XII ZB 463/13 - XII. Zivilsenat

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 463/13 vom 10 . Dezember 2014 in der Personenstandssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 1591; FamFG §§ 108 Abs. 1, 109 Abs. 1 Nr. 4 a) Eine ausländische Gerichtsentscheidung, die die Feststellung der rechtlichen Verwandtschaft enthält, ist im Gegensatz zur bloßen Registrierung des Ve r- wandtschaftsverhältnisses der Anerkennung zugänglich. b) Bei der Prüfung, ob die Entscheidung gegen den ordre public verstößt, sind auch die von der Europäischen Menschen rechtskonvention verbürgten Me n- schenrechte zu berücksichtigen. c) Allein aus dem Umstand, dass eine ausländische Entscheidung im Fall der Leihmutterschaft die rechtliche Elternschaft zu dem Kind den Wunscheltern zuweist, folgt jedenfalls dann kein Verstoß gegen den ordre public, wenn ein Wunschelternteil - im Unterschied zur Leihmutter - mit dem Kind genetisch verwandt ist . d) Nichts anderes ergibt sich daraus, dass die Elternstellung neben dem genet i- schen Vater auch dessen eingetragenem Lebenspartner zuge wiesen wird. BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2014 - XII ZB 463/13 - Kammergericht Berlin AG Schöneberg - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10 . Dezember 2014 durch d en Vorsitzende n Richter Dose und die Richter Dr. Klinkhammer, Schilling, Dr. Nedden - Boeger und Guhling beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des betroffenen Kindes und der weit e- ren Beteiligten zu 1 und 2 wird der Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 1. August 2013 aufgehoben. Auf die Beschwerde des b etroffenen Kindes und der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 25. Oktober 2012 aufgehoben . Das Standesamt wird angewiesen, die Geburt des betroffenen Kindes mit der Ma ß- gabe im Geburtenregister einzutragen , das s das Kind das g e- meinschaftliche Kind der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 ist. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die weitere Bete i- ligte zu 3 hat die außergerichtlichen Kosten des betroffenen Ki n- des und der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 zu er statten. Wert: 5 .000 - 3 - Gründe: A . Gegenstand des Verfahrens ist die Nachbeurkundun g der Geburt des b e troffenen Kindes , das in Kalifornien geboren wurde . Die Beteiligten zu 1 (geb. 1963) und zu 2 (geb. 1964) sind eingetragene Lebenspartner. Sie sind de u t- sche Staatsangehörige mit Wohnsitz in Berlin. Die Beteiligte zu 3 ist die S e- natsverwaltung für Inneres und Sport des Landes Berlin als Aufsichtsbehörde des Standesamt s . Im August 2010 vereinbarten die beiden Lebenspartner in einem mit Frau J. (im Folg enden: Leihmutter) in Kalifornien ab geschlossenen Leihmutte r- schaftsvertrag, dass diese für sie Kinder austragen solle und die Lebenspartner die alleinigen gesetzlichen Eltern sein sollten. Die Kinder sollten mit Spermien des Beteiligten zu 1 und anonym ges pendeten Eizellen gezeugt werden. Im September 2010 wurden auf die se Weise gezeugte Embryos in die Gebärmu t- ter der Leihmutter einge bracht , und es wurde eine Zwillingsschwangerschaft bestätigt. Im Dezember 2010 erkannte der Beteiligte zu 1 mit Zustimmung de r Leihmutter vor dem deutschen Generalkonsulat in San Francisco die Vate r- schaft zu den erwarteten Zwillingen an. Zugleich gaben er und die Leihmutter Sorgeerklärungen ab. Am 6 . April 2011 erging auf Antrag der Lebenspartner ein Urteil des S u- perior Court of the State of California , County of P lacer (im Folgenden: Superior Court). Danach sind die Lebenspartner die Eltern der von der Leihmutter zw i- schen dem 16. September 2010 und dem 16. Juli 2011 zu gebärenden Kinder , nicht aber die Leihmutter . 1 2 3 - 4 - Nachdem es in der 30. Schwangerschaftswoche zu einem Spontanabort eines der Zwillinge gekommen war, wurde im Mai 2011 in Carmichael, Kalifo r- nien , das betroffene Kind geboren. D as Kind wurde den Lebenspartner n übe r- geben, die mit ihm im Juni 2011 nach Berlin reisten , wo es seitdem gemeldet ist . Die Lebenspartner und das durch sie vertretene Kind haben vor dem Standesamt die Nachbeurkundung der Auslandsgeburt beantragt. D as Sta n- desamt hat den Antrag abgelehnt. D er Antrag , das Standesamt zur Eintragung anzuweisen, i st in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben. Die Lebenspartner und d as Kind haben die zugelassene Rechtsbeschwerde eingelegt, mit welcher sie ihren Antrag auf Beurkundung der Geburt des Kindes mit der Maßgabe, dass dieses gemeinschaftliches Kind der Lebe nspartner ist, weiter verfolgen . B . Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. I. Nach Auffassung des Beschwerdegerichts, dessen Entscheidung in StAZ 2013, 348 veröffentlicht ist, hat das Standesamt die Nachbeurkundung der G e- burt zu Recht abgelehnt. Das Kind besitze zwar die deutsche Staatsangehörigkeit, weil der Bete i- ligte zu 1 als deutscher Staatsangehöriger sein Vater sei. Die diesbezügliche Vaterschaft sei durch das Urteil des Superior Court festgestellt worden . Das Urteil sei insoweit auch mit wesentlich en Grundsätzen des deutschen Rechts 4 5 6 7 8 - 5 - nicht offensichtlich unvereinbar und demnach anzuerkennen. Nach den Ang a- ben der Leihmutter sei diese bei der Geburt des Kindes nicht verheiratet gew e- sen . E ine Vaterschaft kraft Ehe komme deswegen nicht in Betracht. Mange ls konkreter Verdachtsmomente für einen abweichenden Sachverhalt seien Nachweise insoweit nicht zu fordern. Dennoch sei die Eintragung zu Recht versagt worden, weil der Beteiligte zu 2 weder Vater noch Mutter des Kindes sei . Eine alleinige Eintragung des Beteiligten zu 1 sei als nur unvollständige Beurkundung abzulehnen. Das Urteil des Superior Court sei hinsichtlich der Eltern - Kind - Beziehung zwischen dem Beteiligten zu 2 und dem Kind nicht anzuerkennen. D enn d ie Anerkennung würde zu einem Ergebnis füh ren, das mit wesentlichen Grundsä t- zen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar s ei. Der anerkennung s- rechtliche o rdre public - Vorbehalt sei zwar restriktiv auszulegen und auf Au s- nahmesachlagen zu beschränken. Eine Anwendung komme nur in Betracht, wenn das Ergebnis der Anerkennung den Grundgedanken deutscher Regelu n- gen und den darin enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen so sehr widerspr e- che, dass es nach inländischen