BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 398/12 vom 13. März 2013 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 1889 Abs. 2, 1915 Begehrt ein Verein, der als Pfleger bestellt ist, seine Entlassung und die Bestellung seines Mitarb eiters, um entsprechend den Vorschriften zum Betreuungsrecht eine Vergütung beanspruchen zu können, ist diesem Antrag grundsätzlich stattzugeben, auch wenn der Verein bei seiner Bestellung nach der seinerzeit geltenden Rechtsl a- ge keinen Vergütungsanspruch hatte. BGH, Beschluss vom 13. März 2013 - XII ZB 398/12 - OLG Düsseldorf AG Düsseldorf - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. März 2013 durch d en Vorsitzende n Richter Dose und die Richter Schilling, Dr. Günter, Dr. Nedden - Boeger un d Dr. Botur beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 wird der B e- schluss des 1. Senats für Familienrecht des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. Juni 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur we i- teren Behandlung und Entscheidung, auch wegen de r Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurüc k- verwiesen. Beschwerdewert Gründe: I. Der Beteiligte zu 1 (im Folgenden: Vormundschaftsverein ) begehrt die Entlassung aus der Führung einer Ergänzungsp flegschaft und die B estellung seiner Mitarbeiterin, der Beteiligten zu 2, zu r Vereinspflegerin. Im Jahr 2006 wurde den E ltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht entz o- gen und de r Vormundschaftsverein zum Pfleger für das Kind bestellt. Für ihn übernahm die Beteiligte zu 2 die Fü hrung der P flegschaft. Nach der Änderung der Senatsrechtsprechung im Jahr 2011, wonach ein zum Vormund bestellter Verein keine Vergütung mehr beanspruchen kann (S e- natsbeschluss vom 25. Mai 2011 XII ZB 625/10 FamRZ 2011, 1394 ) , hat der 1 2 3 - 3 - Vormundschaftsv erein u. a. beantragt , ihn aus dem Amt des P flegers zu entla s- sen und die Beteiligte zu 2 als Vereinspflegerin analog § 1897 Abs. 2 BGB zu bestellen . Das Amtsgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Das Beschwerd e- gericht hat die hiergegen eingelegte Beschwerd e des Vormundschaftsvereins zurückgewiesen. Mit seiner vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsb e- schwerde verfolgt er seine Anträge weiter. II. Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. 1. Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet: D er Vormundschaftsverein habe seine gemäß §§ 1915 Abs. 1 Satz 1, 1791 a Abs. 1 Satz 2 aE BGB notwendige Einwilligung bei der im Jahr 2006 erfolgten Bestellung zum Pfleger auf der Grundlage erteilt, dass seine Tätigkeit nach der damaligen Rechtsprechung des Bun desgerichtshofs nicht vergütungsfähig g e- wesen sei. Entsprechend habe er zunächst auch keine Vergütung beansprucht. Dies habe sich erst nach de r Rechtsprechungsänderung im Jahr 2007 geändert (BGH FamRZ 2007, 900 f.). Die abermalige Änderung der Rechtsprechu ng des Bundesgerichtshofs zur Vergütungsfähigkeit von Vormundschaften und Pfleg - schaften, die durch einen zum Vormund/Pfleger bestellten Verein geführt wü r- den , dahin, dass diese Vereine gemäß § 1836 Abs. 3 BGB keinen Anspruch auf Vergütung und Auslageners atz hätten (BGH FamRZ 2011, 1394) , berühre d a- her die Grundlage der Einwilligung des Beteiligten zu 1 in seine Bestellung nicht. Allein darauf komme es aber für die Frage an, ob ein Wechsel des Pfl e- gers vorzunehmen sei. Entscheidend sei, ob d er Verein berei ts bei seiner B e- stellung von der Vergütungsfähigkeit seiner Tätigkeit habe ausgehen können. Nur dann führe deren Wegfall zu einer veränderten Situation gegenüber derj e- 4 5 - 4 - nigen zum Zeitpunkt der Einwilligung in die Bestellung. Entgegen den Ausfü h- rungen in der Beschwerdebegründung sei daher allein der Umstand, dass nur bei Bestellung eines Vereinspflegers eine Vergütung verlangt werden könne, kein Grund im Sinne des § 1889 Abs. 2 Satz 2 BGB. 2. