ECLI:DE:BGH:2019:290419BXZB4.17.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 4/17 vom 29. April 2019 in der Rechtsbeschwerdesache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Kommunikationssystem ZPO § 91; PatG § 143 Abs. 3; RVG § 19; RVG - VV Nr. 3403 In einer Patentstreitsache sind die Einzeltätigkei ten eines beim Bundesge- richtshof nicht zugelassenen Rechtsanwalts sowie eines mitwirkenden Patent- anwalts im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren erstattungsfähig, wenn diese die Beschwerdebegründung im Auftrag eines auf Seiten des Beschwerdegeg- ners beigetret enen Streithelfers inhaltlich prüfen, mit ihrem Mandanten erörtern und sich mit den anwaltlichen Vertretern des Beschwerdegegners hinsichtlich von diesem im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren einzureichender Schrifts- ätze abstimmen. BGH, Beschluss vom 29. A pril 2019 - X ZB 4/17 - OLG Düsseldorf LG Düsseldorf - 2 - Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29 . April 2019 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier - Beck, die Richter Gröning, Dr. Grabinski, und Hoffmann sowie die Richterin Dr. Kober - De hm beschlossen: Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. März 2017 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. - 3 - Gründe: A . Die Klägerin hat die Beklagte n wegen Verletzung eines europäisch en Patents betreffend ein Kommunikationssystem mit drahtlosem Zugang und ein Verfahren zum Transportieren von drahtlosen Verbindungen in einem solchen Kommunikationssystem in Anspruch genommen. Die Beklagte zu 1 betrieb ein Mobilfunknetz nach dem " Universa l Mobile Telecommunications S ystem " (UMTS) - Standard ; d ie Beklagte zu 2 vermittelte für die Beklagte zu 1 Kunden. Komponenten der Systemarchitektur des UMTS - Mobilfunknetzes stammten von den drei Streithelferinnen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen . In der Berufungsinstanz ist die Streithelferin zu 3 dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten beigetreten. Das Berufungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Der Senat hat die Nichtzulassungsbeschwer de der Klägerin zurückgewiesen und die Kosten des Beschwerdeverfahrens ein- schließlich der Kosten der Streithelfer innen der Klägerin auferlegt. Das Landgericht hat die Anträge der Streithelferin zu 3, jeweils eine 0,8 - fache Verfahrensgebühr nach Nr. 340 3 VV - RVG nebst Auslagenpauschale und Zinsen für die Tätigkeit ihrer zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtig t en sowie i hres mitwirkenden Patentanwalts im Nichtzulassungsbeschwerdeverfah- ren gegen die Klägerin festzusetzen, zurückgewiesen. Auf die sofortige B e- schwerde der Streit helferin zu 3 hat das Beschwerde gericht dem Kostenfest- setzungsantrag stattgegeben und die Rechtsbeschwerde zugelassen. B . Die zulässige Rechtsbeschwerde ist nicht begründet. 1 2 3 4 - 4 - I . Das Besch werdegericht hat ausgeführ t, der Streithelferi n zu 3 sei je- weils eine 0,8 - fache Verfahrensgebüh r für sonstige Tätigkeiten ihrer zweitin- s tanzliche n Prozessbevollmächtigten sowie des mitwirkenden Patentanwalts im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren gemäß § 2 Abs. 2 RVG i . V . m . Nr. 3403 VV - RVG entstanden. Sie habe dargetan und durch anwaltliche Versicherung glaubhaft ge macht, dass die Rechts - und Patentanwälte nach entsprechen der Mandatserteilung die Schriftsätze der Klägerin im Nichtzulassungsbeschwerde- verfah ren geprüft , mit ihr erörte rt , ihr Empfehlungen für die weitere Verfahrens- wei se gegeben sowie sich in haltlich mit den anwaltlichen Vertretern der Beklag- ten im Hinblick auf die von diesen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren