ECLI:DE:BGH:2018:180118BIXZB4.17.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 4/17 vom 18. Januar 2018 i n dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kays er , die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Prof. Dr. Pape, Grupp und die Richteri n Möhring am 18. Januar 2018 beschlossen: D ie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. Januar 2017 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen . Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 10 0.000 festgesetzt. Gründe: I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch. Das Landgericht hat di e Klage mit Urteil vom 16. September 2016 abgewiesen. Die Klägerin hat fristgerecht Berufung eingelegt. Auf ihren An trag hat das Berufungsgericht die Frist zur Begründung der Berufung bis zum 9. Dezember 2016 verlängert. Am Tag des Fristablaufs ist in der Kanzlei der Prozessbevollmächtigten der Klägerin ein zweiseitiger Schriftsatz gefertigt wo r- den , mit dem - noch am gl eichen Tag vorab per Telefax - im Einverständnis des Prozessgegners eine weitere Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 1 - 3 - zum 19. Dezember 2016 beantragt werden sollte. Bei den Gerichtsakten befi n- det sich ein Faxausdruck der ersten Seite dieses Schri ftsatzes, der mit einem Eingangsstempel des Oberlandesgerichts vom 12. Dezember 2016 versehen ist. Auf Nachfrage des Vorsitzenden des Senats des Oberlandesgerichts hat die Kanzlei der Prozessbevollmächtigten der Klägerin dem Berufungsgericht am 15. Dezembe r 2016 per Telefax eine nicht unterzeichnete Fertigung des Schriftsatzes vom 9. Dezember 2016 übermittelt . Am 1 6. Dezember 2016 ist beim Berufungsgericht das anwaltlich unterzeichnete Original des Verläng e- rungsgesuch s , am 19. Dezember 2016 die Berufungsbeg ründung und am 2. Januar 2017 ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ein g e- gangen . Das Berufungsgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewi e- sen , die Berufung als unzulässig verworfen und eine Gegenvorstellung der Kl ä- gerin zurückgewiesen . Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Rechtsb e- schwerde. II. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig, weil die Sicherung einer einheit lichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwer degerichts er fordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO). In der S a- che hat sie jedoch keinen Erfolg. 1. D as Berufungsgericht hat ausgeführt, die Klägerin sei nicht ohne ihr Verschulden an der Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist gehindert gew e- sen. Sie müsse sich das Verschulden ihrer Prozessbevollmächtigten zurechnen lassen. Diese hätten die Frist schuldhaft versäumt. Die mit dem Postauslauf 2 3 - 4 - beauftragte Rechtsanwaltsfachangestellte habe entgegen der D arstellung in der B e schwerdebe g ründung bemerkt, dass die Übermittlung des Fristverläng e- rungsantrags per Telefax zunächst misslungen war. Dies folge aus der Tats a- che, dass sich ein Telefax mit der ersten Seite des Verlängerungsgesuchs mit einem gerichtliche n Eingangsstempel vom 12. Dezember 2016 bei den Akten befinde mit einem Absendevermerk vom 9. Dezember 2016 um 14:17 Uhr. Eine Erfolgskontrolle bezüglich dieses zweiten Übermittlungsversuchs habe die Kl ä- gerin nicht glaubhaft gemacht. Es stehe auch nicht fe st, dass der Schriftsatz, dessen Übermittlung per Telefax versucht w orden sei, die Unterschrift eines Rechtsanwalts getragen habe. Das auf Nachfrage am 15. Dezember 2016 per Telefax übersandte Verlängerungsgesuch sei nicht von einem Anwalt unterfe r- tigt gew esen. Nehme man hinzu, dass die Angestellte am 15. Dezember 2016 