BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSIX ZB 426/02 vom12. Dezember 2002in dem InsolvenzeröffnungsverfahrenNachschlagewerk:jaBGHZ:jaBGHR:ja InsO §§ 13, 20, 4a, 5a) Für die Zulässigkeit eines Eröffnungsantrags des Schuldners ist erforderlich,aber auch genügend, daß er Tatsachen mitteilt, welche die wesentlichen Merk-male eines Eröffnungsgrunds erkennen lassen.b)Genügt der Eröffnungsantrag des Schuldners diesen Anforderungen nicht, mußdas Insolvenzgericht auf die Mängel konkret aufmerksam machen und demSchuldner aufgeben, diese binnen angemessener Frist zu beheben. Insoweitdarf der Schuldner nicht darauf verwiesen werden, die amtlichen Formularegemäß der nach § 305 Abs. 5 Satz 1 InsO erlassenen Verordnung zur Einfüh-rung von Vordrucken für das Verbraucherinsolvenzverfahren und das Rest-schuldbefreiungsverfahren (VbrInsVV) vom 17. Februar 2002 zu benutzen.c)Läßt der Schuldner den gerichtlichen Hinweis innerhalb der ihm gesetzten Fristunbeachtet, ist der Eröffnungsantrag als unzulässig abzuweisen, ohne daß zu-vor von Amts wegen Ermittlungen angestellt werden müssen. Die Amtsermitt-lungspflicht des Insolvenzgerichts setzt einen zulässigen Eröffnungsantrag vor-aus.BGH, Beschluß vom 12. Dezember 2002 - IX ZB 426/02 -LGDortmundAGDortmund - 2 -Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden RichterDr. Kreft und die Richter Kirchhof, Dr. Fischer, Dr. Ganter und nram 12. Dezember 2002beschlossen:Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 9. Zivilkammerdes Landgerichts Dortmund vom 14. Juni 2002 wird auf Kostendes Antragstellers zurückgewiesen.Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren be-trägt bis zu 300 Gründe I.Mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 3. Januar 2002hat der Schuldner den Antrag auf Eröffnung eines Regelinsolvenzverfahrensmit Eigenverwaltung und Gewährung von Restschuldbefreiung gestellt; fernerhat er beantragt, die Kosten des Verfahrens zu stunden und seinen Verfah-rensbevollmächtigten ihm als Rechtsanwalt beizuordnen. Zur Begründung hatder Verfahrensbevollmächtigte folgende Angaben gemacht:"Der Antragsteller ist ... zu Zeit arbeitslos. Er erhält Arbeitslosen-hilfe in Höhe von 800,00 DM netto monatlich. Der Antragstellerhat letztmals im Herbst 2001 ... die eidesstattliche Versicherung - 3 -abgegeben. Seit dieser Zeit hat er keine Vermögensgegenständemehr erworben. Daher ist festzustellen, dass der Antragstellermasselos ist. Der Antragsteller hat Verbindlichkeiten in Höhe vonca. 60.000,00 DM. Aufgrund einer selbständigen Tätigkeit in derGastronomie. Der Antragsteller war Inhaber des Tanzlokales Z. und hatte eine Gastätte L. . Der Antragstellerhat diese selbständige Tätigkeit im März 2001 eingestellt. Dieseselbständigen Tätigkeit sind nicht unerhebliche Verbindlichkeitenüber geblieben. Dem Antragsteller ist nicht bekannt, welche Gläu-biger er hat. Er kann jedoch im Rahmen der Beiordnung eine Listvon Gläubigern nachgereicht werden. Sicher ist auf jeden Fall,dass der Antragsteller gegenüber Sozialversicherungskasse nochrückständige Sozialversicherungsbeiträge hat.Die in dem Antrag erwähnte eidesstattliche Versicherung war nicht bei-gefügt. Das Insolvenzgericht hat dem Schuldner mit Verfügung vom 4. Februar2002 aufgegeben, ihm zugesandte Fragebögen über seine wirtschaftlichenVerhältnisse binnen zwei Wochen ausgefüllt zurückzusenden. Nach fruchtlo-sem Ablauf dieser Frist hat das Insolvenzgericht mit Beschluß vom 28. Februar2002 