Vorstellungen untragbar erscheine. Nach diesen Wertungen sei hier abe r ein o rdre public - Verstoß gegeben. Durch das Urteil des Superior Court solle ein rechtliches Eltern - Kind - Verhältnis allein aufgrund des Leihmutterschaftsvertrages hergestellt werden. Der Richter begründe ohne weitere Anhörung oder Beweise durch Urteil oder Beschluss das Eltern - Kind - Verhältnis zwischen dem Kind und den Wunscheltern, während ohne einen solchen Rechtsprechungsakt die Leihmutter als Mutter und ggf. ihr Ehemann als Vater in die Geburtsurkunde eingetragen würden. Ein auf diese Weise begründetes Eltern - Ki nd - Verhältnis sei dem deu t- schen Recht nicht nur fremd, sondern stehe auch zu wesentlichen Grundsätzen 9 10 11 12 - 6 - des deutschen Rechts in untragbarem Widerspruch. Das deutsche Recht kenne ein Eltern - Kind - Verhältnis nur aufgrund von Abstammung oder Adoption. Eine Elter nschaft aufgrund eines Leihmutterschaftsvertrages könne nach deutschem Recht nicht begründet werden. Leih - oder Ersatzmutterverträge würden vom deutschen Rechtssystem abgelehnt, was im Gesetz durch § 1591 BGB , § 1 Abs . 1 Nr. 7 Embryonenschutzgesetz ( ESchG ) und § 13 c Adoptionsvermit t- lungsgesetz ( AdVermiG ) ausgedrückt und durchgesetzt werden solle. Ziel der Grundentscheidung des Gesetzgebers sei der Schutz der Me n- schenwürde bei betroffenen Frauen und Kindern und damit des höchsten Gutes des deutschen Rec htssystems. Der Gesetzgeber sei davon ausgegangen, dass Vereinbarungen über Ersatzmutterschaften wesentliche Belange der auf diese Weise entstehenden Kinder missachteten, da die Bedeutung der Entwicklung im Mutterleib für die Persönlichkeitsentwicklung des Kindes und der bedeute n- de Beitrag der biologischen und psychischen Beziehung zwischen der Schwa n- geren und dem Kind zu dieser Entwicklung außer A cht gelassen würden. Diese besonders geartete Beziehung verbiete eine Übernahme von Schwangerscha f- ten als eine Art Dienstleistung. Außerdem sollte der Schutz der betroffenen Frauen und Kinder gegen gesundheitliche und psychische Gefährdungen nach der Geburt sichergestellt werden. Die Ablehnung der Ersatz - und Leihmutterschaft sei deshalb als grundl e- gende Werten tscheidung und Kernbestand des deutschen Rechts anzusehen. Es verbiete sich, dass Frauen sich aus wirtschaftlicher Not auf die Belastungen einer Schwangerschaft einließen und das zu zeugende Kind zum Gegenstand eines " Handelsgeschäfts " mach t en. Dem könne n icht entgegen gehalten we r- den, dass es sich allein um generalpräventive Erwägungen handele, weil auch im vorliegenden Fall Mutter und Kind genau diesen G efahren tatsächlich au s- gesetzt gewesen seien. Soweit befürwortet werde, die Frage des o rdre public - 13 14 - 7 - Vers toßes ausschließlich oder in erster Linie nach dem Kindeswohl zu bean t- worten, führe dies zu keinem anderen Ergebnis. Denn das Kindeswohl erford e- re es nicht, ein Eltern - Kind - V erhältnis außerhalb des Adoptionsverfahrens he r- zustellen. Gerade das Adoptionsverf ahren sei der gesetzlich vorgesehene Ort für die umfassende Prüfung, ob die rechtliche Elternschaft der Wunscheltern dem Kindeswohl entspreche. Es liege zudem aufgrund des gewöhnlichen Au f- enthalts und de r Staatsangehörigkeit der Beteiligten zu 1 und 2 eine erhebliche Inlandsbeziehung vor, so dass Abweichungen vom deutschen Recht strenger zu beurteilen seien als bei einer nur schwachen Inlandsbeziehung. D ie Durchführung der Eintragung verstoße auch gegen das aus Art. 2 Abs. 1 i . V . m . Art. 1 Abs. 1 GG abzul eitende Grundrecht des Kindes auf Kenn t- nis seiner Abstammung. Denn die beantragte Beurkundung würde keinen Hi n- weis auf die Leihmutter enthalten und dem Kind daher vorhandene Informati o- nen über seine Abstammung vorenthalten. Dass das Kind nicht genetisch vo n der Leihmutter abstamme, sei nach der Rechtsprechung des Bundesverfa s- sungsgericht s zur väterlichen Abstammung nicht entscheidend. Es bestehe auch ein Anspruch auf Kenntnis der Abstammung nach § 1591 BGB. Auch nach Art. 19 Abs. 1 EGBGB sei der Beteilig te zu 2 nicht Elternteil des Kindes. Denn diese Bestimmung führe nach Art. 19 Abs. 1 Satz 1 EGBGB zur Anwendung des deutschen Rechts, weil das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland habe . Es h a be auch in der Vergangenheit keinen gewöhnlichen Au fenthalt in Kalifornien gehabt, der das dortige Recht als A b- stammungsstatut hätte begründen können. Die Beteiligten zu 1 und 2 und die Leihmutter hätten als die Personen, die auf den Aufenthalt des Kindes tatsäc h- lich hätten Einfluss nehmen können, von vorn herein geplant, dass das Kind alsbald nach Deutschland reisen solle. Es müsse daher nicht entschieden we r- 15 16 - 8 - den, ob ein nach kalifornischem Recht begründeter Status als wohlerworbenes Recht die Wandlung des Abstammungsstatuts überdauert hätte. II. Das hä lt rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Nach § 36 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 PStG kann , wenn ein Deutscher im Ausland geboren ist, der Personenstandsfall auf Antrag im Geburtenregister beurkundet werden. Antragsberech tigt sind nach § 36 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 PStG bei einer Geburt vor allem die Eltern de s Kindes sowie das Kind selbst. Der I n- halt d er Eintragung ergibt sich aus § 21 PStG . N ach § 21 Abs. 1 Nr. 4 PStG sind auch die Namen der Eltern einzutragen . Das Beschwerdegericht hat die a llgemeine n Vorausset zungen der Nachbeurkundung nicht in Zweifel gezogen. Das bleibt frei von Beanstandungen. Insbesondere sind das Kind und die Bete i- ligten zu 1 und 2 antragsberechtigt und hat das Kind die deutsche Staatsang e- hörigkeit . Beide Lebenspartner nehmen zum betro ffenen Kind die Elternstellung ein. Dies steht aufgrund der Entscheidung des Superior Court vom 6 . April 2011 verbindlich fest . Die Entscheidung ist in Deutschland nach § 108 FamFG in vo l- lem Umfang anzuerkennen. 1. Das Beschwerdegericht ist davon ausgeg angen, dass die Entsche i- dung des Superior Court ihrer Natur nach der verfahrensrechtlichen Anerke n- nung zugänglich ist . Das ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Zwar hat das Beschwerdegericht keine näheren Feststellungen daz u g e- troffen , ob die Entscheid ung nach kalifornischem Recht rechtsbegründend 17 18 19 20 21 - 9 - (konstitutiv) wirkt oder ob sich die rechtliche Elternstellung der sogenannten Wunsch - oder Bestell eltern (intended parents) bereits aus der en mit der Lei h- mutter getroffenen Vereinbarung ergibt (vgl. Urteil de s kalifornischen Supreme Court in Sachen Johnson vs. Calvert v om 20. Mai 1993, 5 Cal . 