einzureichenden Schrift sätze u.a. in mehreren Telefonkonferen zen abgestimmt hät ten. D iesem Vorbringen der Streithelferin zu 3 sei die Klägerin nicht, jeden- falls nicht konkret entgegengetreten. Die der Streithelfe rin zu 3 nach Nr. 3403 VV - RVG entstandenen Verfahrensgebüh ren seien von der Klägerin nebst der Auslagenpauschale nach Nr. 7 002 VV - RVG zu erstatten, da die von de ren Rechts - und Patentanwälten entfaltet en Tätigkeiten geeignet gewesen seien, deren rechtliche Interessen im Nichtzulassungs verfahren wahrzunehmen . II . Die Ausführungen des Beschwerdegerichts halten einer rechtlich en Überprüfung stand. 1. Die Rechtsbeschwerde macht geltend, das Beschwerdegericht habe zu Unrecht angenommen, dass der Streithelferin zu 3 jeweils eine Verfahrens- gebühr nach Nr. 3403 VV - RVG für die Tätigkeiten ihrer rechts - und patentan- waltlichen Vertr eter entstanden sei. a ) Sie beanstandet , das Beschwerdegericht habe sich, sow eit es die von der Streithelferin zu 3 vorgetragenen Tätigkeiten ihrer zwe itinstanzlichen Pro- zessbevollmächtigten und ihres zweitinstanzlich mitwirkenden Patentanwalts im Nicht zulassungsbeschwerdeverfahren durch anwaltli che Versicherung des 5 6 7 8 - 5 - zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt M . S . als glaubhaft gemacht an gesehen habe, inhalt lich nicht mit dieser Versicherun g auseinander gesetz t. Damit kann sie nich t durchdringen. b ) Zwar kann die grundsätzlich dem Tatrichter vorbehaltene Würdigung von Beweismittel bzw. Mitteln der Glaubhaftmachung im Rechtsbeschwerdever- fahren darauf überprüft werden, ob die Mittel vollständig und widerspruchsfrei berücksichtigt w orden sind (§§ 286 Abs. 1 Satz 2, 294 Abs. 1, 546, 576 Abs. 3 ZPO) . Di e Rechtsbeschwerde weist auch zutreffend darauf hin, dass Gegen- stand d er erste n anwaltliche n Ver sicherung vom 6. Januar 2017 eines der zweitinstanzlichen Pro zessbevollmächtigten der Stre ithelferin zu 3 lediglich die Beauftragung der zweitinstanzlichen Pro zessbevollmächtigten sowie des in zweiter Instanz mitwirkenden Patentanwalts, nicht aber die von diesen tatsäch- lich ausgeübte Tätigkeit zum Gegenstand hat. In einer zweiten anwaltlichen V ersicherung vom 20. Feb ruar 2017 hat der zweitin stanzliche Prozessbevoll- mächtigte dann aber über die erste anwaltliche Versicherung hinaus anwaltlich versichert , dass der Auftrag " gemäß Kostenfestsetzungsantrag vom 12.05./09.10.2015 und den [in den] Stellu ngnahmen dazu an geführten Tätigkei- t en " ausgeführt und erledigt worden sei. D as Beschwerdegericht hat bei de an- waltlichen Versicherungen , die jeweils nach einem richterlichen Hinweis abge- geben worden sind, bei sei ner Würdigung der Mittel der Glaubhaftmachung be- rücksich tigt. c ) Der Überprüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren hält auch stand , dass das Beschwerdegericht die zw eite anwaltliche Versicherung dahin ver- standen hat, dass sich diese auf das gesamte tatsächliche Vorbrin gen der Streithelferin zu 3 im K o stenfestsetzungs - und Beschwerde verfahren bezogen hat. Dieser Bezug kommt in der zweiten anwaltlichen Versi cherung hinreichend dadurch zum Ausdruck, dass neben den beiden durch die Angabe des jeweili- gen Datums konkretisierten Kostenfestsetzungsanträge n hin sichtlich der auf- 9 10 - 6 - tragsgemäß ausgeführten und erledigten Tätigkeiten auf " Stellungnahmen " verwiesen wird. d ) Es ist zwar richtig , dass der Kostenfestsetzungsantrag vom 17. Mai 2016, mit dem erstmals die Erstattung der Verfahrensgebühr nach Nr. 3403 VV - RVG für die Tätigkeit eines mitwirkenden Pat entanwalts beantragt worden ist, anders als der Kostenfestsetzungsantrag vom 9. Oktober 2015, der