entgegen ihrer Ankündig ung gegenüber dem Vorsitzenden des Senats keinen Sendebericht über die gelungene Übermittlung vom 9. Dezember 2016 übe r- sandt habe, könne von einer Glaubhaftmachung des fehlenden Verschuldens nicht die Rede sein. 2. Diese Beurteilung des Berufungsgerichts erschwert der Klägerin den Zugang zu dem von der Zivilprozessordnung eingeräumten Instanzenzug in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise und ve r- letzt damit die Klägerin in ihrem Verfahrensgrundrecht auf Gewährung wi r- kungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip). a) H at eine Partei die Berufungsbegründungsfrist versäumt, ist ihr nach § 233 ZPO auf Antrag Wiede reinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn sie ohne ihr Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert war. Das Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten wird der Partei zugerechnet (§ 85 Abs. 2 ZPO), das Verschulden sonstiger Dritter hingegen nicht. Fehler von B ü- 4 5 - 5 - ropersonal des Rechtsanwalts hindern eine Wiedereinsetzung deshalb nicht, solange den Rechtsanwalt nicht ein eigenes Verschulden etwa in Form eines Organisations - oder Aufsichtsverschuldens trifft. Die Partei muss im Rahmen ihres Antrag s auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist gemäß § 236 Abs. 2 ZPO die die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen vortragen und glau b- haft machen. b) A bweichend von diesen Grundsätzen begründet das Berufungsgericht ein Verschulden der Prozessbevollmä chtigten der Klägerin maßgeblich mit e i- nem Fehlverhalten ihrer Angestellten. Auf die Frage, ob die Angestellte das Scheitern der Telefaxübermittlung am 9. Dezember 2016 übersehen oder es zwar bemerkt und danach einen zweiten Versuch unternommen hat, ohne d e s- sen Gelingen zu kontrollieren, kommt es nicht entscheidend an. In beiden Fä l- len liegt ausschließlich ein Verschulden des Büropersonals vor, das der Kläg e- rin nicht zuzurechnen ist. c) E ntgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kann die beantragte Wied ereinsetzung in den vorigen Stand auch nicht mit der Begründung verneint werden, es stehe nicht fest, dass der Fristverlängerungsantrag von den Pr o- zessbevollmächtigten unterzeichnet war, als seine Übermitt lung per Telefax versucht wurde . Feststehen muss ei n fehlendes Verschulden nicht. Glaubhaft erscheint die rechtzeitige Unterzeichnung wegen der Plausibilität des diesb e- züglichen Vortrags, d er von den äußeren Tatsachen und der eidesstattlichen Versicherung der Angestellten gestützt wird. Danach veranlasste der am 8. und 9. Dezember 2016 ortsabwesende sachbearbeitende Rechtsanwalt die Vorb e- reitung des Fristverlängerungsantrags durch die Angestellte und dessen - von der Angestellten eidesstattlich versicherte - Unterzeichnung durch seinen Ve r- treter vor dem Übe rmittlungsversuch per Telefax am Tag des Fristablaufs. D a- 6 7 - 6 - mit stimmt überein, dass das am 16. Dezember 2016 beim Berufungsgericht eingegangene Original des Verlängerungsantrags die Unterschrift des Vertr e- ters trägt. Ebenso ist damit vereinbar, dass die Ange stellte am 15. Dezember 2016 nicht das bereits auf dem Postweg befindliche Original, sondern lediglich eine nicht unterzeichnete Abschrift des Antrags an das Berufungsgericht faxen konnte. 