BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 42/10 vom 12. Juli 2012 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 64 Abs. 2, § 9 Abs. 3 a) Der Schuldner muss im Verfahren der Vergütungsfest setzung des vo r läufigen Insolvenzverwalters angehört werden. b) Die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde des Schuldners g e gen die Festsetzung der Vergütung beginnt regelmäßig bereits mit der öffentlichen Bekanntmachung im Internet und nicht erst m it einer späteren persönlichen Zustellung, auch wenn der Schuldner zuvor nicht ang e hört wurde. BGH, Beschluss vom 12. Juli 2012 - IX ZB 42/10 - LG Darmstadt AG Darmstadt - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Pro f. Dr. Kays er , die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp am 12. Juli 2012 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 29. Januar 2010 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzu lässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 74.779,52 festgesetzt. Gründe: I. Die Schuldnerin beantragte am 2 . Januar 2008 die Eröffnung des Inso l- venzverfahrens über ihr Vermögen. Am folgend en Tag bestellte das Insolven z- ge richt den weiteren Beteiligten zum vorläufigen Insolvenzverwalter. Nachdem die Schuldnerin ihren Eröffnungsantrag am 28. März 2008 zurückgenommen hatte, hob das Insolvenzgericht die Bestellung des weiteren Beteiligten am 31. März 2008 auf und entschied, da ss die Schuldnerin die Kosten des Verfa h- rens zu tragen habe. 1 - 3 - Auf den Antrag des weiteren Beteiligten hat das Insolvenzgericht dessen Vergütung mit Beschluss vom 29. April 2008 auf 81.322,27 t- tenden Auslagen auf 750 m- satzsteuer. Es hat dabei einen Gesamtzuschlag von 85 vom Hundert zur R e- gelvergütung des vorläufigen Verwalters gewährt. Der Beschluss wurde am 30. April 2008 im In ternet öffentlich bekannt gemacht und der Schuldnerin am 10. Mai 2008 persönlich zugestellt. Am 19 . Mai 2008 hat die Schuldnerin durch ihren Verfahrensbevollmächtigten sofortige Beschwerde erhoben mit dem Ziel, eine Herabsetzung der festgesetzten Vergütung mindestens auf d ie Regel ve r- gütung zu erreichen. Das Landgericht hat die sofortige Beschwerde als unb e- gründet zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Schuldnerin mit der Rechtsbeschwerde. II. Die nach §§ 6, 7, 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 64 Abs. 3 Sa tz 1 InsO, Art. 103f EGInsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine E ntscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfor dert ( § 574 Abs. 2 ZPO ) . Auf die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfenen Fragen kommt es nicht an, w eil die sofortige Beschwerde der Schuldner in gegen den Beschlu ss des Amtsgerichts bereits unzulässig war. 2 3 4 - 4 - 1. D ie Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde ist im Rechtsbeschwerd e- verfahren von Amts wegen zu prüfen. Bei der Revision prüft das Revisionsg e- richt von Amts wegen gemäß § 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO, ob die Berufung zulä s- sig war, weil es andernfalls an ein em gültigen und rechtswirksamen Verfahren vor dem Revisionsgericht fehlt (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 30. September 1987 - IVb ZR 86/86, BGHZ 102, 37, 38; vom 11. Okto ber 2000 - VIII ZR 321/99, ZIP 2000, 2222). Entsprechendes gilt bei der Rechtsbeschwe rde g e- mäß der insoweit gleichlautenden Bestimmung des § 577 Abs. 2 Satz 3 ZPO hinsichtlich der Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde ( BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - IX ZB 369/02, WM 20 0 4, 198; vgl. auch BGH, Beschluss vom 25. Juni 2009 - IX ZB 161/ 08, WM 2009, 1582 Rn. 5 ff ; Zöller/ Heßl er, ZPO , 2 9 . Aufl., § 557 Rn. 8 und § 577 Rn. 2; Musielak/Ball, ZPO , 9 . Aufl. , § 557 Rn. 15 und § 577 Rn. 3 ). 