allein die Erstattung der Verfahrensgebühr nach Nr. 3403 VV - RVG für die Tätigkeit des zweit instanzlichen Prozessbe vollmächtigten zum Inhalt hatte, in der zwei- ten anwaltlichen Versicherung nicht mit seinem Datum er wähnt wird. Dass das Beschwerdegericht die anwalt liche Versicherung dennoch nicht nur auf die Tä- tigkeit der zweitins tanzli chen Prozessbevollmächtigten , sonde rn auch auf die des mitwirkenden Patentanwalts bezog en hat , konnte es aber widerspruchsfrei daraus herleiten, dass sich die anwaltliche Versicherung vom 20. Februar 2017 sowohl auf die " rechtsanwaltlic he " als auch die " patentanwaltliche Vertre tung " bezieht , die auftragsgemäß ausgeführt worden sei en . e ) Schließlich ist es unter dem Gesichtspunkt der Unmittelbarkeit der Beweismittel bzw. Mittel der Glaubhaftmachung nicht als verfahrensfehlerhaft anzusehen, dass sich das Beschwerdegericht allein auf die anw altliche Versi- cherung des Rechtsanwalts M . S . gestützt und nicht darüber hinaus auch an waltliche Versicherungen des Rechtsanwalts J. G . und des Patentanwalts J . H . als erforderlich angesehen hat, obwohl die Streithelferin vorge - t ragen hatte, dass die Zuarbeit gegenüber der Beklagten bei der Abfassung der Nichtzulassungsbeschwerdeerwiderung durch die beiden letztgenannten An- wälte erfolgt sei. D enn der Versicherung des Rechtsanwalt s S . ist zu ent - nehmen, dass dieser " man dats verantwortlicher Partner der Kanzlei " gewesen ist, was das Beschwerdegericht im Rahmen der ihm vorbehaltenen freien Wür- digung der anwaltlichen Versicherung , auch ohne dies besonders zu erwähnen, 11 12 - 7 - dahin verstehen durfte, dass deren Inhalt auf eigenen Wahrneh mungen von den Tätigkeiten des Rechtsanwalts G . und des Patentanwalts H . beruht. - 8 - 2. Die Rechtsb eschwerde rügt weiterhin, d as Beschwerde gericht habe das Vorbringen der Streithelferin zu 3 zu den angeblich in ihrem Auftrag erfolg- ten anwaltlichen Tätigkeiten im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren zur Grundlage sei ner Entscheidung gemacht , ohne dieses kritisch gewürdigt zu haben. Damit kann sie nicht durchdringen. a ) Die Rechtsbeschwerde führt zur Begründung aus, d er Vortrag der Streithelferin zu 3 habe sich in allgemeinen und vagen Umschreibungen er- schöpft und bis auf die Benennung der für sie tätigen Anwälte keinerlei konkrete Angaben enthalten, zu welchen Zeiten zu welchen konkreten Fragen welche konkreten Tätigkei ten ausgeführt worden seien. b ) Im formalisierten Kostenfestsetzungsverfahren gehen die Anforderun- gen an die Substantiierungslast des Erstattungsgläubigers grundsätzlich nicht über die im Zivilprozess geltenden Grundsätze hinaus (Zöller/Herget, 32 . Aufl. (2018), §§ 103, 104 ZPO Rn. 21 Darlegung), wonach eine Partei ihrer Dar le- gungslast genügt, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person ent- standen erscheinen zu lassen (ständige Rechtsprechung, etwa BGH, Beschluss vom 23. Juni 2016 - III ZR 308/15, NJW 2016, 3024 Rn. 18; Beschluss vom 24. August 2016 - VII ZR 41/14, NJW - RR 2016, 1423 Rn. 27). Maßgeblich ist da nach, ob die Streithelferin zu 3 dargelegt hat, dass ihr eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3403 VV - RVG für Einzeltätigkeiten im Nichtzulassungsbesc hwerdever- fahren ihrer zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten sowie des mitwirken- den Patentanwalts entstan den ist . aa ) Bei einer Tätigkeit des zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten nach Zugang d es Berufungsurteils ist danach zu unterscheiden, ob die Tätigkeit noch zum Berufungsverfahren gehört und daher mit der Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV - RVG abgegolten ist oder eine sonstige Einzeltätigkeit ist, die eine 13 14 1 5 16 - 9 - gesonderte Verfahrensgebühr nach Nr . 