3. Die Rechtsbeschwerde ist gleichwohl nicht begründet. Das Ber u- fungsgericht hat die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im E r- gebnis mit Recht versagt und die Berufung infolgedessen zutreffend als unz u- lässig verworfen. Die Klägerin hat aus anderen als den vom Berufungsgericht angeführten Gründen nicht gla ubhaft gemacht, dass sie ohne ein Verschulden ihrer Prozessbevollmächtigten, das ihr nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen ist, an der Einhaltung der Frist zur Begründung ihrer Berufung gehindert war. Die Rechtsbeschwerde ist daher zurückzuweisen (§ 577 Abs. 3 ZPO). a) I m Interesse seiner der Rechtspflege gewidmeten eigenverantwortl i- chen Tätigkeit darf ein Rechtsanwalt routinemäßige Büroarbeiten auf Mitarbe i- ter delegieren. Hierzu gehört grundsätzlich auch die Erledigung der ausgehe n- den Post, insbesondere d urch Versenden eines Telefax ; damit darf jedenfalls eine voll ausgebildete, erfahrene Rechtsanwaltsfachangestellte beauftragt we r- den (BGH, Beschluss vom 27. April 2010 - VIII ZB 84/09, NJW - RR 2010, 1076 Rn. 8 ; vom 23. Februar 2016 - II ZB 9/15, NJW 2016, 1 664 Rn. 10 ; jeweils mwN ) . Der Rechtsanwalt hat in diesen Fällen jedoch durch allgemeine, unmis s- verständliche Weisungen Vorsorge zu treff en , dass Fehler nach Möglichkeit vermieden werden. Soll ein fristgebundener Schriftsatz per Telefax versandt werden, mus s die Weisung auch darauf gerichtet sein, die erfolgreiche Übe r- mittlung des Telefaxes mittels des Sendeprotokolls zu kontrollie ren ( BGH, B e- 8 9 - 7 - schluss vom 23. Februar 2016, aaO mwN ). Die ser Anforderung genügt die nach der Darlegung der Klägerin in der Kanzlei ihrer Prozessbevollmächtigten best e- hende schriftliche Dienstanweisung nur unvollständig. Sie enthält für den Fall, dass ein Schreiben zur Erledigung einer Frist vorab per Telefax verschickt wird, lediglich die Anweisung, dass im Rahmen der Auslaufkontrolle des Telefax die Übereinstimmung der Telefaxnummer des Adressaten und die Anzahl der zu versendenden Seiten mit dem Ausdruck auf dem Sendeprotokoll festzustellen ist. Eine Kontrolle, ob das Sendeprotokoll einen OK - Vermerk trägt und damit die erfolgreiche Ü bermittlung des Telefax bestätigt wird, schreibt die Dienstanwe i- sung nicht vor. b) U nabhängig von der Unvollständigkeit der Dienstanweisung ist ein Verschulden der Prozessbevollmächtigten auch deshalb nicht ausgeräumt, weil die Klägerin nicht vorgetra gen hat, dass diese die Einhaltung der allgemeinen Anweisungen in ihrer Kanzlei wenigstens stichprobenartig in regelmäßigen A b- ständen kontrolliert haben (vgl. dazu etwa BGH, Beschluss vom 5. Februar 2003 - VIII ZB 115/02, NJW 2003, 1815, 1816; MünchKomm - ZP O/Stackmann, 5. Aufl., § 233 Rn. 177). c) S chließlich hat die Klägerin ein fehlendes Verschulden ihrer Prozes s- bevollmächtigten auch nicht ausreichend glaubhaft gemacht (§ 236 Abs. 2 Satz 1, Halbsatz 2 ZPO). Die Übertragung anfallender Arbeiten auf Bür opers o- nal setzt voraus, dass es sich um geschultes, als zuverlässig erprobtes und sorgfältig überwachtes Personal handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 10. März 2011 - VII ZB 37/10, NJW 2011, 1597 Rn. 10 ) . Im Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wir d insoweit ausgefü hrt, bei der mit dem Faxversand b e- auftragten Mitarbeiterin handle es sich um eine kompetente und zuverlässig arbeitende Rechtsanwaltsfachangestellte, die bislang stets fehlerfrei und souv e- 10 11 - 8 - rän agiert habe. Selbst wenn man diese Angaben in der Sache als ausreichend ansehen wollte, fehlte es jedenfalls an einer Glaubhaftmachung. Die Richtigkeit der Behauptungen wurde weder anwaltlich noch eidesstattlich versichert noch sonst glaubhaft gemacht . Kayser Gehrlein Pape Grupp Möhring Vorinstanzen: LG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.09.2016 - 10 O 191/14 - OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05.01.2017 - I - 13 U 63/16 -
Full & Egal Universal Law Academy