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht sta nd. a) Gemäß § 1915 Abs. 1 i.V.m. § 1889 Abs. 2 Satz 1 BGB hat das Fam i- liengericht das Jugendamt oder den Verein als Vormund ( bzw. P fleger i.S.d. § 1909 BGB ) auf seinen Antrag zu entlassen, wenn eine andere als Vormund ( P fleger ) geeignete Person vorhande n ist und das Wohl des Mündels dieser Maßnahme nicht entgegensteht. Nach Satz 2 ist e in Verein auf seinen Antrag ferner zu entlassen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Die Entscheidung steht nicht im Ermessen des Familiengerichts. § 1889 BGB regelt dami t die Entlassung des Vormunds ( P fleger s) au f- grund seines eigenen Interesses. Die Norm verleiht dem Vormund daher einen eigenen Anspruch auf Entlassung (MünchKommBGB/Wagenitz 6. Aufl. § 1889 Rn. 1). Von dem Tatbestandsmerkmal " wichtiger Grund " im Sinne des § 1989 Abs. 2 Satz 2 BGB werden dabei auch berechtigte wirtschaftliche Interessen des Vereins umfasst (vgl. MünchKommBGB/Wagenitz 6. Aufl. § 1889 Rn. 7). b) Gemessen hieran liegen entgegen der Auffassung des Beschwerd e- gerichts die Voraussetzungen für ei ne Entlassung des Vormundschaftsvereins vor, und zwar sowohl nach § 1889 Abs. 2 Satz 2 BGB wie auch nach dessen Satz 1. aa) Es liegt ein wichtiger Grund i.S.d. § 1889 Abs. 2 Satz 2 BGB vor. Nach der geltenden Rechtslage kann der zum P fleger bestellte Vo r - mundschaftsverein keine Vergütung beanspruchen. Das hat der Senat in Änd e- 6 7 8 9 10 - 5 - rung seiner früheren Rechtsprechung mit Beschluss vom 25. Mai 2011 (XII ZB 625/10 FamRZ 2011, 139 4 ) für einen Verein, der gemäß § 1791 a BGB selbst zum Vormund bestellt wird, ent schieden. Gemäß § 1915 Abs. 1 BGB gilt E ntsprechendes für den zum P fleger bestellten Verein. In dieser Entscheidung hat der Senat allerdings zugleich ausgeführt, dass der Verein für seinen Mitarbeiter, der zum Vormund bestellt worden ist, eine Vergütung beanspruchen kann , wobei § 1897 Abs. 2 Satz 1 BGB i.V.m. § 7 VBVG entsprechend heranzuziehen ist (Senatsbeschluss vom 25. Mai 2011 XII ZB 625/10 FamRZ 2011, 1394 Rn. 22 ff.). Auch dies gilt gemäß § 1915 Abs. 1 BGB entsprechend für einen zum P fleger be stellten Mitarbeiter des Ve r- eins, wobei § 1915 Abs. 1 Satz 2 BGB zu beachten ist. bb) Soweit das Beschwerdegericht maßgeblich darauf abstellt, dass der Vormundschaftsverein im vorliegenden Fall (anders als in den von ihm verö f- fentlichten Entscheidungen , s. OLG Düsseldorf Beschlü sse vom 9. Mai 2012 1 WF 17/12 juris Rn. 6 und FamRZ 2013, 54 f. ) bei seiner Bestellung im Jahr 2006 auch schon keine Vergütung habe beanspruchen kö n- nen, weshalb es an einem wichtigen Grund fehle, kann ihm nic ht gefolgt we r- den. Unbeschadet der Frage, ob § 1889 Abs. 2 Satz 2 BGB über seinen Wor t- laut hinaus überhaupt eine nachträgliche Änderung der wirtschaftlichen Ve r- hältnisse verlangt, liegt eine solche hier jedenfalls vor. Denn seit dem Senat s- beschluss vom 25. Mai 2011 (XII ZB 625/10 FamRZ 2011, 1394 ) ist erstmals höchstrichterlich entschieden, dass § 1897 Abs. 2 Satz 1 BGB i.V.m. § 7 VBVG auf den Vereinsvormund entsprechend anwendbar ist . Zwar wurde eine anal o- ge Anwendung in der Vergangenheit vereinzelt auch von den Instanzgerichten für möglich gehalten (vgl. OLG Köln FamRZ 2001, 1400). Diese Frage war aber streitig, wie dem Vorlagebeschluss des Bay e rischen Obersten Landesgericht s zu entnehmen ist (BayObLG FamRZ 2003, 1588). 11 12 - 6 - cc) Es braucht deshalb nich t weiter erörtert zu werden, ob daneben auch die Voraussetzungen für eine Entlassung nach § 1889 Abs. 2 Satz 1 BGB vo r- liegen . Danach hat das Familiengericht den Verein als Vormund ( P fleger ) auf seinen Antrag zu entlassen, wenn eine andere als Vormund (P fle ger ) geeignete Person vorhanden ist und das Wohl des Mündels dieser Maßnahme nicht en t- gegensteht. Nach den getroffenen Feststellungen des Beschwerdegerichts hat die Beteiligte zu 2, die nach dem Wunsch des Vormundschaftsvereins nunmehr als Vereinspflegerin bestellt werden soll, bereits seit 2006 diese Aufgabe für den Verein übernommen. Von daher würde sich für das Kind nichts ändern, weshalb auch keine Gründe ersichtlich sind, die einer Entlassung des Vo r- mundschaftsvereins gemäß § 1889 Abs. 2 Satz 1 BGB ent gegenstünden. 3. Gemäß § 74 Abs. 5 FamFG ist der Beschluss des Beschwerdegerichts aufzuheben. Nach § 74 Abs. 6 Satz 1 und 2 FamFG ist die Sache an das B e- schwerdegericht zurückzuverweisen, weil sie in der Sache selbst noch nicht entscheidungsreif ist. Zw ar könnte der Senat bereits jetzt über die Entlassung entscheiden. Ihm ist es aber verwehrt, die m it der Entlassung einhergehende 13 14 - 7 - Bestellung eines neuen P fleger s anzuordnen. Das Beschwerdegericht hat aus seiner Sicht folgerichtig keine weiteren Fests tellungen zur Auswahl des P fl e- ger s getroffen (s. insbesondere § 1915 Abs. 1 i.V.m. § 1779 BGB). Dose Schilling Günter Nedden - Boeger Botur Vorinstanzen: AG Düsseldorf, Entscheidung vom 05.12.2011 - 252 F 37/10 - OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05.06. 2012 - II - 1 WF 18/12 -
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