BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSIX ZB 36/03 vom16. Oktober 2003in dem InsolvenzverfahrenNachschlagewerk:jaBGHZ:nein ZPO § 569 Abs. 1 Satz 2; InsO § 6 Abs. 2, § 252 Abs. 1 Satz 1Die gesetzliche Regelung, daß die Frist von zwei Wochen zur Einlegung dersofortigen Beschwerde gegen den Beschluß, durch den der Insolvenzplanbestätigt oder versagt wird, mit der Verkündung des Beschlusses beginnt,bleibt auch dann maßgebend, wenn vom Gericht hierüber falsch belehrtworden ist.ZPO § 236 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 DZur Wiedereinsetzung von Amts wegen, wenn über den Beginn der Rechts-mittelfrist gegen einen verkündeten Beschluß vom Gericht falsch belehrtworden ist.BGH, Beschluß vom 16. Oktober 2003 - IX ZB 36/03 - LGFlensburgAGFlensburg - 2 -Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden RichterDr. Kreft und die Richter Dr. Fischer, Raebel, Dr. Bergmann und Villam 16. Oktober 2003beschlossen:Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des Einzelrichtersder 5. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 21. Januar2003 wird auf Kosten der Gläubigerin als unzulässig verworfen.Beschwerdewert: 3.000 Gründe: I.Auf Eigenantrag des T. vom 24. Oktober 2001 wurdedurch Beschluß des Amtsgerichts Flensburg vom 1. Januar 2002 wegen Zah-lungsunfähigkeit das Regelinsolvenzverfahren über dessen Vermögen eröffnet.Durch Beschluß vom 5. Juli 2002 hat das Amtsgericht den vom Schuldnerver-treter vorgelegten Insolvenzplan bestätigt. Die hiergegen eingelegte sofortigeBeschwerde hat das Landgericht Flensburg mit Beschluß vom 21. Januar 2003verworfen, gleichzeitig den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Standwegen Versäumnis der Rechtsmittelfrist als unzulässig zurückgewiesen. - 3 -Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde. Sie macht geltend, daßfür den Beginn des Laufs der Frist für die Einlegung eines Rechtsmittels einehierfür erteilte falsche Rechtsmittelbelehrung maßgebend sei. Wiedereinset-zung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist müssezwingend von Amts wegen gewährt werden, wenn die versäumte Prozeßhand-lung rechtzeitig nachgeholt sei.II.Die gemäß § 7 InsO i.V.m. § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbe-schwerde ist unzulässig, weil sie keine grundsätzliche Bedeutung hat und we-der die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Recht-sprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert, § 4InsO i.V.m. § 574 Abs. 2 ZPO.1. Die nach Auffassung der Rechtsbeschwerde zu klärende Frage, obfür den Beginn des Laufs der Frist für die Einlegung eines Rechtsmittels einehierfür erteilte falsche Rechtsmittelbelehrung maßgebend ist, ist nicht vongrundsätzlicher Bedeutung. Auch einer Fortbildung des Rechts bedarf es inso-weit nicht.Das Landgericht geht zutreffend davon aus, daß die Beschwerdeführerindie Rechtsmittelfrist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde nicht eingehaltenhat. Bei Einreichung des Beschwerdeschriftsatzes vom 13. August 2002 wardie Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde aus den vom Landgerichtangeführten Gründen abgelaufen. - 4 -Das Amtsgericht war nicht verpflichtet, eine Rechtsbehelfsbelehrung zuerteilen. Eine solche ist im Gesetz nicht vorgesehen. Eine Verpflichtung hierzuergibt sich auch nicht von Verfassungs wegen (BVerfG NJW 1995, 3173).Durch die fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung wurde die Beschwerdefüh-rerin allerdings unzutreffend über den Beginn der Rechtsmittelfrist belehrt. Dieshat entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerdeführerin nicht zur Folge, daßder sich aus der Rechtsmittelbelehrung ergebende Fristbeginn maßgebendwäre. Entscheidend sind vielmehr weiterhin die gesetzlichen Regelungen. Et-was anderes folgt, entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin, wederaus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs noch aus demMeistbegünstigungsprinzip.Aus dem von der Rechtsbeschwerde herangezogenen