4th 84, 851 P.2d 776 und - i n Kraft seit Januar 2013 - Sec. 7962 lit. f Abs. 1 des kalifornischen Family Code - CFC ) und durch die Gerichtsentscheidung lediglich festgeste llt wird . Wie sich aus seinen Ausführungen ergibt, ist es jedoch von einer recht s- begründenden Wirkung der Entscheidung ausgegangen. Ob die Entscheidung rechtsbegründende oder lediglich feststellende Wirkung hat, braucht indessen nicht aufgeklärt zu werd en. Denn auch eine nur die Feststellung der bestehenden Rechtslage aussprechende Entscheidung ist einer Anerkennung nach § 108 FamFG zugänglich (Benicke StAZ 2013, 101, 104 ; Duden StAZ 2014, 164, 166 ) . Im Gegensatz zu einer bloßen Registrierung oder Beurku ndung des Verwandtschaftsverhältnisses beruht die E ntscheidung auf einer Sachprüfung, die neben der Wirksamkeit der Leihmutterschaftsverei n- barung auch die damit verknüpfte Statusfolge zum Gegenstand hat (vgl. Sec. 7962 lit. f Abs. 2 CFC) . Auch eine Festste llungsentscheidung unterliegt damit der verfahrensrechtlichen Anerkennung (Duden StAZ 2014, 164, 166 ). Sie en t- faltet eine entsprechende Rechtskraftwirkung und ist, falls keine Anerke n- nungs hindernisse vorliegen, in Deutschland verbindlich. 2. Der Anerke nnung steht kein H indernis nach § 109 FamFG entgegen . a) Die Anerkennung scheitert nicht nach § 109 Abs. 1 Nr. 1 FamFG an einer fehlende n internationale n Zuständigkeit des kalifornischen S uperior Court . Die Anerkennungszuständigkeit im Sinne von § 109 Abs. 1 Nr. 1 FamFG beurteilt sich nach deutschem Recht , das auf die Zuständigkeit des ausländ i- schen Gerichts spiegelbildlich anzuwenden ist (sog . Spiegelbildprinzip ). De m- 22 23 24 25 - 10 - nach besteht die internationale Zuständigkeit des ausländischen Gerichts, wenn sie auch bei entsprechender Anwendung der deutschen Vorschriften begründet gewesen wäre ( Senatsbeschluss B G HZ 189, 87 = FamRZ 2011, 788 Rn. 23; Prütting / Helms/Hau FamFG 3. Aufl. § 109 Rn. 20 mwN ) . Die internationale Z u- ständigkeit richtet sich nach § 100 FamFG und ist in der vorliegenden Fallkon s- tellation an die Staatsangehörigkeit von Kind, Mutter oder Vater (§ 100 Nr. 1 FamFG) oder de re n gewöhnlichen Aufenthalt (§ 100 Nr. 2 FamFG) geknüpft. Die internationale Zuständigkeit der kalifornischen Gerichte war im vo r- liegenden Fall unabhängig von der (effektiven) Staatsangehörigkeit und dem gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes jedenfalls aufgrund des gewöhnlichen Aufenthalts der Leihmutter in Kalifornien gegeben (vgl. Benicke StAZ 2013, 101, 105) . b) D er Anerken nung steht auch kein Verstoß gegen den ordre public entgegen . Nach § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG ist die Anerkennung einer ausländ i- schen Entscheidung ausgeschlossen, wenn diese zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offen sichtlich unvereinbar ist, insbesondere wenn die Anerkennung mit den Grundrechten unvereinbar ist (o rdre public - Verstoß) . Für die Frage der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung ist nicht auf den nationalen (kollisionsrechtlichen) ordre public n ach Art. 6 EGBGB abzustellen , den die deutschen Gerichte bei Anwendung ausländischen Rechts zu beachten haben, sondern auf den großzügigeren anerkennungsrechtlichen ordre public international ( BGHZ 138, 331, 334 = NJW 1998, 2358; BGHZ 118, 312, 328 f. = NJ W 1992, 3096, 3101; BGHZ 98, 70, 73 f. = NJW 1986, 3027 , 3028 ; Prütting/Helms/Hau FamFG 3. Aufl. § 109 Rn. 4 5 ; Wagner StAZ 2012, 294, 296 ). Mit diesem ist ein ausländisches Urteil nicht schon dann unvereinbar, 26 27 28 - 11 - wenn der deutsche Richter - hätte er den Proze ss entschieden - aufgrund zwi n- genden deutschen Rechts zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre (Verbot der révision au fond) . Maßgeblich ist vielmehr, ob das Ergebnis der Anwendung ausländischen Rechts im konkreten Fall zu den Grundgedanken der deutschen Re gelungen und den in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, da ss es nach deutscher Vorstellung untragbar e r- scheint ( BGHZ 138, 331, 334 = NJW 1998, 2358; BGHZ 123, 268, 270 = NJW 1993, 3269 , 3270 ; BGHZ 118, 312, 330 = NJW 1992, 3096, 3101 ; vgl. auch Senatsur teil BGHZ 182, 204 = FamRZ 2009, 2069 Rn. 22 ff. und Senatsb e- schl ü ss e BGHZ 182, 188 = FamRZ 2009, 1816 Rn. 24 ff. und BGHZ 189, 87 = FamRZ 2011, 788 Rn. 25 - jeweils zum verfahrensrechtlichen ordre public ). Das R echt der Entscheidungsanerkennung verfolgt als vornehmliches Ziel die Wahrung des internationalen Entscheidungseinklangs und ­ insbeson - dere in den den Personenstand berührenden Fragen - die Vermeidung sog e- nannter hinkender Rechtsverhältnisse (Prütting/Hel ms/Hau FamFG 3. Aufl. § 108 Rn. 3). Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist daher § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG (zuvor § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO bzw. § 16 a Nr. 4 FGG) im Interesse eines internationalen Entscheidungseinklangs restriktiv auszulegen ( vgl. Se nat sbeschlüsse BGHZ 189, 87 = FamRZ 2011, 788 Rn. 25 und BGHZ 182, 188 = FamRZ 2009, 1816 Rn. 14 , 23 ) , so dass die Versagung der Ane r- kennung wegen Verstoßes gegen den ordre public auf Ausnahmefälle b e- schränkt bleibt . aa) Hinsichtlich der Elternstellung des Beteiligten zu 1 scheidet ein Ve r- stoß gegen den ordre public schon deswegen aus , weil eine Anwendung des deutsche n Recht s zu einem mit der Entscheidung des Superior Court überei n- stimmenden Ergebnis führen würde . 