BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZB 36/08 vom 8. September 2009 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Wiechers und die Richter Dr. M374ller, Dr. Ellenberger, Maihold und Dr. Matthias am 8. September 2009 beschlossen: Auf die Rechtsmittel der Beklagten zu 2) werden der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts M374nchen vom 11. Dezember 2008 und der Beschluss des Landgerichts M374nchen I vom 1. Oktober 2008, soweit er das auf Verletzung eines Beratungsvertrages gest374tzte Klagebegehren gegen die Beklagte zu 2) be-trifft, aufgehoben. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfah-rens betr344gt 5.750 200. Gr374nde: I. Die klagende Partei macht u.a. Schadensersatzanspr374che gegen die Beklagte zu 2) (nachfolgend: Beklagte) wegen fehlerhafter Anlagebe-ratung im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der F. Medienfonds GmbH & Co. KG (nachfolgend: Fonds) geltend, 1 - 3 - weil die Beklagte in mehrfacher Weise ihre Pflicht zu anleger- und anla-gegerechter Beratung schlecht erf374llt habe. 2 Unter dem Aktenzeichen KAP 2/07 ist beim Oberlandesgericht M374nchen ein Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrens-gesetz (KapMuG) anh344ngig, das einzelne Fragen zur Richtigkeit und Vollst344ndigkeit des f374r den Fonds herausgegebenen Prospektes zum Gegenstand hat. Die Bekanntmachung des Musterverfahrens im Klage-register erfolgte am 27. Juni 2008. Das Landgericht M374nchen I hat dar-aufhin das Verfahren hinsichtlich des vorliegenden Streitverh344ltnisses nach 247 7 Abs. 1 KapMuG ausgesetzt, weil das im Musterverfahren zu kl344rende Feststellungsziel der Richtigkeit oder Unrichtigkeit des Prospek-tes vorgreiflich sei. Die sofortige Beschwerde gegen diesen Beschluss hat das Be-schwerdegericht als unzul344ssig verworfen. Zur Begr374ndung hat es im Wesentlichen ausgef374hrt: Der Aussetzungsbeschluss des Landgerichts unterliege gem344337 247 7 Abs. 1 Satz 4 KapMuG keinem Rechtsmittel. Die Beschwerde sei auch nicht nach 247 252, 247 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO mit der Begr374ndung zul344ssig, im vorliegenden Streitverh344ltnis sei der Anwen-dungsbereich des 247 7 KapMuG nicht er366ffnet. Auch wenn die Beklagte nicht Musterbeklagte in dem Musterverfahren sein k366nne, weil gegen sie kein Schadensersatzanspruch wegen falscher, irref374hrender oder unter-lassener 366ffentlicher Kapitalmarktinformation geltend gemacht werde, nehme sie doch den Status einer Beigeladenen nach 247 8 Abs. 1 Nr. 3 KapMuG ein. Der Begriff der Beteiligtenf344higkeit sei weit auszulegen und beziehe alle Parteien in das Musterverfahren ein, f374r deren Rechtsver- 3 - 4 - h344ltnisse das Feststellungsziel des Musterverfahrens von entschei-dungserheblicher Relevanz sei. 4 Mit der - vom Beschwerdegericht zugelassenen - Rechtsbeschwer-de begehrt die Beklagte die Aufhebung des Aussetzungsbeschlusses. II. 1. Die Rechtsbeschwerde ist gem344337 247 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft, da das Beschwerdegericht sie zugelassen hat. Der Statthaftig-keit der Rechtsbeschwerde steht - wie der erkennende Senat bereits mit Beschluss vom 16. Juni 2009 entschieden hat (XI ZB 33/08, WM 2009, 1359, Tz. 7 ff.) - 247 7 Abs. 1 Satz 4 KapMuG nicht entgegen, da Rechts-streitigkeiten aus einem Beratungsvertrag, in denen kein Musterfeststel-lungsantrag nach 247 1 KapMuG gestellt werden kann, von 247 7 Abs. 1 KapMuG von vornherein nicht erfasst werden. Die Entscheidung des Landgerichts ist daher entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts rechtsmittelf344hig (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Juni 2009 aaO, Tz. 16). 5 2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begr374ndet. Soweit das Landge-richt die Aussetzung auf 247 7 Abs. 1 KapMuG gest374tzt hat, ist die Ausset-zung rechtsfehlerhaft, weil das Streitverh344ltnis der Parteien nicht Ge-genstand eines Musterklageverfahrens sein kann (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Juni 2009 aaO, Tz. 17). 6 3. Eine Kostenentscheidung ergeht nicht. Die Kosten des Be-schwerdeverfahrens bilden einen Teil der Kosten des Rechtsstreits, die 7 - 5 - unabh344ngig vom Ausgang des Beschwerdeverfahrens die nach 247247 91 ff. ZPO in der Sache unterliegende Partei zu tragen hat (BGH, Beschl374sse vom 12. Dezember 2005 - II ZB 30/04, NJW-RR 2006, 1289, 1290 und vom 16. Juni 2009 aaO, Tz. 19). Wiechers M374ller Ellenberger Maihold Matthias Vorinstanzen: LG M374nchen I, Entscheidung vom 01.10.2008 - 27 O 16012/06 - OLG M374nchen, Entscheidung vom 11.12.2008 - 5 W 2516/08 -
Full & Egal Universal Law Academy