die Anträge zurückgewiesen. Zur Begründung hat es unter anderem dar-auf hingewiesen, der Schuldner habe keine ausreichenden Auskünfte über sei-ne wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse erteilt; es könne somit nichtfestgestellt werden, daß ein die Eröffnung des Insolvenzverfahrens rechtferti-gender Insolvenzgrund vorliege. Die sofortige Beschwerde des Schuldners hatdas Landgericht zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Schuldner mit sei-ner Rechtsbeschwerde.II. - 4 -Das Rechtsmittel ist gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO n.F. in Verbindungmit § 7 InsO statthaft. Es ist auch zulässig, weil es Fragen von grundsätzlicherBedeutung aufwirft und der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechungdient (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 und 2 InsO).In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, welche Anforderungen andie Stellung eines zulässigen Antrags des Schuldners auf Eröffnung eines In-solvenzverfahrens zu stellen sind. Für den Fall, daß der Antrag unzureichendeAngaben enthält, ist ungeklärt, ob das Insolvenzgericht dem Schuldner kon-krete Hinweise darauf geben muß, welche Ergänzungen erforderlich sind. EinerAntwort bedarf ferner die Frage, ob der Antrag, falls die fehlenden Angabennicht innerhalb einer dem Schuldner gesetzten Frist nachgeholt werden, abge-lehnt werden kann oder ob das Insolvenzgericht im Rahmen seiner Amtser-mittlungspflicht (§ 5 InsO) versuchen muß, den Schuldner zur Auskunft zuzwingen (§ 20 Satz 2 i.V.m. § 98 InsO).III.Die Rechtsbeschwerde bleibt in der Sache erfolglos, weil die beim Insol-venzgericht gestellten Anträge teils unzulässig, teils unbegründet waren. So-weit das Insolvenzgericht unzulässige Anträge als unbegründet zurückgewie-sen hat, wird der Schuldner dadurch nicht beschwert.1. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens war unzulässig undkonnte vom Insolvenzgericht zurückgewiesen werden, ohne daß zuvor vonZwangsmitteln Gebrauch gemacht worden war. - 5 -a) Für die Zulässigkeit eines Eröffnungsantrags des Schuldners ist zumeinen erforderlich, daß er ernsthaft auf Eröffnung gerichtet ist und nicht sach-fremden Zwecken dient (AG Dresden ZIP 2002, 862; MünchKomm-InsO/Schmahl, § 13 Rn. 87; Schmahl EWiR 2002, 721, 722; vgl. ferner HeidelbergerKommentar/Kirchhof, InsO 2. Aufl. § 14 Rn. 20 f). Zum andern ist entsprechend§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO in Verbindung mit § 4 InsO zu verlangen, daß derSchuldner einen Eröffnungsgrund in substantiierter, nachvollziehbarer Formdarlegt. Erforderlich - aber auch genügend - ist die Mitteilung von Tatsachen,welche die wesentlichen Merkmale eines Eröffnungsgrundes im Sinne von§§ 17 f InsO erkennen lassen (Heidelberger Kommentar/Kirchhof, § 13 InsORn. 18; Schmidt EWiR 2002, 767; zu Besonderheiten des Verbraucherinsol-venzverfahrens vgl. unten zu c). Die tatsächlichen Angaben müssen die Fi-nanzlage des Schuldners nachvollziehbar darstellen, ohne daß sich daraus beizutreffender Rechtsanwendung schon das Vorliegen eines Eröffnungsgrundesergeben muß; eine Schlüssigkeit im technischen Sinne ist nicht vorauszuset-zen (a.A. LG Potsdam DZWIR 2002, 390; Vallender MDR 1999, 280, 281; wohlauch Uhlenbruck InVo 1999, 333, 334). Der Schuldner muß - wie sich im Um-kehrschluß aus § 14 Abs. 1 InsO ergibt - den Eröffnungsgrund nicht glaubhaftmachen (Heidelberger Kommentar/Kirchhof, aaO). Im Zulassungsverfahrenbesteht noch keine Amtsermittlungspflicht gemäß § 5 InsO (AG DresdenZIP 2002, 862; MünchKomm-InsO/Ganter, § 5 Rn. 13; MünchKomm-InsO/Schmahl, § 13 Rn. 88; Heidelberger Kommentar/Kirchhof, § 14 InsORn. 