29 30 - 12 - Aufgrund seiner vor dem deutschen Konsu lat erklärten Anerkennung der Vaterschaft wäre der Beteiligte zu 1 auch nach deutschem materiellen Recht ( § 1592 Nr. 2 BGB ) Vater des betroffenen Kindes. Die Anerkennung war nicht gemäß § 1594 Abs. 2 BGB wegen bestehender Vaterschaft eines anderen Mannes g emäß § 1592 Nr. 1 BGB ausgeschlossen . Die Leihmutter war nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts bei Geburt des Kindes nicht ve r- heiratet und hat der Anerkennung zugestimmt . bb) Auch hinsichtlich des Beteiligten zu 2 verstößt die Entscheidung des Superior Court im Ergebnis nicht gegen den anerkennungsrechtlichen ordre public. Ob eine ausländische (Gerichts - )Entscheidung, die eine auf der Leihmu t- terschaftsver einbarung beruhende Elternschaft der Bestell - oder Wunscheltern begründet oder feststel lt , mit dem deutschen ordre public vereinbar ist, ist (ebenso wie die entsprechende Frage zum kollisionsrec htlichen ordre public nach Art. 6 EGBGB) umstritten. Teil e der Rechtsprechung und Literatur halten eine Elternschaft der Bestell - oder Wunscheltern ü bereinstimmend mit dem B e- schwerdegericht für mit dem deutschen ordre public un vereinbar ( VG Berlin FamRZ 2013, 738 - Ukraine ; Benicke StAZ 2013, 101, 110 ff. ; Witzleb FS Martiny S. 203, 234 für gleichgeschlechtliche Wunscheltern ; Engel ZEuP 2014, 538, 558; wohl auch Looschelders IPRax 1999, 420, 423 ). Demgegenüber geht eine andere Auffassung von der grundsätzlichen Vereinbarkeit mit dem ordre public aus ( AG Neuss FamRZ 2014, 1127 - K alifornien ; AG Friedberg FamRZ 2013, 1994 - Ukraine ; Sturm FS Gunther Kühne S. 919, 931 f.; Dethloff JZ 2014, 922 , 926 ; Mayer RabelsZ 78 (2014), 551, 570 ff. ; dies. IPRax 2014, 57 ; Staudinger/Henrich BGB [2014] Art. 19 EGBGB Rn. 110 a ; Diel Leihmutte r- schaft und Reproduktionstourismus S. 169 ff. ; im Ergebnis ebenfalls Heiderhoff N JW 2014, 2673, 2674; ein schränkend Kaiser in Schwab/Vaskovics Pluralisi e- 31 32 33 - 13 - rung von Elte rnschaft und Kindschaft 2011 S. 239, 252 f.; vgl. auch Coester FS Jayme S. 1243, 1257 f.; zum österreichischen Recht Verfassungsgerichtshof Wien StAZ 2013, 62 - Georgia m. Anm. Bernat RdM 2012, 107 und Lurger IPRax 2013, 282 ; zum schweizerischen Recht Verwaltungsgericht St. Gallen Urteil vom 19. August 2014 ­ B 2013/158 ­ Kalifornien sowie Büchler/Bertschi FamP 2013, 33 , 47 ff. ). Nach zutreffender Auffassung folgt aus dem Umstand, dass eine auslä n- dische Entscheidung im Fall der Leihmutterschaft die rechtliche Elternstellung den Wunsch - oder Bestelleltern zuweist, für sich genommen jedenfalls dann noch kein Verstoß gegen den deutschen ordre public , wenn ein Wunschel ter n- teil - im Unterschied zur Leihmutter - mit dem Kind genetisch verwandt ist . (1) Das d eutsche Recht sieht eine durch Abstammung begründete g e- meinsame Elternschaft grundsätzlich nur für Vater und Mutter vor . Die Vate r- schaft beruht nach § 1592 BGB auf der im Zeitpunkt der Geburt bestehenden Ehe des Mannes mit der Mutter (§ 1592 Nr. 1 BGB ), der Anerkennung (Nr. 2) oder der g erichtliche n Feststellung der Vaterschaft (Nr. 3), wobei nur die letzte Alternative eine Feststellung der genetischen Abstammung vo raussetzt. Mutter ist nach § 1591 BGB die Frau, die das Kind geboren hat. Dies schließt die Mu t- terschaft einer anderen Frau selbst dann aus, wenn das Kind genetisch von dieser abstammt. Eine gemeinsame Elternschaft von zwei die Vaterschaft ane r- kennenden Mä nnern ist im deutschen Recht ebensowenig vorgesehen wie eine kraft Gesetzes erfolgende Zuordnung des Kindes zur Lebenspartnerin oder zu m Lebenspartner eines Elternteils (Mutter oder Vater ; vgl. BVerfG FamRZ 2013, 521 sowie EGMR FamRZ 2014, 97 zur Vereinbar keit mit der EMRK ; vgl. auch OLG Köln Beschluss vom 27. August 2014 - 2 Wx 222/14 - juris ). Weiterer E l- ternteil wäre nach deutschem Recht mithin gemäß § 1591 BGB die Leihmutter, Frau J., als die Frau, die das Kind geboren hat. Da das deutsche Recht eine 34 35 - 14 - Mu tterschaftsanfechtung nicht kennt, könnte das von einer Leihmutter geborene Kind selbst der genetischen Mutter nur im Weg der Adoption rechtlich zugeor d- net werden (hierzu rechtsvergleichend Mayer RabelsZ 78 (2014) , 551, 555 ff.; Dethloff JZ 2014, 922, 923 f.; Helms StAZ 2013, 114 ; Diel Leihmutterschaft und Reproduktionstourismus S. 137 ) . Nur in Ausnahmefällen kann eine Elternschaft gleichgeschlechtlicher Personen kraft Abstammung bestehen (vgl. BVerfG FamRZ 2008, 1593 sowie OLG Köln FamRZ 2010, 741, jew eils zur Transsexualität ) . Ansonsten kann eine gemeinsame Elternschaft allein durch Adoption begründet werden, die nach derzeitiger Rechtslage nur als Stiefkind - oder Sukzessivadoption möglich ist (§ 9 Abs. 7 LPartG; BVerfG FamRZ 2013, 521 ) . (2) Die zum 1. Juli 1998 durch das Kindschaftsrechtsreformgesetz vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2942 ) eingeführte Regelung in § 1591 BGB hat zum Ziel , eine infolge der moderne n Fortpflanzungsmedizin entstandene G e- setzeslücke zu schließen und im Interesse des Kinde s eine " gespaltene " Mu t- terschaft zu verhindern (BT - Drucks. 13/4899 S. 51 f., 82) . Eine Klarstellung der Mutterschaft im Zivilrecht erschien dem Gesetzgeber trotz der Strafbarkeit der medizinischen Assistenz bei der Leihmutterschaft und der en Vermittlung im Hinblick auf die Fälle geboten, in denen eine Eispende entweder im Ausland oder verbotenerweise im Inland vorgenommen w o rd e n sei . Bei der Entsche i- dung über die Mutterschaft der genetischen oder der biologischen Mutter im familienrechtlichen Sinne müsse de r Gesichtspunkt ausschlaggebend sein, dass nur die gebärende Frau während der Schwangerschaft sowie während und unmittelbar nach der Geburt eine körperliche und psychosoziale Beziehung zu dem Kind habe (BT - Drucks. 13/4899 S. 82) . 36 37 - 15 - Die Regelung knüpft an zuvor erlassene straf rechtliche Bestimmungen an, welche die Leihmutterschaft in verschiedener Hinsicht missbilligen. N ach § 1 Abs. 1 Nr. 7 E S chG ist es strafbar , bei einer Frau, welche bereit ist, ihr Kind nach der Geburt Dritten auf Dauer zu überlassen ( Ersatzmutter), eine künstliche Befruchtung durchzuführen oder auf sie einen menschlichen Embryo zu übe r- tragen. Gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 2 ESchG werden allerdings die Ersatzmutter und die Person, die das Kind bei sich aufnehmen will, nicht bestraft. N ach § 13 c AdVermiG ist die Ersatzmuttervermittlung untersagt. Nach § 14 b Abs. 1 und 2 AdVermiG macht sich strafbar, wer eine Ersatzmuttervermittlung betreibt oder für die Ersatzmuttervermittlung einen Vermögensvorteil erhält oder sich ve r- sprechen lässt , wobei die Ersatzmutter und die Bestelleltern nach § 14 b Abs. 3 AdVermiG nicht bestraft werden. Nach den vom Gesetzgeber zum Adoptionsvermittlungsgesetz angestel l- ten Erwägungen steht dem Problem ungewollter Kinderlosigkeit für die Bewe r- tung der Ersatzmutterschaft der einschneidende Eingriff in die Persönlichkeit vor allem der auf diese Weise entstehenden Kinder, aber auch der für die Re a- lisierung dieser Interessen benutzten Frauen und gleichermaßen der Einfluss auf die bereits mit der Schwangerschaft beginnende Mu tter - Kind - Beziehung gegenüber. Diese besonders geartete Beziehung des ungeborenen Lebens mit der Mutter verbiete eine Übernahme von Schwangerschaften als eine Art Dienstleistung, da die für die Entwicklung des Kindes wesentliche enge persö n- liche Beziehung zwischen der Schwangeren und dem Kind unter diesen U m- ständen kaum zustande kommen könne (BT - Drucks. 