BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 378/10 vom 26. Januar 2011 in der Betreuungssache - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Januar 2011 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Dose, Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. G374nter beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts M374nchen II vom 9. Juli 2010 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch 374ber die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zur374ckverwiesen. Gr374nde: Die zul344ssige Rechtsbeschwerde f374hrt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zur374ckverweisung der Sache an das Landgericht. 1 I. Der Betroffene wendet sich mit der Rechtsbeschwerde gegen die Ableh-nung seines Antrags auf Abberufung des f374r ihn bestellten Betreuers. F374r den Betroffenen besteht seit 2007 eine mit einem Einwilligungsvorbehalt verbunde-ne Betreuung, die sich vor allem auf die Verm366genssorge und die F374hrung von Rechtsstreitigkeiten bezieht, soweit sie das von dem Betroffenen zusammen mit 2 - 3 - zwei Familien bewohnte Anwesen betreffen. Zum Betreuer ist der Beteiligte zu 1, ein Rechtsanwalt, bestellt. Zuletzt wurde die Betreuung durch Beschluss des Amtsgerichts vom 27. Juli 2009 aufrechterhalten bis zu einer 334berpr374fung, die sp344testens am 31. Juli 2012 stattfinden solle. Die dagegen eingelegte Be-schwerde und weitere Beschwerde wurden vom Landgericht und Oberlandes-gericht zur374ckgewiesen. Im Mai 2010 hat der Betroffene eine vom Betreuer geleistete Zahlung beanstandet und dessen Abberufung beantragt, weiterhin hat er sich gegen den Fortbestand der Betreuung gewandt. 3 Das Amtsgericht hat "die wiederholten Antr344ge des Betroffenen auf Auf-hebung der Betreuung" zur374ckgewiesen. Die Beschwerde des Betroffenen hat das Landgericht zur374ckgewiesen. Dagegen richtet sich dessen Rechtsbe-schwerde, mit welcher er die Abberufung seines Betreuers erstrebt. 4 II. Die Rechtsbeschwerde ist zul344ssig, insbesondere ist sie nach 247 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG statthaft (vgl. Senatsbeschluss vom 15. September 2010 - XII ZB 166/10 - FamRZ 2010, 1897 Rn. 10). 5 Die Rechtsbeschwerde ist auch begr374ndet, weil das Landgericht nicht 374ber den gesamten ihm angefallenen Verfahrensgegenstand entschieden hat. 6 Das Landgericht hat im Hinblick auf die begehrte Abberufung des Be-treuers die Auffassung vertreten, die Entlassung des Betreuers sei nicht Ge-genstand der amtsgerichtlichen Entscheidung gewesen und diese Auffassung offenbar aus der Formulierung des Beschlusstenors hergeleitet. 7 - 4 - 8 Dagegen hat das Amtsgericht ersichtlich alle Antr344ge des Betroffenen zur374ckweisen wollen, wie sich aus der Zusammenschau von Tenor und Gr374n-den eindeutig ergibt. Die Entscheidung 374ber die Fortdauer der Betreuung bein-haltet zugleich, dass die Betreuerbestellung beibehalten bleibt (vgl. Senatsbe-schl374sse vom 15. September 2010 - XII ZB 166/10 - FamRZ 2010, 1897 und vom 5. Januar 2011 - XII ZB 240/10 - zur Ver366ffentlichung bestimmt). Weder das Amtsgericht noch das Landgericht haben sich mit den zu der T344tigkeit des Betreuers vorgebrachten Beanstandungen befasst. Das wird - ein-schlie337lich einer gebotenen Anh366rung des Betroffenen und des Betreuers - nachzuholen sein. Von einer weiteren Begr374ndung wird gem344337 247 74 Abs. 7 FamFG abgesehen. 9 Hahne Dose Klinkhammer Schilling G374nter Vorinstanzen: AG Wolfratshausen, Entscheidung vom 17.06.2010 - XVII 31/07 - LG M374nchen II, Entscheidung vom 09.07.2010 - 6 T 3290/10 -
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