BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSIX ZB 458/02 vom24. Juli 2003in dem Restschuldbefreiungsverfahren - 2 -Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden RichterDr. Kreft und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Kayser und Dr. Bergmannam 24. Juli 2003beschlossen:Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 12. Zivilkammerdes Landgerichts Leipzig vom 21. August 2002 wird auf Kostendes Rechtsbeschwerdeführers als unzulässig verworfen.Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wirdauf 7.500 nrnGründe: Die nach § 7 InsO i.V.m. § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbe-schwerde ist unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutunghat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitli-chen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts er-fordert, § 4 InsO i.V.m. § 574 Abs. 2 ZPO.Den von der Rechtsbeschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen kommtkeine grundsätzliche Bedeutung zu. Daß die Entlassung des Treuhänders auchdann einen wichtigen Grund voraussetzt, wenn dieser sie selbst beantragt, er-gibt sich bereits aus dem Gesetz (§ 313 Abs. 1 Satz 1 und 3, § 292 Abs. 3Satz 2, § 59 Abs. 1 Satz 1 und 2 InsO). Das Beschwerdegericht ist rechtlich - 3 -zutreffend davon ausgegangen, daß das Vorliegen eines wichtigen Grundesunter Berücksichtigung der Interessen der Verfahrensbeteiligten und derZweck- und Rechtmäßigkeit der Verfahrensdurchführung festzustellen ist. Sei-nen die Entscheidung tragenden Erwägungen kommt entgegen der Ansicht derRechtsbeschwerde keine über den vorliegenden Einzelfall hinausgehende Be-deutung zu.Die im Schrifttum umstrittene Frage, ob zwischen dem Treuhänder desvereinfachten Verfahrens und dem des Restschuldbefreiungsverfahrens Per-sonenidentität bestehen muß (so die überwiegende Meinung, vgl. Kübler/Prütting/Wenzel, InsO § 291 Rn. 3 m.w.N.) oder ob für das Restschuldbefrei-ungsverfahren ein neuer Treuhänder bestellt werden kann (so die Gegenmei- nung, vgl. Uhlenbruck/Vallender, InsO 12. Aufl. § 313 Rn. 3 m.w.N.), ist im vor-liegenden Verfahren nicht entscheidungserheblich. Das Berufungsgericht hatfestgestellt, daß der Treuhänder hier bereits in dem Eröffnungsbeschluß vom27. April 2000 auch für die "Wohlverhaltensperiode" mit den in § 292 InsO be-schriebenen Aufgaben bestellt worden und in dem Beschluß vom 5. November2001 über die Ankündigung der Restschuldbefreiung (§ 291 InsO) keine neueBestellung erfolgt, sondern lediglich das Bestehen des Amtes festgestellt wor-den sei; es habe daher auch nicht mehr der Annahme des Amtes bedurft, dadieses bereits zwei Jahre zuvor übertragen und auch ausgeübt worden sei.Daß dieselbe Person bereits im Eröffnungsbeschluß als Treuhänder sowohl fürdas vereinfachte Insolvenzverfahren als auch für das Restschuldbefreiungs-verfahren bestellt werden kann und dies nach der Vorstellung des Gesetzge- bers sogar den Regelfall darstellen soll, folgt aus § 313 Abs. 1 Satz 1 und 2InsO. Diese Vorschriften sollen gewährleisten, daß bei Kleininsolvenzen zurVereinfachung des Verfahrens und aus Kostengründen nur eine Person für die - 4 -Wahrnehmung der Verwalter- und Treuhänderaufgaben bestellt wird (vgl. Be-schlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 12/7302S. 193). Enthält die Bestellung zum Treuhänder im Eröffnungsbeschluß wiehier keine Einschränkung, so umfaßt sie folglich das Restschuldbefreiungs-verfahren. Die Rechtsbeschwerde zeigt nicht auf, daß und aus welchen Grün-den gerade im vorliegenden Fall den Beschlüssen vom 27. April 2000 und vom5. November 2001 eine von dem gesetzlichen Regelfall abweichende Treu-händerbestellung zu entnehmen sein sollte und die Auffassung des Beschwer-degerichts deshalb auf Rechtsfehlern beruht.Kreft Ganter Raebel Kayser Bergmann
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