11/4154 S. 6). Nicht wen i- ger wichtig sei es, den Schutz der betroffenen Frauen und Kinder gegen g e- sundheitliche und psychische Gefährdungen nach der Geburt sicherzustellen. Bei Kindern geh e es vor allem um eine ungestörte Identitätsfindung und eine gesicherte familiäre Zuordnung, bei den Frauen darum, menschenunwürdige Konflikte aus einer Übernahme von Schwangerschaften als Dienstleistung und 38 39 - 16 - nicht zuletzt mö gliche Streitigkeiten um die Herausgabe des Kindes ausz u- schließen. Besondere Konflikte aus Anlass einer Ersatzmutterschaft könn t en schließlich entstehen, wenn nach der Geburt eines behinderten Kindes die B e- stelleltern dieses nicht übernehmen woll t en, wenn die Ersatzmutter sich nach der Geburt nicht von dem Kind trennen wolle oder während der Schwange r- schaft die Frage eines Ab bruchs entstehe (BT - Drucks. 11/4154 S. 6 f. ; vgl. auch BT - Drucks. 11/5460 S. 6, 9 ). (3) Nach § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG liegt ein Ver stoß gegen den ordre public insbesondere dann vor, wenn die Anerkennung mit den Grundrechten unvereinbar wäre. Darüber hinaus können grundrechtliche Vorgaben auch für eine Anerkennung sprechen (Prütting/Helms/Hau FamFG 3. Aufl. § 109 Rn. 48). I n die Beurte ilung, ob im Einzelfall eine Verletzung des ordre public vorliegt , sind au ch die von der Europäischen Menschenrechtskonvention g e- währleisteten Menschenrechte einzubeziehen . Die Europäische Mensche n- rechtskonvention und die Rechtsprechung des Europäischen Ge richtshofs für Menschenrechte sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsg e- richt s auf der Ebene des Verfassungsrechts als Auslegungshilfen für die B e- stimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgeset zes heranzuziehen (vgl. BVerfG NJW 2011, 1931 Rn. 86 ff.; BVerfG FamRZ 2004, 1857, 1859) . Auf Seiten der Leihmutter ist die Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG berührt . Rechte der Wunsch - oder Bestelleltern können sich aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG bzw. Art. 8 Abs. 1 EMRK ergeben (vgl. Dethloff JZ 2014, 922, 927). Auf Seiten des Kindes ist das Recht auf Gewährleistung elt e rlicher Pflege und Erziehung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG zu b e- ac h ten . In dieses wird eingegriffen, wenn eine bestehende rechtliche Eltern - Kind - Zuordnung als Statusverhältnis beseitigt wird (vgl. BVerfG FamRZ 2014, 40 41 - 17 - 449 Rn. 102 f.) . D as Recht des Kindes auf Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung ist aber auch betroffen , wenn einem Kind die statusrech tliche Zuordnung zu einem (Wunsch - )Elternteil versagt wird , der dann nicht zum Wohl und zum Schutz des Kindes Elternverantwortung im rechtlichen Sinn überne h- men kann ( BVerfG FamRZ 2013, 521 Rn. 4 4 f. ) . Das ist im Fall einer im Au s- land begründeten Leihmutte rschaft ebenfalls in Betracht zu ziehen ( vgl. Britz JZ 2014, 1069, 1071). Das Kindeswohl ist schließlich nach Art. 3 Abs. 1 der UN - Kinderrechts konvention bei allen das Kind betreffenden Maßnahmen vorrangig zu berücksichtigen (ebenfalls nach Art. 24 Abs. 2 EU - Grundrechtecharta) . Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Mensche n- rechte ist bei der Begründung des Elternstatus das Recht der Kinder auf Ac h- tung ihres Privatleben s nach Art. 8 Abs. 1 EMRK zu berücksic htigen (EGMR Urteile vom 26. Juni 2014 - Beschwerden Nr. 6519 2 /11 [Mennesson] und Nr. 65941/11 [Labassée] - Zusammenfassung FamRZ 2014, 1525 m. Anm. Frank FamRZ 2014, 1527). D ie Achtung des Privatlebens schließt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs das Recht eines Kindes mit ein , eine rechtl i- che Eltern - Kind - Verbindung begründen zu können. Der Gerichtshof hat dabei die rechtliche Eltern - Kind - Beziehung als Teil der Identität eines Kindes anges e- hen, deren Versagung durch die nationale Rechtsordnung die Identität des Ki n- des innerhalb d er nationalen Gesellschaft untergrabe (EGMR Urteil vom 26. Juni 2014 - Beschwer de Nr. 6519 2 /1 1 [Mennesson] Nr. 96). (4) Dass die Elternstellung von der Auslandsentscheidung gleichg e- schlechtlichen Lebenspartnern statt einem Ehepaar zugewiesen wird, kann für sich genommen keine Verletzung des ordre public zur Folge haben . Nach der zur S ukzessivadoption ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungs - gericht s ist vielmehr davon auszugehen, dass die Verhältnisse einer eingetr a- genen Lebenspartnerschaft das A ufwachsen von Kindern ebenso fördern kö n- 42 43 - 18 - nen wie die einer Ehe ( BVerfG FamRZ 2013, 521 Rn. 80 mwN). Demnach b e- steht für eine Differenzierung zwischen gleich - und verschiedengeschlechtl i- chen Wunscheltern insoweit keine hinreichende Grundlage (aA Witzleb FS M artiny S. 203, 234) . Dass verschieden geschlechtliche Wunscheltern in vollem Umfang genetische Eltern des Kindes sein können, kann zwar eine engere Verbindung zu de m Kind begründen , schließt indessen eine sozial gleichwertige Elternschaft von Lebenspartnern nicht aus, wenn die Elternschaft auf Dauer angelegt und rechtlich etabliert ist. (5) Eine Gesamtschau aller Umstände führt dazu, dass die aufgrund au s- ländischen Rechts getroffene Feststellung eines Gerichts, dass zwischen dem Kind und den Wunscheltern ein rechtliches Eltern - Kind - Verhältnis besteht, den wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts jedenfalls nicht in einem so l- chen Maß widerspricht, das eine Anerkennung der entsprechenden Entsche i- dung als im Ergebnis untragbar erscheinen ließe. Auch Gru ndrechte oder Me n- schenrechte der Leihmutter und des Kindes verbieten nicht grundsätzlich die Anerkennung. Vielmehr spricht das Kindeswohl eher für als gegen eine Ane r- kennung. (a) Zwar sind die Gesetzesmotive zu m Adoptionsvermittlungsgesetz und Embryonen schutzgesetz grundsätzlicher Natur und mögen für den ordre public typische Erwägungen darstellen (Looschelders IPRax 1999, 420, 423 ; vgl. auch Benicke StAZ 2013, 101, 111 ). Sie beruhen indes mit der von beiden Gesetzen bezweckten Verhinderung unerwünschter Leihmutterschaften vorwiegend auf generalpräventive n Erwägungen . D ie strafrechtlichen Bestimmungen bleiben in ihrem Anwendungsbereich zudem auf im Inland durchgeführte Leihmutterscha f- ten beschrän kt (§ 7 StGB) . 