3403 VV - RVG auslöst. Während die bloße Entgegennahme der Nichtzulassungsbeschwerde und ihre Mitteilung an den Auftraggeber, die Übermittlung der Bitte, mit der Bestellung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Prozessbevollmächtigten noch zu warten, d ie Prüfung des fristgerechten Eingangs eines gegnerischen Rechtsmittels, die Be- sprechung des Berufungsurteils mit dem Auftraggeber und die Belehrung über das zulässige Rechtsmittel noch dem Ber ufungsverfahren zuzuordnen und da- her von der Verfahrensgebühr n ach Nr. 3200 VV - RVG mitumfasst sind (BGH, Beschluss vom 10. Juli 2012 - VI ZB 7/12, NJW 2012 , 2734 Rn. 5; Beschluss vom 15. Oktober 2013 - XI ZB 2/13, NJW 2014, 557 Rn. 9 f.; Beschluss vom 8. März 2017 X ZB 11/16, NJW - RR 2017, 64 0 Rn. 4 f.), kann eine ei ne G ebühr nach Nr. 3403 VV - RVG auslösende sonstige Einzeltätigkeit vorliegen, wenn ein beim Bundesgerichtshof nicht zugelassener Rechtsanwalt den Auftrag erhält, die Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde herbeizufüh ren (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Mai 200 6 - III ZB 120/05, NJW 2006, 2266 Rn. 6), oder sei- nen Mandanten bei der Entscheidung berät, ob dieser sich der von Seiten des Rechtsbeschwerdegegners erklärten Erledigung der Hauptsache anschließen soll (vgl. BGH, NJW 200 7, 1461 Rn. 5). Eine G ebühr nach Nr . 3403 VV - RVG fällt auch an, wenn ein beim Bundesgerichtshof nicht zugelassener Rechtsan- walt, wie insbesondere der zweitinstanzlich e Prozessbevollmächtigte, im Auf- trag des Rechtsbeschwerdegegners die Erfolgsaussichten der Nichtzulas- sungsbeschwerde prüft un d sich sachlich damit auseinandersetzt (BGH, NJW 2012, 2734 R n. 6; NJW 2014, 557 Rn. 10 und 12; NJW - RR 2017, 640 Rn. 4; OLG Köln, JurBüro 201 0, 654 ; OLG Naumburg, NJOZ 2013, 1768; OLG Düs- seldorf, Beschluss vom 11. Oktober 2017 10 W 398/17, juris Rn. 2 ). In Patent- streitsachen kann darüber hinaus eine weitere G ebühr nach Nr. 3403 VV - RVG anfallen, wenn ein Patentanwalt an der Prüfung der Erfolgsaussichten und der sachlichen Auseinandersetzung mit der Nichtzulassungsbeschwerde im Auftrag des Beschwerdegegners mitwirkt (§ 143 Abs. 3 PatG i . V . m . § 13 RVG). Das gilt - 10 - auch dann, wenn in einer Patentstreitsache ein beim Bundesgerichtshof nicht zugelassener Rechts anwalt und ein mitwirkender Patentanwalt im Auftrag eines Streithelfers des Beschwerdegegners die Nichtzu lassungsbeschwerdebegrün- dung sachlich prüfen, mit ihrem Mandanten erörtern und sich mit den anwaltli- chen Vertretern des Beschwerdegegners hinsichtlich von diesem im Nichtzu- lassungsbeschwerdeverfahren einzureichender Schriftsätze abstimmen (vgl. auch OLG Ha mburg, MDR 2014, 1115). bb ) D ie Rechtsbeschwerde zeigt nicht auf, dass das vom Beschwerdege- richt zugrunde gelegte Vorbringen der Streithelferin zu 3 in Verbindung mit den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen nicht geeignet gewesen ist, eine Tätigkeit der Rechts - und Patentanwälte der Streithelferin zu 3 darzutun , die jeweils eine Verfahrensgebühr nach Nr. 340 3 VV - RVG begründet hat. cc ) Entgegen der Meinung der Rechtsbeschwerde lässt die vom Be- schwerdegericht seiner Entscheidung zugrunde ge legte Darstellung der Streit- helferin zu 3 die Bewertung zu, dass deren sachbearbeitende Rechtsanwä l te und der mitwirkende Patentanwalt die Nichtzulassungsbeschwerdebegründung der Klägerin geprüft und sich damit sachlich auseinandergesetzt haben. Das Be schw erdegericht hat insoweit berücksich tigt, dass nach dem Vorbringen der Streithelferin zu 3 ihre zweitinstanzlichen Prozessvertreter sowie der