2. D ie am 19 . Mai 2008 beim Insolvenzgericht per Telefax eingegangene sofortige Beschwerde der Schuldne rin gegen den Beschluss des Insolvenzg e- richts vom 29. April 2008, durch den die Vergütung des weiteren Beteiligten für seine Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter festgesetzt wurde, war verfri s- tet. Die Notf rist von zwei Wochen, innerhalb der die sof ortige Beschwerde nach § 4 InsO, § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO einzulegen war, begann gemäß § 569 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 64 Abs. 2, § 9 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 InsO zwei Tage nach der am 30. April 2008 erfolgten öffentlichen Bekanntmachung der Vergütung s- festsetzung im Internet, mithin mit Ablauf des 2. Mai 2008, und endete am 16. Mai 2008. Der Umstand, dass der Festsetzungsbeschluss der Schuldnerin nach der Bekanntmachung im Internet auch noch persönlich zugestellt wurde, hat auf den Lauf der Frist keinen Einfluss (B GH, Beschluss vom 5. November 2009 - IX ZB 173/08, ZInsO 2009, 2414 Rn. 9). 5 6 - 5 - Die Anknüpfung des Fristlaufs an die öffentliche Bekanntmachung im Internet ohne Veröffentlichung der festgesetzten Beträge (§ 64 Abs. 2 Satz 2 InsO) verletzt nicht den Anspruc h der Schuldnerin auf effektiven Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4, Art. 2 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 10. November 2011 - IX ZB 165/10, WM 2011, 2374 Rn. 16 ff) . Die Schuldnerin musste mit der Festsetzung der Vergütung des vo r- läufigen Verwalters rechnen , nachdem sie ihren Antrag auf Eröffnung des Inso l- venzverfahrens am 28. März 2008 zurückgenommen und das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 31. März 2008 - der Schuldnerin persönlich zugestellt am 5. April 2008 - die Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters aufgehoben und die Kosten des Verfahrens der Schuldnerin auferlegt hat te . Zwar hätte ihr das Insolvenzgericht vor der Festsetzung der Vergütung Gelegenheit geben müssen, zu dem Vergütungsantrag des vorläu figen Verwalters Stellung zu nehmen (BGH, Beschluss vom 21. Januar 2010 - IX ZB 83/06, ZInsO 2010, 397 Rn. 5) . Auch ohne Anhörung hatte die Schuldnerin aber Anlass, die Insolven z- veröffentlichungen im Internet zu verfol gen ( zum Fall des angehörten Schul d- ner s vgl. BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2003 - IX ZB 249/02, WM 2004, 394; vom 21. Januar 2010 , aaO Rn. 6 ) . Im Übrigen erteilte die Schuldnerin u nter dem Datum des 4. April 2008 ihrem Verfahrensbevollmächtigten eine Vollmacht " in Sachen GmbH/Insol - v enzverfahren wegen Beschwerde und Akteneinsicht " . Dies kann nur damit e r- klärt werden, dass sie eine Vergütungsfestsetzung erwartete. Schließlich e r- langte die Schuldnerin noch mehrere Tage vor Ablauf der Beschwerdefrist ta t- sächliche Kenntnis von der Vergütu ngsfestsetzung durch die persönliche Z u- stellung des Festsetzungsbeschlusses. Auch deshalb war es für sie nicht u n- zumutbar erschwert, Rechtsschutz gegen die Vergütungsfestsetzung zu erla n- gen, selbst wenn die Frist für die sofortige Beschwerde , was sie in Re chnung 7 8 - 6 - stellen musste, bereits mit der öffentlichen Bekanntmachung im Internet zu la u- fen begann. Kayser Gehrlein Vill Fischer Grupp Vorinstanzen: AG Darmstadt, Entscheidung vom 29.04.2008 - 9 IN 7/08 - LG Darmstadt, Entscheidung vom 29.01.2010 - 19 T 266/08 -
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