44 45 - 19 - Der vorliegend zu beurteilende S achverha lt unterscheidet sich von den zur Vermeidung von Leihmutterschaften angestellten Überlegungen dadurch, dass ungeachtet der bezweckten Verhinderung eine Leihmutterschaft im Au s- land in erlaubter Weise durchgeführt worden und nunmehr auch das Kind als Rechtst räger in die Betrachtung einzubeziehen ist. Dass die Zuordnung in § 1591 BGB auf den Wertungen des Adoptionsvermittlungsgesetzes und des Embryonenschutzgesetzes aufbaut und dementsprechend ebenfalls auf gen e- ralpräventiven Erwägungen beruht , lässt das Erfor dernis einer insoweit eige n- ständigen Bewertung der nunmehr eingetretenen Lage unter umfassender Ei n- beziehung der Rechte des Kindes nicht entfallen . Dass die deutsche Regelung in § 1591 BGB als zwingendes Recht ausgestaltet ist und über den Anwe n- dungsbereic h der strafrechtlichen Bestimmungen hinaus auch die Verhinderung ausländischer Leihmutterschaften bezweckt, führt abgesehen von der Vor frage der Anwendbarkeit des deutsche n Abstammungsstatut s nach Art. 19 EGBGB für sich genommen noch nicht dazu, dass sie a uch dem ordre public zuzurec h- nen wäre ( vgl. BGHZ 138, 331, 334 = NJW 1998, 2358; BGHZ 123, 268, 270 = NJW 1993, 3269 , 3270 ; BGHZ 118, 312, 330 = NJW 1992, 3096, 3101; aA Benicke StAZ 2013, 101, 111). (b) Die vom Gesetzgeber im Hinblick auf die Leihmutt er und das Kinde s- wohl ursprünglich angestellten Erwägungen beziehen sich vorwiegend auf die durch die Schwangerschaft entstandene körper liche und psycho soziale Bezi e- hung zwischen Leih mutter und Kind (die Gewichtung bezweifelnd Kaiser FS Brudermüller S. 357 , 362; Staudinger/Rauscher BGB [2011] § 1591 Rn. 12; ähnlich insoweit Schumann MedR 2014, 736, 738 jeweils m wN ; vgl. auch L ü- deritz NJW 1990, 1633, 1636 ) . (c) D en Rechten der Leihmutter kommt indessen vor allem dann Bede u- tung zu, wenn diese sich dazu en tschließt , selbst die Elternstellung zu dem 46 47 48 - 20 - Kind einzunehmen , und nach der Geburt nicht mehr zur Herausgabe des Ki n- des an die Wunscheltern bereit ist (zur Auswahl und Motivationslage der Lei h- mütter vgl. etwa Bernard StAZ 2013, 136, 139; ders. Kinder machen - Neue Reproduktionstechnologien und die Ordnung der Familie S. 314 ff.; vgl. auch Engel ZEuP 2014, 538, 545 mwN) . Der sich in diesem Fall ergebende Konflikt zwischen Leihmutter und Wunscheltern wird vor den Gerichten des Geburtsla n- d es auszutragen sein . O b eine im Ausland ergangene gerichtliche Herausg a- beanordnung sodann in Deutschland anzuerkennen wäre , bedarf im vor liege n- den Fall keiner Entscheidung . Denn aufgrund der Feststellungen des B e- schwerdegerichts ist im vorliegenden Fall davon auszugehen, dass d ie mit dem Kind nicht genetisch verwandte Leihmutter das Kind in Übereinstimmung mit der getroffenen Leihmutterschaftsverein barung freiwillig an die Lebenspartner herausgeg eben hat und zudem auch keine Elternstellung einnehmen wollte und will. Dem entspric ht die von der Leihmutter gegenüber dem Superior Court a b- gegebene Erklärung vom 29. März 2011. Wenn aber gewährleistet ist, dass die Vereinbarung und die Durchfü h- rung einer Leihmutterschaft nac h de m vom ausländischen Gericht angewend e- ten Recht unter Anf orderungen steht , die die Freiwilligkeit der von der Leihmu t- ter getroffenen Entscheidung, das Kind auszutragen und nach der Geburt den Wunscheltern zu überlassen, sicher stellen , ist die Situation hinsichtlich ihrer Bereitschaft, das Kind an die Wunschelter n herauszugeben , insoweit einer Adoption vergleichbar . A llein durch den Umstand, dass eine Leihmutterschaft durchgeführt wurde, wird in diesem Fall di e Menschenwürde der Leihmutter nicht verletzt (vgl. Starck Gutachten A für den 46 . Deutschen Juristentag 1 986 S. 41 f., 56 f.) . Das gilt erst recht auch für das Kind , das ohne die Leihmutte r- schaft nicht geboren wäre (vgl. Coester - Waltjen Gutachten B für den 46. Deutschen Juristen tag 1986 S. 46) . Werden demnach die Wirksamkeit der Leihmutterschaftsvereinbarung und die rechtliche Elternschaft der Wunsche l- 49 - 21 - tern vom zuständigen ausländischen Gericht in einem rechtsstaatlichen Anfo r- derungen entsprechenden Verfahren festgestellt, bietet die Entscheidung ma n- gels gegenteiliger Anhaltspunkte die Gewähr für eine freie Ent scheidung der Leihmutter wie auch für die Freiwilligkeit der Herausgabe des Kindes an die Wunscheltern. D ie S ituation der Leihmutter ist somit nach der Geburt mit derjenigen e i- ner in die Adoption einwilligenden Mutter vergleichbar . Neuere Gesetzesen t- wi cklungen belegen zudem, dass auch nach deutschem Recht einer Mutter nicht verwehrt ist, sich von der Eltern verantwortung jedenfalls in tatsächlicher Hinsicht einseitig zu lösen . Die v ertrauliche Geburt nach §§ 25 ff. des Schwa n- gerschaftskonfliktgesetzes (S chKG) und die anschließende Inkognito - Adoption nach § 1747 Abs. 4 Satz 2 BGB gehen ebenfalls mit einer Trennung von Kind und Mutter einher , die vom Gesetzgeber ungeachtet der genetischen Mutte r- schaft und der während der Schwangerschaft en t standenen Bindung hing e- nommen wird. Zwar bleibt im Fall, dass keine Adoption stattfindet, die gebäre n- de Frau rechtliche Mutter im Sinne von § 1591 BGB . Dem Kind ist es aber au f- grund der jedenfalls der Mutter während der ersten 16 Lebensjahre gesetzlich garantierten Anonymi tät verwehrt, auch nur von der Identität der Mutter Kenn t- nis zu erlangen (vgl. § 31 SchKG und Helms FamRZ 2014, 609) . Die Menschenwürde der Leihmutter kann dagegen verletzt sein, wenn die Leihmutterschaft unter Umständen durchgeführt wird, die eine fre iwillige Mitwirkung der Leihmutter in Frage stellen, oder wesentliche Umstände im U n- klaren bleiben, etwa Angaben zur Person der Leihmutter, zu den Bedingungen, unter denen sie sich zum Austragen der Kinder bereiterklärt hat, und zu einer getroffenen Verein barung fehlen (vgl. BVerfG