BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 38 /1 3 vom 18. Dezember 2013 i n der Familien sache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 17 Abs. 2, 113 Abs. 1 Satz 2, 117 Abs. 1 Satz 1, 2 und 3; ZPO §§ 85 Abs. 2, 233 D, 234 A, 338 Eine Wiedereinset zung in den vorigen Stand wegen einer inhaltlich unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung (hier: unrichtige Belehrung über den Rechtsbehelf gegen einen Versäumnisbeschluss in einer Familienstreitsache) setzt die Kausalität zw i- schen dem Belehrungsmangel und der F ristversäumung voraus; diese kann bei e i- nem anwaltlich vertretenen Beteiligten entfallen, wenn die durch das Gericht erteilte Rechtsbehelfsbelehrung offenkundig falsch gewesen ist und deshalb - ausgehend von dem bei einem Rechtsanwalt vorauszusetzenden Gru ndkenntnissen des Verfa h- rensrechtes und des Rechtsmittelsystems - nicht einmal den Anschein der Richtigkeit zu erwecken vermochte (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 13. Juni 2012 - XII ZB 592/11 - FamRZ 2012, 1287). BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2013 - XII ZB 38/13 - OLG Düsseldorf AG Krefeld - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18 . Dezemb er 201 3 durch d en Vorsitzende n Richter D ose und die Richter Schilling , Dr. Günter , Dr. Nedden - Boeger und Dr. Botur beschlossen: Die Rechtsbeschwer de n gegen die Be schl ü ss e des 9 . S enats für Familiensachen des Oberl and es gerichts Düsseldorf vom 6 . De - zember 2012 w e rd en auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Wert: 5.964 Gründe: I. Der anwaltlich vertretene Antragsgegner wurde mit Versäumnisb e- schluss vom 16. Juli 2012, zugestellt am 30. Juli 2012, zur Zahlung von Ki n- desunterhalt verpflichtet. Die dem Beschluss beigefügte Rechtsmittelbelehrung lautete auszugsweise: " Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben. Die Beschwerde muss spätestens innerhalb eines Monats nach der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses bei dem Amtsgericht - Familiengericht - " 1 2 3 - 3 - Einen Hinweis a uf den Rechtsbehelf des Einspruchs gegen einen Ve r- säumnisbeschluss und die hierfür maßgebliche Einlegungsfrist von zwei W o- chen enthielt die Rechtsbehelfsbelehrung nicht . Am 30. August 2012 hat der Antragsgegn er beim Amtsgericht einen als " B eschwerde " bezeichneten Rechtsbehelf gegen den Versäumnisbeschluss eingelegt und a m 10. September 2012 zudem Wiedereinsetzung in die ve r- säumte Einspruchsfrist beantragt. Diesen Antrag hat das Amtsgericht mit der Begründung abgelehnt, der Antragsgegner habe die Einspruchsfrist nicht unverschuldet versäumt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Mit Beschluss vom gleichen Tag hat das Oberlandesgericht zudem die B e- schwerde gegen den Versäumnisbeschluss verworfen, weil nur der Einspruch der statthafte Rechtsbehelf gegen einen Versäumnisbeschluss sei. Gegen beide Entscheidungen des Oberlandesgerichts hat der Antrag s- gegner Rechtsbeschwerde eingelegt. II. Die Rechtsbeschwerde n sind zwar nach § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG , § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO i.V.m. § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG , §§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie sind aber unzulässig, weil die V o- raussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. D er Rechtssache kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu , noch ist eine Entscheidung des Senats zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtspr e- chung erforderlich. 4 5 6 7 8 - 4 - 1. Das Beschwerdegericht hat die Beschwerde des Antragsgegners g e- gen den Versäumnisbeschluss zu Recht als unzulässig verworfen . G egen einen Versäumnisbeschluss in einer Familienstreitsache (§§ 112 Nr. 1, 231 Abs. 1 FamFG) ist nach § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 338 Satz 1 ZPO allein der Einspruch der statthaft e Rechtsbehelf. Nur gegen einen zweiten Versäumnisbesc hluss (§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 345 ZPO) findet die Beschwerde statt, sofern sie darauf gestützt wird, dass ein Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen habe (vgl. § 117 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 514 Abs. 