BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 40/07 vom 13. Dezember 2007 in dem Insolvenzverfahren - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Gero Fischer, die Richter Dr. Ganter, Raebel, Dr. Kayser und Dr. Detlev Fi-scher am 13. Dezember 2007 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 2. Februar 2007 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzul344ssig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens betr344gt 5.000 200. Gr374nde: I. Am 14. Juni 2000 beantragte die Schuldnerin die Er366ffnung des Insol-venzverfahrens 374ber ihr Verm366gen und die Erteilung von Restschuldbefreiung. Daraufhin er366ffnete das Insolvenzgericht am 28. Juni 2000 das Insolvenzverfah-ren und bestellte den weiteren Beteiligten zum Insolvenzverwalter. Mit Formu-larerkl344rung vom 5. Juli 2000 erkl344rte die Schuldnerin die Abtretung ihrer k374nfti-gen Bez374ge aus einem Dienstverh344ltnis oder gleichgestellter Bez374ge f374r die Dauer von sieben Jahren nach Beendigung des Insolvenzverfahrens. 1 - 3 - Nach Durchf374hrung des Schlusstermins am 7. November 2006, in dem Antr344ge auf Versagung der Restschuldbefreiung nicht gestellt worden sind, hat das Insolvenzgericht der Schuldnerin die Erteilung der Restschuldbefreiung an-gek374ndigt, wenn sie f374r die Dauer von sieben Jahren ab Beendigung des Ver-fahrens (Einstellung) ihren Obliegenheiten nachkommt und die Voraussetzun-gen f374r die Versagung der Restschuldbefreiung nicht vorliegen; ferner hat es den weiteren Beteiligten zum Treuh344nder bestimmt. Den Antrag der Schuldne-rin, die Laufzeit der Abtretung in der Weise zu verk374rzen, dass diese bereits beendet w344re, oder hilfsweise, dass die Laufzeit zum 31. Dezember 2007 ende, hat das Insolvenzgericht zur374ckgewiesen. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde hat das Landgericht mit dem angegriffenen Beschluss zur374ckge-wiesen. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt die Schuldnerin ihr Begehren wei-ter. 2 II. Das statthafte (247 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, 247247 7, 289 Abs. 2 Satz 1 InsO) Rechtsmittel ist unzul344ssig; denn die Rechtssache hat keine grunds344tzli-che Bedeutung und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Rechtsbe-schwerdegerichts (247 574 Abs. 2 ZPO). Die Entscheidung des Landgerichts, wo-nach eine M366glichkeit zur Verk374rzung der Laufzeit nicht besteht, ist zutreffend; sie stimmt mit der st344ndigen Rechtsprechung des Senats 374berein (vgl. BGH, 3 - 4 - Beschl. v. 23. Juli 2004 - IX ZA 9/04, NZI 2004, 635; v. 11. Oktober 2007 - IX ZB 72/06, WM 2007, 2302 m.w.N.). Dr. Gero Fischer Dr. Ganter Raebel Dr. Kayser Dr. Detlev Fischer Vorinstanzen: AG Chemnitz, Entscheidung vom 07.11.2006 - 1210 IN 1141/00 - LG Chemnitz, Entscheidung vom 02.02.2007 - 3 T 1069/06 -
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