NJW - RR 2013, 1 Rn. 15) oder wenn im ausländischen Gerichtsverfahren grundlegende verfahrensrechtliche 50 51 - 22 - Garantien außer Acht gelassen worden sind ( vgl. Senatsbeschluss BGHZ 182, 188 = FamRZ 2009, 1816 Rn. 24 ff. ). (d) Schließlic h weist die Rechtsbeschwerde mit Recht darauf hin, dass das deutsche Recht im Hinblick auf die väterliche Abstammung bereits die u n- mittelbare Zuordnung der rechtlichen Elternschaft zu einem genetisch nicht verwandten Wunschelternteil kennt . I m Fall der kon sentierten heterologen I n- semination nach § 1600 Abs. 5 BGB erfolgt die dauerhafte abstammungsrech t- liche Zuordnung zum Wunschvater allein aufgrund einer zwischen Mutter, Wunschvater und Samenspender getroffenen Vereinbarung , deren Durchfü h- rung das Kind ähnl ich wie der Leihmutterschaftsvereinbarung letztlich seine Existenz verdankt ( vg l. Senatsurteil BGHZ 197, 242 = FamRZ 2013, 1209 Rn. 24; Wanitzek Rechtliche Elternschaft bei medizinisch unterstützter For t- pflanzung S. 254). Der Gesetzgeber hat in soweit darau f abgestellt, dass von Paaren, die im Einvernehmen miteinander in die künstliche Übertragung des Samens eines Fremden einwilligen, erwartet werden müsse, dass sie zu der gemeinsam übernommenen Verantwortung für das hierdurch gezeugte Kind auch nach der Geb urt und unter veränderten Lebensverhältnissen stehen (BT - Drucks. 14/2096 S. 6). Ob eine andere Beurteilung angebracht ist, wenn kein Wunschelternteil mit dem Kind genetisch verwandt oder die Leihmutter auch genetisch e Mutter ist, bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung. Denn der Beteiligte zu 1 ist nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts genetischer Vater des Kindes, während es zwischen der Leihmutter und dem betroffenen Kind an e i- ner genetischen Verbindung fehlt. (e) Aus dem Vorstehe nden ergibt sich , dass für die Anerkennung in der vorliegenden Fallkonstellation entscheidend auf das Kindeswohl, mithin auf die 52 53 54 - 23 - Rechte des Kindes aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 2 GG und aus Art. 8 Abs. 1 EMRK abzustellen ist , welche auch ein Recht d es Kindes auf rechtliche Zuordnung zu beiden Eltern gewährleisten . (aa) Eine Zuordnung zur Leihmutter kann sich unter den Voraussetzu n- gen des Art. 19 Satz 1 EGBGB bei unterstellter Nichtanerkennung der Au s- landsentscheidung (und ohne Rücksicht auf den m öglichen Fortbestand eines zuvor nach Auslandsrecht erworbenen Status) nur aus dem deutschen Recht ergeben . Eine solche Zuordnung ist hingegen i m Heimatstaat der Leihmutter schon wegen der entgegenstehenden dortigen Gerichtsentscheidung, welche die Wunsche ltern als rechtliche Eltern des Kindes festlegt , nicht maßgeblich . Dem entspricht es, dass die Leihmutter eine Elternstellung zu dem Kind ta t- säc h lich nicht einnehmen und im Gegensatz zu den Wunscheltern weder die Fürsorge für das Kind noch dessen Erziehung übernehmen will. Wird dem Kind vor diesem Hintergrund im Inland die Zuordnung zum zweiten Wunschelternteil versagt, so liegt darin ein Eingriff in sein Recht aus Art. 8 Abs. 1 EMRK , eine rechtliche Eltern - Kind - Verbindung begründen zu kö n- nen (EGMR Urtei l vom 26. Juni 2014 - Beschwer de Nr. 6519 2 /11 [Mennesson] Nr. 96). Dass bereits ein Wunsche lternteil als rechtlicher Elternteil etabliert ist, wahrt dieses noch nicht , weil das Kind dann abweichend von dem in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG unterstellten Fall nich t zwei Eltern, sondern nur einen Elter n- teil hätte (vgl. BVerfG FamRZ 2013, 521 Rn. 44 ; Coester - Waltjen Familienrecht 6. Aufl. § 48 Rn. 9 mwN - zu Art. 9 Abs . 3 , 18 Abs. 1 UN - Kinderrechts - konvention ) . Im Gegensatz zu einer im Inland verbotener Weise durchge führten Leihmutterschaft, für die das Gesetz dem Kind zwei vollwertige rechtliche Eltern zuordnen würde, erfüllt das hinkende Verwandtschaftsverhältnis zur Leihmutter , das in deren Heimatstaat nicht wirksam wird, die Anforderungen aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 2 GG und aus Art. 8 Abs. 1 EMRK nicht. D er n ationale 55 56 - 24 - Gesetzgeber dürfte demnach jedenfalls gehindert sein , dem mit der Leihmutte r- schaftsvereinbarung erstrebten Eltern - Kind - Verhältnis zwischen Wunscheltern und Kind die Anerkennung allein aus der generalpräventiven Erwägung zu ve r- sagen , dass damit ( weitere ) " Umgehungen " des inländische n Verbot s der Leihmutterschaft unterb u nden werden sollen (vgl. Dethloff JZ 2014, 922, 931) . Steht - wie ausgeführt - das Kindeswohl im Mittelpunkt der Betrachtung, s o ist stattdessen festzuhalten, dass d as Kind auf die Umstände seiner Entstehung keinen Einfluss hat und dafür nicht verantwortlich gemacht werden kann ( Sturm FS Gunther Kühne S. 919, 931 f.; Dethloff JZ 2014, 922, 931 ). Demnach bleibt die Beurteilung des Kindeswohls nicht auf den Aspekt der psychosozialen B e- ziehung zwischen Kind und L eihmutter be schränkt . Vielmehr darf im Rahmen einer umfassend en Betrachtung insbesondere nicht außer Acht gelassen we r- den, dass die Wunscheltern anders als die Leihmutter die Elternstellung ei n- nehmen und dem Kind die für seine gedeihliche Entwicklung nötige Zuwendung zuteil werden lassen wollen. (bb) Eine rechtliche Eltern - Kind - Zuordnung ist entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts nicht schon deswegen ohne Bedeutung, weil das Kind auch ohne eine solche i n der Obhut der Wunscheltern verbleiben kann . Denn zum Kindeswohl gehört auch die verlässliche rechtliche Zuordnung zu den E l- tern als den Personen, die für sein Wohl und Wehe kontinuierlich Verantwo r- tung übernehmen ( vgl . BVerfG FamRZ 2013, 521 Rn. 44 f.; EGMR Urteil vom 26. Juni 2014 - Beschwerde Nr. 6519 2 /11 [Mennesson] Nr. 96 ; vgl. auch EGMR FamRZ 2007, 1529, 1530 zur verweigerten Anerkennung einer Adoption ). (cc) Das Argument des Beschwerdegerichts, durch eine Adop tion lasse sich die Beachtung des Kindeswohl s besser gewährleisten (ebenso Engel ZEuP 2014, 559 ff. ; Benicke StAZ 2013, 101, 111 ), steht dem nicht entgegen . D ie Adoption würde zwar eine vom Auslandsrecht für Fälle der Leihmutterschaft 57 58 - 25 - getroffene Wertung , d ie einer Zuordnung des Kind es zu den Wunscheltern den Vorzug gibt, durch eine individuelle Prüfung ersetzen . Die mit der individuelle n Prüfung des Kindeswohls verbundene Adoption wird aber gerade in den Fällen der