Beschluß desBundesgerichtshofs vom 4. Februar 1992 - X ZB 18/91, NJW 1992, 1700, läßtsich eine andere Auffassung nicht entnehmen. Sie betraf den Fall, daß dasgegen eine ausländische Partei ergangene Versäumnisurteil und eine gemein-sam mit diesem zugestellte amtliche Belehrung unterschiedliche Angaben überdie Dauer der Einspruchsfrist enthielten. Bei Einlegung des formgerechten Ein-spruchs war jedoch bereits die längere der beiden Fristen abgelaufen. DerBGH hat hierzu festgestellt, daß eine fehlerhafte Bestimmung der Einspruchs-frist allenfalls dazu geführt hätte, daß sich diese auf den angegebenen Zeit-raum verlängert hätte. Dies war jedoch letztlich nicht zu entscheiden; außer-dem war die längere Frist im Versäumnisurteil festgesetzt worden, die Beleh-rung enthielt die kürzere Frist. Für den vorliegenden Fall kann daher aus derEntscheidung nichts hergeleitet werden. - 5 -Auch aus der Entscheidung BGHZ 140, 208 läßt sich nichts für den vor-liegenden Fall entnehmen, weil dort maßgeblich auf eine entsprechende An-wendung des § 58 VwGO abgestellt wird und damit auf Fälle, in denen eineRechtsmittelbelehrung gesetzlich vorgeschrieben ist.Aus dem im Zivilprozeßrecht herrschenden Meistbegünstigungsprinzipergibt sich gleichfalls nicht, daß die unzutreffende Rechtsbehelfsbelehrung fürden Beginn der Frist maßgeblich wäre. Dieses Prinzip besagt, daß Entschei-dungen, die in unrichtiger oder nicht eindeutiger Form erlassen worden sind,sowohl mit dem Rechtsbehelf angefochten werden können, der ihrer Form ent-spricht, als auch mit demjenigen, der bei verfahrensrechtlich korrekter Ent-scheidung gegeben wäre (BGHZ 98, 362, 364; 140, 208, 217; BGH, Beschl. v.3. November 1998 - VI ZB 29/98, NJW 1999, 583; Musielak/Ball, ZPO 3. Aufl.vor § 511 Rn. 32; Zöller/Gummer, ZPO 23. Aufl. vor § 511 Rn. 30 f). Dasselbegilt, wenn unklar ist, in welcher Funktion das Gericht entschieden hat (BGH,Beschl. v. 21. Oktober 1993 - V ZB 45/93, WM 1994, 180). Das Meistbegünsti-gungsprinzip versagt jedoch dann, wenn die Entscheidung nach Form und In-halt eindeutig ist (Musielak/Ball, aaO vor § 511 Rn. 32). In einem solchen Fallbesteht von Rechts wegen kein Zweifel darüber, welches Rechtsmittel gegebenund welche Frist einzuhalten ist.2. Die nach Auffassung der Rechtsbeschwerde als rechtsgrundsätzlichund zur Fortbildung des Rechts zu entscheidende Frage, ob bei unrichtigerRechtsmittelbelehrung entgegen dem Wortlaut des § 236 Abs. 2 Satz 2Halbs. 2 ZPO Wiedereinsetzung zwingend von Amts wegen gewährt werden - 6 -muß, ist nicht entscheidungserheblich. Denn die Voraussetzungen für eineWiedereinsetzung lagen nicht vor.a) Das Landgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag im Schriftsatz derBeschwerdeführerin vom 30. Dezember 2002 in zutreffender Weise als unzu-lässig behandelt.Es ist dabei richtig davon ausgegangen, daß durch eine unzutreffendeRechtsbehelfsbelehrung ein Vertrauenstatbestand geschaffen wird, der zurWiedereinsetzung wegen schuldloser Fristversäumnis berechtigt, wenn dieBelehrung einen unvermeidbaren oder zumindest entschuldbaren Rechtsirrtumauf Seiten der Partei hervorruft und die Fristversäumnis darauf beruht (BGH,Beschl. v. 26. November 1980 - IVb ZR 592/80, NJW 1981, 576, 577;v. 17. Oktober 1990 - XII ZB 105/90, NJW 1991, 295, 296; v. 16. Oktober 1991- XII ZB 113/91, FamRZ 1992, 300; v. 4. Februar 1992 - X ZB 18/91, NJW1992, 1700; v. 23. September 1993 - LwZR 10/92, NJW 1993, 3206; Münch-Komm-ZPO/Rimmelspacher, 2. Aufl. Aktualisierungsband ZPO-Reform vor§ 511 ZPO Rn. 9, § 517 ZPO Rn. 14; Zöller/Vollkommer, aaO § 313 Rn. 26;Musielak/Grandel, aaO § 233 Rn. 43).Dabei darf sich auch eine anwaltlich vertretene Partei auf die Richtigkeitder Belehrung durch das Gericht verlassen (Musielak/Ball, aaO § 511 ZPORn. 