1 ZPO). Der Einspruch ist gemäß § 1 13 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 339 Abs. 1 ZPO innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Versäumnisbeschlusses einzulegen. Diese Voraussetzung ist vorliegend jedoch nicht erfüllt . a) Zwar können die formalen Anforderungen an einen Einspruch nach § 1 13 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 340 Abs. 2 ZPO auch dann gewahrt sein, wenn in der Einspruchsschrift das Wort " Einspruch " nicht enthalten ist. Da die Einspruchsschrift einer Auslegung zugänglich ist, genügt es, wenn die säumige Partei unzweideutig zum Ausd ruck bringt, dass sie die Versäumnisentsche i- dung nicht gegen sich gelten lassen will (vgl. BGH Urteil vom 9. Juni 1994 - IX ZR 133/93 - NJW - RR 1994, 1213 e- würde jedoch ebenfalls nicht zur Zu lässigkeit des Rechtsbehelfs führen, weil jedenfalls die Einspruchsfrist von zwei Wochen gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 339 Abs. 2 ZPO nicht gewahrt ist . Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Beschwerdegerichts wurde der Versäumnisbesch luss dem Antragsgegner am 30. Juli 2012 zugestellt. Der als " Beschwerde " bezeichnete Rechtsbehelf ging erst am 30. August 2012 und damit nach Ablauf der zweiwöchigen Einspruchsfrist beim Amtsgericht ein. 9 10 11 - 5 - b) Die Einspruchsfrist wurde vom Amtsgericht auc h nicht gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 339 Abs. 2 ZPO verlängert. aa) Die Rechtsbeschwerde vertritt hierzu die Auffassung, d urch d ie B e- nennung der Monatsfrist des § 63 Abs. 1 FamFG in der Rechtsmittelbelehrung habe das Amtsgericht die Einspr uchsfrist gemäß § 339 Abs. 2 ZPO auf die Dauer von einem Monat verlängert. Der Einspruch sei damit fristgerecht beim Amtsgericht eingegangen, so dass es einer Wiedereinsetzung überhaupt nicht bedürfe. Ob das Amtsgericht die Einspruchsfrist überhaupt gemäß § 339 Abs. 2 ZPO (analog) habe verlängern können, sei unerheblich. Nach der Rechtspr e- chung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 10. November 1998 - VI ZR 243/97 - NJW 1999, 1187, 1192) bleibe die Wirksamkeit der Fristsetzung hiervon unb e- rührt. bb) Dem kan n nicht gefolgt werden. Nach § 339 Abs. 2 ZPO hat das G e- richt die Einspruchsfrist im Versäumnisurteil oder nachträglich durch besond e- ren Beschluss zu bestimmen, wenn die Zustellung der Versäumnisentsche i- dung im Ausland oder durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen soll. Nur aufgrund der Besonderheit dieser beiden Zustellungsarten ermöglicht das G e- setz die Festsetzung eine r von § 339 Abs. 1 ZPO abweichende n Einspruch s- frist. Eine analoge Anwendung auf andere Fallkonstellationen lässt die Vo r- schrift aufgrund ihres Ausnahmecharakters nicht zu. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aufgrund der von der Rechtsbeschwerde zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 10. November 1998 - VI ZR 243/97 - NJW 1999, 1187, 1192). Dort wird zwar ausgeführt, d ass aus Gründen des Vertra u- ensschutzes eine im Versäumnisurteil verlängerte Einspruchsfrist auch dann maßgeblich ist, wenn das Gericht zu Unrecht von der Möglichkeit des § 339 Abs. 2 ZPO Gebrauch gemacht hat. Mit dem dieser Entscheidung zugrunde 12 13 14 - 6 - liegenden Sachverhalt ist der vorliegende Fall indes nicht vergleichbar. Das Amtsgericht hat hier keine bewusste Entscheidung über die Dauer der Ei n- spruchsfrist getroffen, sondern lediglich in der standardisierten Rechtsbehelf s- belehrung fehlerhaft die Monatsfrist de s § 63 Abs. 1 FamFG für die Einlegung d er Beschwerde genannt. Auch wenn die Rechtsbehelfsbelehrung nach § 39 FamFG formeller Bestandteil des Beschlusses ist ( vgl. Keidel/Meyer - Holz Fa mFG 18 . Aufl. § 39 Rn. 10), spricht nichts dafür , dass das Amtsgericht da mit verfahrensfehlerhaft die Dauer der Einspruchsfrist abweichend von § 339 Abs. 1 ZPO festsetzen wollte. 