Stiefkindadoption regelmäßig zum selben Er gebnis führen . Das überei n- stimmende Ergebnis spricht deutlich gegen die Annahme eines ordre public - Verstoßes. Hinzu kommt, dass die Adoption ­ n eben den Schwierigkeiten, die mit e i- ner im Geburtsland, wo die Elternschaft der Wunscheltern bereits rechtli ch eta b liert ist, durchzuführenden Adoption verbunden sind ­ gegenüber einer s o- gleich bei Geburt erfolgten Zuordnung kraft Abstammung zusätzliche Gefahren für das Kind birgt . D enn es stünde auch noch nach der Geburt des Kindes im Belieben der Wunscheltern, ob sie das Kind als eigenes annehmen oder - etwa wegen einer Behinderung des Kindes - von ihrem Kinderwunsch Abstand ne h- men. Trennen sich etwa die Wunscheltern oder reut sie ihre Entscheidung, so wäre es jedenfalls dem genetisch nicht verwandten Wunschelt ernteil möglich, eine rechtliche Elternschaft dauerhaft nicht zur Entstehung kommen zu lassen. Das Kind bliebe letztendlich im G eburtsland insoweit elternlos und könnte dort auch eine r in Deutschland vorgenommene n Zuordnung zur Leihmutter keine Geltung ver schaffen . Die Wunscheltern wären hingegen aus der Verantwortung entlassen, obwohl sie die Initiatoren der medizinisch assistierten Zeugung waren und das Kind ihrer Entscheidung seine Existenz zu verdank en hat. D ie Lage untersche i- det sich insoweit von de r Adoption , als das Kind ohne die Leihmutterschaftsve r- einbarung nicht gezeugt und geboren worden wäre . Im Unterschied zu Adopti v- eltern nehmen die Wunscheltern im Fall der Leihmutterschaft für die spätere Identitätsfindung des Kindes als für dessen Entstehu ng (mit - )verantwortliche 59 60 - 26 - Personen zweifellos eine zentrale Rolle ein , die sich indessen nicht in einer en t- sprechenden rechtlichen Elternverantwortung widerspiegeln würde . (dd) Im Rahmen der zu beurteilenden Anerkennungsfähigkeit einer au s- ländischen Ger ichtsentscheidung ist hingegen ohnedies nicht darüber zu en t- scheiden, ob die Anerkennung das Kindeswohl im Vergleich zur inländischen Rechtsordnung besser verwirklicht oder ob die Anerkennung durch das Recht auf Gewährleistung elterlicher Pflege und Erzieh ung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und aufgrund Art. 8 Abs. 1 EMRK sogar geboten ist. Denn dies liefe auf eine Überprüfung der Auslandsentscheidung in der Sache (révision au fond) hinaus, welche durch § 108 FamFG gerade unterbunden werden soll (vgl. S enatsbeschlüsse BGHZ 171, 310 = FamRZ 2007, 989 ­ Rn. 27 und BGHZ 180, 88 = FamRZ 2009, 858 Rn. 12 ff. mwN). Ein Au s- schluss der Anerkennung einer Auslandsentscheidung bleibt insoweit vielmehr auf den Ausnahmefall nach § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG beschränkt, dass diese zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Es b edarf demnach auch nicht der Beantwortung der Frage , ob au fgrund verfassungsrechtliche r Erwägungen eine rechtliche Zuordnung des Kindes zu den Wunsch - oder Bestelleltern näher läge oder sogar zwingend ist (in diesem Sinne " für viele Fallkonstellationen " Dethloff JZ 2014, 922, 928) . Denn die au s- ländische Gerichtsentscheidung ist jedenfalls nicht schon deswegen mit dem ordre public unvereinbar, weil sie auf einer vo m deutschen Recht abweiche n- den rechtlichen Wertung und Beurteilung des Kindeswohls beruht . Wenn das ausländische Recht vielmehr zu dem Ergebnis gelangt, dass eine r die Ra h- menbedingungen zum Schutz der Leihmutt er erfüllenden Leihmutterschaftsve r- einbarung rechtliche Anerkennung zukommt , und im Hinblick auf das Kinde s- wohl der sozialen Elternschaft als bewusst und lebenslang übernommener E l- 61 62 - 27 - ternverantwortung den Vorrang einräumt (vgl. Schumann MedR 2014, 736, 746) , ist der ordre public jedenfalls in der vorliegenden Fallkonstellation, dass ein Wunschelternteil auch genetischer Elternteil des Kindes und die Leihmutter mit d e m Kind nicht genetisch verwandt ist, nicht verletzt . (ee) Entgegen der Auffassung des Beschw erdegerichts steht schließlich auch das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung einer Anerke n- nung nicht entgegen. D enn d ieses ist nach der deutschen Rechtslage jedenfalls nicht durch das Personenstandsregister zu gewährleisten . Es richtet sich auf die Kenntnis verschaffung von Tatsachen, während sich das Personenstand s- recht auf die rechtliche Elternschaft bezieht (vgl. Balzer StAZ 2012, 364, 368) und auch in anderen Belange n (etwa im Fall der Zeugung mittels Samenspe n- de ) nicht zur Information über di e biologische oder genetische Elternschaft b e- stimmt ist . Im Hinblick auf die Mutterschaft dürfte sich d as Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung im Übrigen jedenfalls nicht nur - wie das Beschwe r- degericht offenbar meint - auf die Kenntnis von der (biolo gischen) Geburtsmu t- ter richten , sondern vor allem auch auf die Kenntnis erlangung von der Eizel l- spenderin als der genetischen Mutter des Kindes. III. Die angefochtene Entscheidung ist demnach aufzuheben . Der Senat kann in der Sache abschließend entsche iden , weil im Rahmen des Persone n- standsverfahrens weitere tatrichterliche Feststellungen nicht erforderlich sind. Auf der Grundlage der von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen ve r- stößt die Entscheidung des Superior Court vom 6 . April 2011 nicht geg en den ordre public i m Sinne von § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG und ist demnach anzue r- kennen . 63 64 - 28 - A uf die Beschwerde des bet roffenen Kindes und der Beteiligten zu 1 und 2 ist die Entscheidung des Amtsgerichts aufzuheben . Das Standesamt ist nach § 49 Abs. 1 PStG anzuweisen, die Geburt des Kindes in der Form zu b e- urkun den, dass die Beteiligten zu 1 und 2 als seine Eltern ausgewiesen sind. Die konkrete Form der Ei ntragung i n das G eburtenregister ( §§ 36, 21 PStG, 31 ff. PStV ) , insbesondere die Bezeichnung der Beteili gten zu 1 und 2 , bleibt dem Standesamt vorbehalten und wird durch diese Entscheidung nur insoweit vorgegeben , als aus der Eintragung hervorgehen muss , dass das Kind das g e- meinscha ftliche Kind der Beteiligten zu 1 und 2 ist . Dose Klinkhammer Schilling Nedden - Boeger Guhling Vorinstanzen: AG Berlin - Schöneberg, Entscheidung vom 25.10.2012 - 70 III 70/12 - KG Berlin, Entscheidung vom 01.08.2013 - 1 W 413/12 - 65

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