36). Ob die Belehrung durch den Richter erfolgte (so etwa in den FällenBGH, Beschl. v. 26. November 1980, aaO; v. 23. September 1993, aaO), denRechtspfleger oder auf andere Weise, etwa durch Übersendung eines Form-blattes durch die Geschäftsstelle, ist unerheblich. Denn es geht in allen diesenFällen um Verlautbarungsfehler des Gerichts, die bei den betroffenen Parteieneinen Vertrauenstatbestand schaffen. - 7 -Der Wiedereinsetzungsantrag der Beschwerdeführerin war jedoch, wiedas Landgericht zutreffend festgestellt hat, verspätet. Spätestens mit Zugangdes Beschlusses vom 9. Oktober 2002, also spätestens Anfang November2002, war der Beschwerdeführerin die Nichteinhaltung der Frist und die Feh-lerhaftigkeit der Rechtsmittelbelehrung bekannt. In diesem Beschluß führtnämlich das Amtsgericht aus, daß die von ihm erteilte Rechtsmittelbelehrungfalsch war.b) Das Beschwerdegericht hat es unterlassen, eine Wiedereinsetzungvon Amts wegen zu prüfen, § 236 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 ZPO. Dies ist jedochunschädlich. Denn eine Wiedereinsetzung von Amts wegen kam nicht in Be-tracht, weil die Voraussetzungen hierfür fehlten.Die Wiedereinsetzung von Amts wegen gemäß § 236 Abs. 2 Satz 2Halbs. 2 ZPO setzt voraus, daß die versäumte Prozeßhandlung innerhalb derAntragsfrist nachgeholt wurde. Dies ist hier der Fall, weil die sofortige Be-schwerde eingelegt wurde, bevor die Beschwerdeführerin auf die fehlerhafteRechtsmittelbelehrung hingewiesen wurde.Voraussetzung ist außerdem, daß die tatsächlichen Voraussetzungender Wiedereinsetzung offenkundig oder aktenkundig sind (BGH, Beschl. v.24. Mai 2000 - III ZB 8/00, NJW-RR 2000, 1590; Zöller/Greger, aaO § 236Rn. 5; Musielak/Grandel, aaO, § 236 Rn. 8 je m.w.N.). Dies traf hier nicht zu.Es ist weder aus den Akten ersichtlich noch offenkundig, daß die Be-schwerdeführerin infolge der fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung die Rechts- - 8 -mittelfrist versäumt hat. Der Beschluß des Amtsgerichts war am 5. Juli 2002verkündet worden. Die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde betruggemäß § 252 Abs. 1 Satz 1 InsO zwei Wochen ab Verkündung und war damitam 19. Juli 2002 abgelaufen, § 569 Abs. 1 Satz 2 ZPO i.V.m. § 6 Abs. 2 InsO.Bei Zustellung des Protokolls an die Beschwerdeführerin am 20. August 2002war der Beschluß damit bereits rechtskräftig. Die bei Zustellung des Beschlus-ses beigefügte falsche Rechtsmittelbelehrung konnte die Beschwerdeführerinnicht gehindert haben, rechtzeitig sofortige Beschwerde einzulegen.Ein Vertrauenstatbestand durch eine unzutreffende Rechtsbehelfsbeleh-rung wäre deshalb nur dann geschaffen worden, wenn die Rechtsmittelbeleh-rung im Termin vom 5. Juli 2002 mit dem anzufechtenden Beschluß verkündetworden wäre und wenn die Beschwerdeführerin dies zur Kenntnis genommenund sich darauf verlassen hätte. Dies ist jedoch aus den Akten nicht festzu-stellen und nicht offenkundig.Dem Protokoll vom 5. Juli 2002 läßt sich nicht zweifelsfrei entnehmen,ob die Rechtsmittelbelehrung verkündet worden ist. Sie war nicht Bestandteildes Beschlusses, der ausweislich des Protokolls verkündet wurde. Es erscheintohne weiteres möglich, daß die Belehrung zwar ins Protokoll aufgenommen,aber nicht verkündet, sondern erst bei Zustellung des Protokolls den Beteilig-ten zur Kenntnis gebracht wurde. Nach dem Inhalt der Belehrung wäre diesauch ausreichend gewesen.Die Rechtsbeschwerdeführerin hat bei Einlegung und Begründung dersofortigen Beschwerde nicht behauptet, die Belehrung sei am 5. Juli 2002 ver-kündet worden und sie habe sich hierauf verlassen. Sie stellt vielmehr allein - 9 -auf die bei Zustellung des Protokolls beigefügte Rechtsmittelbelehrung ab; aufdiese zugestellte Belehrung will sie vertraut haben. Hierauf kommt es abernicht an.In der Rechtsbeschwerdebegründung und im landgerichtlichen Beschlußwird ausgeführt, dem am 5. Juli 2002 verkündeten Beschluß sei die Rechts-mittelbelehrung "angefügt" gewesen. Hieraus läßt sich aber nicht entnehmen,daß die Belehrung bereits am 5. Juli 2002 oder jedenfalls vor Ablauf der Fristam 19. Juli 2002 zur Kenntnis der Beschwerdeführerin gelangte und daß diesehierauf vertraute.KreftFischer RaebelBergmannVill
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