2. Das Beschwerdegericht hat dem Antragsgegner auch zu Recht die Wiedereinsetzung in die versäumte Einspruchsfrist versagt. a) Hierzu trägt die Rechtsbeschwerde vor, die Vermutung eines fehle n- den Verschuldens bei unterbliebener oder fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung ( § 17 Abs. 2 FamFG ) gelte auch in Familienstreitsachen. Der Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung sei für die Fristversäumung auch kaus al geworden, weil die Rechtsbehelfsbelehrung nicht falsch gewesen sei, sondern das Amt s- gericht eine entsprechende Erklärung abgegeben habe, auf die sich auch ein Rechtsanwalt verlassen dürfe. b ) Damit hat die Rechtsbeschwerde einen Wiedereinsetzungsgrun d nicht dargelegt. aa) Richtig ist zwar, dass nach der Rechtsprechung des Senats die Ve r- pflichtung des Gerichts zur Erteilung einer Rechtsbehelfsbelehrung unte r- schiedslos für alle nach dem FamFG geführten Verfahren besteht und in en t- sprechender Anwendu ng des § 17 Abs. 2 FamFG auch in Ehesachen und F a- milienstreitsachen ein Fehlen des Verschuldens vermutet wird, wenn die erfo r- derliche Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben , unvollständig oder fehlerhaft ist 15 16 17 18 - 7 - (vgl. Senatsbeschlüsse vom 27. Februar 2013 - XII Z B 6/13 - FamRZ 2013, 779 Rn. 6 und vom 13. Juni 2012 - XII ZB 592/11 - FamRZ 2012, 1287 Rn. 7). Allerdings kommt auch unter der Geltung des § 17 Abs. 2 FamFG eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann in Betracht, wenn die fehle n- de oder unvolls tändige Rechtsbehelfsbelehrung für die Fristversäumnis ursäc h- lich geworden ist. An einer solchen Ursächlichkeit fehlt es in denjenigen Fällen, in denen der Beteiligte wegen vorhandener Kenntnis über seine Rechtsmittel keiner Unterstützung durch eine Rechts mittelbelehrung bedarf; dies ist bei e i- nem anwaltlich vertretenen Beteiligten regelmäßig der Fall (Senatsbeschlüsse vom 27. Februar 2013 - XII ZB 6/13 - FamRZ 2013, 779 Rn. 7; vom 13. Juni 2012 - XII ZB 592/11 - FamRZ 2012, 1287 Rn. 8 und vom 23. Juni 2010 - XII ZB 82/10 - FamRZ 2010, 1425 Rn. 11). Nur f ür die Fälle einer inhaltlich unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung hat der Senat entschieden, dass grundsätzlich auch ein Rechtsanwalt auf die Ric h- tigkeit einer durch das Gericht erteilten Rechtsbehelfsbel ehrung vertrauen d arf (Senatsbeschluss vom 13. Juni 2012 - XII ZB 592/11 - FamRZ 2012, 1287 Rn. 9 ) . Da aber gleichwohl von ihm erwartet werden k ann , dass er die Grun d- züge des Verfahrensrechts und das Rechtsmittelsystem in der jeweiligen Ve r- fahren sart kenn t , k ann er d as Vertrauen in die Richtigkeit einer Rechtsbehelf s- belehrung nicht uneingeschränkt, sondern nur in solchen Fällen in Anspruch nehmen, in denen die inhaltlich fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung zu einem unvermeidbaren, zumindest aber zu einem nac hvollziehbaren und daher ve r- ständlichen Rechtsirrtum des Rechtsanwaltes geführt ha t (Senatsbeschluss vom 13. Juni 2012 - XII ZB 592/11 - FamRZ 2012, 1287 Rn. 9 mwN). bb ) Gemessen hier an war die Versäumung der Einspruchsfrist durch den Verfahrensbevollm ächtigten des Antragsgegners nicht unverschuldet. Von dem 19 20 21 - 8 - Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners kann die Kenntnis erwartet werden, dass gegen einen Versäumnisbeschluss in Familienstreitsachen der Einspruch der st atthafte Rechtsbehelf i st. Diese s Wi ssen ist zu den verfahren s- rechtlichen Grundkenntnissen eines im Familienrecht tätigen Rechtsanwalts zu zählen, zumal das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu dem Zeitpunkt, in dem der Ve rsäumnisbeschluss erging, bereits seit mehreren Jahren in Kraft war und entsprechende Anmerkungen in den Fachkommentaren zur Verfügung standen (vgl. etwa Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 33. Aufl. § 117 FamFG Rn. 4; Münc h- Komm ZPO /Fischer 3. Aufl. § 117 FamFG Rn. 13 ; Schulte - Bunert/Weinreich/ Unger FamFG 3. Aufl. § 117 Rn. 30). - 9 - c ) Weil sich der Antragsgegner d as Verschulden seines Verfahrensb e- vollmächtigten zurechnen lassen muss (§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO) , hat er die Frist zur Einlegung de s Einspruchs gegen den Ve r- säumnisbeschluss nicht schuldlos versäumt. Das Amtsgericht hat ihm die b e- gehrte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 233 ZPO daher zu Recht versagt. Dose Schilling Günter Nedden - Boeger Botur Vorinstanzen: AG Krefeld, Entscheidung en vom 16.07 .2012 und 28.09.2012 - 69 F 223/12 - OLG Düsseldorf, Entscheidung en vom 06 .12.2012 - II - 9 UF 199/12 - 22
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