22). Diese greift erst ein, wenn ein zulässiger Eröffnungsantrag vorliegt.Genügt ein Antrag den oben beschriebenen Mindesterfordernissen nicht, hatdas Insolvenzgericht den Schuldner auf den Mangel hinzuweisen und eine Fristzu dessen Behebung zu setzen; nach fruchtlosem Ablauf darf - und muß - es - 6 -den Antrag als unzulässig zurückweisen (AG Dresden ZIP 2002, 862; Münch-Komm-InsO/Schmahl, § 13 Rn. 96 und § 20 Rn. 18 f; im Ergebnis ebensoFrankfurter Kommentar/Schmerbach, InsO 3. Aufl. § 20 Rn. 3; a.A. Küb-ler/Prütting/Pape, InsO § 20 Rn. 8a; Smid, InsO 2. Aufl. § 20 Rn. 20). Das ge-bietet auch der Schutz der Gläubiger vor unberechtigten Eigenanträgen, dieVollstreckungsversuche mit Unsicherheiten wegen der Vollstreckungssperredes § 88 InsO belasten (vgl. hierzu auch Kübler/Prütting/Pape, § 13 InsORn. 11).Erst wenn der Schuldner einen Eröffnungsgrund in hinreichend substan-tiierter Form dargelegt und somit die Schwelle vom Zulassungs- zum Eröff-nungsverfahren überschritten hat, greift der Amtsermittlungsgrundsatz ein. Ge-gebenenfalls darf das Insolvenzgericht, falls es sich vom Vorliegen eines Eröff-nungsgrundes wegen unzureichender Angaben und fehlender Unterlagen nichtüberzeugen kann, nicht schon deswegen den Eröffnungsantrag zurückweisen;vielmehr muß es versuchen, die Ergänzung der Angaben und die Vorlage derUnterlagen mit den Mitteln des § 20 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit §§ 97, 98,101 InsO zu erzwingen (LG Köln NZI 2001, 559; LG Göttingen NJW-RR 2002,1134; Heidelberger Kommentar/Kirchhof, § 20 InsO Rn. 15; Kübler/Prütting/Pape, InsO § 20 Rn. 13a; Smid, § 20 InsO Rn. 20; Haarmeyer/Wutzke/Förster,Handbuch zur Insolvenzordnung 3. Aufl. Kap. 3 Rn. 167; Uhlenbruck InVo1999, 333, 334).b) Im vorliegenden Fall hat der Schuldner keine Tatsachen mitgeteilt,welche die wesentlichen Merkmale eines Eröffnungsgrundes im Sinne von§§ 17, 18 InsO erkennen ließen. Die nicht näher substantiierten Angaben, ersei arbeits- und "masselos", habe eine (dem Antrag nicht beigefügte) eides- - 7 -stattliche Versicherung abgegeben und gegenüber weitgehend unbekanntenGläubigern Verbindlichkeiten in Höhe von ca. 60.000 DM, sind für eine Zah-lungsunfähigkeit im Sinne des § 17 InsO oder eine drohende Zahlungsunfähig-keit im Sinne des § 18 InsO nicht aussagekräftig. Zahlungsunfähig ist einSchuldner, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu er-füllen (§ 17 Abs. 2 Satz 1 InsO). Die Zahlungsunfähigkeit droht, wenn derSchuldner voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zah-lungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen (§ 18 Abs. 2 InsO). Überdie Fälligkeit der angeblich bestehenden Verbindlichkeiten hat der Schuldnerin seinem Antrag nichts gesagt. Die Behauptung, er sei "masselos", bedarf je-denfalls bei einem Schuldner, der vor noch nicht allzu langer Zeit Inhaberzweier gastronomischer Betriebe war, näherer Substantiierung.c) Das Insolvenzgericht hätte den Schuldner auf diese Mängel konkretaufmerksam machen und ihm aufgeben müssen, die fehlenden Angaben bin-nen angemessener Frist nachzuholen. Der Schuldner durfte insoweit nicht dar-auf verwiesen werden, die ihm zugeschickten "umfangreichen Vordrucke fürdie Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen etc." ausgefüllt