalls nicht den rechtlichen Ausgangspunkt des Landgerichts , wonach der Kläger konkrete Forderungen des - 8 - Schuldners darzulegen hat . Im Ü brigen ist dies - nachdem das Landgericht dieses Schreiben konkret gewürdigt hat - nur ein floskelhafter Angriff ohne Substanz. Vill Gehrlein Lohmann Grupp Schoppmeyer Vorinstanzen: LG Düsseldorf, Entscheidung vom 02.12.2014 - 11 O 88/14 - OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.04.2015 - I - 14 U 2/15 -
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