mitwirken- de Patentanwalt nach entsprechender Auftragserteilung Schriftsätze der Kläge- rin im Nichtzulassungsverfahre n g eprüft und mit ihr erörtert , Empfehlungen für die weitere Vorgehensweise für sie ausg earbeitet und mit ihr bzw. ihrer Mutter- gesellschaft besprochen sowie mit den anwaltlichen Vertretern der Beklagten im Hinblick auf die von diesen im Nichtzulassungsbesc hwerdeverfahren einzu- reichen den Schriftsätze abgestimmt hab en. 17 18 - 11 - dd ) Es ist auch nicht zu beanstanden, dass das Beschwerdegericht das Vorbringen der Streithelferin zu 3 aufgrund der vorgelegten anwaltlichen Versi- cherun gen ihres rechtsanwaltlichen Vertret ers als glaubhaft gemacht angese- hen hat. Einer zusätzlichen Vorlage schriftlicher Unterlagen ihrer anwaltlichen Vertreter zu deren Tätigwerden im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren be- durfte es insoweit nicht. ee ) Einer Zuarbeit der Anwälte der Streithe lferin zu 3 auf Seiten der Be- klagten im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren steht a uch das dortige Vor- bringen der Beklag ten nicht entgegen. 3. Die Kläg erin hat der Streithelferin zu 3 die für das Tätigwerden ihrer erst - und zweitinstanzlichen Prozessver treter sowie des mitwirkenden Patent- anwalts angefallenen Gebühren nach Nr. 3403 VV - RVG sowie jeweils die Aus- lagenpauschale nach Nr. 7002 VV - RVG zu erstatten. Der Kostenerstattungsanspruch nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO setzt vo- raus, dass die angefallenen Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfol- gung oder Rechtsverteidigung notwendig sind. Zweckentsprechend ist eine Maßnahme, die eine verständige Prozesspartei bei der Führung des Rechts- streits in dieser Lage als sachdienlich ansehen musste. Notwendig sind dann alle Kosten, die durch die zweckentsprechen den Maßnahmen entstanden sind ( vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2012 - VI ZB 7/12, NJW 2012, 2734 Rn. 9 ). Erstattungsfähig ist danach auch eine Verfahrens gebühr nach Nr. 3403 VV - RVG , die wie im vorliegenden Fall dadurch entstanden ist, dass ein beim Bun- desgerichtshof nicht zugelassener Rechtsanwalt im Auftrag eines Streithelfers des Beschwerdegegners die Nichtzulassu ngsbeschwerdebegründung inhaltlich geprüft, mit seinem Mandanten erörtert und sich mit den anw altlichen Vertretern des Beschwerdegegners hinsichtlich von diesem im Nichtzulassungsbeschwer- deverfahren einzureichender Schriftsätze abgestimmt hat und sich - im Hinblick 19 20 21 22 - 12 - auf den Grundsatz der sparsamen Prozessführung - kein beim Bundesgerichts- hof zugelas sener Recht s anwalt für den Streithelfer bestellt hat (vgl. zur letztge- nannten Voraussetzung: BGH, NJW 2012, 2734 Rn. 10 ff.) . Handelt es sich um eine Patentstreitsache, ist darüber hinaus gemäß § 143 Abs. 3 PatG eine we ite- re G ebühr nach Nr. 3403 VV - RVG ers tattungsfähig, die dem Streithelfer des Be schwerdeführers durch die Mitwirkung eines Patentanwalts an der inhaltli- chen Prüfung der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung, der Erörterung mit dem Streithelfer und der Abstimmung mit den Anwälten des Beschwerdege g- ners entstanden ist (vgl. BGH, Beschlus s vom 3. April 2003 - I ZB 37/02, GRUR 2003, 639 zur Erstattung einer entstandenen Patentanwaltsgebühr in einer Kennzeichenstreitsache nach § 140 Abs. 3 MarkenG ) . III . Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Meier - Beck Gröning Grabinski Hoffmann Kober - Dehm Vorinstanzen: LG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.07.2016 - 4a O 6/09 - OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.03.2017 - I - 2 W 22/16 - 23
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