zurückzurei-chen. Offenbar handelte es sich hierbei um Vordrucke für die nach § 305Abs. 1 Nr. 1 bis 4 InsO vorzulegenden Bescheinigungen, Anträge, Verzeichnis-se und Pläne. Die durch § 305 Abs. 5 Satz 2 InsO dem Schuldner auferlegtePflicht, sich dieser Vordrucke zu bedienen, galt für den Schuldner des vorlie-genden Verfahrens nicht. Zum einen betreffen die nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 bis 4InsO vorzulegenden Bescheinigungen usw. nicht den Eröffnungsantrag, son-dern den Antrag auf Restschuldbefreiung und den Schuldenbereinigungsplan.Dies ergibt sich insbesondere aus § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO, wonach der Eröff-nungsantrag als zurückgenommen gilt, wenn der Schuldner die Bescheinigun- - 8 -gen usw. auch nach Fristsetzung nicht vorlegt. Diese Regelung beläßt demSchuldner die Möglichkeit, einen neuen Antrag mit vollständigen Unterlageneinzureichen (OLG Köln ZIP 2000, 1449, 1450). Wenn die Bescheinigungenusw. den Eröffnungsantrag beträfen, müßte der Eröffnungsantrag zurückge-wiesen werden. Zum andern galt die durch § 305 Abs. 5 Satz 2 InsO demSchuldner auferlegte Pflicht, sich der Vordrucke zu bedienen, für den Schuld-ner des vorliegenden Verfahrens deshalb nicht, weil das Bundesministeriumder Justiz von der in § 305 Abs. 5 Satz 1 InsO erteilten Ermächtigung im Zeit-punkt der Verfügung des Insolvenzgerichts noch keinen Gebrauch gemachthatte. Die Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das Verbraucherin-solvenzverfahren und das Restschuldbefreiungsverfahren (VbrInsVV) vom17. Februar 2002 (BGBl. I, 703) ist erst am 1. März 2002 in Kraft getreten.Der Verpflichtung, dem Schuldner mitzuteilen, daß er - ohne jeden For-mularzwang - noch Angaben zum Vorliegen eines Eröffnungsgrunds machenmüsse, ist das Insolvenzgericht wohl nicht gerecht geworden. Der Hinweis inden Gründen des Beschlusses vom 28. Februar 2002, daß der Schuldner keineausreichenden Auskünfte über seine wirtschaftlichen und persönlichen Ver-hältnisse erteilt habe, konnte vom Schuldner dahin verstanden werden, daßihm die Nichteinreichung der ausgefüllten Vordrucke zum Vorwurf gemachtwerde.Letztlich kann dies aber offenbleiben. Denn mit der Rechtsbeschwerdewird lediglich gerügt, vom Schuldner könne nicht gefordert werden, die Frage-bögen ohne Beiordnung eines Rechtsanwalts auszufüllen. Das Insolvenzge-richt habe anderweitige Möglichkeiten gehabt "festzustellen, inwieweit ein Ver-mögen vorliegt". Die Amtsermittlung sei "originäre Aufgabe des Insolvenzge- - 9 -richts und keine Frage der dem Schuldner obliegenden Substantiie-rungspflicht". Daß der Schuldner die nötigen Angaben gemacht hätte, wenndas Insolvenzgericht ihm - ohne den Hinweis auf auszufüllende Formulare -mitgeteilt hätte, er müsse seine Angaben noch ergänzen, ist nicht geltend ge-macht worden.2. Der Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung ist zu Recht als un-begründet zurückgewiesen worden, weil die Eröffnung des Insolvenzverfahrenshierfür Voraussetzung ist und es daran fehlt.3. Da der Eröffnungsantrag unzulässig war, konnte auch der Antrag aufStundung der Verfahrenskosten gemäß § 4a Abs. 1 Satz 1 InsO keinen Erfolghaben.4. Der Antrag des Schuldners auf Beiordnung seines Verfahrensbevoll-mächtigten gemäß § 4a Abs. 2 Satz 1 InsO war schon deswegen unbegründet,weil dies die Stundung der Verfahrenskosten voraussetzt.KreftKirchhofFischerGanternr
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